McCallum frei BRENDAN MCDERMID / REUTERS Nach 29 Jahren willkürlicher Haft kam der 45jährige Schwarze aus dem Gefängnis. Ein korrupter Apparat in Justiz und Polizei sorgt bis heute in den USA für massenhafte Inhaftierung Unschuldiger. Von Jürgen Heiser SEITEN 12/13 GEGRÜNDET 1 947 · FREITAG, 24. OKTOBER 2014 · NR. 247 · 1,40 EURO · PVST A11002 · ENTGELT BEZAHLT WWW.JUNGEWELT.DE Klapprig Kriegerisch Kaputt Koordiniert 2 3 5 9 Rechtsgutachten zu Freihandelsabkommen EU-Kanada: Verfassungsrechtlich sehr bedenklich Die Wahlen in der Ukraine werden an der Misere des Landes nichts ändern. Von Reinhard Lauterbach Notstand in Kliniken: Sachsen-Anhalts Krankenhausgesellschaft sieht Daseinsvorsorge akut gefährdet Im Dienstleistungsunternehmen Stute gelten sowohl Ver.di- als auch IG-Metall-Tarifverträge Späte Gerechtigkeit USA: Söldner wegen Mordes verurteilt Washington. Vier ehemalige Söldner der Firma Blackwater sind in den USA sieben Jahre nach der Tötung von mindestens 14 Zivilisten im Irak schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen an einem Bun desgericht in Washington verkün deten am Mittwoch (Ortszeit) einen Schuldspruch wegen Mordes; drei weitere Angeklagte wurden wegen Totschlags schuldig befunden. Das Strafmaß solle erst später verkündet werden. Die US-Söldner hatten im September 2007 einen Diploma tenkonvoi in Bagdad begleitet. Auf einem belebten Platz eröffneten sie das Feuer, wobei sie willkürlich min destens 14 Menschen ermordeten – irakische Untersuchungen sprechen von 17 Toten – sowie weitere 18 Personen verletzten. Während des Prozesses plädierten die US-Söldner auf unschuldig und machten Selbst verteidigung geltend. (dpa/Reuters/jW) Italienisches Verfassungsgericht gibt Naziopfern grünes Licht für Entschädigungsklagen gegen Deutschland. Von Frank Brendle I Karstadt berät über Schrumpfkurs Festnahmen durch deutsche und italienische Soldaten in Rom im März 1944. Die Gefangenen wurden später in den Ardeatinischen Höhlen ermordet ner Rechte, betonte das höchste Ge richt in der Entscheidung vom späten Mittwoch abend. Die Justiz an die ser Aufgabe hindern zu wollen, sei verfassungswidrig. Das Gericht posi tionierte sich zudem offen gegen die Auffassung des IGH: Wenn ein Staat Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begehe, könne er dafür keine Immunität in Anspruch nehmen. Als »großartigen Sieg« bezeichne te Duilio Bergamini, einer der Kläger, das Urteil. Bergamini war als Militär internierter zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden. Der Präsident der jüdischen Gemeinde Italiens, Renzo Gattegne, sprach von einem »historischen Urteil«. Er er klärte: »Verbrechen von solcher Trag weite, die gegen jede Menschlichkeit verstoßen und das Recht auf Leben verletzen, dürfen weder verjähren noch in Vergessenheit geraten.« Die deutsche Politik reagierte am gestrigen Donnerstag nicht auf die Entscheidung, einzig Ulla Jelpke, Abgeordnete der Partei Die Linke, beglückwünschte die Naziopfer und forderte die Bundesregierung auf, ih ren Entschädigungsboykott endlich aufzugeben. Damit ist aber nicht zu rechnen, so dass offen bleibt, ob die Naziopfer tatsächlich Entschädigung erhalten oder nur »im Prinzip« Recht bekommen haben. Der einzige Weg dürfte darin bestehen, in Italien deut sches Staatseigentum zu beschlagnah men. Gegen Vermögen der Deutschen Bahn AG und eine Villa in Norditalien war bereits eine Zwangsvollstreckung eingeleitet, wegen des IGH-Verfah rens aber wieder ausgesetzt worden. Welche Maßnahmen dann die Bun desregierung wiederum gegen Itali en ergreifen könnte – immerhin liegt ein Konflikt zwischen internationaler und nationaler Rechtsprechung vor – ist gegenwärtig kaum abzusehen und wird mit Sicherheit noch die Außen minister beider Länder beschäftigen. Gipfel der Kompromisse EU-Staaten mit Kurs auf weniger Klimaschutz. Feilschen um Durchsetzung nationaler Interessen D ie EU-Staaten nehmen Kurs auf deutlich abgeschwächte Ziele beim Klimaschutz. Die Richtmarke beim Energiesparen zum Jahr 2030 werde wohl bei 27 Prozent liegen, sagte der finnische Regierung schef Alexander Stubb am Donners tag kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Klima- und Energiepolitik (die Tagung dauerte nach jW-Redaktions schluss an). Bisher waren 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 ange strebt worden. Wie immer dominierten nationa le Wirtschaftsinteressen das Heran gehen der Einzelstaaten an das von vielen ungeliebte Thema. Im Vorfeld hatten Umweltschützer nachdrücklich eine Einigung auf ambitionierte und verbindliche Zielvorgaben gefordert. »Dieses lächerlich niedrige Effizienz ziel würde die momentan laufenden Entwicklungen für Energieeinspa rungen bremsen«, erklärte BUNDEnergieexpertin Ann-Kathrin Schnei der zu einem bereits vor dem Gipfel als Vorschlag lancierten 27-ProzentKompromiss. »Was derzeit in der Be schlussvorlage für das Klima- und En ergiepaket auf dem Tisch liegt, bleibt meilenweit hinter den Erfordernissen zur Begrenzung der globalen Erwär mung auf deutlich unter zwei Grad zurück«, fasste Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam zu sammen. Vorgesehen waren ursprüng lich 30 Prozent Energieeinsparung. Eine europäische Klima-Einigung gilt als Voraussetzung für einen Er folg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll in dem EUPaket zudem festgelegt werden, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlen dioxid (CO2) im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern. Stark auf Kohlekraftwerke fokussierte ost europäische Länder wie Polen halten solche Vorgaben für zu hoch. Die Staats- und Regierungschefs aus Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei sowie aus Rumänien und Bulgarien hatten sich kurz vor dem Gipfel noch einmal bei einem Sonder treffen abgestimmt. Für ihre Zustim mung zum Energie- und Klimapaket erwarten sie Fördergelder in Milliar denhöhe. (dpa/jW) n Siehe Seite 8 JENS WOLF/DPA BUNDESARCHIV talienische Naziopfer können nach einer Entscheidung des ita lienischen Verfassungsgerichtes weiterhin Entschädigungsklagen ge gen Deutschland führen. Damit hat die Bundesregierung mit ihrem Ver such, solche Forderungen zu unter drücken, eine herbe Niederlage er litten. Mit seinem Urteil erklärte das Gericht ein Gesetz für unwirksam, das Naziopfern den Klageweg gegen Deutschland verbaut hatte. Dies dürfte in den Außenministeri en Italiens und Deutschlands für eini ge Aufregung sorgen. Dort war man eigentlich der Meinung, die Angele genheit zu Lasten der Naziopfer ge klärt zu haben. Die Bundesregierung hatte die Forderungen verschleppter Zwangsarbeiter sowie Überlebender und Angehöriger von Opfern der bar barischen Massaker, die deutsche Be satzungstruppen nach 1943 verübt hat ten, schon immer rigoros abgelehnt. Nachdem die italienische Justiz ab den 1990er Jahren in mehreren Urtei len Deutschland zu millionenschwe ren Entschädigungen verpflichtete, verklagte die Bundesregierung ihrer seits Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Dieser befand An fang 2012, die italienischen Urteile verstießen gegen den Grundsatz der sogenannten Staatenimmunität, dem zufolge Länder nicht durch Individu en für Kriegsunrecht verantwortlich gemacht werden können. Italien müs se solche Klagen seiner Staatsbürger gesetzlich unterbinden. Ein solches Gesetz wurde Anfang 2013 verabschiedet – und nun vom Verfassungsgericht wieder aufgeho ben. Die italienische Verfassung ga rantiere jedem Bürger das Recht auf ein faires Verfahren zum Schutz sei Düsseldorf. Der Aufsichtsrat der Wa renhauskette Karstadt ist in Essen zu Beratungen über drastische Ein schnitte zusammengekommen. In sidern zufolge sollte das Gremium am Donnerstag auch seinen Vorsit zenden Stephan Fanderl zum neuen Karstadt-Chef gewählt werden. Dem 20köpfigen Gremium liegen Pläne zur Sanierung des Konzerns mit rund 17 000 Mitarbeitern vor, die auf einen Stellenabbau und Schließungen von über 20 der 83 verbliebenen klassischen Waren häuser abzielen. Insider rechneten nicht mit konkreten Schließungsbe schlüssen bei der Sitzung, die bis Donnerstag abend andauern sollte. Für die Karstadt-Beschäftigten dauert das Zittern um ihre Zukunft weiter an. Der österreichische Immobi lien-Investor Rene Benko hatte Karstadt im August übernommen. Arbeitnehmervertreter hatten die geplanten Einschnitte bei den Be schäftigten immer wieder scharf kritisiert und ein Zukunftskonzept Benkos gefordert. (Reuters/jW) junge Welt wird herausgegeben von 1 593 Genossinnen und Genossen (Stand 4.10.2014) Informationen: www.jungewelt.de/lpg 50043 > 4 198625 901409