19.01.2016 - Gaienhofen

Höri Woche 22.01.2016 KW 3
Kurzbericht Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2016
Beschlussfassung über die Forsteinrichtungserneuerung 2016 – 2025
Bürgermeister Eisch begrüßte in der Sitzung Forstamtsleiterin Dr. Anja Peck und
Revierleiter Günter Lupberger.
Frau Dr. Peck berichtete dem Gemeinderat ausführlich und dennoch sehr
verständlich über den Ist-Zustand des Kommunalwaldes, über die Planungen und
Maßnahmen des vergangenen Forsteinrichtungszeitraums sowie über die zu
beschließende Planung für die kommenden 10 Jahre ab dem Einrichtungsstichtag
01.01.2016. Anhand von Schaubildern und Tabellen verdeutlichte sie Maßnahmen,
Bilanzen und Struktur des Forstes für den Bereich des Gaienhofer Kommunalwaldes.
Die Betriebsfläche beträgt aktuell 85, 8 ha. Es dominieren die Buchen-NadelbaumMischwälder, gefolgt von Fichtenwäldern. Wichtigste Baumarten sind Buche und
Fichte, wobei das Verhältnis von Laub- zu Nadelhölzern ausgeglichen ist. Der
Holzvorrat stieg auf 402 Vfm/ha. Der Verjüngungsvorrat unter Schirm hat sich auf
22% der Holzbodenfläche erhöht.
Im Zeitraum 2005 - 2014 blieb der Einschlag zwar um 14% hinter der Planung
zurück. Das Betriebsergebnis war jedoch mit durchschnittlich jährlich gut 5.000 €
positiv und konnte gegenüber den vergangenen 2 Perioden verbessert werden.
Der neue Hiebsatz für den Zeitraum 2016 - 2025 soll rund 7.000 Efm im Jahrzehnt
betragen. Er liegt damit über dem geplanten und vollzogenen Einschlag im letzten
Jahrzehnt und führt zu einem weiteren mäßigen Vorratsaufbau. Die vorgelegte
Planung sollte, bei ähnlichen Rahmenbedingungen am Holzmarkt wie in der letzten
Periode, die dort erreichten finanziellen Ergebnisse wieder ermöglichen.
Bürgermeister Eisch dankte Frau Dr. Peck und Herrn Lupberger für die geleistete
gute Arbeit des Forstamtes und bat auch den Dank der Gemeinde an den
ausscheidenden Oberforstrat Dr. Peissert weiter zu geben. Die vorliegenden
Ergebnisse seien sehr erfreulich, so Bürgermeister Eisch und man könne unter
diesen Voraussetzungen mit der weiteren Entwicklung und Bewirtschaftung des
Gemeindewaldes zufrieden sein.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgetragenen Forsteinrichtungsplan für
2016 - 2025.
Annahme von Spenden
Insgesamt 16.167,15 € Spenden waren im Dezember 2015 für den Mittagstisch der
Hermann-Hesse-Schule, die Kita „Seestern“ und für Zwecke der Seniorenbetreuung
noch eingegangen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach § 78 Abs. 4 GemO die Annahme dieser
Spenden.
Gemeinde Gaienhofen
Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2016
Geschäftsführer GVV Roland Mundhaas trug den Sachverhalt vor. Der vorliegende
Entwurf war ausführlich vom Verwaltungs- und Finanzausschuss im Dezember
vorberaten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen worden.
Der Haushaltsplan 2016 sieht im Gesamthaushalt Einnahmen und Ausgaben von
15.743.000 € vor. Davon entfallen auf den
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Verwaltungshaushalt:
Vermögenshaushalt:
13.257.000 €
2.486.000 €
(Vorjahr Nachtrag: 12.532.000 €)
(Vorjahr Nachtrag: 4.203.000 €)
Der Haushaltsplanentwurf basiert auf dem aktualisierten Haushaltserlass des Landes
Baden-Württemberg. Danach ist die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin positiv
einzuschätzen. Für die Kommunen ergeben die derzeitige gute konjunkturelle Lage
Verbesserungen. In weiterhin wirtschaftlich guten Zeiten lege man nach wie vor
besonderen Wert auf nachhaltiges Wirtschaften. Dies werde mit der vorgesehenen
vollständigen Tilgung des verbliebenen Fremdwährungsdarlehens bewusst
angegangen.
Basis der Einnahmeansätze sind die zum 01.01.2016 geltenden Satzungen und
Entgeltordnungen. Die gemeindlichen Steuer- und Gebühreneinnahmen wurden
unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr und
des Vorjahresergebnisses kalkuliert.
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand basiert auf der aktuellen
Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr und dem Vorjahresergebnis und wird
ergänzt um notwendige Unterhaltungsmaßnahmen, beispielsweise im Bereich
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Rathaus – neue elektrische Anlage
Schulen Horn und Gaienhofen, Sporthalle – Bühnenauszug und Beleuchtung
Freibad –DLRG/Badesteg Reparatur
Bauleitplanung – innerörtliche Entwicklung
Straßenunterhalt – Straßenzustandserhebung
Unterhaltungs- oder Betriebsaufwand für Wasserläufe, Abwasser
(Eigenkontrollverordnung) und Wasserversorgung
Insgesamt wird ein prozentualer Anstieg bei den Aufwendungen angenommen und
eingeplant. Damit soll dem sich erhöhenden Unterhaltungsaufwand bei Straßen,
Gebäuden und Kanälen Rechnung getragen werden. Auch neue Aufgabenbereiche
mit dem damit verbundenen höheren Sachaufwand, beispielsweise durch Ausbau
der Betreuung in der KiTa und in der Grundschule erhöhen die Ausgaben bei einem
sehr geringen Kostendeckungsgrad.
Es sind neben üblichem geringerem Anschaffungsaufwand für bewegliches
Vermögen insbesondere folgende Investitionen größeren Ausmaßes vorgesehen:
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Verkauf von Grundstücken (Segeten / altes Kiga-Grundstück)
Umbaumaßnahme neues Rathaus
Brandschutzmaßnahmen Schule
Erschließung Gütebohlweg
Friedhof 1. BA
Ersatz Schneckenpresse Kläranlage
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Regenüberlaufbecken Kläranlage
Breitbandausbau
Notstromversorgung
Kredittilgung Fremdwährungsdarlehen
Finanziert werden die investiven Ausgaben durch eine Zuführung vom
Verwaltungshaushalt (rd. 1,0 Mio. €), durch Verkaufserlöse von Grundstücken (rd.
1,1 Mio. €) und Beiträge bzw. Zuschüsse (zus. rd. 362 T€).
Die allgemeine Rücklage erhöht sich auf rd. 0,4 Mio. €. Die gesetzliche
Mindestrücklage wird nachgewiesen.
Der Schuldenstand beträgt – unter Berücksichtigung des Nachtrags durch den Kauf
des Grundstückes „Auf der Breite“ – zum Jahresende 2016 voraussichtlich rd. 3,5
Mio. €. Dabei besonders zu erwähnen ist die Tilgung des Fremdwährungsdarlehens
mit etwa 450 T€, dessen Zinsbindungsfrist Mitte 2016 ausläuft. Damit wird in
wirtschaftlich guten Zeiten für zukünftige Jahre finanzieller Spielraum geschaffen.
Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 mit
den in der Haushaltssatzung genannten Beträgen und Steuersätzen sowie dem
Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung und dem Haushaltsplan 2016 der
Stiftung Dr. Alois Oerding einstimmig zu und beschloss einstimmig die
Haushaltssatzung 2016.
Bebauungsplan „Uferstraße“ Hemmenhofen
- Abwägung und Beschluss über Stellungnahmen aus Beteiligung der
Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonst. Träger öffentl. Belange
- Satzungsbeschluss
Bürgermeister Eisch erläuterte im Einzelnen die bisherigen Verfahrensschritte zur
Aufstellung des Bebauungsplans und begrüßte Städteplaner Andreas Wieser,
welcher zur Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen ausführlich vortrug.
Der Gemeinderat diskutierte konstruktiv über die Stellungnahmen und die hierzu
vorliegenden Beschlussempfehlungen sowie über die damit verbundenen
Regelungen im Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften.
Der Gemeinderat beschloss nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten
Belange - untereinander und gegeneinander - über die eingegangenen
Stellungnahmen/Anregungen/Bedenken aus der Offenlage und aus der Beteiligung
der Behörden/sonst. Träger öffentlicher Belange und folgte einstimmig mit
3 Enthaltungen den Beschlussvorschlägen.
Er beschloss mehrheitlich mit 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen die einzelnen
Bestandteile
des
Bebauungsplans
(Begründung,
Örtl.
Bauvorschriften,
Textl. Festsetzungen und Lageplan) entsprechend der zuvor getroffenen
Abwägungsbeschlüsse.
Demgemäß beschloss der Gemeinderat ebenfalls mehrheitlich mit 1 Gegenstimme
und 2 Enthaltungen die Satzung zum Bebauungsplan „Uferstraße“ und den Örtlichen
Bauvorschriften „Uferstraße“ gem. dem vorgelegten Entwurf und entsprechend den
beratenen und beschlossenen Bestandteilen.
(Die Satzung wird im Amtsblatt Höri Woche bekannt gemacht werden.)
Bauangelegenheiten
Bauverwaltungsleiter Wilhelm trug im Einzelnen zu den Bauvorhaben vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zur Montage eines
Leuchtbandes/Werbeanlage in der Hauptstraße 223a, Flst.9/3 in Gaienhofen (Antrag
auf Baugenehmigung) zu erteilen.
Gemäß der Beschlussempfehlung des Technischen und Umweltausschusses lehnte
der Gemeinderat einstimmig das
Einvernehmen
zum Abbruch des
Bestandsgebäudes und Neubau eines 4 Familienhauses mit Tiefgarage in der
Hornstaaderstraße 13, Flst.Nr. 1220 in Horn (Antrag auf Baugenehmigung) ab.
Mit einer Enthaltung erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen zum
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, In der Grub 9, Flst.Nr. 1953 in
Gaienhofen (Antrag aus Baugenehmigung).

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