Medienmitteilung Bern, 28. April 2015 Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes stellen Bundesrat und SRG dem Volk eine Steuerfalle: Vorgegaukelt wird eine Senkung der Billag-Gebühren. Eingeführt wird eine neue Billag-Mediensteuer. Diese kann der Bundesrat unbeschränkt erhöhen. Volk und Parlament haben nichts mehr zu sagen. Neu müssen auch diejenigen bezahlen, die gar keine Empfangsgeräte haben. Befreit wird niemand. An seiner Pressekonferenz hat das überparteiliche Komitee „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer“ diese Steuerfalle Stück für Stück enttarnt. Der Köder ist ausgelegt. Mit 60 Franken vorgegaukelter Gebührenreduktion wollen die SRG und der Bundesrat die Bevölkerung in die Billag-Steuerfalle locken. Schnappt die Steuerfalle zu, zahlen alle mehr. Denn mit der RTVG-Revision wird aus einer Gebühr eine Mediensteuer für alle. Selbst wer kein Radio und kein Fernseher hat, bezahlt künftig für die Programme, die er gar nicht nutzen kann. Was bei keiner anderen Steuer im ganzen Rechtssystem der Fall ist, soll mit der neuen Billag-Mediensteuer eingeführt werden: Ohne dass Volk oder Parlament etwas zu sagen haben, kann der Bundesrat die neue Steuer im Alleingang unbeschränkt erhöhen. „Die neue Billag-Mediensteuer wird rasch steigen“, warnt Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv. Sämtliche objektiven Indizien, basierend auf der Strategie und den Zahlen der SRG selber, seien eindeutig: Kassierte die SRG 1990 279 Franken Billag-Gebühren pro Haushalt und Jahr, sind es heute bereits 462.50 Franken. Das sind satte 65% mehr, stellt Rime fest. Gleichzeitig konnte die SRG ihr Budget dank der Zuwanderung seit der Jahrtausendwende jährlich um zusätzlich 142 Millionen Franken steigern. „Heute beträgt es unglaubliche 1.6 Milliarden Franken. Damit ist die SRG in ganz Europa der mit Abstand teuerste Staatssender“, so Rime. Doch damit hört es nicht auf. Die SRG präsentiert zusätzlich eine Strategie, die vor Zusatzausgaben nur so strotzt: Digitalisierung der Radios, massiv mehr teure Eigenproduktionen, bei denen die Sendeminute 10‘000 Franken kostet, sowie teure Sendungen einzig fürs Internet. „Mit dieser Strategie widersprechen sich die SRG-Spitze und die Medienministerin gleich selber. In wenigen Jahren werden 1000 Franken Billag-Mediensteuer pro Haushalt traurige Realität sein, wenn wir das jetzt nicht stoppen“, rechnet Rime der SRG vor. Gleich eine doppelte Ungerechtigkeit ist die neue Billag-Mediensteuer für Unternehmerinnen und Unternehmer. „Obwohl jeder Einzelunternehmer, jeder Familienbetrieb, ja jedes noch so kleine KMU über Mitarbeiter und Patrons die neue Billag-Mediensteuer zwangsweise zahlen müssen, werden sie als Unternehmen gerade nochmals zur Kasse gebeten“, kritisiert FDP-Nationalrätin Petra Gössi. Zahlen müssen alle. Befreit wird niemand, auch wenn an den allermeisten Arbeitsplätzen in den Betrieben häufig nicht mal Radio gehört, geschweige denn TV geschaut werden kann. „Dass kleine Betriebe befreit sein sollen, ist eine reine Augenwischerei. Wer Glück hat muss nur einmal zahlen. Wer einen Umsatz von über 500‘000 Franken erreicht, zahlt doppelt“, so Gössi. Mit der neuen BillagMediensteuer wird die Wirtschaft neu jährlich mit 200 Millionen Franken belastet. Das ist fünfmal mehr als heute. „Die SRG ist heute einfach zu gross und zu teuer geworden“, kritisiert Nicolas Leuba, Unternehmer und Mitglied der FDP Waadt. Dabei ist nicht einmal diskutiert, was mit den Billag-Steuermilliarden überhaupt für Leistungen bezahlt werden sollen. Für Leuba ist es unbestritten, dass es qualitativ Überparteiliches Komitee «NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer!» c/o Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Postfach, 3001 Bern - www.mediensteuer-nein.ch – [email protected] hochstehende Informationen in der jeweiligen Landessprache braucht. Heute bestimme aber die SRG im Alleingang, was sie sich unter dem Schlagwort Service Public alles bezahlen lassen wolle. „Es braucht dringend eine fundierte politische Diskussion, was wir unter Service Public von der SRG wirklich erwarten“, fordert auch BDP-Ständerat Lorenz Hess: „Erst wenn klar ist, was wir wirklich wollen, kann man über die Finanzierung sprechen und nicht umgekehrt.“ Mit dem neuen RTVG würden wir ausländische Spielfilme, Serien und seichte Unterhaltung mit Steuergeldern finanzieren. Michel Rudin, Geschäftsführer des Konsumentenforums kf und GLP-Grossrat im Kanton Bern, sieht mit der Revision des RTVG die Interessen der Konsumenten verletzt. „Alle Konsument müssen die neue Steuer zahlen, auch wenn sie gar keine Empfangsgeräte besitzen oder die Programme wegen einer Behinderung im hohen Alter oder weil sie schlicht keine Zeit dazu haben gar nicht nutzen können.“ Auch sei es schlicht falsch einzig von einem Internetanschluss auf eine Gebührenpflicht zu schliessen. „Gerade junge Menschen nutzen die Programme der SRG nicht mehr aber nutzen das Internet für zahlreiche andere Inhalte. Die Revision des RTVG ist einzig darauf ausgelegt noch mehr Geld bei den Konsumenten abholen zu können. Das lehnen wir als Konsumentenorganisation entschieden ab“, so Rudin. Das überparteiliche Komitee fordert die Stimmberechtigen auf, mit einem Nein zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes eine neue absurde und ungerechte Billag-Mediensteuer abzulehnen. Weitere Auskünfte  Jean-François Rime, Nationalrat SVP (FR) und Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Mobile: 079 230 24 03  Petra Gössi, Nationalrätin FDP (SZ), Mobile: 079 347 88 71  Nicolas Leuba, Unternehmer, Vorstandsmitglied AGVS, FDP Waadt, Mobile: 079 401 10 11  Lorenz Hess, Nationalrat BDP (BE), Mobile: 079 356 59 26  Michel Rudin, Geschäftsführer Konsumentenforum Kf / Kantonsrat GLP (BE), Mobile: 078 804 30 30 2/2