Refugee Radio - deutsch

27.01.17
Lammert erinnert an Euthanasie-Opfer
Bundestagspräsident Lammert hat im Bundestag an die Menschen erinnert, die im
sogenannten Euthanasie-Programm des Naziregimes ermordet wurden. Er verwies in
einer Gedenkstunde auf den Zusammenhang zwischen Euthanasie und dem Völkermord
an den europäischen Juden. Lammert sagte, dass im Euthanasie-Programm erstmals Gas
zum Töten eingesetzt wurde. Der Bundestagspräsident sprach deshalb von einem
Probelauf für den Holocaust. Historiker schätzen, dass bis zu 100.000 Menschen mit
körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen oder unheilbaren Krankheiten von den
Nazis ermordet worden sind.
Syrien-Friedensgespräche verschoben
Die für Anfang Februar in Genf geplanten Syrien-Friedensgespräche werden nach
Angaben aus Moskau auf das Monatsende verschoben. Das hat Außenminister Lawrow
bei einem Treffen mit syrischen Oppositionellen in Moskau angekündigt. Die syrische
Regierung blockiert nach Angaben der Vereinten Nationen weiterhin Hilfsmittel für
Hunderttausende Menschen. Trotz der Waffenruhe vom 30. Dezember würden die
Einsatzkräfte bei jeder Bewegung aufgehalten, beklagte UN-Nothilfekoordinator O'Brien.
In der Folge habe es im Dezember lediglich einen Konvoi mit Hilfsgütern für 6000
Menschen gegeben, im Januar seien nur 40 000 Menschen erreicht worden.
Gabriel wird heute neuer Außenminister
Im Bundeskabinett löst der bisherige Wirtschaftsminister Gabriel heute Außenminister
Steinmeier ab. Wirtschaftsministerin wird die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin
und frühere Justizministerin Zypries. Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er
am 12. Februar als Kandidat der großen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt.
Seine Wahl gilt als sicher.
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Slowenien verschärft sein Asylrecht
Das Parlament in Ljubljana stimmte am Abend mit denen großer Mehrheit für
entsprechende Gesetzesänderungen. Demnach kann das Land künftig bei einem neuen
Flüchtlingsansturm seine Grenze schließen. Damit könnten alle Migranten abgewiesen
werden, die nicht die Voraussetzungen für einen Asylantrag nach EU-Richtlinien erfüllen.
Slowenien war bis zum letzten Jahr einer der Dreh- und Angelpunkte der sogenannten
Balkanroute.
Flüchtlingskrise kostet Bund 22 Milliarden
Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr
knapp 22 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des
Bundesfinanzministeriums hervor. Allein zur Bekämpfung von Fluchtursachen gab der
Bund rund 7 Milliarden Euro aus. Außerdem stellte der Bund 9,3 Milliarden Euro zur
Entlastung von Ländern und Kommunen zur Verfügung. Für dieses Jahr sind
Gesamtkosten von 21,3 Milliarden eingeplant.
Modulare Unterkunft bezugsfertig
Berlins erste sogenannte "Modulare Unterkunft für Flüchtlinge" (MUF) in Berlin-Marzahn
kann am Freitag besichtigt werden. Die Fertighaus-Wohnblöcke werden nächste Woche
bezogen. 300 Geflüchtete ziehen aus vier Turnhallen in Steglitz-Zehlendorf und einer in
Kreuzberg in die neugebaute Unterkunft in Marzahn. In den modernen Wohnblocks sind
Gemeinschaftsunterkünfte und abgeschlossene Wohnungen für Familien. Ziel des Senats
bleibt weiterhin, alle Geflüchteten bis Ende März aus den Turnhallen zu holen. Nach den
Umzügen kommende Woche wären dann noch elf Hallen belegt.
Refugee Radio in Funkhaus Europa – daily at 11:55 am and 11:55 pm
Frequencies: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
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