Medienkonferenz „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer“ vom 28. April 2015, Bern Nein zu einer immer teureren SRG Nicolas Leuba, Unternehmer, Vorstandsmitglied AGVS, FDP Waadt Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren Jede Sprachregion in der Schweiz hat ihre eigene Diskussionskultur. Die öffentlichen Themen in der Romandie sind teilweise andere als in der der Deutschschweiz. Und die Debatten im Tessin funktionieren nochmals anders als in der rätoromanischen Schweiz. Es ist auch wichtig, dass Gefässe bestehen, über die die unterschiedlichen Sprachregionen miteinander kommunizieren. Eine Klammer über die Vielfalt der Schweiz. Ich spreche wahrscheinlich vielen Romands, Tessiner/innen oder Rätoromanen aus dem Herzen, wenn ich sage, dass die SRG und ihre viersprachigen Programme hier eine wichtige Rolle spielen. Das ist unbestritten. Doch heute ist die SRG derart angewachsen und macht sich als Quasi-Monopolistin derart breit, dass dies für die privaten Medien, die für die sprachliche Medienvielfalt ebenfalls wichtig sind, vielmehr zum Problem wird. Dies beispielsweise dann, wenn sich Verlage und Redaktionen der Printmedien bei ihren online-Auftritten durch die SRG zunehmend bedrängt fühlen. Die SRG ist schlicht zu gross und zu teuer geworden.  1,6 Milliarden Franken beträgt das Budget der Staatssender. Das entspricht einer Verdreifachung seit 1984, wo noch kein Internet existierte und die Informationsvermittlung über Radio und Fernsehen noch viel wichtiger war.  Die SRG profitierte von der starken Zuwanderung in den letzten Jahren. Weil immer mehr Leute zu uns kommen, fliesst automatisch immer mehr Geld in die Kassen der Staatssender. 142 Millionen Franken zusätzlich holt die SRG über diesen Weg seit der Jahrtausendwende ein – jährlich!  Trotzdem steigen die Gebühren stetig an. Gespart wurde nie. Seit 1990 sind die Billag-Gebühren für die Privathaushalte von 279 Franken auf 462 Franken pro Jahr um unglaubliche 65% angestiegen.  Im europäischen Vergleich ist die SRG der mit Abstand teuerste Staatssender. Die Italiener zahlen mit umgerechnet 132 Franken pro Jahr knapp einen Drittel. Auch die Franzosen kommen mit 154.90 Franken nicht einmal auf die Hälfte der Billag-Steuer, die jeder Schweizer Haushalt zahlen muss. Und auch Deutschland (258 Franken) oder Österreich (333 Franken) kommen viel günstiger weg. Klar hat die Schweiz mit den vier Landessprachen anspruchsvolle Bedingungen. Aber solche Unterschiede lassen sich damit einfach nicht erklären. Überparteiliches Komitee «NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer!» c/o Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Postfach, 3001 Bern - www.mediensteuer-nein.ch – [email protected] Mit der neuen Billag-Mediensteuer wird die SRG erst recht zum Fass ohne Boden. Denn mit der Revision lässt sich der Bundesrat gleichzeitig den Freipass geben, die neue Billag-Mediensteuer beliebig erhöhen zu können. Bei keiner anderen Steuer im ganzen Rechtssystem gibt es einen solchen Blankocheck. Denn weder Parlament noch das Volk hätten künftig noch etwas zu sagen. Kommt die Vorlage durch, schnappt die Steuerfalle zu. Für mich als Unternehmer und KMU-Politiker ebenfalls unannehmbar ist die Doppelbesteuerung für die Unternehmen. Jeder Mitarbeiter, jeder Patron, alle müssten die neue Steuer zwangsweise bezahlen. Die Unternehmen müssten obendrauf gleich nochmals und doppelt die neue Steuer bezahlen. Je nach Umsatz geht die Steuer bis auf 39‘000 Franken pro Jahr. Und das obwohl an den allermeisten Arbeitsplätzen Fernsehschauen – aus Sicherheitsgründen oder schlicht, weil die Mitarbeitenden zum Arbeiten und nicht zum Fernsehschauen angestellt sind – nicht nur nicht möglich, sondern auch verboten ist. Deshalb fordere ich Sie auf: Sagen Sie NEIN zu dieser neuen Steuerfalle, NEIN zur neuen BillagMediensteuer, NEIN zur staatlichen Zwangssteuer, NEIN zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Schweiz Deutschland Österreich Frankreich Italien Grossbritannien 2/2