Medienkonferenz „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer“ vom 28. April 2015, Bern Die neue Billag-Mediensteuer ist konsumentenfeindlich Michel Rudin, Kantonsrat GLP (BE) und Geschäftsführer des Konsumentenforums Kf Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren Um es gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit zu sagen: Die neue Billag-Mediensteuer ist aus Konsumentensicht untragbar. Das Konsumentenforum lehnt diese neue Steuer klar ab. Sie ist unsozial, ungerecht und unfair. Lassen Sie mich dies begründen: Die neue Billag-Mediensteuer ist unfair: Die frühere Billag-Gebühr wird neu in eine Steuer transferiert. Jeder Konsument wird diese voraussetzungslos bezahlen müssen. Dies ist in Bezug auf behinderte Menschen (zB. Blinde, Gehörlose, etc.) stossend und in Bezug auf solche Menschen, die keine Empfangsgeräte besitzen, unfair. lst eine Gebühr nur dann geschuldet, wenn von etwas Gebrauch gemacht wird, so ist eine Steuer flächendeckend und voraussetzungslos zu bezahlen. Das bisherige System stellt den Konsumenten besser, weshalb die neue Mediensteuer bereits aus diesem Grund abgelehnt wird. Die neue Billag-Mediensteuer ist unsozial: Bei Steuern werden soziale Ungerechtigkeiten mit Progressionen beseitigt. Die vorliegende Mediensteuer kennt dies nicht und stellt diesbezüglich ein Novum in der Steuerlandschaft dar. Die neue Steuer belastet sozial Schwächere übermässig und verletzt das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Die neue Billag-Mediensteuer ist ungerecht: Lassen wir Fakten sprechen! Der Konsument wird mit dem Argument geködert, die neue Mediensteuer werde billiger als die alte Billag-Gebühr. Die Staatsund Fiskalquote der eidgenössischen Verwaltung zeigt ganz klar, dass dies reine Augenwischerei ist. Mit der neuen Steuer werden die Ungerechtigkeiten geschaffen und mehr Menschen belastet. Die Ausgaben des Service Public werden aber nicht geringer, sondern auf mehr Schultern verteilt. Die Verwaltung räumt sich das Recht ein, die Höhe der Steuer für die Zukunft selber festzulegen. Wenn die Steuer in dem Umfang wächst, wie es die Billag-Gebühr seit 1990 getan hat, dann wird der Konsument bereits in wenigen Jahren eine Mediensteuer von CHF 1'000 pro Haushalt bezahlen. Nicht die Katze im Sack kaufen! Hinzu kommt, dass die Konsumenten mit der Revision des Radiound Fernsehgesetzes die Katze im Sack kaufen sollen. Dem Konsumenten wird weder heute noch in Zukunft gesagt, wofür er Billag-Gebühren oder eine neue Mediensteuer bezahlt. Bevor die Verwaltung mit Steuerforderungen vorprescht, muss der Service Public-Auftrag diskutiert und definiert werden. Die SRG muss ihre Ausgaben transparent offen legen. Brauchen wir in der Schweiz sieben staatliche TV-Sender und 17 staatliche Radios? Wie hoch sind die Ausgaben für eine Tagesschausendung? Wieviel kostet eine Sportsendung? Wieviel eine Unterhaltungssendung oder eine Quizsendung? Und was davon soll über eine Gebühr oder Steuer bezahlt werden. Statt dass über Leistungen und Kosten transparent diskutiert werden kann, stellt die Verwaltung neue teure Steuerforderungen an die Konsumenten. Überparteiliches Komitee «NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer!» c/o Schw eizerischer Gew erbeverband sgv, Postfach, 3001 Bern - w w w .mediensteuer-nein.ch – [email protected] Das Konsumentenforum betrachtet es als eine wichtige Aufgabe, den Konsumenten mit gezielter und professioneller Information und mit entsprechender lnteressensvertretung in Verwaltung und Parlament vor übermässigen staatlichen Eingriffen zu schützen. Die neue Mediensteuer ist aus vielerlei Hinsicht NICHT im Sinne der Konsumenten: Das Konsumentenforum empfiehlt deshalb allen Konsumentinnen und Konsumenten, die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes abzulehnen. 2/2