Kurzprotokoll - Stadt Wiesloch

Kurzprotokoll
GR – Gemeinderat
24.06.2015
Öffentlich
1
Beteiligung der Stadt Wiesloch am Stromnetz
Vorlage 96/2015
Keine Beschlussfassung.
2
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Äußere Helde"; Beschluss einer
städtebaulichen Alternative als Grundlage für das weitere Verfahren
Vorlage 78/2015
Der Antrag von Stadtrat Lang (FDP) auf geheime Abstimmung über das Baufeld Nord
wurde abgelehnt. (23 Neinstimmen, 1 Jastimme.)
Der Gemeinderat lehnte den Antrag von Stadtrat Lang (FDP) auf Realisierung eines
Baufelds Nord ab. (23 Neinstimmen, 1 Jastimme.)
Der Gemeinderat beschloss die Alternative B (Baufeld „Süd mittel") mit einer Dichte von
36 Ew/ha Nettobauland entsprechend der „reduzierten städtebaulichen Konzeption" des
Büros Wick+Partner vom 20.11.2014 als Grundlage für die weitere Planung. Darüber
hinaus beschloss der Gemeinderat zur verkehrlichen Anbindung des Baufeldes „Süd
mittel" die Alternative A 5.
(Mehrheitlich gefasster Beschluss, 14 Jastimmen, 10 Neinstimmen.)
Es stimmten mit Ja: Orhan Bekyigit, Klaus Deschner, Werner Goldschmidt, Beate Klein,
Michael Kleinjans, Bernd Lang, Karl-Heinz Markmann, Helmut Pfeifer, Werner Philipp,
Fritz Sandritter, Michael Schindler, Stefan Seewöster, Adrian Seidler, Oberbürgermeister
Franz Schaidhammer.
Es stimmten mit Nein: Katharina Ebbecke, Britta Eger, Anna-Lena Gefäller, Sonja Huth,
Eckhart Kamm, Susanne Merkel-Grau, Klaus Rothenhöfer, Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr,
Dr. Gerhard Veits, Richard Ziehensack.
3
"Bürgerbeteiligung Wiesloch"
a) Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Bürgerrates vom 23. Februar
2015
b) Antrag der SPD-Fraktion vom 24. Februar 2015
Vorlage 86/2015
Keine Abstimmung. Das Thema Bürgerbeteiligung wird zunächst im VKSS-Ausschuss
beraten.
4
Bedarfsplanung in der Kindertagesbetreuung U3 / Ü3; Antrag Bündnis 90/Die
Grünen vom 23.09.2014
Vorlage 82/2015
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Bedarfsplan zu.
5
Öffnung der Straße "Zur Tuchbleiche"; Antrag der Fraktion WGF/AWL vom
12.05.2015
Vorlage 84/2015
Der Antrag, die Straße „Zur Tuchbleiche“ für Fahrzeuge, ausgenommen LKW, in beide
Richtungen zu öffnen, wurde abgelehnt.
(Mehrheitlich gefasster Beschluss, 17 Neinstimmen, 8 Jastimmen.)
6
Arbeitsvergabe der Straßen- und Kanalbauarbeiten Bahnhofstraße zwischen
Mühlgasse und Dammstraße
Vorlage 93/2015
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Straßen- und Kanalbauarbeiten in der
Bahnhofstraße zwischen Mühlgasse und Dammstraße an den annehmbarsten Bieter,
die Firma Sax & Klee GmbH aus Mühltal, zum Angebotspreis von 285.429,56 Euro zu
vergeben.
7
Arbeitsvergabe Trinkwasserleitung Bahnhofstraße zwischen Mühlgasse und
Dammstraße
Vorlage 98/2015
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Wasserleitungsarbeiten in der
Bahnhofstraße zwischen Mühlgasse und Dammstraße an den gesamtwirtschaftlichsten
Bieter, die Firma Sax + Klee GmbH aus Mühltal, zum Angebotspreis von 139.436,80
Euro zu vergeben.
8
Schillerschule Altbau, Sanierung der Elektroinstallation 2. Bauabschnitt Arbeitsvergabe
Vorlage 92/2015
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Elektroarbeiten 2.
Bauabschnitt in der Schillerschule an die Josef Rell Elektroanlagen GmbH aus
Mörlenbach in Höhe von 85.000,91 Euro zu erteilen.
9
Essensversorgung Maria-Sibylla-Merian-Schule; Genehmigung außerplanmäßiger
Mittel
Vorlage 99/2015
Der Gemeinderat legte einstimmig den Elternbeitrag für das Mittagessen auf 3 Euro fest.
10 Kooperation mit der Stadt Hockenheim im Bereich der örtlichen Prüfung
Vorlage 79/2015
Der Gemeinderat stimmte den weiteren Verhandlungen mit der Stadt Hockenheim zur
Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes zu.
(Mehrheitlich gefasster Beschluss, 15 Jastimmen, 11 Neinstimmen.)
11 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse durch Aushang an der
Bekanntmachungstafel des Rathauses
12 Verschiedenes
Es lagen keine Wortmeldungen vor.
Wiesloch, den 25.06.2015
Für die Richtigkeit:
Franz Schaidhammer, Oberbürgermeister
Tanja Fritz, Schriftführerin

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