STAATSM1N1STER1UM DESINNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHESSTAATSMINISTERIUMDES INNERN 01095 Dresden Präsidentendes SächsischenLandtages Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs24-0141<51/8611 141^Dresden, Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden A Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion Drs. -Nr. : 6/6568 Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im Landkreis Vogtlandkreis Hier: Sozialverhalten der Bewohner Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der SächsischenStaatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Unterschiede im Sozialverhalten der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Vogtlandkreis in Bezug auf soziale Gruppen (Familien, Alleinreisende) und auf die Nationalitätvor? Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs. -Nr. 6/6556 wird verwiesen. Frage 2: Wie stellt sich die sachgemäße Nutzung der Sanitäreinrichtungen durch die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Vogtlandkreis dar, und werden diese von den Bewohnern selbst gereinigt? Hausanschrift: SächsischesStaatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 Zur sachgemäßen Nutzung der Sanitäreinrichtungen durch die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Die Reinigung der Sanitäreinrichtungen erfolgt im Rahmen von Arbeitsgele- 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www. smi. sachsen. de Verkehrsanbindung: genheiten durch die Bewohner selbst. Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Frage 3: Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck-Str. 2 oder 4 melden. Wenn entsprechend Frage 2 die Unterkünfte von den Bewohnern nicht selbst gereinigt werden: Welche Gründe stehen dem entgegen und welche Kosten entstehen dadurch dem Landkreis Vogtlandkreis? Entfällt. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen zu strafbaren Handlungen durch Bewohner in den Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Vogtlandkreis in 2015 und im 1. HalbJahr 2016 vor? Frage 5: Wie viele Strafanzeigen wurden zu den unter Frage 4 benannten strafbaren Hand- lungen gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung mit welchem Strafmaß, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen eingestellt und wie viele Verfahrensind noch bei Staatsanwaltschaftoder Gericht anhängig? Zusarrpenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: ^e Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage Jr. @y6556 wird verwiesen. idlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN
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