Maut ist europarechtskonform

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 29.09.2016
Dobrindt erwartet zügige EuGHEntscheidung
Maut ist europarechtskonform
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist sich sicher, dass die deutsche
Pkw-Maut bei einer gerichtlichen Überprüfung durch den Europäischen
Gerichtshof bestätigt wird: „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform,
das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen. Deutschland erwartet jetzt ein
zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch
umgesetzt werden kann.“
Die EU-Kommission hatte zuvor beschlossen, dass der Europäische Gerichtshof
über die Rechtmäßigkeit der geplanten Infrastrukturabgabe entscheiden soll.
Dobrindt betonte:“ „Endlich macht die Kommission den nächsten Schritt im
Streit um die Infrastrukturabgabe. Das ist eine gute Nachricht. Die Entscheidung
ist längst überfällig. Brüssel hat das Verfahren schon viel zu lange verzögert.“
Der Minister selbst hatte den Gang vor den EuGH gefordert und hat der EUKommission vorgeworfen, das Verfahren zu verzögern.

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