Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 17

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 17. April 2015
1.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Bueloch“
a) Information über die Ergebnisse des Gesamtstädtischen (GEK)
und Gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) sowie das weiter Vorgehen durch die LBBW
Immobilien Kommunalentwicklung GmbH
b) Beauftragung der vorbereitenden Untersuchungen nach BauGB
und der Sanierungsbetreuung
Einleitend begrüßte Bürgermeister Mennig Herrn Karl-Christian Fock und Herrn
Thomas Geissler von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH aus Stuttgart. Das Büro wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 03. Juli 2014 mit der
Erarbeitung eines GEK und ISEK sowie der Antragsstellung zur Aufnahme in ein
Förderprogramm zur städtebaulichen Erneuerung beauftragt. Ende März 2015 erreichte die Stadt Meßstetten die sehr erfreuliche Nachricht, dass die Stadt im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ (SSP) eine Zuwendung von
800.000 € für die beantragte Erneuerungsmaßnahme „Bueloch“ erhalten werde.
Anschließend stellten die Herren Fock und Geissler die Ergebnisse des GEK und des
ISEK vor und informierten über die weiteren Verfahrensschritte. Die kommende Untersuchung sieht eine detaillierte Bestandsaufnahme vor sowie die Kontaktaufnahme
mit Mietern und Eigentümern.
Abschließend erläuterte Stadtkämmerer Jürgen Buhl, dass zuerst eine vorbereitende
Untersuchung nötig sei. Danach folge der Beschluss der Sanierungssatzung. Dabei
lege der Gesetzgeber bei den vorbereitenden Untersuchungen großen Wert auf die
Beteiligung von Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen.
Nach anschließender Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, mit der
LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH aus Stuttgart einen Vertrag über die
Beratungsleistungen für die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Bueloch“ abzuschließen. Die vorbereitende Untersuchung wird
pauschal mit 11.757,20 € und die Sanierungsbetreuung nach Stundensätzen vergütet.
2.
Projektvorstellung Geländelauf „Heuberg Challenge“ durch SKYDER
Sportpromotion e.K. aus Straßberg
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Mennig Herrn Markus Ringle von der SKYDER Sportpromotion e.K.
Herr Ringle stellte sich und die SKYDER Sportpromotion e.K. vor und erläuterte die
Idee, eine spezielle Form eines Geländelaufs in Meßstetten durchzuführen. Auf einem etwa 5 Kilometer langen Parcours müssten dabei ca. 15 Hindernisse überwunden werden. Denkbar seien z.B. Seilbrücken, Turmbesteigungen, Mikado Stäbe aus
Holzstämmen, Schlammpassagen oder Holzwände.
Solche Geländeläufe hätten derzeit einen sehr guten Zuspruch. Der Grund dafür sei,
dass es sich um einen Geländelauf für Jedermann handelt. Urheber dieser Events ist
der Fisherman´s Friend Strongman Run in Hamburg. Für solch eine Veranstaltung in
Meßstetten liege die Erwartungshaltung des Veranstalters bei rund 1.000 Teilnehmern. Das Einzugsgebiet würde dabei einen Radius von 250 km umfassen. Teilnehmen können neben Einzelstartern auch Zweierteams. Gestartet werde über verschiedene Distanzen bei einer Strecke bis zu 15 km.
SKYDER Sportpromotion würde als Veranstalter auftreten und die komplette Planung
und Durchführung übernehmen, u.a. die Planung der Stecke, den Aufbau der Hindernisse, die Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern und das Einholen
aller Genehmigungen. Als Start und Ziel würde sich wegen den dort vorhandenen
Dusch- und Sanitäranlagen die Heuberghalle eignen. Grundlage für die Finanzierbarkeit sei allerdings die Realisierung von Sponsorengeldern in der Größenordnung
von 20.000 Euro.
Auf Rückfragen von Bürgermeister Mennig, wie weit in die Landschaft eingegriffen
würde und ob diese Veranstaltung in Konkurrenz zu den örtlichen Vereinen stehe,
erwiderte Herr Ringle, dass der Streckenverlauf in einem überschaubaren Bereich
von ca. 2 km von der Heuberghalle entfernt sei. Eine Konkurrenz zu ortsansässigen
Vereinen bestehe dabei nicht. Vielmehr würden viele lokale Helfer vor Ort benötigt.
Gerade bei der Bewirtung bestehe für Vereine die Möglichkeit, nicht nur das Event zu
unterstützen, sondern auch finanziell davon zu profitieren.
Auf eine Frage aus dem Gemeinderat, ob das Gelände stark beansprucht werde,
antwortete Herr Ringle, dass das Gelände natürlich in Mitleidenschaft gezogen werde. Jedoch versuche man, dies in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Des
Weiteren gebe es verschiedene Maßnahmen, z.B. durch Gummimatten, um solche
Schäden zu minimieren.
Eine solche Veranstaltung würde die Attraktivität der Stadt steigern. Der Termin für
die erste Veranstaltung wäre im Oktober 2016.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Veranstaltung zu unterstützen. Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern und dem Naturschutz werden vom
Veranstalter durchgeführt. Gleiches gilt für erforderliche Genehmigungen.
3.
Verlegung Landestraße L 440 mit gleichzeitiger Neuanbindung der
Kreisstraße K 7144 sowie der Ausweisung gewerbliche Entwicklungsflächen im Stadtteil Tieringen
– Vorstellung der Planung
– Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet „Süd“ gemäß § 2
Abs. 1 Baugesetzbuch
Bei diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Mennig neben Joachim
Link von der Firma Interstuhl und Christoph Larsen-Mattes von der Firma Mattes &
Ammann auch den verantwortlichen Planer Herrn Hubert Wesner vom Ingenieurbüro
Wesner.
Bürgermeister Mennig führte aus, dass dieses Projekt viele Jahre zurückreiche. Zudem sei es ein sehr großes Bekenntnis dieser beiden ortsansässigen Firmen, im
Stadtteil Tieringen investieren zu wollen.
Herr Hubert Wesner stellte die Planung vor. Die Länge der Verlegung betrage rund
1,5 km und die Neuanbindung der Kreisstraße rund 350 m. Zusätzlich müssten Radwege und Feldwege verlegt werden. Ein besonderes Problem stelle der wasserführende Rutschhang dar, wobei dieser durch sogenannte Gabionenwände abgefangen
werde. Auf Höhe der Abzweigung in Richtung Hausen a.T. sei zudem ein großer und
gleichzeitig komplexer Kreisverkehrsplatz mit einem äußeren Durchmesser von 35 m
und einer Fahrbahnbreite mit 7 m vorgesehen.
Die Kosten für das gesamte Projekt würden dabei rund 9,43 Mio. € betragen. Hiervon
werden für die Erschließung des geplanten Kleingewerbegebietes ca. 950.000 € entfallen, welche vollständig von der Stadt Meßstetten zu tragen seien. Die übrigen Kosten für die Straßenverlegung mit rund 8,48 Mio. € würden abzüglich einer geringfügigen Kostenbeteiligung des Landes mit 256.000 € und des Landkreises für die Neugestaltung des Radweges in Höhe von 174.500 € zu jeweils einem Drittel von der
Firma Interstuhl, der Firma Mattes & Ammann und der Stadt Meßstetten getragen
werden.
Nach der Vorstellung der Planung erläuterten Joachim Link und Christoph LarsenMattes ihre Pläne zur Erweiterung ihrer Firmen und bekräftigten, dass ihnen eine Erweiterung am Standort Tieringen wichtig sei, dies aber nur durch eine Verlegung der
Landestraße L 440 möglich wäre.
Auf eine Frage aus dem Gemeinderat nach dem Zeitplan des Projektes erwiderte
Bürgermeister Mennig, dass die Verwaltung im günstigsten Fall von einem Jahr Planung, einem halben Jahr Ausschreibung und 2 Jahren Ausführungszeitraum ausgehe. Wenn es keine Probleme geben werde, könnte Ende 2016 / Anfang 2017 mit
dem Bau begonnen und im Herbst 2018 die Straße fertiggestellt werden. Dies sei
jedoch nur eine grobe Zeitskizze, zumal es nicht vorhersehbar sei, welche externen
Faktoren noch hinzukommen könnten.
Nach anschließender Aussprache beschloss der Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit, der Planung zur Verlegung der Landesstraße L 440 mit gleichzeitiger Neuanbindung der Kreisstraße K 7144 sowie der Ausweisung gewerblichen Entwicklungsflächen im Stadtteil Tieringen zuzustimmen. Für das Gewerbegebiet „Süd“ im Stadtteil Tieringen werden ein Bebauungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften aufgestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Aufstellungsbeschlüsse für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften öffentlich bekannt
zu machen. Abschließend wurde noch eine Arbeitsgruppe gebildet, welche aus 5
Stadträten und 2 Ortschaftsräten aus Tieringen besteht.
4.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften für das Wohnbaugebiet
„Wasserfuhr“ im Stadtteil Unterdigisheim
– Information und Beratung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3. Abs. 2 Baugesetzbuch sowie Satzungsbeschluss
Nach der Erläuterung durch Stadtamtsrat Thomas Faigle beschloss das Gremium
einstimmig, die Einwendungen und Anregungen des ehrenamtlichen Naturschutzwarts und der Fachbehörden soweit möglich, zu berücksichtigen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften für das Wohnbaugebiet „Wasserfuhr“ im Stadtteil Unterdigisheim als Satzung zu beschließen und der Begründung und dem Umweltbericht mit den darin vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen zuzustimmen.
5.
Energetische Sanierung der Bärahalle Oberdigisheim sowie Erneuerung bzw. Verlegung der WC-Anlagen und Anbau eines Windfangs
– Festlegung des Sanierungsumfangs
Stadtbaumeister Wissmann erläuterte zunächst den Sanierungsumfang, der der Antragstellung für eine Förderung nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
(ELR) zugrunde gelegt wurde. Dabei sollen die Heizungs- und Lüftungsanlage ausgetauscht, ein Vollwärmeschutz angebracht und die Hallendecke gedämmt werden.
Zusätzlich werden die Türen im Foyer erneuert, ein zusätzlicher Windfang angebracht und eine Erneuerung der WC-Anlagen bei gleichzeitiger Verlegung des Damen-WCs ins Erdgeschoss durchgeführt.
Stadtkämmerer Jürgen Buhl führte weiter aus, dass die Gesamtkosten der Maßnahmen 428.000 € betragen und es der Stadt gelungen sei, im Rahmen des ELR eine
Förderung des Landes in Höhe von 111.150 € zu erhalten. Darüber hinaus seien
auch noch Mittel aus dem Ausgleichstock beantragt worden.
Nach anschließender Aussprache und einem Plädoyer von Ortsvorsteher Achim Mayer für die Sanierung der Bärahalle beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der
Sanierungsumfang im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung der Bärahalle den Austausch der Lüftungs- und Heizungsanlage sowie die Anbringung eines
Vollwärmeschutzes einschließlich der Dämmung der Hallendecke umfassen wird und
die Innentüren im Foyer erneuert werden. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat
die Erneuerung der WC-Anlagen einschließlich der Verlegung der Damen-WCs in
das Erdgeschoss sowie den Anbau eines Windfangs.
6.
Umnutzung der ehemaligen Grundschule Hossingen für Vereine und
Abteilungswehr Hossingen
– Austausch der bestehenden Heizungsanlage
Das Gremium beschloss einstimmig den Austausch der Heizungsanlage in der ehemaligen Grundschule Hossingen gegen einen neuen Öl-Niedertemperaturkessel.
Dieser werde so dimensioniert, dass auch der Wärmebedarf des Kindergartens abgedeckt ist. Die erforderliche Leerrohrverlegung erfolge bis in die Grünfläche neben
der befestigten Hoffläche des ehemaligen Schulgebäudes. Die Kosten betragen rund
28.000 €.
7.
Erneuerung der Küche in der Turn- und Festhalle Meßstetten
– Vorstellung der Planung
Bürgermeister Mennig erläuterte, dass sich die Küche der Turn- und Festhalle Meßstetten in einem alten Zustand befinde und damit zwischenzeitlich weit von dem üblichen Standard entfernt sei. Die reinen Küchenkosten wurden vom Küchenplaner mit
rund 77.300 € ermittelt. Einschließlich der gesamten baulichen Aufwendungen ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von rund 110.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der vorliegenden Planung für die Erneuerung der Küche in der Turn- und Festhalle Meßstetten, einschließlich der Einbeziehung des direkt benachbarten Geräteraums, zuzustimmen.
8.
Einrichtung eines Aufenthaltsbereichs mit Spielangeboten im Baugebiet „Sickersberg/Kreuzbühl“
– Vorstellung der Planung
Bürgermeister Mennig führte aus, dass zwischenzeitlich zahlreiche junge Familien im
Baugebiet wohnen. Aus diesem Grund sei es notwendig, einen Aufenthaltsbereich
mit Spielangeboten zu errichten. Die Baukosten werden ohne die Bepflanzung rund
20.000 € betragen. Die Planung wurde bereits am 08. April den Anwohnern des
Baugebiets „Sickersberg/Kreuzbühl“ vorgestellt und ist auf uneingeschränkte Zustimmung gestoßen.
Das Gremium nahm die vorliegende Planung des Stadtbauamtes zustimmend zur
Kenntnis.
9.
Sanierung des Westgiebels der Burgschule in Meßstetten
– Vergabe der Arbeiten
Bürgermeister Mennig erläuterte, dass am Westgiebel der Burgschule Sanierungsarbeiten am Wärmedämmverbundsystem aus den Jahren 1997/1998 notwendig seien.
Das Stadtbauamt sehe in einer konventionellen Putzsanierung am Westgiebel keine
dauerhafte Lösung und beabsichtige deshalb eine vorgehängte, hinterlüftete Fassade aus großformatigen Faserzementplatten anzubringen.
Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit die Vergabe der Arbeiten an die
Firma Holzbau Schlude aus Meßstetten-Heinstetten zum Angebotspreis von
38.334,26 €.
10.
Vergabe der Arbeiten für Waldwegebau und –unterhaltung
Das Gremium beschloss einstimmig, die im Jahr 2015 geplanten Waldwegebauarbeiten an die Firma Robert Bitzer aus Meßstetten-Unterdigisheim zum Angebotspreis
von 11.447,50 € und die Unterhaltungsarbeiten an den städtischen Waldwegen an
die Firma Teufel aus Straßberg zum Preis von 24.873,00 € zu vergeben.
11.
Teilnahme des Musikvereins Heinstetten am Landesmusikfest 2015
mit Wertungsspiel
– Antrag auf Bezuschussung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Musikverein Heinstetten e.V. für
die Teilnahme am Landesmusikfest am 16. und 17. Mai 2015 in Karlsruhe, verbunden mit dem Wertungsspiel in der Oberstufe, einen Zuschuss in Höhe von 1.500 €
erhält.
12.
Bildung von Haushaltsresten in der Jahresrechnung 2014
Haushaltsreste sind Einnahme- und Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, in der Jahresrechnung 2014
Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 5.122.998 Euro (Vermögenshaushalt: 4.369.021 Euro; Verwaltungshaushalt: 753.977 Euro) zu bilden.
13.
Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
1. Aussaat „Mössinger Blumenmischung“ im Stadtgebiet
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nach der Aussaat von Blumenmischungen
im Stadtgebiet gefragt.
Stadtbaumeister Wissmann erwiderte, dass der Bauhof bereits Blumenmischungen
an vielen Orten ausgesät habe, jedoch die meisten Pflanzen noch nicht blühen würden. Die Begrünung sei aber ein wichtiger Bestandteil in Meßstetten.

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