24-02-16 - Talheim

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Gemeinderatssitzung am 24.02.2016
TOP 1 Bürgerfragerunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2 Haushaltsplan 2016 – Beratung und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig die Satzung.
TOP 3 Breitbandinitiative des Landkreises
Bürgermeister Hall betonte eingangs, dass Talheim momentan vergleichsweise gut ausgerüstet ist, jedoch
werden die Anforderungen an die Datenleitungen ständig weiter wachsen. Eine gute Breitbandinfrastruktur
wird in Zukunft ein elementarer Standortfaktor und eines Tages eine unerlässliche Voraussetzung sein, um
attraktiv für Wirtschaft und Bevölkerung zu bleiben.
Es gibt nun im Landkreis Tuttlingen die Breitbandinitiative. Es soll dabei mit der Gründung einer „Interkommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts“ (IAöR), der alle Gemeinden und Städte des Landkreises angehören sollen, ein Grundmodell geschaffen werden, das die gemeindeübergreifende Netzversorgung
(Backbone-Netz) sicherstellt. Für die Planung der Backbone-Netze werden Fördersätze von bis zu 90 %
für interkommunale Zusammenschlüsse und von bis zu 70 % für Gemeindenetze gewährt. Die Geschäftskosten für die IAöR werden auf die Kommunen umgelegt und liegen bei 6.000 €.
Die Kosten für das landkreisweite Datennetz belaufen sich nach ersten Untersuchungen auf ca. 25 Mio. €.
Nach Abzug der Fördermittel verbleiben ca. 9 Mio. € als Investitionssumme, die durch die IAöR finanziert
und auf die Gemeinden verteilt wird. Die Kosten für die innerörtliche Netzplanung und – verlegung verbleiben bei den Gemeinden.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom beabsichtigten Breitbandausbau im Landkreis Tuttlingen und beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Mitglied in der neu zu gründenden „Interkommunalen Anstalt des
öffentlichen Rechts“ (IAöR) werden soll.
TOP 4 Lärmaktionsplan für die Gemeinde Talheim
Der Gemeinderat hatte in der letzten Sitzung beschlossen, das Ingenieurbüro Breinlinger zur
Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Dieses ist zwischenzeitlich eingegangen und beläuft sich auf
2.549,46 € abhängig vom Zeitaufwand.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Ingenieurbüro Breinlinger entsprechend dem Angebot vom
27.01.2016 mit der Überprüfung der Datengrundlagen zu beauftragen.
TOP 5 Nachbarschaftshilfe
Bürgermeister Hall berichtete von der Infoveranstaltung am 28.01.2016, bei der rund 80 Bürger aus Möhringen, Eßlingen, Durchhausen, Gunningen, Seitingen-Oberflacht und Talheim anwesend waren. Die positive Resonanz zeige, dass gemeindeübergreifend Bedarf für die Einrichtung einer Nachbarschaftshilfe bestehe und dass die Bürger auch bereit sind für diese Einrichtung mitzuarbeiten, resümierte der Bürgermeister.
Als nächster Schritt soll ein Satzungsentwurf für die Vereinsgründung erarbeitet werden. Für die Finanzierung des Vereins werden Mitgliederbeiträge in der Größenordnung von 1.000 – 2.000 € erhoben.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Gründung eines Nachbarschaftshilfevereins aus und
stimmte der jährlichen Zuweisung in der dargestellten Größenordnung zu.
TOP 6 Behandlung von Bauanträgen
Bauantrag zum Einbau einer Wohnung in bestehenden Garagendachstuhl und Aufbau einer Gaube,
Flst.Nr. 177, Heidengasse 1, Talheim.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen. (1 Enthaltung )
TOP 7 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Rückschlammpumpe Kläranlage – Ersatzbeschaffung
Der Gemeinderat stimmte nachträglich der außerplanmäßigen Ausgabe von 3.926,62 € zu.
Rohrbruch Buchäckerstraße
Der Rohrbruch am 29.01.2016 konnte umgehend von Bauhof und Fa. Laaser repariert werden. Dies war
bereits der vierte Rohrbruch in diesem Straßenabschnitt.
56. Internationales T(h)alheimer-Treffen
Das nächste Treffen findet vom 24.-26. Juni 2016 in 82116 Mössingen-Talheim statt. Hierzu werden auch
die Vereinsvorstände eingeladen, um ihnen den Ablauf eines solchen Treffens näherzubringen, da in den
nächsten Jahren ein Treffen hier stattfinden könnte.
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) – Programmentscheidung
Der Antrag der Gemeinde fand keine Berücksichtigung, teilte der Bürgermeister mit.
Bebauungsplan Betteräcker
Für die Erweiterung des Bebauungsplanes Betteräcker wird das Ingenieurbüro Breinlinger beauftragt.
Bürgerversammlung, neu Einwohnerversammlung
Die Einwohnerversammlung findet am 18.03.2016 im Gasthaus Sonne statt.
Nächster Sitzungstermin
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 22.03.2016 statt.

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