Ratsticker!

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Ratsticker!
Mit dem Ratsticker gibt die Gemeindeverwaltung ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden
Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Gegenstand dieses Tickers ist die öffentliche Sitzung vom Dienstag, 19.05.2015. Die
Sitzung wurde von 2 Personen im Zuhörerraum mitverfolgt.
Folgende Punkte kamen unter anderem zur Sprache:
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Heß gab bekannt, dass sich der Gemeinderat in der nichtöffentlichen
Sitzung vom 21.04.2015 mit dem Verkauf eines Gemeindegrundstücks im Baugebiet
West an einen Bauträger befasst hat. In der Sitzung wurde der Entwurf des Kaufvertrags einschließlich der Kaufpreisfindung einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Gleichzeitig erfuhr das Gremium von einem Vertreter des Investors den Stand der
Vorvermarktung des Geländes. Es handelt sich um ein Grundstück mit 8.739 qm, auf
dem insgesamt 32 Reihenhäuser gebaut und verkauft werden sollen.
Hochwasserschutz
Der Gemeinderat hat einstimmig ein Ingenieurbüro mit einer Analyse zur Überprüfung eines Hochwasserszenarios mit Nachberechnung von Überflutungsflächen und
der Erstellung eines Konzepts für die Vermeidung von Überflutungen auf Gemarkung
Kronau beauftragt. Anlass hierfür sind in der Hochwassergefahrenkarte BadenWürttemberg erfasste Überflutungsszenarien, die insbesondere am östlichen Ortsrand gelegene Ortsteile betreffen. Nach der Kartierung sind für diese Hochwasserbedrohung zwei so genannte Breschen im Westdamm des Kraichbach ursächlich.
Durch die Analyse sollen Gegen- und Sicherungsmaßnahmen ausfindig gemacht
werden, da für die von Überflutung bedrohten Grundstücke starke Nutzungseinschränkungen, teilweise sogar Bauverbote bestehen.
E-Car Sharing, Projekt zeozweifrei unterwegs
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Anschaffung von zwei elektrobetriebenen
Kompaktwagen einschließlich Carsharing System und Ladestation im Rahmen des
Projekts zeozweifrei unterwegs der Wirtschaftsfördergesellschaft Bruchsal zu.
Dies bedeutet, dass in Kronau vermutlich im Laufe des Jahres 2016 eine Ladestation
und zwei dann gemeindeeigene elektrobetriebene fünftürige PKWs verfügbar sein
werden, die auch der Öffentlichkeit im Wege des Carsharings zur Nutzung zu Verfügung stehen. Auf eine noch folgende ausführliche Berichterstattung wird verwiesen.
2. Änderung des Bebauungsplans „West“
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wurde vertagt, da die Auswertung der
eingegangen Stellungnahmen der Behörden aus deren verfahrensmäßigen Beteiligung noch nicht abgeschlossen ist.
4. Änderung des Bebauungsplans „Große Allmend“
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 4. Änderung des Bebauungsplans „Große Allmend“ nach den maßgeblichen Vorschriften des Baugesetzbuches. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung (Satzung) wird verwiesen.
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Aufnahme weiterer Vereine in die Vereinsförderung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme der Vereine Skatclub Bruhrainer Asse und Skatfreunde Olympia 2010 in die Vereinsförderung. Beide Vereine
werden künftig mit einem Grundbetrag in Höhe von 100 Euro pro Jahr gefördert.
Ratsresolution gegen die Streichung des Regional-Expresses
Neben S-Bahnen halten am Bahnhof Bad Schönborn Kronau auch Regionalexpresszüge. Der Fahrplan 2016 sieht jedoch die Streichung dieser wichtigen, da raschen
Zugverbindungen nach Bruchsal, Wiesloch-Walldorf und Heidelberg vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine schriftliche Resolution gegen diese
Fahrplanstraffung an Verkehrsminister Hermann, in der die Zugstreichung hinterfragt
und um Rückabwicklung gebeten wird. Auf die ausführliche Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt wird verwiesen.
Brandverhütungsschau in der Mehrzweckhalle
Bürgermeister Heß und Bauamtsleiter Notheisen erstatteten Bericht über das Ergebnis einer Brandverhütungsschau in der Mehrzweckhalle. Derartige Schauen finden
regelmäßig in allen kommunalen Objekten statt. Die bei den Schauen festgestellten
Mängel sind innerhalb einer gewissen Erledigungsfrist zu beheben. Auch bei der zurückliegenden Brandschau wurden einige kleinere Beanstandungen festgestellt, die
mit vertretbarem Aufwand zu beheben sind. Der Gemeinderat erhielt eine Übersicht
über die Mängel und die von der Verwaltung bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Behebung.
Ausbildungsangebot 2016
Der Gemeinderat beschloss einstimmig zum 01.09. 2016 jeweils einen Ausbildungsplatz in den Ausbildungsgängen Bachelor of Arts (Public Management) und Verwaltungsfachangestellte/r zur Verfügung zu stellen. Die Ausschreibung der Ausbildungsplätze erfolgt im Mitteilungsblatt und auf der Gemeindehomepage.
Nutzungsordnung Forsthausareal/Dorfplatz
Nachdem fast alle Bauarbeiten und die Ausstattung des Forsthauses abgeschlossen
sind, gilt es eine Nutzungs- und Entgeltordnung zur Regelung der Veranstaltungen
auf diesem Areal zu finden.
Der Gemeinderat setzte sich hierzu mit von der Verwaltung vorgeschlagenen Nutzungseinheiten und Entgelttarifkategorien auseinander, wobei es noch zu keiner Entscheidung kam, da die Fraktionen internen Beratungsbedarf angemeldet haben.
Diskutiert wurden auch die zulässigen Nutzungszeiten im Forsthausareal und auf
dem angrenzenden Dorfplatz vor dem Hintergrund des Lärmschutzes für Anwohner.
Allen Sitzungsbeteiligten war klar, dass das Areal in der Dorfmitte mit attraktiven
Veranstaltungen belebt werden soll, hierdurch aber kein zweiter Festplatz entstehen
darf. Bürgermeister Heß mahnte, dass dies den Anwohnern bereits bei den Dorfplatzplanungen zugesagt wurde und die Gemeinde diesbezüglich im Wort steht.
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Fraktionsanträge
Bürgermeister Heß und Hauptamtsleiter Einsele erstatteten einen Sachstandsbericht
über die der Verwaltung aktuell vorliegende Anträge aus den Fraktionen.
Zum Antrag der Jungen Liste vom 29.07.2014 auf Einführung einer Straßenkerwe
(Laurenzi Kerwe) auf dem Dorfplatz erfolgte die Bestätigung durch die antragstellende Fraktion, dass der Antrag durch die Bildung eines Komitees, das sich mit der
Konzeption und Organisation einer solchen Veranstaltung im kommenden Jahr beschäftigt, erledigt ist.
Hinsichtlich des Antrags der SPD-Fraktion vom 23.09.2014 auf Verbesserung der
Gemeinderatsarbeit und Erhöhung der Transparenz durch den Einsatz digitaler
Technologien verständigte man sich darauf, dass die Gemeindeverwaltung weiter
Informationen sammelt, um den Antrag einer Beratung zugänglich zu machen. Vorbehaltlich einer positiven Ratsentscheidung und der Bereitstellung von Haushaltsmittel könnte eine Umsetzung des Antrags im Laufe des Haushaltsjahres 2016 erfolgen.
Zum Antrag der SPD-Fraktion vom 23.09.2014 auf Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Gehwegen verständigte man sich darauf, dass der Antrag insoweit
umgesetzt wurde, dass nach den Sommerferien eine Bestreifung durch einen kommunalen Vollzugsdienst zur Ahndung von Verkehrsverstößen (ruhender Verkehr) in
Kronau erfolgen soll. Basis dessen bildet eine angestrebte interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Schönborn durch den Einsatz dort verfügbarer
Ordnungskräfte in Kronau.
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 23.09.2014 auf Einrichtung eines multifunktionalen
Spielfelds am westlichen Ortsrand (im oder nahe des Baugebiet Wests) kann nach
den Ausführungen von Bürgermeister Heß mangels entsprechender Flächen im
Wunschgebiet der Fraktion nicht ohne weiteres umgesetzt werden. Man verständigte
sich deshalb darauf, eine Inspektion des Spielplatzes in der St. Leoner Straße/Kolpingstraße auf Geeignetheit ins Auge zu fassen, ebenso wie auf Wunsch von
Gemeinderat Weber seiner Fraktion eine Übersicht über landwirtschaftliche Pachtflächen im Bereich Baugebiet West zur Verfügung gestellt wird. In Besprechungen mit
Vertretern aller Fraktionen soll dann nach geeigneten Standorten für ein Spielfeld
gesucht werden, bevor der Sachverhalt dem Gremium zur endgültigen Entscheidung
vorgelegt wird.
Kanalsanierung im Bereich Jahnstraße/Drosselweg
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Büro IBMS mit der Planung und Überwachung von Kanalsanierungsmaßnahmen im Bereich Jahnstraße/Drosselweg und
ermächtigte die Verwaltung zur Ausschreibung der entsprechenden Arbeiten.
Bausachen
Erlaubnispflichtige Bauvorhaben müssen von der Gemeinde geprüft und das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden bevor eine Baugenehmigung vom Landratsamt erteilt werden kann. Dies gilt insbesondere wenn es um Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen als geltendes Ortsrecht geht.
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In der Sitzung wurde jeweils einstimmig
a) das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer großformatigen Werbeanlage auf einem Grünlandgrundstück in der Kirrlacher Straße noch vor dem Ortsschild versagt. Der dort geltende Bebauungsplan sieht für diese Fläche Grünland
vor, weshalb dem Bau einer großen Werbetafel nicht zugestimmt werden kann.
b) einem Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Kirchstraße zugestimmt sowie
c) dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Kraichgaustraße, inklusive
einer Befreiung von den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans bezüglich der Überschreitungen von Baugrenzen
zugestimmt.
Informationen in öffentlichen Angelegenheiten (Auszug)
Ratsanfrage
Bürgermeister Heß bezog sich auf eine Anfrage von Gemeinderat Moch vom
24.03.2015 bezüglich einer Geländerodung im Bereich der verlängerten Schillerstraße und dem ggf. erforderlichen Einbau von Straßenbordsteinen im dortigen Bereich.
Bürgermeister Heß dankte zunächst dem Heimatverein für die durchgeführten Arbeiten und die Initiative zur Verschönerung des Geländes. Die Notwendigkeit einer Seitenrandbefestigung der Straße sieht die Gemeindeverwaltung nicht, da das Gelände
tiefer als die Straße liegt. Der Sachverhalt vor Ort wird aber weiter beobachtet.
Einsegnungshalle
Bürgermeister Heß berichtete, dass der aus dem Jahre 1975 stammende Teppichfußbodenbelag in der Einsegnungshalle zwischenzeitlich von einem Kronauer Fachunternehmen durch einen Fliesenbelag ersetzt wurde.
Zukunft Fasching
Bürgermeister Heß berichtete von einer Zusammenkunft der Verwaltung mit Vereinen und Institutionen die Faschingsveranstaltungen in der Mehrzweckhalle organisieren. In dem Treffen wurde über die Zukunft derartiger Veranstaltungen vor dem Hintergrund der wegbrechenden Rentabilität für die Veranstalter diskutiert. Insbesondere
die Veranstaltung am Schmutzigen Donnerstag steht deswegen auf der Kippe. Um
die Veranstalter finanziell zu entlasten, hat die Gemeindeverwaltung mit dem Vorbehalt der Billigung durch den Gemeinderat angeboten, künftig nur noch ein pauschales Entgelt für die Nutzung der Mehrzweckhalle bei Hallenfaschingsveranstaltungen
in Höhe von 1.500 Euro netto zu erheben, unabhängig von der Besucherzahl bzw.
der Höhe des erzielten Eintrittsgelderlöses. Den Vereinen wurde der Vorschlag
schriftlich unterbreitet, eine Rückantwort wird abgewartet, um den Sachverhalt einer
Entscheidung im Rat zuzuführen und den Veranstaltern frühzeitig Planungssicherheit
für die kommende Faschingssaison zu verschaffen.
Wünsche und Anregungen
Antrag der CDU-Fraktion: Perspektivischer Wechsel des Bauhoffuhrparks auf EMobilität.
Gemeinderat Vurnik verlas und übergab einen Antrag der CDU-Fraktion, wonach
angeregt wird bei Neubeschaffungen des Bauhoffuhrparks elektrobetriebene Fahrzeuge zu berücksichtigen.
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Biotopuntersuchungen
Gemeinderat Acker erkundigte sich, ob auch auf Kronauer Gemarkung Biotopuntersuchungen durch Mitarbeiter des Europäischen Umweltamtes stattfinden. Er habe
von solchen Untersuchungen auf Gemarkung Ubstadt-Weiher erfahren. Bürgermeister Heß berichtete, dass der Gemeindeverwaltung keine Hinweise über derartige Untersuchungen auf Gemarkung Kronau bekannt sind.
Kreisverkehrsanlagen in Nähe der BAB5
Gemeinderat Vurnik erkundigte sich nach der Zuständigkeit für die Pflege der beiden
Kreisverkehrsanlagen an der Autobahn. Sie präsentieren sich aktuell an einem außerordentlich schlechten Pflegezustand, was auf die Gemeinde Kronau zurück fallen
könnte.
Bürgermeister Heß erläuterte, dass im Zuge des Baus der Kreisel durch das Land
von der Gemeinde angestrebt war, deren Pflege und Gestaltung zu übernehmen.
Dies lehnte das Land aber kategorisch mit dem Hinweis ab, dass allein der Straßenbaulastträger, also das Land Baden-Württemberg hierfür zuständig sei. Bürgermeister Heß dankte Gemeinderat Vurnik für den Hinweis und versprach die Straßenmeisterei zu veranlassen, die Kreisel zeitnah in Schuss zu bringen.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist für Dienstag, 16.06.2015 vorgesehen.
(ae)

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