Medienkonferenz „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer“ vom 28. April 2015, Bern Es ist nicht die SRG, die definieren soll, was als „Service Public“ gilt Lorenz Hess, Nationalrat BDP Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren Ich möchte in mein Referat einsteigen mit der Betonung, dass ich viele Leistungen der SRG sehr schätze und die SRG als Institution für die Schweiz wichtig finde. Die SRG nimmt in unserem viersprachigen Land mit seinen vielen kulturellen und gesellschaftlichen Besonderheiten und mit unserer direkten Demokratie eine wichtige Funktion ein. Es ist unbestritten: Die Schweizerinnen und Schweizer sollen schweizweit mit qualitativ hochstehenden Informationssendungen in ihrer jeweiligen Sprache bedient werden. Die Situation heute bei der SRG hat mit einer vernünftigen Definition von Service Public aber nicht mehr viel zu tun. Das vor allem auch deshalb, weil diese wichtige Diskussion nie richtig geführt wurde. Der Bericht einer Expertengruppe, was die SRG unter dem Stichwort Service Public alles leisten soll, liegt bestenfalls Ende Jahr, wahrscheinlich aber auch erst viel später vor. Bereits am 14. Juni aber wollen die Medienministerin und die SRG-Spitze mit einer neuen Billag-Mediensteuer die Finanzierung sichern. Zu einem Zeitpunkt also, in welchem noch gar nicht klar ist, was es alles an bestellten Leistungen zu bezahlen gibt. In keinem Unternehmen hätte ein solcher Prozess eine Chance. Nie würde eine Firma von einer Bank einen Kredit bekommen, wenn sie erst im Nachhinein definieren will, wofür. Auch bei der SRG darf das nicht der Fall sein. Über Jahrzehnte hat die SRG jetzt im Alleingang definieren können, was als Service Public zu gelten hat. Die SRG Spitze konnte sich quasi selber die Aufträge geben. Unter dem Deckmantel eines schwammigen und je nach Lust und Laune der SRG-Spitze ausgedehnten und zurechtgebogenen Begriffs „Service Public“ haben sie sich „ihre SRG“ vergolden lassen. So haben wir heute eine Situation, dass die öffentlichen Sender mit Gebührengeldern deutsche Serien, amerikanische Spielfilme oder irgendwelche eingekauften Casting Shows und seichte Unterhaltung bezahlen, die einfach nicht mit Steuergeldern bezahlt werden dürfen. Die SRG-Spitze betont gerne die Wichtigkeit ihrer Programme für den nationalen Zusammenhalt und die direkte Demokratie. Grosse Teile dessen, was heute von der SRG produziert wird, hat mit dem nichts zu tun. Ja, im Gegenteil. Die SRG schadet der wichtigen öffentlichen Diskussion in unserem Land vielmehr, wenn sie ihren Auftrag derart ins Beliebige ausdehnt. Für die eigentliche Vermittlung von qualitativ hochwertigen Informationen zu Politik, Kultur und Gesellschaft in der Schweiz, fehlt der SRG hingegen vielfach das Gespür. Nur so kann ich es mir erklären, dass man Sendungen mit zu hohem Schweizanteil aus dem Programm kippen will. Oder dass die Arena als Format so umgebaut wird, dass ausser den grossen Polparteien am linken und rechten Spektrum die Parteien wie die BDP aus der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden. Überparteiliches Komitee «NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer!» c/o Schw eizerischer Gew erbeverband sgv, Postfach, 3001 Bern - w w w .mediensteuer-nein.ch – [email protected] Mit der neuen Billag-Mediensteuer behält die SRG quasi die alleinige Kompetenz, weiterhin zu bestimmen, welchen Service Public die Schweiz in welchem Umfang braucht. Da die Mediensteuer nach oben nicht begrenzt ist, kann die SRG aus den Vollen schöpfen. Zahlen muss das Volk, ohne dass es sich gegen die Steuererhöhungen wehren kann. Solch ein System dürfen wir nicht annehmen. Deshalb fordere ich Sie auf, am 14. Juni ein Nein zur neuen Billag-Mediensteuer in die Urne zu legen. Schw eiz Deutschland Österreich Frankreich Italien Grossbritannien 2/2