Fernduell um Dobrindts Maut

THEMEN DES TAGES
DONNERSTAG, 26. JANUAR 2017
NR. 22
SEITE A3
PKW-Maut
Auf die Straße kommen soll die Pkw-Maut zwar erst 2019. Doch Minister Dobrindt drückt trotzdem aufs Tempo und bringt sein
geändertes Modell auf den Weg. Doch längst formiert sich diesseits und jenseits der Grenzen der Widerstand gegen die Infrastrukturabgabe.
Saar-Regierung droht erneut
mit Nein zur Maut im Bundesrat
Saarbrücken. Könnte die PKWMaut am Ende im Bundesrat
scheitern? Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jedenfalls hat Verkehrsminister Dobrindt signalisiert, sie werde die Maut in der
Länderkammer ablehnen, sollte
es keine Sonderregelungen für
die Grenzregionen geben. „Wenn
es diese Ausnahme nicht geben
sollte, wird das Saarland im Bundesrat einer Lösung zur Infrastrukturabgabe nicht zustimmen“, sagte sie gestern. Als
Grund nannte Kramp-Karrenbauer erneut die Befürchtung,
dass „viele Einpendler, die hier
im Saarland arbeiten, zusätzliche
Kosten haben und vor allen Dingen, dass viele Nachbarn aus
Frankreich und Luxemburg, die
hier im Saarland einkaufen, sich
dann andere Städte suchen“. Zu-
gleich verwies sie auf eine Regelung auf der französischen Seite,
die einen gewissen Korridor einräume, bei der die Benutzung der
Autobahn mautfrei sei. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz arbeite
das saarländische Verkehrsministerium derzeit an einem Entwurf, wie eine Maut-Regelung für
den Grenzraum aussehen könnte, so Kramp-Karrenbauer.
Auch Landesvizechefin und
SPD-Spitzenkandidatin
Anke
Rehlinger fordert Ausnahmeregelungen. „Entweder man definiert
Korridore, oder man beschreibt
eben die Streckenabschnitte, die
von der Maut befreit bleiben müssen“, schlägt sie vor. Von den erwarteten Maut-Einnahmen werde
nicht viel übrig bleiben: „Im Gegenteil, wir als Grenzregion werden dann noch die Zeche zahlen“,
prophezeite Rehlinger.
ine
R MEINUNG
Zündstoff für die Union
Von SZ-Redakteurin
Iris Neu-Michalik
Rote Leuchtspuren von Fahrzeugen auf der Autobahn A 2: Geht die Rechnung von Verkehrsminister Dobrindt
auf? Er rechnet mit Mehreinnahmen durch die Maut von 500 Millionen Euro. FOTO: STRATENSCHULTE/DPA
Fernduell um
Dobrindts Maut
D
ie Maut könnte zweifellos
zur echten Belastungsprobe für die Union werden. Bessert Verkehrsminister
Dobrindt für die Grenzregionen
nicht nach, droht die Abgabe spätestens im Bundesrat Schiffbruch
zu erleiden. Saar-Landeschefin
Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) hat bereits angekündigt,
dass ihr Landesinteressen näher
lägen. Zum einen, weil sie sich
demnächst im Amt bestätigen lassen will. Zum anderen, weil die
Schuldenbremse in Gefahr wäre,
würde eine Maut hierzulande zu
ökonomischen Einbußen führen.
Kramp-Karrenbauer weiß in der
Maut-Frage mindestens Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an ihrer Seite. Damit wächst
der Druck auf den CSU-Minister:
Ein Scheitern des Projekts wäre
eine dicke Blamage für die Union
– kurz vor der Bundestagswahl.
H INT E RGR UND
.................................
Die deutschen Maut-Pläne
sorgen in vielen Ländern
für Widerstand. Doch wie
handhaben sie die Nutzung
ihrer eigenen Straßen?
Österreich: Für Autobahnen und Schnellstraßen ist
eine Vignette nötig. Sie kostet für 10 Tage 8,80 Euro,
für ein Jahr 85,70 Euro.
Tschechien: In Tschechien
müssen Autofahrer auf allen
Autobahnen
und
Schnellstraßen Maut zahlen. Zehn Tage kosten 11,50
Euro, ein Jahr gut 55 Euro.
Ungarn: Die Autobahnen
und Schnellstraßen in Ungarn sind mautpflichtig.
Die Kosten für Pkw liegen
für 10 Tage bei knapp 10
Euro, für ein Jahr bei
knapp 140 Euro.
Polen: Die Autobahnen A1,
A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.
Frankreich: Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen.
Dänemark: In Dänemark
gibt es keine Maut. Wer mit
dem Auto die mehr als 13
Kilometer lange Storebaelt-Brücke
überqueren
will, zahlt aber 34 Euro. Die
Benutzung der ÖresundBrücke zwischen Kopenhagen und Malmö (Schweden) kostet 48 Euro.
Belgien und Luxemburg:
Autofahrer müssen keine
Maut zahlen.
Niederlande: Autos rollen
kostenfrei über die Straßen. Nur die Nutzung einzelner Brücken und Tunnel
ist gebührenpflichtig. dpa
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Lautes Rumoren in Berlin und Brüssel – Allianz gegen deutsche Pläne?
Von Alkimos Sartoros
und Sascha Meyer (dpa)
wischen Berlin und
Brüssel sind es Luftlinie
650 Kilometer. Und
beim Dauer-Reizthema
Pkw-Maut kommt es am Mittwoch zu einer Art Fernduell: Am
Morgen bringt Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) eine
Version 2.0 der Maut-Gesetze
durchs Kabinett. Die Änderungen
hat er vor acht Wochen in einem
überraschenden Kompromiss mit
der EU-Kommission zugesagt.
Wenige Stunden später treffen
sich am Nachmittag in der europäischen Hauptstadt Regierungsvertreter mehrerer deutscher
Nachbarländer – zusammengetrommelt von Österreich, das eine
Allianz gegen die ungeliebten
deutschen Pläne ausloten will.
Schauplatz Berlin: Für den MautMinister ist es die nächste Etappe
auf dem schier endlosen Weg seines heikelsten Projekts. „Wir
schaffen damit auch mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen“,
sagt Dobrindt am Mittag nach der
Kabinettssitzung. „Weil grundsätzlich gilt: Wer nutzt, der zahlt.
Keiner zahlt doppelt.“ Beschlossen wurden nun zwei Änderungen. Erstens sollen Inländer mit
sehr abgasarmen Euro-6-Wagen
als Ausgleich für ihre Mautzahlungen um 100 Millionen Euro
mehr bei der Kfz-Steuer entlastet
werden als bisher vorgesehen.
Zweitens soll es für die Kurzzeittarife, die nur Pkw-Fahrer aus
dem Ausland kaufen können,
sechs statt drei Preisstufen geben
– für eine Zehn-Tages-Maut je
nach Schadstoffausstoß zwischen
2,50 und 25 Euro.
Für Dobrindt ging es zu allererst
darum, das Prestigevorhaben seiner CSU mit Brüssels Segen aus
der Sackgasse zu bekommen. Und
nun bleibt ihm nicht mehr viel
Zeit, will er die „Infrastrukturabgabe“ vor dem nahenden Bundestagswahlkampf so unumkehrbar
Z
PRODUKTION DIESER SEITE:
IRIS NEU-MICHALIK
PA S C A L B E C H E R
wie möglich machen. Das Paket
muss noch durch Bundestag und
Bundesrat. Und neue Widerstände bauen sich gerade auf.
Das ruft in Berlin die SPD auf
den Plan, die das „Lieblingsthema
der CSU“ aus Koalitionsräson
mitträgt. „Wir erwarten eindeutige Aussagen aus der CDU, ob sie
den zweiten Anlauf von Dobrindt
für die Einführung der Pkw-Maut
vollumfänglich unterstützt oder
nicht“, sagt SPD-Fraktionsvize
Sören Bartol. Der Minister will
von zusätzlichen Sonderregeln
nichts wissen, nachdem die Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland mit Rücksicht auf den kleinen Grenzverkehr doch schon auf
Autobahnen beschränkt wurde.
Offen ist, ob sich Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) bei anhaltendem
CDU-internen Rumoren einschalten könnte.
Die Opposition legt bereits nach
„Wir schaffen damit
auch mehr
Gerechtigkeit auf
unseren Straßen.“
Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU)
und warnt vor einem Minusgeschäft für den Staat. „Eine Maut,
die nur kostet und Bürokratie verursacht, aber europapolitischen
Schaden anrichtet, kann sich nur
die CSU ausdenken“, wettert der
Fraktionsvize der Grünen, Oliver
Krischer. Linke-Verkehrsexperte
Herbert Behrens moniert: „Es ist
ein Skandal, dass die EU ein grob
rechtswidriges Gesetz doch noch
durchwinken will.“ Allen Zweifeln
zum Trotz haben Dobrindts Beamte hochgerechnet, dass unterm
Strich etwas mehr herausspringen soll als gedacht: 524 Millionen
Euro. Und dann sind da noch Proteste aus Nachbarländern, die
Dobrindt aus Berlin demonstrativ
ungerührt verfolgt.
Schauplatz Brüssel: In der EU-Kapitale warb der österreichische
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gestern im Europaparlament für Unterstützung gegen die deutschen Maut-Pläne.
Bei einem Treffen waren unter
anderem die konservative österreichische
Parlamentarierin
Claudia Schmidt und der SPD-Europaabgeordete Ismail Ertug mit
von der Partie. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will
EU-Ausländer abkassieren, während er seine potenziellen Wähler
daheim schont. Diese Ungleichbehandlung
widerspricht
dem
Grundprinzip der Europäischen
Union, und wir werden alles daran
setzen, sie zu verhindern“, äußerte sich Ertug.
In den kommenden Wochen soll
eine Resolution gegen die Maut
im Europaparlament vorgelegt
werden, die allerdings vor allem
symbolischer Natur sein dürfte.
Außerdem soll Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach dem
Wunsch der Abgeordneten noch
Rede und Antwort stehen, weshalb sie für Dobrindts geänderte
Pläne grünes Licht gegeben hat.
Auf längere Sicht brisanter
dürfte da eine Zusammenkunft
von deutschen EU-Nachbarländern am Nachmittag sein. In der
österreichischen Botschaft in
Brüssel trafen sich Experten aus
der Alpenrepublik, aus Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Polen,
Tschechien, Ungarn, der Slowakei
und Slowenien.
Dabei ging es darum zu klären
„wie weit die Länder bereit sind zu
gehen“, sagte Leichtfried. Vor allem die Niederlande hatten ebenfalls bereits gegen die deutsche
Maut gewettert. Weitere solcher
Treffen seien in absehbarer Zukunft gut möglich, hieß es in Brüssel. „Das Modell, das die CSU
möchte, ist eine Ausländermaut,
wo am Ende, wenn alles abgerechnet ist, Ausländer zahlen.
Und das ist diskriminierend und
widerspricht dem europäischen
Geist und dem europäischen Regelwerk“, sagte Leichtfried. Bei
der österreichischen Maut zahlten hingegen alle gleich viel, egal
wo sie herkämen.
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