19-01-16 - Gemeinde Talheim

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Gemeinderatssitzung am 19.01.2016
TOP 1 Bürgerfragerunde
Es waren keine Bürger anwesend.
TOP 2 Fachplanungen Festhalle Talheim
Bürgermeister Hall begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Architekt Weiss und Herrn Westhauser, der die Planung für den Bereich Heizung-Lüftung-Sanitär gefertigt hat.
Um einen Bauantrag zeitnah stellen zu können, müssen die Planungen für Heizung-Lüftung-Sanitär mit
einfließen. Herr Westhauser stellte dem Gemeinderat sein Konzept vor, das unter anderem eine Pelletsheizung für die Festhalle vorsieht. Sollte es in den nächsten Wochen eine Lösung hinsichtlich Nahwärmeversorgung geben, wird auf die geplante Heizung verzichtet; für den Bauantrag bedarf es aber einer Festlegung. Weitere Punkte waren der Verbleib der bestehenden Heizkörper und Leitungen, die Neubauten
werden ebenfalls mit Röhrenradiatoren ausgestattet, unter der Küche wird im Keller ein Fettabscheider
eingebaut.
Herr Westhauser war der Ansicht, dass die bestehende Lüftung erhalten bleiben kann, da diese noch intakt
ist und nur einer Wartung bedarf.
Der Gemeinderat war mit den Planungen einverstanden und beschloss einstimmig, diese so umzusetzen.
TOP 3 Haushaltsplan 2016 – Vorberatung der Investitionen
In der Novembersitzung des letzten Jahres hatte sich der Gemeinderat bereits mit den Investitionen für
2016 beraten. Zwischenzeitlich steht nun der Betrag für die Zuführung zum Vermögenshaushalt wie auch
der Stand der Rücklage fest, sodass genauer geplant werden kann. Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf 1,7 Mio €, dem stehen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Zuwendungen
von 700.000 € gegenüber. Der verbleibende Rest wird mit der Zuführung zum Vermögenshaushalt, Entnahme aus den Rücklagen und u.U. Aufnahme eines Kredites finanziert. Gestrichen wurden Feldwegsanierung, Fußgängerbrücke Unterer Brühl und Planung Friedhof.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die vorgeschlagenen Investitionen im Haushaltsplan aufzunehmen.
TOP 4 Lärmaktionsplan für die Gemeinde Talheim
Im Mitteilungsblatt vom 19.11.2015 wurde die Offenlage des Lärmaktionsplanes bekanntgegeben mit dem
Hinweis, dass bis zum 23.12.2015 Stellungnahmen abgegeben werden können. Bürgermeister Hall informierte das Gremium, dass bis zum Fristablauf eine Stellungnahme eingegangen ist. Eine Weitere war verspätet, soll aber trotzdem berücksichtigt werden. Beide Stellungnahmen waren der Sitzungsvorlage beigefügt – der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vom Ingenieurbüro Breinlinger die Abgabe eines Angebotes für
die Überprüfung der Lärmkartierung einzuholen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Dem
aktualisierten Lärmaktionsplan wurde zugestimmt.
TOP 5 Förderung Musikunterricht
Nach längerer Diskussion sprach sich der Gemeinderat für eine Bildungsförderung im Bereich Musikunterricht aus (Beschluss: Einstimmig, 1 Enthaltung ).
Der Musikunterricht soll mit einem Festbetrag in Höhe von 10 €/Monat, maximal 120 € pro Kind und Jahr
auf Antrag der Erziehungsberechtigten gefördert werden, dies zunächst auf drei Jahre begrenzt, um danach über das weitere Vorgehen zu beschließen. Eine musikalische Früherziehung wird nicht gefördert. Im
Haushaltsplan 2016 wird ein Betrag von 1500 € eingestellt.
TOP 6 Landtagswahl am 13.03.2016
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1. Bildung der Wahlbezirke
Die Gemeinde Talheim bildet einen allgemeinen W ahlbezirk. Außerdem hat die Gemeinde
einen eigenen Briefwahlbezirk zu bilden.
2. Bestimmung der Wahlräume
Wahlraum ist der Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Talheim. Der Zugang wird dann mit einer
Rampe barrierefrei gemacht.
3. Ernennung der Wahlvorstände
Zum Wahlvorsteher wird BM Hall, zu seinem Stellvertreter GR Jörg Müller ernannt.
Zum Briefwahlvorsteher wird Frau Theiler, zu deren Stellvertreter Frau Haller ernannt.
4. Berufung der Beisitzer
Als Beisitzer und Schriftführer in den Wahlvorstand und Briefwahlvorstand werden die GR-Mitglieder und
Beschäftigte der Gemeinde berufen.
TOP 7 Behandlung von Bauanträgen
Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst.Nr. 4000, In der Halde 20, Talheim
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen und stimmte der beantragten Befreiung zu.
TOP 8 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Besetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule
Bürgermeister Hall informierte den Gemeinderat darüber, dass der Auswahlkommision unter anderem er
als Vertreter des Schulträgers und Frau Maurer als Vertreterin der Schulkonferenz angehören. Die Kommission besteht weiter noch aus zwei Personen der Schulverwaltung, die dann zusammen über die Auswahl der Bewerber entscheiden.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Bereich der Ostbaar
der Stadt Bad Dürrheim“ – Beteiligung der Behörden oder Träger öffentlicher Belange
Schriftliche Stellungnahmen können bis 25.01.2016 eingereicht werden.
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Zuwendungsbescheid
Die Gemeinde erhält einen Zuschuss von 32.870,89 € für den Vollwärmeschutz Kindergarten in Höhe von
48.259 €. Diese Maßnahme wird 2017 realisiert.
Spendeneingang
Die Volksbank hat der Grundschule 250 € gespendet.
Nachbarschaftshilfe
Bürgermeister Hall erinnerte nochmals an die Veranstaltung am 28.01.2016 in der Festhalle. Mittlerweile
sollen sich die Gemeinden Durchhausen, Gunningen, ‚Seitingen—Oberflacht, Eßlingen und Möhringen
beteiligen.
Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen – Infoveranstaltung
Die gemeindeübergreifende Informationsveranstaltung findet am 01.02.2016 im Sportheim Gunningen
statt. Sie ist Grundlage für die weiteren Beratungen und Entscheidungen im Gemeinderat.
Nächster Sitzungstermin
Die nächste Gemeinderatssitzung ist am Mittwoch, 24.02.2016

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