Überparteiliches Komitee «NEIN zur neuen Billag

Medienmitteilung
Bern, 28. April 2015
Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer
Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes stellen Bundesrat und SRG dem Volk eine
Steuerfalle: Vorgegaukelt wird eine Senkung der Billag-Gebühren. Eingeführt wird eine neue
Billag-Mediensteuer. Diese kann der Bundesrat unbeschränkt erhöhen. Volk und Parlament
haben nichts mehr zu sagen. Neu müssen auch diejenigen bezahlen, die gar keine Empfangsgeräte haben. Befreit wird niemand. An seiner Pressekonferenz hat das überparteiliche Komitee „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer“ diese Steuerfalle Stück für Stück enttarnt.
Der Köder ist ausgelegt. Mit 60 Franken vorgegaukelter Gebührenreduktion wollen die SRG und der
Bundesrat die Bevölkerung in die Billag-Steuerfalle locken. Schnappt die Steuerfalle zu, zahlen alle
mehr. Denn mit der RTVG-Revision wird aus einer Gebühr eine Mediensteuer für alle. Selbst wer kein
Radio und kein Fernseher hat, bezahlt künftig für die Programme, die er gar nicht nutzen kann. Was
bei keiner anderen Steuer im ganzen Rechtssystem der Fall ist, soll mit der neuen Billag-Mediensteuer eingeführt werden: Ohne dass Volk oder Parlament etwas zu sagen haben, kann der Bundesrat die neue Steuer im Alleingang unbeschränkt erhöhen.
„Die neue Billag-Mediensteuer wird rasch steigen“, warnt Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und
Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv. Sämtliche objektiven Indizien, basierend auf
der Strategie und den Zahlen der SRG selber, seien eindeutig: Kassierte die SRG 1990 279 Franken
Billag-Gebühren pro Haushalt und Jahr, sind es heute bereits 462.50 Franken. Das sind satte 65%
mehr, stellt Rime fest. Gleichzeitig konnte die SRG ihr Budget dank der Zuwanderung seit der Jahrtausendwende jährlich um zusätzlich 142 Millionen Franken steigern. „Heute beträgt es unglaubliche
1.6 Milliarden Franken. Damit ist die SRG in ganz Europa der mit Abstand teuerste Staatssender“, so
Rime.
Doch damit hört es nicht auf. Die SRG präsentiert zusätzlich eine Strategie, die vor Zusatzausgaben
nur so strotzt: Digitalisierung der Radios, massiv mehr teure Eigenproduktionen, bei denen die Sendeminute 10‘000 Franken kostet, sowie teure Sendungen einzig fürs Internet. „Mit dieser Strategie
widersprechen sich die SRG-Spitze und die Medienministerin gleich selber. In wenigen Jahren werden
1000 Franken Billag-Mediensteuer pro Haushalt traurige Realität sein, wenn wir das jetzt nicht stoppen“, rechnet Rime der SRG vor.
Gleich eine doppelte Ungerechtigkeit ist die neue Billag-Mediensteuer für Unternehmerinnen und Unternehmer. „Obwohl jeder Einzelunternehmer, jeder Familienbetrieb, ja jedes noch so kleine KMU
über Mitarbeiter und Patrons die neue Billag-Mediensteuer zwangsweise zahlen müssen, werden sie
als Unternehmen gerade nochmals zur Kasse gebeten“, kritisiert FDP-Nationalrätin Petra Gössi. Zahlen müssen alle. Befreit wird niemand, auch wenn an den allermeisten Arbeitsplätzen in den Betrieben
häufig nicht mal Radio gehört, geschweige denn TV geschaut werden kann. „Dass kleine Betriebe
befreit sein sollen, ist eine reine Augenwischerei. Wer Glück hat muss nur einmal zahlen. Wer einen
Umsatz von über 500‘000 Franken erreicht, zahlt doppelt“, so Gössi. Mit der neuen BillagMediensteuer wird die Wirtschaft neu jährlich mit 200 Millionen Franken belastet. Das ist fünfmal mehr
als heute.
„Die SRG ist heute einfach zu gross und zu teuer geworden“, kritisiert Nicolas Leuba, Unternehmer
und Mitglied der FDP Waadt. Dabei ist nicht einmal diskutiert, was mit den Billag-Steuermilliarden
überhaupt für Leistungen bezahlt werden sollen. Für Leuba ist es unbestritten, dass es qualitativ
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Postfach, 3001 Bern - www.mediensteuer-nein.ch – [email protected]
hochstehende Informationen in der jeweiligen Landessprache braucht. Heute bestimme aber die SRG
im Alleingang, was sie sich unter dem Schlagwort Service Public alles bezahlen lassen wolle. „Es
braucht dringend eine fundierte politische Diskussion, was wir unter Service Public von der SRG wirklich erwarten“, fordert auch BDP-Ständerat Lorenz Hess: „Erst wenn klar ist, was wir wirklich wollen,
kann man über die Finanzierung sprechen und nicht umgekehrt.“ Mit dem neuen RTVG würden wir
ausländische Spielfilme, Serien und seichte Unterhaltung mit Steuergeldern finanzieren.
Michel Rudin, Geschäftsführer des Konsumentenforums kf und GLP-Grossrat im Kanton Bern, sieht
mit der Revision des RTVG die Interessen der Konsumenten verletzt. „Alle Konsument müssen die
neue Steuer zahlen, auch wenn sie gar keine Empfangsgeräte besitzen oder die Programme wegen
einer Behinderung im hohen Alter oder weil sie schlicht keine Zeit dazu haben gar nicht nutzen können.“ Auch sei es schlicht falsch einzig von einem Internetanschluss auf eine Gebührenpflicht zu
schliessen. „Gerade junge Menschen nutzen die Programme der SRG nicht mehr aber nutzen das
Internet für zahlreiche andere Inhalte. Die Revision des RTVG ist einzig darauf ausgelegt noch mehr
Geld bei den Konsumenten abholen zu können. Das lehnen wir als Konsumentenorganisation entschieden ab“, so Rudin.
Das überparteiliche Komitee fordert die Stimmberechtigen auf, mit einem Nein zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes eine neue absurde und ungerechte Billag-Mediensteuer abzulehnen.
Weitere Auskünfte

Jean-François Rime, Nationalrat SVP (FR) und Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv,
Mobile: 079 230 24 03

Petra Gössi, Nationalrätin FDP (SZ), Mobile: 079 347 88 71

Nicolas Leuba, Unternehmer, Vorstandsmitglied AGVS, FDP Waadt, Mobile: 079 401 10 11

Lorenz Hess, Nationalrat BDP (BE), Mobile: 079 356 59 26

Michel Rudin, Geschäftsführer Konsumentenforum Kf / Kantonsrat GLP (BE),
Mobile: 078 804 30 30
2/2
Medienkonferenz „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer“ vom 28. April 2015, Bern
Jean-François Rime,
Nationalrat SVP und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich begrüsse Sie herzlich zur Pressekonferenz des überparteilichen Referendumskomitees gegen die
Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG, mit dem der Bundesrat eine neue Billag Mediensteuer einführen will. Wie sie wissen, stimmen wir am 14. Juni 2015 über diese Vorlage ab, weil der
Schweizerische Gewerbeverband sgv dagegen mit über 100'000 Unterschriften erfolgreich das Referendum ergriffen hat. Und wie der angelaufene Abstimmungskampf zeigt, ist es sehr wichtig, dass
eine fundierte politische Diskussion zu diesem Thema geführt wird. Denn die Vorlage ist äusserst geschickt – um nicht zu sagen fies – als Steuerfalle aufgestellt.
Mit der Steuerfalle vorgegaukelt wird von Bundesrat und SRG nicht nur eine Gebührensenkung, die
sich rasch ins Gegenteil einer Steuererhöhung kehren wird. Es wird auch versucht, die neue Steuer
mit unredlichen Kurzschlüssen und offensichtlich falschen Annahmen beim Volk durchzubringen.
So gehört zur Steuerfalle die falsche Behauptung, KMU würden vom neuen RTVG profitieren. Dies
während gleichzeitig für jeden Einzelunternehmer, jedes Familienunternehmen und für alle Angestellten und den Patrons bis ins kleinste Mikro-KMU hinein eine neue Kopfsteuer eingeführt wird. Sie alle
müssen zahlen. Unternehmen, die mehr als 500'000 Umsatz machen, zahlen zusätzlich doppelt
nochmals bis zu 39'000 Franken pro Jahr.
Ein weiterer Teil der Steuerfalle ist die verkürzte und anmassende Annahme, dass jeder, der einen
Internetanschluss hat, auch die Programme der SRG konsumiert und gebührenpflichtig ist. Sehr viele
Leute haben Internet um ihre Emails zu kontrollieren, den Fahrplan der SBB zu konsultieren oder andere Inhalte anzusehen. Sie schauen oder hören aber nie die Programme der SRG. Sie alle sollen
jetzt pauschal für Radio und Fernsehen bezahlen, obwohl die nötigen Software-Programme auf ihren
Geräten gar nicht installiert sind.
Schnappt die Steuerfalle zu, zahlen wir alle bald massiv mehr Billag-Mediensteuer. Wir sind heute hier
um die Steuerfalle der neuen Billag-Mediensteuer zu enttarnen. Wir wollen Ihnen aufzeigen, dass die
Revision des RTVG eine trügerische und demagogisch aufgemachte Vorlage ist, bei der es schlussendlich nur darum geht, auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten mehr Geld in die Kassen
des Staatssenders zu spülen.
Gerne stelle ich Ihnen kurz die Kolleginnen und Kollegen vor, die heute zu Ihnen sprechen werden. Es
sind dies, Nicolas Leuba, Unternehmer und Mitglied der FDP Waadt, Lorenz Hess, BDP-Nationalrat
aus Bern, Petra Gössi, FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Schwyz und Michel Rudin, GLP-Kantonsrat
aus Bern und Geschäftsführer des Konsumentenforums kf.
Lassen Sie mich zuerst aber einen entscheidenden Punkt kurz vertiefen: Das zentrale Element der
Billag-Steuerfalle ist die Behauptung, dass die neue Billag-Mediensteuer zu einer Gebührensenkung
führen werde. Der Bevölkerung wird mit dieser Aussage vorgemacht, sie würde von der Revision des
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RTVG profitieren. Dies um die neue Steuer an der Urne am Volk vorbei zu bringen. Gleichzeitig lässt
sich der Bundesrat einen Freipass geben, die neue Steuer künftig in Eigenregie beliebig erhöhen zu
können. Weder Volk noch Parlament haben künftig zu Erhöhungen der neuen Billag-Mediensteuer
etwas zu sagen. Eine derartige Kompetenz hat der Bundesrat bei keiner anderen Steuer im ganzen
Rechtssystem. Bei jeder anderen Steuer müssen Erhöhungen demokratisch legitimiert werden.
Entscheidend dabei ist, dass die Revision des RTVG aus einer Billag-Gebühr eine Billag-Mediensteuer macht. Ein Punkt, der von namhaften Experten wie Peter Hettich, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen oder dem Bundesrichter Peter Karlen bestätigt und stark kritisiert
wird. Bisher konnte man sich von der Gebühr befreien lassen, wenn man die Programme nicht genutzt
hat. Das ist auch der Grund, wieso sich sehr viele Unternehmen nicht bei der Billag angemeldet haben. Ein Bauarbeiter am Presslufthammer kann beim besten Willen nicht Radio hören. Künftig wird
aber auch für ihn gleich doppelt die neue Zwangssteuer fällig.
Dabei wissen sowohl die Medienministerin wie auch der Generaldirektor sehr genau, dass die neue
Billag-Mediensteuer künftig steigen wird. Denn es sind die Zahlen und Fakten der SRG selber, die hier
keinen Zweifel lassen. Sämtliche objektiven Indizien widersprechen der vorgegaukelten Gebührensenkungen und weisen eindeutig darauf hin, dass die Billag-Mediensteuer künftig nur eine Richtung
kennt: Nach oben.
Nehmen wir die SRG-Zahlen aus der Vergangenheit:

1990 kassierte die SRG pro Haushalt 279 Franken Billag-Gebühren. Heute sind es 462.50 Franken. Das ist eine Steigerung von 65%.

1984 betrug das Budget der SRG rund 500 Millionen. Heute sind es 1.6 Milliarden Franken und
damit dreimal mehr.

Aufgrund der Zuwanderung nimmt die SRG heute im Vergleich zur Jahrtausendwende jährlich
über 140 Millionen Franken zusätzlich an Billag-Gebühren ein. Trotzdem wurden auch in dieser
Zeit die Gebühren nur nach oben angepasst. Gesenkt wurden sie nie.
Schon nur wenn diese Entwicklung in den kommenden Jahren linear so weitergeht, zahlen wir in den
nächsten Jahren 700 bis 800 Franken Billag-Gebühren pro Haushalt und Jahr.
Doch schauen wir nun auf die Strategie der SRG, wie sich das Unternehmen künftig entwickeln will.
Denn diese Strategie der SRG strotzt nur so von teuren Ausbauprojekten, die sich nicht mit dem bisherigen finanziellen Rahmen finanzieren lassen. Die neue Steuer wird exponentiell steigen, so dass
schon in wenigen Jahren 1000 Franken Billag-Mediensteuer traurige Realität sein werden.

Die teuren Eigenproduktionen (einen Minute Sendung kostet 10‘000 Franken gegenüber 1‘000
Franken bei einer eingekauften Sendung) sollen von heute 20%- auf künftig 60%-Anteil angehoben werden.

Mit der Digitalisierungsstrategie der Radios steht ein weiteres teures Projekt an, dass die SRG nur
schon bis am 14. Juni 4 Millionen Franken kostet, danach noch viel mehr.

Die SRG will weiter neu einzig fürs Internet Sendungen produzieren. Das kommt dem Aufbau eines weiteren eigenständigen Senders gleich. Auch das kostet zusätzlich massiv Mittel.
Mit ihrer Strategie widerspricht die SRG den eigenen Behauptungen und denen von Frau Leuthard
direkt. Die Gebührenreduktion ist einzig der Köder, der ausgelegt wird, um die neue Billag-Mediensteuer durchsetzen zu können. Ist das neue System einmal eingeführt, zahlen alle massiv mehr als
heute.
2/2
Medienkonferenz „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer“ vom 28. April 2015, Bern
Nein zu immer neuen Steuern und Abgaben
Petra Gössi, Nationalrätin FDP (SZ)
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren
Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 100‘000 Franken arbeitet
die Hälfte des Jahres nur für den Staat. Es ist mitten im Sommer, bis die Familie zum ersten Mal richtig Geld für sich selber verdient. Bis dahin arbeitet sie nur, um den Forderungen für die Benzinsteuer,
die Mehrwertsteuer, die Gemeindesteuer, die Staatssteuer, die Tabaksteuer, die Kirchensteuer, die
Hundesteuer und, und, und … nachzukommen.
Der Staat verlangt immer mehr und immer höhere Abgaben, Gebühren und Steuern. Und das in der
angespannten Situation, in welcher unsere Betriebe und ihre Angestellten mit den Auswirkungen des
starken Frankens zu kämpfen haben. 10-15% sind die Fixkosten aufgrund der Frankenstärke gestiegen. Das wird nicht spurlos vorbei gehen. In dieser Zeit müssen zusätzliche Belastungen und Abgaben vermieden und Entlastung umgesetzt werden. Und dann dies: Am 14. Juni, an einem einzigen
Abstimmungssonntag, sollen an der Urne mit der Erbschaftssteuer und der neuen Billag-Mediensteuer
gleich zwei neue Steuern eingeführt werden.
Mit der neuen Billag-Mediensteuer sollen alle Privathaushalte und sämtliche Unternehmen für die
SRG eine neue Billag-Mediensteuer entrichten müssen. Dabei spielt es künftig keine Rolle mehr, ob in
einem Haushalt überhaupt Empfangsgeräte vorhanden sind. Es spielt keine Rolle mehr, ob jemand
die Programme schauen will. Ja es spielt keine Rolle mehr, ob jemand überhaupt in der Lage ist, die
Programme zu nutzen. Bezahlen müssen alle. Gleichzeitig will sich der Bundesrat mit der neue BillagMediensteuer die Kompetenz geben lassen, die neue Steuer beliebig erhöhen zu können. Das Volk
soll schweigen und zahlen.
Gleich doppelt besteuert werden die Unternehmen, die künftig mit insgesamt 200 Millionen belastet
werden sollen. Das ist fünfmal mehr als bisher. Jede Unternehmerfamilie muss privat sowieso schon
zahlen. Über den Betrieb kommt oben drauf eine zweite Rechnung von bis zu 39‘000 Franken pro
Jahr. Genau gleich geht es einem Einzelunternehmer, ja jedem Mikro-KMU. Da die neue BillagMediensteuer als Kopfsteuer eingetrieben wird, sind sie zum Zahlen verdammt. Erwirtschaften sie
einen Umsatz von 500‘000 Franken pro Jahr, kommt automatisch eine zweite Rechnung oben drauf.
Es ist ein Teil der fiesen Steuerfalle, dass die Befürworter die absurde und unfaire Doppelbesteuerung
als „Befreiung der KMU“ anpreisen. Befreit wird mit der Revision des RTVG gar niemand. Bezahlen
müssen alle. Unternehmen ab einem Umsatz von 500‘000 sogar doppelt. Dies obwohl das Parlament
den Bundesrat klar beauftragt hat, die KMU mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes herauszunehmen und nicht zusätzlich zu belasten. Dem kommt die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in keiner Weise nach. Mit der willkürlichen Doppelbesteuerung basierend auf dem Umsatz der
Unternehmen kommt es so zu absurden Situationen: Kleine Mikrounternehmen mit 10-15 Mitarbeitern,
die einen hohen Umsatz mit geringen Margen erzielen, - beispielsweise ein Altgoldhändler - sehen
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Postfach, 3001 Bern - w w w .mediensteuer-nein.ch – [email protected]
sich plötzlich mit Billag-Steuerrechnungen von 15‘600 Franken konfrontiert. Das sind über 1‘000 Franken pro Mitarbeiter.
Die ganze Revision des Radio- und Fernsehgesetzes ist einzig darauf ausgelegt, mehr Geld in die
Kassen der aufgeblasenen und selbstherrlichen SRG zu spülen. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes muss deshalb klar abgelehnt werden.
Schweiz Deutschland Österreich Frankreich Italien Grossbritannien
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Medienkonferenz „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer“ vom 28. April 2015, Bern
Nein zu einer immer teureren SRG
Nicolas Leuba, Unternehmer, Vorstandsmitglied AGVS, FDP Waadt
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren
Jede Sprachregion in der Schweiz hat ihre eigene Diskussionskultur. Die öffentlichen Themen in der
Romandie sind teilweise andere als in der der Deutschschweiz. Und die Debatten im Tessin funktionieren nochmals anders als in der rätoromanischen Schweiz. Es ist auch wichtig, dass Gefässe bestehen, über die die unterschiedlichen Sprachregionen miteinander kommunizieren. Eine Klammer
über die Vielfalt der Schweiz.
Ich spreche wahrscheinlich vielen Romands, Tessiner/innen oder Rätoromanen aus dem Herzen,
wenn ich sage, dass die SRG und ihre viersprachigen Programme hier eine wichtige Rolle spielen.
Das ist unbestritten.
Doch heute ist die SRG derart angewachsen und macht sich als Quasi-Monopolistin derart breit, dass
dies für die privaten Medien, die für die sprachliche Medienvielfalt ebenfalls wichtig sind, vielmehr zum
Problem wird. Dies beispielsweise dann, wenn sich Verlage und Redaktionen der Printmedien bei
ihren online-Auftritten durch die SRG zunehmend bedrängt fühlen.
Die SRG ist schlicht zu gross und zu teuer geworden.

1,6 Milliarden Franken beträgt das Budget der Staatssender. Das entspricht einer Verdreifachung
seit 1984, wo noch kein Internet existierte und die Informationsvermittlung über Radio und Fernsehen noch viel wichtiger war.

Die SRG profitierte von der starken Zuwanderung in den letzten Jahren. Weil immer mehr Leute
zu uns kommen, fliesst automatisch immer mehr Geld in die Kassen der Staatssender. 142 Millionen Franken zusätzlich holt die SRG über diesen Weg seit der Jahrtausendwende ein – jährlich!

Trotzdem steigen die Gebühren stetig an. Gespart wurde nie. Seit 1990 sind die Billag-Gebühren
für die Privathaushalte von 279 Franken auf 462 Franken pro Jahr um unglaubliche 65% angestiegen.

Im europäischen Vergleich ist die SRG der mit Abstand teuerste Staatssender. Die Italiener zahlen mit umgerechnet 132 Franken pro Jahr knapp einen Drittel. Auch die Franzosen kommen mit
154.90 Franken nicht einmal auf die Hälfte der Billag-Steuer, die jeder Schweizer Haushalt zahlen
muss. Und auch Deutschland (258 Franken) oder Österreich (333 Franken) kommen viel günstiger weg. Klar hat die Schweiz mit den vier Landessprachen anspruchsvolle Bedingungen. Aber
solche Unterschiede lassen sich damit einfach nicht erklären.
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Mit der neuen Billag-Mediensteuer wird die SRG erst recht zum Fass ohne Boden. Denn mit der Revision lässt sich der Bundesrat gleichzeitig den Freipass geben, die neue Billag-Mediensteuer beliebig
erhöhen zu können. Bei keiner anderen Steuer im ganzen Rechtssystem gibt es einen solchen Blankocheck. Denn weder Parlament noch das Volk hätten künftig noch etwas zu sagen. Kommt die Vorlage durch, schnappt die Steuerfalle zu.
Für mich als Unternehmer und KMU-Politiker ebenfalls unannehmbar ist die Doppelbesteuerung für
die Unternehmen. Jeder Mitarbeiter, jeder Patron, alle müssten die neue Steuer zwangsweise bezahlen. Die Unternehmen müssten obendrauf gleich nochmals und doppelt die neue Steuer bezahlen. Je
nach Umsatz geht die Steuer bis auf 39‘000 Franken pro Jahr. Und das obwohl an den allermeisten
Arbeitsplätzen Fernsehschauen – aus Sicherheitsgründen oder schlicht, weil die Mitarbeitenden zum
Arbeiten und nicht zum Fernsehschauen angestellt sind – nicht nur nicht möglich, sondern auch verboten ist.
Deshalb fordere ich Sie auf: Sagen Sie NEIN zu dieser neuen Steuerfalle, NEIN zur neuen BillagMediensteuer, NEIN zur staatlichen Zwangssteuer, NEIN zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG).
Schweiz Deutschland Österreich Frankreich Italien Grossbritannien
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Medienkonferenz „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer“ vom 28. April 2015, Bern
Es ist nicht die SRG, die definieren soll, was als „Service Public“ gilt
Lorenz Hess, Nationalrat BDP
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich möchte in mein Referat einsteigen mit der Betonung, dass ich viele Leistungen der SRG sehr
schätze und die SRG als Institution für die Schweiz wichtig finde. Die SRG nimmt in unserem viersprachigen Land mit seinen vielen kulturellen und gesellschaftlichen Besonderheiten und mit unserer
direkten Demokratie eine wichtige Funktion ein. Es ist unbestritten: Die Schweizerinnen und Schweizer sollen schweizweit mit qualitativ hochstehenden Informationssendungen in ihrer jeweiligen Sprache bedient werden.
Die Situation heute bei der SRG hat mit einer vernünftigen Definition von Service Public aber nicht
mehr viel zu tun. Das vor allem auch deshalb, weil diese wichtige Diskussion nie richtig geführt wurde.
Der Bericht einer Expertengruppe, was die SRG unter dem Stichwort Service Public alles leisten soll,
liegt bestenfalls Ende Jahr, wahrscheinlich aber auch erst viel später vor. Bereits am 14. Juni aber
wollen die Medienministerin und die SRG-Spitze mit einer neuen Billag-Mediensteuer die Finanzierung sichern. Zu einem Zeitpunkt also, in welchem noch gar nicht klar ist, was es alles an bestellten
Leistungen zu bezahlen gibt. In keinem Unternehmen hätte ein solcher Prozess eine Chance. Nie
würde eine Firma von einer Bank einen Kredit bekommen, wenn sie erst im Nachhinein definieren will,
wofür. Auch bei der SRG darf das nicht der Fall sein.
Über Jahrzehnte hat die SRG jetzt im Alleingang definieren können, was als Service Public zu gelten
hat. Die SRG Spitze konnte sich quasi selber die Aufträge geben. Unter dem Deckmantel eines
schwammigen und je nach Lust und Laune der SRG-Spitze ausgedehnten und zurechtgebogenen
Begriffs „Service Public“ haben sie sich „ihre SRG“ vergolden lassen.
So haben wir heute eine Situation, dass die öffentlichen Sender mit Gebührengeldern deutsche Serien, amerikanische Spielfilme oder irgendwelche eingekauften Casting Shows und seichte Unterhaltung bezahlen, die einfach nicht mit Steuergeldern bezahlt werden dürfen. Die SRG-Spitze betont
gerne die Wichtigkeit ihrer Programme für den nationalen Zusammenhalt und die direkte Demokratie.
Grosse Teile dessen, was heute von der SRG produziert wird, hat mit dem nichts zu tun. Ja, im Gegenteil. Die SRG schadet der wichtigen öffentlichen Diskussion in unserem Land vielmehr, wenn sie
ihren Auftrag derart ins Beliebige ausdehnt. Für die eigentliche Vermittlung von qualitativ hochwertigen Informationen zu Politik, Kultur und Gesellschaft in der Schweiz, fehlt der SRG hingegen vielfach
das Gespür. Nur so kann ich es mir erklären, dass man Sendungen mit zu hohem Schweizanteil aus
dem Programm kippen will. Oder dass die Arena als Format so umgebaut wird, dass ausser den grossen Polparteien am linken und rechten Spektrum die Parteien wie die BDP aus der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden.
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Mit der neuen Billag-Mediensteuer behält die SRG quasi die alleinige Kompetenz, weiterhin zu bestimmen, welchen Service Public die Schweiz in welchem Umfang braucht. Da die Mediensteuer nach
oben nicht begrenzt ist, kann die SRG aus den Vollen schöpfen. Zahlen muss das Volk, ohne dass es
sich gegen die Steuererhöhungen wehren kann. Solch ein System dürfen wir nicht annehmen. Deshalb fordere ich Sie auf, am 14. Juni ein Nein zur neuen Billag-Mediensteuer in die Urne zu legen.
Schw eiz Deutschland Österreich Frankreich Italien Grossbritannien
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Medienkonferenz „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer“ vom 28. April 2015, Bern
Die neue Billag-Mediensteuer ist konsumentenfeindlich
Michel Rudin, Kantonsrat GLP (BE) und Geschäftsführer des Konsumentenforums Kf
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren
Um es gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit zu sagen: Die neue Billag-Mediensteuer ist aus Konsumentensicht untragbar. Das Konsumentenforum lehnt diese neue Steuer klar ab. Sie ist unsozial, ungerecht und unfair. Lassen Sie mich dies begründen:
Die neue Billag-Mediensteuer ist unfair: Die frühere Billag-Gebühr wird neu in eine Steuer transferiert. Jeder Konsument wird diese voraussetzungslos bezahlen müssen. Dies ist in Bezug auf behinderte Menschen (zB. Blinde, Gehörlose, etc.) stossend und in Bezug auf solche Menschen, die keine
Empfangsgeräte besitzen, unfair. lst eine Gebühr nur dann geschuldet, wenn von etwas Gebrauch
gemacht wird, so ist eine Steuer flächendeckend und voraussetzungslos zu bezahlen. Das bisherige
System stellt den Konsumenten besser, weshalb die neue Mediensteuer bereits aus diesem Grund
abgelehnt wird.
Die neue Billag-Mediensteuer ist unsozial: Bei Steuern werden soziale Ungerechtigkeiten mit Progressionen beseitigt. Die vorliegende Mediensteuer kennt dies nicht und stellt diesbezüglich ein Novum in der Steuerlandschaft dar. Die neue Steuer belastet sozial Schwächere übermässig und verletzt
das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
Die neue Billag-Mediensteuer ist ungerecht: Lassen wir Fakten sprechen! Der Konsument wird mit
dem Argument geködert, die neue Mediensteuer werde billiger als die alte Billag-Gebühr. Die Staatsund Fiskalquote der eidgenössischen Verwaltung zeigt ganz klar, dass dies reine Augenwischerei ist.
Mit der neuen Steuer werden die Ungerechtigkeiten geschaffen und mehr Menschen belastet. Die
Ausgaben des Service Public werden aber nicht geringer, sondern auf mehr Schultern verteilt. Die
Verwaltung räumt sich das Recht ein, die Höhe der Steuer für die Zukunft selber festzulegen. Wenn
die Steuer in dem Umfang wächst, wie es die Billag-Gebühr seit 1990 getan hat, dann wird der Konsument bereits in wenigen Jahren eine Mediensteuer von CHF 1'000 pro Haushalt bezahlen.
Nicht die Katze im Sack kaufen! Hinzu kommt, dass die Konsumenten mit der Revision des Radiound Fernsehgesetzes die Katze im Sack kaufen sollen. Dem Konsumenten wird weder heute noch in
Zukunft gesagt, wofür er Billag-Gebühren oder eine neue Mediensteuer bezahlt. Bevor die Verwaltung
mit Steuerforderungen vorprescht, muss der Service Public-Auftrag diskutiert und definiert werden.
Die SRG muss ihre Ausgaben transparent offen legen. Brauchen wir in der Schweiz sieben staatliche
TV-Sender und 17 staatliche Radios? Wie hoch sind die Ausgaben für eine Tagesschausendung?
Wieviel kostet eine Sportsendung? Wieviel eine Unterhaltungssendung oder eine Quizsendung? Und
was davon soll über eine Gebühr oder Steuer bezahlt werden. Statt dass über Leistungen und Kosten
transparent diskutiert werden kann, stellt die Verwaltung neue teure Steuerforderungen an die Konsumenten.
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Das Konsumentenforum betrachtet es als eine wichtige Aufgabe, den Konsumenten mit gezielter und
professioneller Information und mit entsprechender lnteressensvertretung in Verwaltung und Parlament vor übermässigen staatlichen Eingriffen zu schützen. Die neue Mediensteuer ist aus vielerlei
Hinsicht NICHT im Sinne der Konsumenten: Das Konsumentenforum empfiehlt deshalb allen Konsumentinnen und Konsumenten, die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes abzulehnen.
2/2
Faktenblatt heutige Gebührenpflicht für Unternehmen
Falsche Anschuldigungen an Unternehmen
Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG stellen Bundesrat und SRG-Spitze dem Volk
eine fiese Steuerfalle. Getarnt wird diese mit einer vorgegaukelten Gebührenreduktion, die sich
schnell ins Gegenteil kehren wird. Und getarnt wird die Steuerfalle mit Falschanschuldigungen und
unrechtmässigen Kurzschlüssen. So kann der Vorwurf, die Unternehmen seien Schwarzseher, im
heute geltenden Recht nicht stichhaltig begründet, geschweige denn bewiesen werden. Dieser Vorwurf ist eine rein politisch motivierte Behauptung, wie die Übersicht über das heute geltende Recht
zeigt.
Die heutige Regelung*: Recht zur Abmeldung bzw. Nicht-Anmeldung
Bei den Unternehmen wird heute zwischen gewerblichem und kommerziellem Empfang unterschieden. Gewerblich ist der Empfang dann, wenn lediglich das Betriebspersonal in den Genuss der Unterhaltung kommt (Werkstatt). Kommerziell ist der Empfang dann, wenn die Kundschaft profitieren kann
(z.B. Show-Raum). Beim kommerziellen Empfang werden die Betriebe in Kategorien eingeteilt: (Kat. I
1 bis 10 Geräte, Kat. II 11 bis 50 Geräte, Kat. III ab 51 Geräte).
Beim Vorhandensein folgender Geräte ist eine Meldepflicht für den gewerblichen Empfang notwendig:
Radios (auch Autoradios), Fernseher, multifunktionale Geräte (wie z.B. I-Phone) oder Mobiltelefone,
mit denen man via Internet Radio- bzw. Fernsehsendungen empfangen kann. Radio- und Fernsehempfang via Internet ist dann gebührenpflichtig, wenn Empfang via ISDN oder Breitbandanschluss
(W-LAN, ADSL, Kabelnetze) besteht oder über entsprechende Software (Media-Player, Real-Player)
erfolgt. Grundsätzlich genügt es, wenn die Geräte vorhanden sind und mit wenigen Griffen in Betrieb
genommen werden können. Sie müssen nicht mal tagtäglich benutzt werden.
Die heutige Regelung erlaubt es jedoch Unternehmen, sich von der Billag-Gebühr abzumelden:
•
Eine Anmeldepflicht für den Empfang von Fernsehprogrammen via Internet entfällt, wenn auf den
Geräten keine entsprechende Software (Media-Player, Real-Player) für den Empfang von Fernsehprogrammen via Internet installiert ist.
•
Die Anmeldepflicht entfällt ebenfalls, wenn keine kostenpflichtigen Abonnements für den Empfang
von Fernsehprogrammen über Internet bei einem entsprechenden Internetanbieter abgeschlossen
sind oder wenn sich die Firma bei keinem Anbieter für kostenlosen Zugang zu Fernsehprogrammen registriert hat.
•
Beim gewerblichen (nicht aber beim kommerziellen) Empfang kann der Arbeitgeber den Mitarbeitenden per Weisung verbieten, über Internet Radio zu hören oder TV zu schauen. Die gilt aber nur
für den Fall, dass keine weiteren (konventionellen Geräte) vorhanden sind (z.B. Radio in einem
Geschäftslieferwagen).
•
Können Angestellte einen Computer/Laptop sowie andere Geräte wie I-Phone, Notebook und
ähnlich privat nutzen und bezahlen sie privat Gebühren, ist eine Anmeldung durch den Betrieb für
den gewerblichen Empfang nicht notwendig.
•
Nimmt ein Mitarbeiter sein privates Gerät an den Arbeitsplatz und nutzt es für sich allein, so ist der
Empfang in seiner Meldung für den privaten Radio- bzw. Fernsehempfang eingeschlossen. Das
Unternehmen ist in diesem Fall nicht gebührenpflichtig.
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Die Situation in den Unternehmungen
Für die allermeisten Arbeiten in den Unternehmen ist es nicht nötig und auch nicht erwünscht, dass
die Mitarbeitenden Radio- und Fernsehprogramme nutzen. Die Unternehmen haben ein grosses Interesse, dass die Mitarbeitenden arbeiten und nicht Fernsehen schauen.
Bei sehr vielen Arbeiten ist es zudem aufgrund der Begebenheiten vor Ort schlicht nicht möglich, dass
man gleichzeitig Fernsehprogramm konsumiert. Beispielsweise bei der gesamten Tiefbaubranche, wo
die Mitarbeitenden im Strassen- oder im Tunnelbau schlicht nicht Radio oder Fernsehen konsumieren
können.
In sehr vielen Fällen ist es weiter aus Sicherheitsgründen (häufig untermauert durch entsprechende
Suva-Weisungen) verboten, Radio- oder Fernsehprogramme zu nutzen. Dies beispielsweise bei Arbeiten mit spitzigen und giftigen Gegenständen, auf Baustellen mit schwerem Gerät usw.
In all diesen Fällen haben die Unternehmen ein grosses Interesse, dass die Mitarbeitenden am Arbeitsplatz nicht Radio hören und Fernsehen schauen. Entsprechend nutzen sie die Möglichkeiten im
geltenden Recht, sich bei der Billag abzumelden bzw. gar nicht anzumelden. Diese Unternehmen jetzt
im Abstimmungskampf als Schwarzseher darzustellen, ist unredlich und einzig politisch motiviert.
Das neue Radio- und Fernsehgesetz RTVG
Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz zahlt jeder Einzelunternehmer, jeder Familienbetrieb und
das kleinste KMU über die Unternehmer und die Mitarbeitenden zwangsweise schon Billag-Mediensteuer. Ab einem Umsatz von über 500'000 Franken würden die Unternehmen gleich doppelt der Billag-Mediensteuer unterworfen und müssten zusätzlich jährlich bis zu 39'000 Franken BillagMediensteuer zahlen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern sachlich nicht zu rechtfertigen.
In der Botschaft ans Parlament sieht der Bundesrat für die Verordnung folgende Kategorien:
Kategorie
Umsatz in CHF
Steuer in CHF
Kat. 1
Kat. 2
Kat. 3
500‘000 – 1 Mio.
1 – 5 Mio.
5 – 20 Mio.
400
1‘000
2‘500
Kat. 4
Kat. 5
Kat. 6
20 – 100 Mio.
100 Mio. – 1 Mrd.
über 1 Mrd.
6‘300
15‘600
39‘000
Die Regelung ist insbesondere aus gewerblicher Sicht ungerecht, provoziert sie eine Doppelbesteuerung und ist zudem nicht nachvollziehbar.
Die heute gültige Regelung wurde im Verlauf der Jahre und mit neuen Gerätegenerationen präzisiert.
Sie lässt den Unternehmen verschiedene Möglichkeiten des Opting-outs, die völlig rechtens auch genutzt werden. Wird das Radio- und Fernsehgesetz am 14. Juni abgelehnt, wird diese Regelung vorläufig beibehalten.
* Quelle: Auslegung der Radio- und Fernsehgesetzgebung betreffend Melde- und Gebührenpflicht für
den privaten, gewerblichen und kommerziellen Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen. Übersicht über die Anwendungspraxis der Billag, Version 2.0 vom 1.1.12.
Dossierve rantw ortlicher:
Dieter Kläy, Ressortleiter
Tel. 031 380 14 45, E-Mail [email protected]
Bern, 28. April 2015
2/2
Nein zu immer neuen Steuern
und Abgaben! Mehr als das
halbe Jahr arbeiten wir nur
für den Staat!
Genug ist genug. Bereits jetzt zahlen viele mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat.
Im Jahresverlauf wird es Juli, bis wir den ersten Franken für uns selber verdienen.
Und am 14. Juni 2015 sollen an einem Abstimmungswochenende nochmals zwei neue Steuern eingeführt werden. Bürgerinnen und Bürger und die
KMU dürfen nicht immer mehr abgezockt
werden. Nein zur Erbschaftssteuer!
Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!
Durchschnittsehepaar
mit 2 Kindern
Bruttoverdienst
100 000 Franken
Effektiver Lohn
Paar:
CHF 116 000
Lohn nach Abzug
aller Zwangsabgaben
CHF 55 400
Abgabenquote
52.2%
47.8%
us
Min
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Effektiver Lohn Paar:
116 000.00 CHF
Arbeitgeber-Prozente
(AHV, IV, EO, ALV, Pensionskasse, Unfall- und Nichtberufsunfallversicherung, Familienzulagen)
– 16 000.00
Arbeitnehmer-Prozente
– 14 000.00
Krankenkassenprämien
– 9 000.00
Einkommenssteuer im Landesdurchschnitt
– 8 700.00
Direkte Bundessteuer
–
Mehrwertsteuer auf Konsumausgaben (Nahrungsmittel, Ferien, Restaurants, Telefon,
Kleider, Möbel, Zeitungsabonnement etc.) von rund 54 000 Franken
– 4 000.00
Motorfahrzeug- und Mineralölsteuer, Autobahnvignette, Importzoll für Auto
– 1 400.00
Tabaksteuer (1 Pack Zigaretten pro Tag)
– 1 600.00
Diverse Gebühren und Abgaben (Kehricht- und Abwasserentsorgung, Stempelabgabe, Krankenzusatzversicherung, Billettsteuern, Alkoholsteuer, Hundesteuer, Selbstbehalte bei den Gesundheitskosten etc.)
– 5 000.00
Lohn nach Abzug aller Zwangsabgaben
Abgabenquote
Achtung neue Steuerfalle: Erbschaftssteuer +20%
Achtung neue Steuerfalle: zusätzlich 1000 Franken neue Billag-Mediensteuer
NEIN zu ständig neuen und teuren Steuern und Abgaben!
900.00
55 400.00 CHF
52.2%
Achtung: Neue
Steuerfalle!
Änderung des Bundesgesetzes
über Radio und Fernsehen
Neue Billag-Mediensteuer
www.mediensteuer-nein.ch
NEIN
Darum NEIN zur neuen
Billag-Mediensteuer
(Änderung vom 26.9.2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen/RTVG)
1. Neue Zwangssteuer für alle
Mit dem neuen RTVG will der Staat für alle Haushalte und
Firmen eine neue Billag-Mediensteuer einführen. Alle
müssen die neue Zwangssteuer zahlen – egal, ob sie
überhaupt Empfangsgeräte haben – egal, ob sie TV oder
Radio nutzen können.
2. Achtung Steuerfalle: Freipass für
unbeschränkte Steuererhöhung
Mit dem Köder, die neue Billag-Mediensteuer würde kurzfristig sinken, erhalten Bundesrat und SRG einen Blankocheck, um die Billagsteuer danach in eigener Regie zu
erhöhen – völlig intransparent und ohne dass Volk oder
Parlament etwas zu sagen hätten.
Jürg Grossen,
GLP-Nationalrat,
BE
Nein zur neuen
“Billag-Medien-
Nein zur neuen
“Billag-Medien-
steuer, weil wir
den KMU nicht
noch eine neue
Steuer aufbürden
dürfen.
steuer, weil ich
nicht der Futtertopf eines überteuerten Staatsfernsehens sein
will.
”
Michelle Inauen,
Gebührenzahlerin
”
3. Teures Staatsfernsehen
wird zum Fass ohne Boden
Seit 1990 ist die Billag-Abgabe von Fr. 279 um 65% auf Fr. 462 gestiegen.
Alleine mit dieser Entwicklung zahlen wir in einigen Jahren 700 bis 800
Franken Billag-Mediensteuer pro Haushalt und Jahr. Zusätzlich will das
Staatsfernsehen massiv ins Web investieren und teure Eigenproduktionen forcieren.
Damit sind 1000 Franken
Mediensteuer pro Haushalt
und Jahr in den nächsten
Jahren vorprogrammiert.
Eine effiziente landesweit
qualitativ gute Grundversorgung mit Radio- und
Fernsehprogrammen ist
unbestritten. Diese darf
aber nicht immer mehr
kosten.
Hans-Ulrich Bigler,
Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, ZH
Nein zur neuen
“Billag-Medien-
Nein zur neuen
“Billag-Mediensteuer,
steuer, weil diese
mit 1000 Franken
pro Jahr und Haushalt eine teure
Steuerfalle ist.
weil es ungerecht
ist, wenn man
Firmen und Privatpersonen doppelt
belastet.
”
Sylvia Flückiger,
Nationalrätin SVP,
AG
”
4. Absurde Besteuerung
Künftig sollen alle Unternehmer Billag-Steuer zahlen. Selbst, wenn
die Mitarbeitenden am Arbeitsplatz TV und Radio gar nicht nutzen
können! Ab einem Umsatz von 500 000 Franken zahlen sie sogar doppelt, bis zu 39 000 Franken pro Jahr.
Die Folge:
Fr. 200 Millionen
zusätzliche
Kosten belasten
unsere Wirtschaft!
Das ist fünf Mal
mehr als heute.
So vernichtet der
Staat mit neuen
Steuern Arbeitsund Ausbildungsplätze!
Ernst Tschanz,
Rentner
Nein zur neuen
“Billag-Medien-
Nein zur neuen
“Billag-Medien-
steuer, weil ich
etwas teuer zahlen
muss, was ich gar
nicht nutzen will
und kann.
steuer, weil ich
es satt habe, mit
immer neuen
erfundenen Steuern abgezockt zu
werden.
”
Marianne Meister,
Unternehmerin
”
So stimmen Sie richtig
gegen immer neue Steuern,
Abgaben und Gebühren:
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für die Volksa
Stimmzettel
2015
vom 14. Juni
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Antwort
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AHV
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annehmen?
Antwort
NEIN
1. Titel
NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer – Neue Steuerfalle NEIN!
(Änderung vom 26.9.2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen/RTVG)
www.mediensteuer-nein.ch
www.facebook.com/sgvusam
Überparteiliches Komitee «NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer!»
c/o Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Postfach, 3001 Bern
Schluss mit immer
neuen Steuern!
Deshalb am 14. Juni:
An einem
Abstimmungssonntag 2
neue Steuern
einführen?!
NEIN
Änderung des Bundesgesetzes
über Radio und Fernsehen
Neue Billag-Mediensteuer
NEIN
zur Erbschaftssteuer
Jovica Dimitrijevic,
Kranführer
“Nein zur neuen
Billag-Mediensteuer, weil sie
das Staatsfernsehen verteuert,
ohne es besser
zu machen.
”
Franco Albanese,
Unternehmer,
Gemeinde- und
Kantonsrat CVP,
ZH
“Nein zur neuen
Billag-Mediensteuer, weil wir
Mittelstand und
KMU nicht mit
dauernd neuen
Steuern belasten
dürfen.
”