11.05.2015 - Wilhelmsfeld

Nr. 4/2015
Niederschrift
über die
Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Mai 2015
Die Sitzung ist öffentlich.
Auf der Tagesordnung standen und wurden beraten bzw. beschlossen:
1.
2.
3.
4.
5.
Benennung der Urkundspersonen
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.04.2015
Sanierung Ortsmitte
Zur Umgestaltung von Rizalpark und Fläche vor der Odenwaldhalle
a) Billigung des Plankonzepts
b) Öffentliche Ausschreibung der Maßnahme
Auftragsvergaben
Kostenanpassung Bestattungsvertrag
TOP 1
Benennung der Urkundspersonen
Die Fraktionen von CDU und GIW benannten jeweils ein Gemeinderatsmitglied zur Urkundsperson. Benannt wurden GR Oberhofer (CDU) und GR Dr. Hoffarth(GIW).
TOP 2
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom
14.04.2015
Den beiden Urkundspersonen waren die Protokolle zugegangen und von diesen geprüft.
Einwendungen gegen das Protokoll wurden nicht erhoben. Es ist somit genehmigt.
Es gab zwei Anmerkungen zum Protokoll:
GR Dr. Hoffarth merkte an, dass in dem Protokoll nur vermerkt sei, wann er zur Sitzung dazugestoßen sei. Es sei nicht vermerkt, dass er für sein verspätetes Eintreffen entschuldigt
gewesen sei.
Ihm wurde erklärt, dass bei „entschuldigten Gemeinderäten“ nur die GR aufgenommen werden, die während der gesamten Sitzung abwesend sind.
GR Dr. Schwarz merkte zum Protokoll an, dass auf S.17 der Eindruck vermittelt werde, er sei
als einziger nicht in der Lage gewesen, die überlassenen Unterlagen zur Sitzung zu lesen.
Dies sei nicht der Fall. Auch anderen Ratsmitgliedern sei es nicht möglich gewesen, die Unterlagen ausreichend zu prüfen.
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Es wurde kein Antrag auf Änderung des Protokolls gestellt. Die Anmerkungen werden in dieses Protokoll zur Klarstellung aufgenommen.
TOP 3
Sanierung Ortsmitte
Zur Umgestaltung von Rizalpark und Fläche vor der Odenwaldhalle
a) Billigung des Plankonzepts
b) Öffentliche Ausschreibung der Maßnahme
Bürgermeister Zellner begrüßte die Herren Schulz vom Ing.-Büro E.Schulz und Fischer vom
GVV Schönau zu diesem TOP.
Er gab zunächst einen Überblick über die Vielzahl der Sitzungen, an der sich die Verwaltung
mit dem Thema Sanierung der Neugestaltung der Fläche vor und neben der Odenwaldhalle
beschäftigt hat. Dass die Maßnahme durchgeführt werden könne, sei letztendlich der Tatsache zu verdanken, dass der Gemeinde Wilhelmsfeld noch einmal die Mittel aus dem Landessanierungsprogramm aufgestockt wurden. Jedoch sei das Programm nur bis 31.12.2015
bewilligt. Anlässlich des Besuchs der Regierungspräsidentin sei es gelungen, diese dafür zu
gewinnen, sich in ihrem Haus für eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums einzusetzen,
sofern die Durchführung der Maßnahme in dieser Sitzung beschlossen und die Ausschreibung unverzüglich erfolgt.
Bürgermeister Zellner führte auch aus, dass der vom Gemeinderat gebilligte Entwurf dann im
Rahmen einer breiten Beteiligung der betroffenen Gruppen und der Öffentlichkeit diskutiert
und immer fortgeschrieben wurde. So habe es Gespräche mit dem Lehrerkollegium der
CMG, dem Team des Kindergarten und der Elternvertreter beider Einrichtungen gegeben.
Auch die Vereine seien zu einem Erörterungstermin geladen gewesen. Danach habe eine
öffentliche Veranstaltung stattgefunden, bei der auch kritische Anmerkungen der Anwohner
vorgebracht wurden. Daher habe noch ein abschließendes Gespräch mit den Anwohnern,
die die Problematik vor Ort am besten kennen, stattgefunden. Aus alle Gesprächen sei eine
Entwurfsvariante entstanden, über die der Gemeinderat in dieser Sitzung beraten soll.
Herr Schulz stellte die Planvariante 5 anhand einer Präsentation vor und erklärte dabei die
wesentlichen Veränderungen und Ideen. Er ging dabei auch auf in der Vergangenheit bereits
diskutierte und noch zu diskutierende Sachverhalte ein.
Danach erläuterte GF Fischer die Finanzierung der Maßnahme. So solle ein Großteil der
Kosten über LSP-Mittel finanziert werden. Außerdem habe man einen Zuschuss beim Gemeindeausgleichstock beantragt. Die Finanzierbarkeit ist wesentlich abhängig von der Realisierung im Rahmen des Landessanierungsprogramms.
Danach erhielten die Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurde allgemein begrüßt, dass es eine breite Beteiligung der Bürger gab. Ferner wurde die Bedeutung der
Maßnahme ausgeführt, so dass sich die Fraktionen im Vorfeld auch untereinander intensiv
mit der Thematik beschäftigt haben um einen gemeinsamen Konsens zu finden.
GF Fischer beantwortete die Fragen zur vorgestellten Finanzierungsmöglichkeit und Herr
Schulz gab Auskunft über die von ihm erstellte Kostenschätzung. Da einige Anliegen erst
sehr kurzfristig an ihn herangetragen wurden, konnte er aber hierzu keine Zahlen nennen, da
eine genaue Ermittlung noch nicht möglich war.
Ein besonderer Schwerpunkt der Diskussion war die Wahl des Bodenbelags des Platzes vor
der Odenwaldhalle. Die Planung und damit die Kostenschätzung sah hier eine Asphaltierung
vor. Es wurde die Möglichkeit einer Pflasterung besprochen. Herr Schulz machte hier jedoch
darauf aufmerksam, dass in diesem Vorkehrungen getroffen werden müssten, um ein Verschieben der Pflastersteine bei größerer Belastung zu verhindern. Dies sei wichtig, da der
Platz für unterschiedliche Aktivitäten (Parken, Festplatz etc.) genutzt werde.
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Bürgermeister Zellner verwies darauf, dass er mit dem Vorsitzenden des ASC gesprochen
habe. Bei geeignetem Pflaster sei auch Kart-Betrieb möglich. Der Vorarbeiter der Gemeinde
Wilhelmsfeld, Herr Hör, hat aber Bedenken angemeldet, da im Falle eines notwenigen Winterdienstes nicht ausgeschlossen werden kann, dass „vorgeschädigter“ Belag weiter beschädigt wird.
Außerdem wurden angesprochen, die Aufgangstreppe zum Park (Sanierung oder Neuanlage), Toilettenanlage (Neubau oder bauliche Änderung zu Nutzung der bestehenden Toiletten
im hinteren Hallenbereich außerhalb der Hallenöffnungszeiten), Wasserbecken (Sanierung
des bestehenden Beckens, Abbruch, Verlegung an einen anderen Ort), Wasserlauf (Verlegung des Bachlaufs auf die obere Böschung des Parks und Einleitung in Wasserbecken,
Entfallen des Bachlaufs), Gehweg (Einbau Hochbord), Einmündung Karl-Ullmer-Weg (Verschwenkung des unteren Teils), Überflurhydrant (Standort), Verzicht auf Pflasterbelag zu
Beginn des Planungsbereichs in der Schulstraße.
Wegen der komplexen Fragen wünschten die Gemeinderäte während der Sitzung eine kurze
Unterbrechung. Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung daher um 20:37 Uhr. Sie wurde um
20:45 Uhr fortgesetzt.
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Beschlüsse gefasst:
-
Es erfolgt kein Neubau einer Toilette im Außenbereich. Stattdessen sollen in der
Odenwaldhalle bauliche Veränderungen erfolgen, die eine Nutzung der bestehenden
Toiletten im Anbau außerhalb der Hallenzeiten ermöglichen.
Abstimmung: einstimmig
-
Die Treppe zum Rizal-Park soll abgerissen und durch eine neue verschwenkte Treppe ersetzt werden.
Abstimmung: 11 Zustimmungen
2 Enthaltungen
-
GR Peters stellte den Abstimmungsantrag:
Das Wasserbecken soll bleiben und saniert werden
Abstimmung: 11 Zustimmungen
2 Enthaltungen
-
GR Esposito stellte den Abstimmungsantrag:
Der Wasserlauf soll entfallen
Abstimmung: 4 Zustimmungen
1 Enthaltung
8 Gegenstimmen
Der Bachlauf kommt somit zur Ausführung.
-
Es wird ein Überflurhydrant und ein Stromverteiler eingeplant
Abstimmung: einstimmig
-
Der Gehweg entlang der Schulstraße soll mit einem Hochbord abgesetzt werden
Abstimmung: 4 Zustimmungen
2 Enthaltungen
7 Gegenstimmen
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-
Der Platz vor der Odenwaldhalle soll ebenfalls mit gepflastert werden.
Abstimmung: 12 Zustimmungen
1 Enthaltung
Weitere Anträge, die auf eine Einschränkung des Einbaus von Pflaster abgezielt waren, waren nicht mehr zulässig, da in der vorangegangenen Abstimmung die Erweiterung der geplanten Pflasterung um den Platz vor der Odenwaldhalle beschlossen
wurde. Damit war die im Verwaltungsvorschlag enthaltene Pflasterung ebenfalls
schon beschlossen.
-
Der Ausschuss für Technik und Umwelt wird mit der Auswahl der Muster wie des
Pflasters und der Entscheidung über gestalterische Elemente wie Lichtbänder im Boden, Position der Sitzreihen, Markierungen auf dem Parkplatz oder Verschwenkung
des Bachlaufs beauftragt werden.
Abstimmung: einstimmig
Nach Abschluss der Diskussion und der Beschlussfassung, fasste der Gemeinderat folgende
beiden Beschlüsse:
Das von der Verwaltung vorgelegte Plankonzept (Variante 5) wird mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen genehmigt.
Abstimmung: einstimmig
Auf Grundlage dieses modifizierten Planentwurfs wird das Ing. Büro Schulz mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt.
Abstimmung: einstimmig
TOP 4
Auftragsvergabe
Der Teltschikturm muss in diesem Jahr erneut gestrichen werden. Die Arbeiten sollen noch
vor dem Teltschikturmfest (Juni 2015) erfolgen. Im Wege der beschränkten Ausschreibung
hat Herr Architekt Bayer fünf Fachfirmen angeschrieben. Zwei Angebote sind fristgerecht
eingegangen:
Fa. Meisel
Fa. Zdebel
45.306,00 Euro (Brutto)
60.095,00 Euro (Brutto).
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Malerarbeiten an die Fa. Meisel.
Abstimmung: einstimmig
TOP 5
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Kostenanpassung Bestattungsvertrag
Die Firma Kurz-Feuerstein hat eine Kostenanpassung beim Bestattungsvertrag erbeten, da
die Betriebskosten der Firma erheblich gestiegen sind. Der Verwaltung ist es nach Aussage
von Bürgermeister Zellner gelungen wieder eine Festschreibung für die Dauer von drei Jahren auszuhandeln.
Der Gemeinderat stimmte der beantragten Anpassung des Bestattungsvertrages zu.
Bestattung:
bis zum vollendeten
5. Lebensjahr
von der Vollendung
des 5. Lebensjahr an
1. Herstellung des Grabes
€ 335,--
€ 595,--
2. Zuschlag für Tiefbettung
€ 150,--
€ 170,--
3. Urnenbeisetzung
€ 145,--
€ 145,--
jeweils zuzüglich der gesetzlichen MwSt.
Abstimmung: einstimmig
Bürgermeister Zellner informierte auch darüber, dass die Kommunalsaufsicht im Zusammenhang mit der regelmäßigen Prüfung auch den Kostendeckungsgrad beim Bestattungswesen überprüft. Dieser ist mit ca. 40 % sehr gering. Die Verwaltung wird daher die kostendeckenden Gebühren neu kalkulieren und dem Gemeinderat dann zur weiteren Entscheidung vorlegen.
Als alle Fragen aus dem Gremium beantwortet waren, schloss der Vorsitzende die Sitzung.
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