13 | 2015 13.04.2015 13 | 1 13.04.2015 Inhaltsverzeichnis Editorial ............................................................................................................................................................... 2 Die Illusion von Wettbewerbsfähigkeit in Europa ................................................................................................. 2 Wirtschafts- und Währungsunion ................................................................................................................... 3 „EU-Krisenländer“ mehrheitlich auf Erholungskurs .............................................................................................. 3 Erweiterung ......................................................................................................................................................... 3 Beitrittsprozess mit Montenegro geht weiter ........................................................................................................ 3 Recht .................................................................................................................................................................... 4 Binnenmarktforum 2014: Verbleibende Hürden beseitigen, neue Möglichkeiten erkennen....................... 4 Kurz notiert ......................................................................................................................................................... 5 DIHK: Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen auf dem Höchststand................................................ 5 Zypern hebt Kapitalverkehrskontrollen auf............................................................................................................. 6 Seychellen werden 161. WTO-Mitglied ................................................................................................................... 6 Termine ................................................................................................................................................................ 6 Sitzungen der EU-Institutionen ................................................................................................................................. 6 Veranstaltungen der IHK-Organisation.................................................................................................................... 6 13 | 2 13.04.2015 Editorial Die Illusion von Wettbewerbsfähigkeit in Europa Euro-Schwäche mit großen Schattenseiten Dr. Alexander Schumann, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (Foto: Heiko Laschitzki) Der Euro hat in den letzten Monaten gegenüber anderen Währungen deutlich an Wert verloren - allein im Vergleich zum US-Dollar um fast ein Viertel. Das hilft der Exportwirtschaft und macht die Eurozone auch für Touristen von außerhalb attraktiver. Doch wie lange trägt dieser Wettbewerbsvorteil, der nicht auf innovativen Produkten oder gestiegener Effizienz beruht? Die Industrie sorgt sich zunehmend um die Wechselkursentwicklung: In der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage nennen mittlerweile 18 Prozent der Betriebe den schwankenden Wechselkurs als Geschäftsrisiko – im Herbst 2014 waren es noch elf Prozent. Und das, obwohl die Exportwirtschaft ja erstmal profitiert. Aber Schwankungen in dieser Größenordnung sind Gift für die Planungen der Unternehmen. Und Vorleistungen, die deutsche Betriebe importieren müssen, verteuern sich durch den schwachen Euro zusehends. Gerade der Ölpreisrückgang wird dadurch teils wieder aufgehoben, weil Öl auf dem Weltmarkt in USDollar bezahlt wird. Ein niedriger Wechselkurs darf deshalb nicht die Illusion einer höheren Wettbewerbsfähigkeit erzeugen. Eine schwache Währung entspricht meist einer schwächeren Konjunktur. Investoren schenken derzeit der Dynamik in anderen Ländern mehr Vertrauen – insbesondere in den USA. Zudem darf es nicht zu einem Wettlauf um die schwächste Währung kommen. Ein Abwertungswettlauf zugunsten der eigenen Exportwirtschaft bringt nichts, weil andere Länder immer mitziehen können. Zwar hat die Europäische Zentralbank in Anbetracht der aktuell sehr niedrigen Inflationsraten ein Interesse an höheren Importpreisen durch einen schwächeren Euro. Allerdings darf sie die Euro-Schwäche selbst auf keinen Fall als Ziel verfolgen. Schon jetzt senken auch andere Länder die Zinsen oder verzögern den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase – eine gefährliche Spirale. Deshalb sollte die EZB bei einer Normalisierung der Preisentwicklung rasch aus der Niedrigzinspolitik aussteigen – und damit letztlich auch wieder den Euro stärken. Ihr Alexander Schumann 13 | 3 13.04.2015 Wirtschafts- und Währungsunion „EU-Krisenländer“ mehrheitlich auf Erholungskurs DIHK veröffentlicht Euro-Reform-Monitor Wie ist es aktuell um die bisherigen "Krisenstaaten" der Eurozone bestellt? In seinem "Euro-Reform-Monitor" skizziert der DIHK die Reformpolitik und den Stand der Haushaltssanierung in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern. Die Bestandsaufnahme der bereits unternommenen und der geplanten Schritte sowie der bislang erzielten Ergebnisse liest sich erfreulich: Erstmals seit 2007 sollen alle Länder der Eurozone wieder wachsen. Auch die Haushaltslage entspannt sich zusehends. Lediglich die politische Entwicklung in Griechenland habe zuletzt wieder Zweifel an einer stabilen Erholung geschürt, heißt es in der Übersicht, die der DIHK mit Unterstützung der Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) zusammengestellt hat. Demnach zahlen sich die Anstrengungen etlicher Staaten zur Haushaltssanierung und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit immer stärker aus. Positiv stechen laut DIHK die reformfreudigen Volkswirtschaften Spanien, Portugal und vor allem Irland hervor, allerdings kämen die Schwergewichte Frankreich und Italien "bisher nicht recht vom Fleck". Das Risiko eines Überschwappens der Krise in Griechenland auf andere Länder ist nach Einschätzung des DIHK insgesamt deutlich geringer als noch vor einigen Jahren. Die Eurozone sei in einer stabileren Verfassung als 2012; die Wettbewerbsfähigkeit habe sich verbessert, die Stabilisierungsmechanismen zeigten Wirkung. Alles in allem rechnet der DIHK für die Eurozone mit einem Wachstum von 1,2 Prozent im laufenden Jahr. (Si/DS/bö) Erweiterung Beitrittsprozess mit Montenegro geht weiter Zwei weitere Verhandlungskapitel geöffnet Am 30. März 2015 haben sich die Verhandlungsführer der EU und Montenegros auf die Öffnung von zwei neuen Verhandlungskapiteln geeinigt. Das Kapitel 16 - „Steuerwesen“ - und das Kapitel 30 - „Außenbeziehungen“ - sollen geöffnet werden. 13 | 4 13.04.2015 Von den 35 festgelegten Kapiteln wären damit 18 zur Verhandlung geöffnet. Zwei Kapitel wurden bereits vorläufig abgeschlossen. Montenegro wird aufgefordert, seine Rechtsvorschriften im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung zu gestalten sowie entsprechende Verwaltungskapazitäten aufzubauen. Für Kapitel 16 seien insbesondere Angleichungen in den Bereichen Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und direkte Besteuerung notwendig. Es solle zudem ein genauer Zeitplan für die vollständige Angleichung an den EU-Besitzstand bis zum Zeitpunkt des Beitritts vorgelegt werden. Montenegro solle auch über angemessene Verwaltungskapazitäten und die erforderliche Infrastruktur bei den Finanzämtern verfügen, um die Durchsetzung, Erhebung und Kontrolle im Bereich Steuern zu gewährleisten. Weitere Maßnahmen betreffen den Ausbau der IT-Systeme der Steuerverwaltung. In Kapitel 30 sollen die internationalen Abkommen im Einklang mit der EU-Gesetzgebung gebracht werden. Im Juni 2012 waren die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro begonnen worden. (bö) Recht Binnenmarktforum 2014: Verbleibende Hürden beseitigen, neue Möglichkeiten erkennen Ergebnisse der Workshops präsentiert Zu einem echten „Marktplatz Europa“ will Elzbieta Bienkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs, den Binnenmarkt entwickeln. Dazu sollen weitere Hürden abgebaut, aber auch stärker die Möglichkeiten, die der Binnenmarkt für Unternehmen und Bürger künftig schaffen soll, ins Visier genommen werden. Dieses Fazit hat Kommissarin Bienkowska auf der Abschlussveranstaltung zum „Binnenmarktforum 2014“ am 26. März in Riga gezogen. Die Veranstaltung diente dazu, die Ergebnisse der 2014 in der EU durchgeführten Workshops zu verschiedenen Binnenmarktthemen zu präsentieren und zu diskutieren. In einer Reihe von Veranstaltungen in der gesamten EU war im Vorfeld evaluiert worden, wo Unternehmen noch auf regulatorische oder tatsächliche Hindernisse bei ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit in den folgenden Bereichen stoßen: − Binnenmarkt für Dienstleistungen − Digitaler Binnenmarkt − Anerkennung beruflicher Qualifikationen 13 | 5 13.04.2015 − Crowdfunding in der EU − Öffentliches Auftragswesen − Rechte am geistigen Eigentum. In mehreren Diskussionsrunden wurden die identifizierten Hindernisse sowie mögliche Reformen erörtert. Dabei stand unter anderem der Zugang zu reglementierten Berufen im Fokus, der in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt ist. Die Kommission kritisiert schon lange, dass diese Beschränkungen weder notwendig noch zeitgemäß seien. Daher hat sie im vergangen Jahr einen Evaluierungsprozess angeregt, in dessen Zusammenhang alle Vorschriften, die den Berufszugang regeln, von den Mitgliedstaaten erfasst sowie auf ihren Sinn und ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden sollen. Für jede Berufszugangsregelung sollen die Mitgliedstaaten klären, ob sie beibehalten werden kann, geändert oder sogar abgeschafft werden muss. Die Berichte der Mitgliedstaaten werden für Anfang 2016 erwartet. Das Programm der Veranstaltung kann hier eingesehen werden, die Rede von Kommissarin Bienkowska ist hier nachzulesen. (bw) Kurz notiert DIHK: Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen auf dem Höchststand Fast die Hälfte aller befragten Unternehmen der jüngsten DIHK-Studie investiert in diesem Jahr im Ausland. Im Fokus stehen dabei vor allem EU-Staaten, China und Nordamerika. Die DIHK-Studie zu Auslandsinvestitionen erscheint jährlich; noch nie zuvor hatten so viele Unternehmen Bestrebungen vermeldet, im Ausland zu investieren. Aus Sicht des DIHK ist es bedenklich, dass für einen wachsenden Anteil an Unternehmen die hohen Produktionskosten im Inland ein Grund für die verstärkten Investitionen im Ausland sind. 23 Prozent der befragten Unternehmen, die im Ausland investieren, nennen Kostengründe als Motiv. Das bedeutet Investitionsverzicht und zumindest mittelfristig weniger Beschäftigung an heimischen Standorten, so der DIHK. 13 | 6 13.04.2015 Zypern hebt Kapitalverkehrskontrollen auf Zypern hat mit Wirkung vom 6. April 2015 die letzten Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben. Die Kapitalkontrollen waren im Frühjahr 2013 eingeführt worden, um den Finanzsektors Zyperns im Zuge der Bankenkrise zu stabilisieren. Zypern hatte sich im Frühjahr 2013 mit dem IWF und den europäischen Geldgebern auf ein Anpassungsprogramm geeinigt. Seychellen werden 161. WTO-Mitglied Ab dem 26. April 2015 wird die WTO 161 Mitglieder zählen: Nachdem die Nationalversammlung der Seychellen Ende März einstimmig das WTO-Beitrittsprotokoll ratifiziert und Präsident James Michel die Beitrittsurkunde an einen WTO-Vertreter übergeben hat, werden die Seychellen nach einer einmonatigen Frist automatisch zu einem vollwertigen Mitglied der Welthandelsorganisation. Der Inselstaat hatte sich bereits 1995 um eine Mitgliedschaft beworben, der Bewerbungsprozess konnte jedoch erst 2014 mit dem Ende der Beitrittsverhandlungen und der offiziellen Zustimmung der WTO-Mitglieder abgeschlossen werden. Termine Sitzungen der EU-Institutionen 13.04. - 17.04.2015 Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen 13.04. - 17.04.2015 Miniplenarwoche des EP 01.01. - 30.06.2015 lettische Ratspräsidentschaft Veranstaltungen der IHK-Organisation 29.04.2015 IHK Ostwestfalen zu Bielefeld: „Mittelstandsbörse Niederlande“ Ansprechpartner: Jens Heckeroth, Tel.: 0521/554-250 13 | 7 13.04.2015 Verantwortlich für die Endredaktion: Daphne Grathwohl (gw) Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: bö= Alexandra Böhne; Si= Heiko Schwiderowski; DS= Dr. Dirk Schlotböller; bw= Dr. Bettina Wurster