14 | 2015 20.04.2015 14 | 1 20.04.2015 Inhaltsverzeichnis Editorial ............................................................................................................................................................... 2 Investitionsziel Europa................................................................................................................................................. 2 DIHK-Umfragen .................................................................................................................................................. 3 Europa punktet erneut ................................................................................................................................................. 3 Steuern ................................................................................................................................................................ 4 Deutschland in Steuerrechtsfragen vor EuGH unterlegen................................................................................... 4 Energie ................................................................................................................................................................. 5 EU-Energieminister wollen regionale Zusammenarbeit im Energiebinnenmarkt stärken............................ 5 EU-Kommission beseitigt letzte Hürden für deutschen Offshore-Ausbau ...................................................... 6 Verkehr ................................................................................................................................................................ 6 Transportausschuss zum EFSI: Investitionen nicht losgelöst von EU-Verkehrspolitik tätigen .................... 6 Kurz notiert ......................................................................................................................................................... 7 Nächste Runde der TiSA-Verhandlungen ................................................................................................................ 7 EU kommt den Europa 2020 Bildungszielen näher ............................................................................................... 8 EIB will Investitionsprojekte vorstellen.................................................................................................................... 8 Termine ................................................................................................................................................................ 8 Sitzungen der EU-Institutionen ................................................................................................................................. 8 14 | 2 20.04.2015 Editorial Investitionsziel Europa Deutsche Unternehmen investieren vor allem ins europäische Ausland Seit zwanzig Jahren befragt der DIHK deutsche Unternehmen nach ihren Investitionsplänen im Ausland: Wo wollen sie investieren und aus welchen Gründen? Die diesjährige Auswertung der rund 2.500 Unternehmensantworten kann man durchaus als Hoffnungsschimmer für Europa bewerten. Denn die EU-15 bleibt Top-Destination für Investitionen. Fast jedes zweite Unternehmen, das im Ausland investieren will, tut dies in der „alten“ EU, wie sie vor der großen Erweiterung 2004 bestand. Das sind so viele wie nie zuvor in der Umfragereihe „DIHK-Auslandsinvestitionen“ im Jahr 1995. Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der EU Die Unternehmen investieren dort vor allem, um Vertrieb und Kundendienst aufzubauen, mittlerweile aber auch, um Kosten zu sparen. Das zeigt, dass die Reformen wirken und die Wirtschaft Vertrauen in die Stabilität dieser Länder hat. Damit schaffen deutsche Unternehmen im Jahr 2015 in den EU-15-Staaten 50.000 neue Arbeitsplätze. Das ist zwar kein Investitionsboom, aber ein stabiles, verlässliches Interesse in die EU der 15. Immerhin jedes vierte Unternehmen will sein Investitionsengagement steigern. Maschinen- und KFZ-Bau sind dabei aber eher zurückhaltend - Zeichen dafür, dass man den Reformen im Industriebereich noch nicht traut. Außerdem ist vor allem der Automobilmarkt in Europa infolge der Krise lange nicht so dynamisch wie Asien oder Nordamerika. Welche Konsequenz kann man daraus also ziehen? Das Europa der 15, zu dem viele von der Krise betroffenen Staaten gehören, ist hochattraktiv für deutsche Unternehmen. Doch die Staaten haben ihr Potenzial zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit noch lange nicht ausgeschöpft. Auch wenn – wie der DIHK-Reformmonitor regelmäßig analysiert – Staaten wie Portugal, Spanien oder Irland sich auf einem sehr guten Weg befinden, gibt es noch Luft nach oben. Und in Griechenland sowie den Schwergewichten Italien und Frankreich müssen die Reformen weiter vorangetrieben werden. Wenn Europa auf diesem Pfand weitergeht, kann aus dem Hoffnungsschimmer realer Aufschwung werden. Ihr Günter Lambertz 14 | 3 20.04.2015 DIHK-Umfragen Europa punktet erneut DIHK-Außenwirtschaftschef Treier stellt Umfrage zu Auslandsinvestitionen vor Im Rahmen des Europapolitischen Dialogs, der Gesprächsreihe des DIHK Brüssel, wird am Dienstag (21.4.) der Außenwirtschaftschef des DIHK, Volker Treier, den Europa-Fokus der DIHK-Umfrage zu den Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen vorstellen. Die rund 2.500 Unternehmensantworten spiegeln die Bedeutung Europas, und dort vor allem der EU-15 für deutsche Unternehmen wider. Mit Blick auf die Investitionsregionen landen sie erneut auf dem ersten Platz. So viele Industriebetriebe wie nie zuvor, nämlich 47 Prozent, entscheiden sich für Investitionen in dieser Region. Nach dem rasanten Wachstum von 2013 auf 2014 von 40 auf 46 Prozent können diese Länder damit abermals punkten. Bemerkenswert ist, dass über 40 Prozent aller Unternehmen, die aus Kostengründen im Ausland investieren, dies mittlerweile in der EU-15 tun. Im letzten Jahr waren das noch 36 Prozent. Viele europäische Standorte haben Reformen angepackt und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessert. Dadurch wird die Region als Investitionsstandort attraktiver und zieht vermehrt Investitionen aus Deutschland an. So planen 23 Prozent der auslandsaktiven Unternehmen ihre Investitionen mittlerweile aus Gründen der Kostenersparnis, 2014 waren es noch 21 Prozent. Doch der wichtigste Funktionsschwerpunkt deutscher Auslandsinvestitionen bleibt auch 2015 der Aufbau von Vertrieb und Kundendienst. 46 Prozent der Betriebe planen ihre grenzüberschreitenden Investitionen zu diesem Zweck. Die geopolitische Lage hinterlässt ebenfalls ihre Spuren bei den Auslandsinvestitionen deutscher Industrieunternehmen. Nur noch 17 Prozent geben an, in der Region Russland, Ukraine, Südosteuropa, Türkei investieren zu wollen. Im Vorjahr waren es noch 26 Prozent. Seit 1995 befragt der DIHK auslandsaktive deutsche Unternehmen zu ihren Investitionszielen und – motiven. (gw) 14 | 4 20.04.2015 Steuern Deutschland in Steuerrechtsfragen vor EuGH unterlegen Deutschland in Steuerrechtsfragen vor EuGH unterlegen Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Deutschland mit einer Regelung aus dem Einkommensteuerrecht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt: Steuerliche Vorteile bei der Erzielung von bestimmten Veräußerungsgewinnen dürften nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Steuerpflichtige diese Gewinne in eine seiner in Deutschland gelegenen Betriebsstätten investiert. § 6 b des deutschen Einkommensteuergesetzes stundet nämlich eine fällige Steuerschuld für den Verkauf eines Anlageguts aus dem Vermögen einer in Deutschland befindlichen Betriebsstätte, sofern der Steuerpflichtige den erzielten Gewinn in ebenfalls in Deutschland befindliches Betriebsvermögen reinvestiert. Wird der Gewinn hingegen für den Kauf von Anlagegütern einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindlichen Betriebsstätte verwendet, muss er sofort versteuert werden. Begründung der Bundesregierung: Wirtschaftsgüter einer ausländischen Betriebsstätte unterlägen nicht der deutschen Steuerhoheit. Außerdem hatte sie sich auf die Territorialität der Besteuerung und die Kohärenz des nationalen Steuersystems berufen. Der EuGH erklärt den Inhalt der Norm für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit: Sie stelle zunächst die Inländergleichbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sicher. Allerdings erstreckt sich ihr Schutz auch auf Fälle, in denen ein Herkunftsmitgliedstaat (hier: Deutschland) die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen bzw. einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert. Die Ungleichbehandlung zwischen den beiden Fallgruppen könne also eine außerhalb Deutschlands getätigte Reinvestition weniger attraktiv machen als eine in Deutschland getätigte. Die „deutsche Steuerhoheit“ scheide nach ständiger Rechtsprechung als Rechtfertigungsgrund aus, weil wirtschaftliche Ziele wie die Verhinderung befürchteter Mindereinnahmen dafür grundsätzlich nicht in Frage kommen. Was die übrigen Rechtfertigungsgründe anbelangt, scheitere es an der Verhältnismäßigkeit: Deutschland stünden mildere Mittel als eine Sofortbesteuerung zur Verfügung. (Wei) 14 | 5 20.04.2015 Energie EU-Energieminister wollen regionale Zusammenarbeit im Energiebinnenmarkt stärken Versorgungssicherheit ist grenzüberschreitend am größten Neben der geplanten EU-Strategie für einen funktionierenden Wärmeund Kältemarkt stand beim informellen Treffen der EU-Energieminister im lettischen Riga insbesondere die regionale Kooperation im Rahmen der Energieunion im Fokus. Eine Stärkung der regionalen Kooperation wird als wichtiger Zwischenschritt zur Vollendung des Energiebinnenmarktes erachtet. Versorgungssicherheit, der Übergang zu einer CO2-armen Gesellschaft, der Handel und Ausgleich von Strom, die Marktintegration erneuerbarer Energien sowie die Flexibilisierung von Erzeugung und Nachfrage lassen sich grenzüberschreitend wirtschaftlicher gewährleisten als auf rein nationaler Ebene. Die EU-Kommission, so die Energieminister, könne eine „entscheidende Rolle“ bei der Überwachung und Verknüpfung regionaler Initiativen spielen. Insbesondere die deutsche Bundesregierung treibt die regionale Zusammenarbeit aktiv voran. In einer von Staatssekretär Rainer Baake (BMWi) initiierten Gesprächsreihe treffen sich Nachbarstaaten, Regulierungsbehörden, Netzbetreiber und Strombörsen bereits regelmäßig, um die Versorgungssicherheit und die Koordinierung des Strommarktdesigns zu stärken. Einem aktuellen Versorgungssicherheitsbericht des Pentalateralen Forums zufolge liegen im gemeinsamen Stromverbund große Vorteile, da die Höchstnachfrage nach Strom in den Mitgliedstaaten selten gleichzeitig auftritt und somit benachbarter Strom die heimische Nachfrage decken kann. Auch ein Gutachten im Auftrag des BMWi kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland und seinen räumlichen bzw. elektrischen Nachbarn Last und Erzeugung grenzüberschreitend bis zum Jahr 2025 durchweg mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgleichen werden können. Aus DIHK-Sicht kommen solche Erkenntnisse zu einem passenden Zeitpunkt. Denn immer mehr Mitgliedstaaten führen derzeit eine intensive Debatte über das künftige Strommarktdesign, beschränken sich in ihren Überlegungen zur Berechnung und Gewährleistung von Versorgungssicherheit jedoch zu stark auf nationale Lösungen. (Va) 14 | 6 20.04.2015 EU-Kommission beseitigt letzte Hürden für deutschen Offshore-Ausbau Vereinbarkeit mit EUWettbewerbsrecht und EEAG gewährleistet Offshore-Windenergie leistet einen wichtigen Beitrag, damit Deutschland seine energiepolitischen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht. Der Offshore-Ausbau werde die Energie- und Umweltziele der EU fördern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren. Mit dieser Begründung hat die EU-Kommission am 16. April staatliche Förderungen für den Bau und Betrieb von 17 Windparks in der Nordsee und drei Parks in der Ostsee genehmigt. Die 20 Projekte werden im Rahmen des EEG 2014 durchgeführt, das die Kommission bereits im Juli 2014 beihilferechtlich genehmigt hat. Sie wurden bei der Kommission einzeln angemeldet und gesondert von der allgemeinen Beihilferegelungen geprüft, da sie den in den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) festgelegten Schwellenwert von 250 MW überschreiten. Die Kapazität der einzelnen Windparks reicht von 252 MW bis 688 MW; die kumulierte Leistung beträgt rund 7000 MW. Die Parks sollen spätestens 2019 ans Netz gehen. 29,3 Mrd. Euro sollen investiert und 28 TWh Strom jährlich erzeugt werden. Dies entspricht nahezu 13 Prozent des im Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien aufgeführten Szenarios für erneuerbare Energien in Deutschland im Jahr 2020. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Genehmigungsbeschlusses im Beihilfenregister der Kommission unter den Nummern SA.39722 bis SA.39736 und SA.39738 bis SA.39742 veröffentlicht. (Va) Verkehr Transportausschuss zum EFSI: Investitionen nicht losgelöst von EU-Verkehrspolitik tätigen Entscheidung des Transportausschusses kann zu nachrangiger Nutzung von CEF und Horizon 2020 beim EFSI führen Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 14. April zwar grundsätzlich die Nutzung der Connecting Europe Facility (CEF) als teilweise Mittelquelle für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) abgelehnt. 14 | 7 20.04.2015 Letztendlich kann das CEF-Budget aber doch genutzt werden, wenn der Rat und das Parlament im Rahmen der Verhandlungen zum jährlichen Haushalt („annual budget procedure“) entscheiden, dass diese Mittel benötigt werden. Jedoch werden vorrangig Haushaltsüberschüsse und andere EU-Haushaltsquellen herangezogen. Mehrjährige Programme wie CEF und Horizon 2020 werden erst genutzt, wenn andere Quellen ausgeschöpft sind. Weiterhin fordert der Transportausschuss, die Auswahlkriterien für EFSI-geförderte Projekte an die TEN-T- und CEF-Ziele anzupassen, um sicherzustellen, dass zwischen Investitionsmaßnahmen im Rahmen der europäischen Verkehrspolitik und den EFSIInvestitionen Kohärenz besteht. Der Entscheidung am 14. April waren harte Auseinandersetzungen vorausgegangen - Abgeordnete aller Fraktionen hatten sich gegen eine Nutzung des CEF als Mittelquelle ausgesprochen, unter anderem mit der Begründung, dass die Finanzierung von CEF-Projekten gefährdet werden könnte. Der DIHK stimmt der nachrangigen Nutzung von EFSI- und Horizon 2020-Mittel sowie der Berücksichtigung der EU-Politiken – zum Beispiel. auch Strategien und Maßnahmen der EU-Verkehrspolitik - bei EFSI-Projektentscheidungen zu. (HKi) Kurz notiert Nächste Runde der TiSA-Verhandlungen In der vergangenen Woche fand die 12. Verhandlungsrunde des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) in Genf statt. Im Rahmen von TiSA verhandeln mittlerweile 24 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), um den Handel mit Dienstleistungen zu vereinfachen. Die Hauptthemen dieser Runde waren finanzielle Dienstleistungen, Telekommunikation, nationale Regelungen, maritimer Transport und der sogenannte Modus 4, die temporäre Entsendung von Personen als Dienstleister. Im Zuge der Durchsicht bisheriger Ergebnisse wurden auch die Marktzugangsangebote diskutiert, welche mittlerweile von allen Teilnehmern bis auf Pakistan, Paraguay und Uruguay eingereicht wurden. Im Juli soll eine allgemeine Bestandsaufnahme der Verhandlungen stattfinden, um die Parameter des Abkommens und die Knackpunkte in den Verhandlungen herauszuarbeiten. 14 | 8 20.04.2015 EU kommt den Europa 2020 Bildungszielen näher Am Montag (20.4.2015) hat Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, die neuesten Daten zu den Europa 2020 Bildungszielen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele gemacht haben. Zu den Kernzielen der Strategie gehören die Steigerung des Anteils der Personen mit tertiärem Bildungsabschluss und die Verringerung der Quote frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger. Europa 2020 ist die Zehnjahresstrategie der Europäischen Union für Arbeitsplätze und Wachstum. Sie wurde 2010 auf den Weg gebracht, um die Bedingungen für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu schaffen. EIB will Investitionsprojekte vorstellen Das von der EU geplante 315 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm nimmt nach Angaben der Europäischen Investitionsbank (EIB) Formen an. In dieser Woche sollen nach Angaben der EIB die ersten Projekte dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Bei der informellen Sitzung der EU-Finanzminister am Ende der Woche in Riga will die EIB diese Investitionsprojekte präsentieren. Termine Sitzungen der EU-Institutionen 20.04. - 24.04.2015 Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen 20.04. - 24.04.2015 Ausschuss- und Fraktionssitzungen im EP 01.01. - 30.06.2015 lettische Ratspräsidentschaft Verantwortlich für die Endredaktion: Daphne Grathwohl (gw) Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: HKi= Holger Kindler; Va= Jonas Vach; Wei= Malte Weisshaar