Segen für Putsch ANIBAL SOLIMANO/REUTERS Der Vatikan stand 1973 fest an der Seite der Militärs, die den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende stürzten. Das beweisen jetzt von Wikileaks veröffentlichte Dokumente mit Berichten an den Heiligen Stuhl. Von Volker Hermsdorf SEITE 7 GEGRÜNDET 1947 · DONNERSTAG, 14. APRIL 2016 · NR. 87 · 1,50 EURO · PVST A11002 · ENTGELT BEZAHLT WWW.JUNGEWELT.DE Kindeswohl Schnüffelwut Staatsstreich Streikankündigung 2 3 6 9 5.800 geflüchtete Minderjährige 2015 in der Bundesrepublik als vermisst gemeldet. Interview Mordermittlung durch Berliner Landes Brasiliens Parlament entscheidet am kriminalamt war Vorwand für Sonntag über Amtsenthebung Ausspähung linker Aktivisten von Präsidentin Dilma Rousseff Gewerkschaften weisen »sogenanntes Angebot« von Bund und Kom munen im Tarifkonflikt zurück Venezuela wirft USA »Besessenheit« vor MARCO BELLO/REUTERS Truppe nach Timbuktu Caracas. Wenige Tage vor einem Krisentreffen der führenden Ölförderländer wirft Venezuela den USA massive Sabotageversuche vor. Präsident Nicolás Maduro (Foto) sagte am Dienstag (Ortszeit), die Regierung in Washington wolle die Einigungsbemühungen der Staaten zur Stabilisierung des Ölmarktes torpedieren. »Es gibt einen fast kriegsähnlichen Druck auf die Regierungen, auf die Staatschefs«, kritisierte der Präsident in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »En contacto con Maduro«. Er sprach von einer »verhängnisvollen Besessenheit« der US-Führung, die sich auf Russland, das Förderkartell OPEC und die linke Regierung Venezuelas eingeschossen habe. (Reuters/jW) MICHAEL KAPPELER/REUTERS Neuer Dauereinsatz für die Bundeswehr: Mandat für Mali wird auf den umkämpften Norden ausgeweitet. Von Michael Merz Auf dem Vorposten der »Festung Europa«: Deutsche Soldaten empfangen Ministerin Ursula von der Leyen (Gao, 5. April 2016) Norden des Landes ausweiten. Bisher waren deutsche Soldaten hauptsächlich im ruhigeren Süden in der Nähe der malischen Hauptstadt Bamako stationiert. Dort trainierte die Bundeswehr 8.000 Soldaten – zwei Drittel der Landstreitkräfte des Landes. Künftig werden Militärausbilder auch im Norden des Landes bis zu den Städten Timbuktu und Gao aktiv. 2012 war die Region für einige Monate in die Hände teils islamistischer Rebellen gefallen, bevor sie Anfang 2013 von französischen und afrikanischen Truppen zurückerobert wurde. Gruppierungen wie Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) oder die mit ihr verbündete Ansar Dine terrorisieren die Gegend, in der wichtige Durchgangsrouten für den internationalen Waffenschmuggel verlaufen, bis heute. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche bei einem Besuch in dem Wüstenstaat eine Änderung des Einsatzmandats angekündigt. Diese soll schon am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Künftig könnten rund 600 deutsche Soldaten in zwei unterschiedlichen Missionen über das Land verteilt im Einsatz sein. Offiziell sollen sie mit ihren Hightechsystemen Aufklärung betreiben und zur Stabilisierung des Landes beitragen. Über 90 Prozent der rund 11.000 Minusma-Soldaten werden von afrikanischen Staaten gestellt, die keine Spähpanzer mit Spezialkameras oder Drohnen besitzen. Von der Leyen will die größten unbemannten Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr – Typ »Heron« – ins Land schicken. Verteidigungsexpertin Christine Buchholz (Die Linke) wies darauf hin, dass es unter den in Mali stationierten tschadischen Soldaten bereits mehrfach zu Schusswechseln gekommen sei. »Es ist völlig unklar, wie unter diesen Umständen der Kabinettsbeschluss umgesetzt werden soll«, erklärte sie am Mittwoch. »Es steht zu befürchten, dass es der Bundesregierung um einen Vorratsbeschluss geht, wie in Afghanistan auch in Mali Militärausbilder dichter an Kampfhandlungen heranführen zu können«, meinte Buchholz weiter. Jan van Aken (Die Linke) mahnte statt dessen Bemühungen um eine Verhandlungslösung mit den Touareg im Norden zur Beendigung der Gewalt an. Doch das scheint nicht im Sinne von der Leyens zu sein, die Deutschland an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu einem gewichtigen militärischen Akteur im rohstoffreichen Westafrika machen will. Und sie sieht die Bundeswehrpräsenz auch als Vorposten der »Festung Europa«. Die deutschen Soldaten würden auch die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen, sagte sie während ihres Malibesuchs. (Mit Material von dpa und AFP) Bürgermeister abgeführt Spanien: Stadtoberhaupt von Granada wegen Korruption festgenommen D ie Polizei kam am frühen Morgen: Am Mittwoch ist in Spanien der Bürgermeister der andalusischen Provinzhauptstadt Granada, José Torres Hurtado, wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten sein Privathaus und das Gebäude der Stadtverwaltung. Dem Politiker, der zur rechtskonservativen Volkspartei (PP) des amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gehört, wird die rechtswidrige Genehmigung von Bauten in Naturschutzgebieten vorgeworfen. Ebenfalls inhaf- tiert wurden die Stadträtin Isabel Nieto, eine Parteifreundin des Bürgermeisters, und mehrere Bauunternehmer. Der Fall in Granada ist jedoch offenkundig nur die Spitze des Eisbergs. So wurde bekannt, dass Spaniens Industrieminister José Manuel Soria in den »Panama Papers« auftaucht. Er soll Geschäftsführer eines Unternehmens namens »UK Lines Ltd.« gewesen sein, dessen Miteigentümer sein Vater war. Nun muss sich der Minister vor den Abgeordneten des Parlaments verantworten, denn zunächst hatte er abgestritten, dass irgendein Angehöriger seiner Familie Anteile an dieser Firma habe – um einen Tag später einzuräumen, dass sie doch seinem Vater gehört. Er beharrt jedoch darauf, dass sein Name nur aufgrund eines »Fehlers« in den Papieren auftauche. Einen Rücktritt schloss der Minister aus, und aus seiner Partei wird ein solcher Rücktritt nicht gefordert – in Spanien geht also alles seinen gewohnten Gang. Die Korruptionsskandale der PP sind für die spanischen Sozialdemokraten der PSOE sowie für die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) der Hauptgrund dafür, den Konservativen eine Koalition auf zentraler Ebene zu verweigern. In Granada waren die »Ciudadanos« allerdings ein Bündnis mit der PP eingegangen und hatten Torres Hurtado zum Bürgermeister gewählt. Trotzdem beharrt die PSOE darauf, in Madrid mit den »Ciudadanos« eine Regierung bilden zu wollen, obwohl beide zusammen keine Mehrheit im Kongress haben. Einer progressiven Koalition mit den Linksparteien Podemos und IU erteilt sie dagegen weiter eine Absage. Carmela Negrete 4,3 Prozent mehr für Telekom-Beschäftigte OLIVER BERG/DPA W ie ein böses Omen überschattete eine Nachricht aus Paris den Beschluss des deutschen Regierungskabinetts zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Drei tote französische Soldaten wurden vermeldet. Sie waren mit dem Führungsfahrzeug eines Logistikkonvois auf dem Weg von Gao nach Tessalit im Norden des westafrikanischen Landes, als der gepanzerte Truppentransporter am Dienstag morgen von einer Minenexplosion erschüttert wurde. Ein Soldat starb sofort, zwei weitere erlagen in der Nacht zum Mittwoch ihren Verletzungen, wie das Pariser Verteidigungsministerium und der Élyséepalast mitteilten. Der Blauhelmeinsatz unter dem Namen Minusma ist mit aktuell mindestens 78 Toten seit 2013 derzeit die UN-Mission mit der höchsten Todesrate. Ungeachtet dessen soll die Bundeswehr nun ihren Einsatz in dem Krisenstaat auf den umkämpften Bonn. Die rund 63.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden der Deutschen Telekom bekommen in zwei Stufen insgesamt 4,3 Prozent mehr Geld. Außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen in diesem Unternehmen bis Ende 2018 ausgeschlossen. Darauf haben sich die Telekom und die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch in Bonn in der vierten Tarifrunde geeinigt. Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. April 2016 um 2,2 Prozent und am 1. April 2017 um weitere 2,1 Prozent. Ver.di hatte ursprünglich fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert. Der Tarifvertrag läuft bis zum Februar 2018. (dpa/jW) wird herausgegeben von 1.817 Genossinnen und Genossen (Stand 11.3.2016) n www.jungewelt.de/lpg
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