Medienkonferenz „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer“ vom 28. April 2015, Bern Jean-François Rime, Nationalrat SVP und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren Ich begrüsse Sie herzlich zur Pressekonferenz des überparteilichen Referendumskomitees gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG, mit dem der Bundesrat eine neue Billag Mediensteuer einführen will. Wie sie wissen, stimmen wir am 14. Juni 2015 über diese Vorlage ab, weil der Schweizerische Gewerbeverband sgv dagegen mit über 100'000 Unterschriften erfolgreich das Referendum ergriffen hat. Und wie der angelaufene Abstimmungskampf zeigt, ist es sehr wichtig, dass eine fundierte politische Diskussion zu diesem Thema geführt wird. Denn die Vorlage ist äusserst geschickt – um nicht zu sagen fies – als Steuerfalle aufgestellt. Mit der Steuerfalle vorgegaukelt wird von Bundesrat und SRG nicht nur eine Gebührensenkung, die sich rasch ins Gegenteil einer Steuererhöhung kehren wird. Es wird auch versucht, die neue Steuer mit unredlichen Kurzschlüssen und offensichtlich falschen Annahmen beim Volk durchzubringen. So gehört zur Steuerfalle die falsche Behauptung, KMU würden vom neuen RTVG profitieren. Dies während gleichzeitig für jeden Einzelunternehmer, jedes Familienunternehmen und für alle Angestellten und den Patrons bis ins kleinste Mikro-KMU hinein eine neue Kopfsteuer eingeführt wird. Sie alle müssen zahlen. Unternehmen, die mehr als 500'000 Umsatz machen, zahlen zusätzlich doppelt nochmals bis zu 39'000 Franken pro Jahr. Ein weiterer Teil der Steuerfalle ist die verkürzte und anmassende Annahme, dass jeder, der einen Internetanschluss hat, auch die Programme der SRG konsumiert und gebührenpflichtig ist. Sehr viele Leute haben Internet um ihre Emails zu kontrollieren, den Fahrplan der SBB zu konsultieren oder andere Inhalte anzusehen. Sie schauen oder hören aber nie die Programme der SRG. Sie alle sollen jetzt pauschal für Radio und Fernsehen bezahlen, obwohl die nötigen Software-Programme auf ihren Geräten gar nicht installiert sind. Schnappt die Steuerfalle zu, zahlen wir alle bald massiv mehr Billag-Mediensteuer. Wir sind heute hier um die Steuerfalle der neuen Billag-Mediensteuer zu enttarnen. Wir wollen Ihnen aufzeigen, dass die Revision des RTVG eine trügerische und demagogisch aufgemachte Vorlage ist, bei der es schlussendlich nur darum geht, auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten mehr Geld in die Kassen des Staatssenders zu spülen. Gerne stelle ich Ihnen kurz die Kolleginnen und Kollegen vor, die heute zu Ihnen sprechen werden. Es sind dies, Nicolas Leuba, Unternehmer und Mitglied der FDP Waadt, Lorenz Hess, BDP-Nationalrat aus Bern, Petra Gössi, FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Schwyz und Michel Rudin, GLP-Kantonsrat aus Bern und Geschäftsführer des Konsumentenforums kf. Lassen Sie mich zuerst aber einen entscheidenden Punkt kurz vertiefen: Das zentrale Element der Billag-Steuerfalle ist die Behauptung, dass die neue Billag-Mediensteuer zu einer Gebührensenkung führen werde. Der Bevölkerung wird mit dieser Aussage vorgemacht, sie würde von der Revision des Überparteiliches Komitee «NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer!» c/o Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Postfach, 3001 Bern - www.mediensteuer-nein.ch – [email protected] RTVG profitieren. Dies um die neue Steuer an der Urne am Volk vorbei zu bringen. Gleichzeitig lässt sich der Bundesrat einen Freipass geben, die neue Steuer künftig in Eigenregie beliebig erhöhen zu können. Weder Volk noch Parlament haben künftig zu Erhöhungen der neuen Billag-Mediensteuer etwas zu sagen. Eine derartige Kompetenz hat der Bundesrat bei keiner anderen Steuer im ganzen Rechtssystem. Bei jeder anderen Steuer müssen Erhöhungen demokratisch legitimiert werden. Entscheidend dabei ist, dass die Revision des RTVG aus einer Billag-Gebühr eine Billag-Mediensteuer macht. Ein Punkt, der von namhaften Experten wie Peter Hettich, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen oder dem Bundesrichter Peter Karlen bestätigt und stark kritisiert wird. Bisher konnte man sich von der Gebühr befreien lassen, wenn man die Programme nicht genutzt hat. Das ist auch der Grund, wieso sich sehr viele Unternehmen nicht bei der Billag angemeldet haben. Ein Bauarbeiter am Presslufthammer kann beim besten Willen nicht Radio hören. Künftig wird aber auch für ihn gleich doppelt die neue Zwangssteuer fällig. Dabei wissen sowohl die Medienministerin wie auch der Generaldirektor sehr genau, dass die neue Billag-Mediensteuer künftig steigen wird. Denn es sind die Zahlen und Fakten der SRG selber, die hier keinen Zweifel lassen. Sämtliche objektiven Indizien widersprechen der vorgegaukelten Gebührensenkungen und weisen eindeutig darauf hin, dass die Billag-Mediensteuer künftig nur eine Richtung kennt: Nach oben. Nehmen wir die SRG-Zahlen aus der Vergangenheit:  1990 kassierte die SRG pro Haushalt 279 Franken Billag-Gebühren. Heute sind es 462.50 Franken. Das ist eine Steigerung von 65%.  1984 betrug das Budget der SRG rund 500 Millionen. Heute sind es 1.6 Milliarden Franken und damit dreimal mehr.  Aufgrund der Zuwanderung nimmt die SRG heute im Vergleich zur Jahrtausendwende jährlich über 140 Millionen Franken zusätzlich an Billag-Gebühren ein. Trotzdem wurden auch in dieser Zeit die Gebühren nur nach oben angepasst. Gesenkt wurden sie nie. Schon nur wenn diese Entwicklung in den kommenden Jahren linear so weitergeht, zahlen wir in den nächsten Jahren 700 bis 800 Franken Billag-Gebühren pro Haushalt und Jahr. Doch schauen wir nun auf die Strategie der SRG, wie sich das Unternehmen künftig entwickeln will. Denn diese Strategie der SRG strotzt nur so von teuren Ausbauprojekten, die sich nicht mit dem bisherigen finanziellen Rahmen finanzieren lassen. Die neue Steuer wird exponentiell steigen, so dass schon in wenigen Jahren 1000 Franken Billag-Mediensteuer traurige Realität sein werden.  Die teuren Eigenproduktionen (einen Minute Sendung kostet 10‘000 Franken gegenüber 1‘000 Franken bei einer eingekauften Sendung) sollen von heute 20%- auf künftig 60%-Anteil angehoben werden.  Mit der Digitalisierungsstrategie der Radios steht ein weiteres teures Projekt an, dass die SRG nur schon bis am 14. Juni 4 Millionen Franken kostet, danach noch viel mehr.  Die SRG will weiter neu einzig fürs Internet Sendungen produzieren. Das kommt dem Aufbau eines weiteren eigenständigen Senders gleich. Auch das kostet zusätzlich massiv Mittel. Mit ihrer Strategie widerspricht die SRG den eigenen Behauptungen und denen von Frau Leuthard direkt. Die Gebührenreduktion ist einzig der Köder, der ausgelegt wird, um die neue Billag-Mediensteuer durchsetzen zu können. Ist das neue System einmal eingeführt, zahlen alle massiv mehr als heute. 2/2