Sicherheit ist das erste Gebot

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Meldung
Artikel vom 26.07.2016
Seehofer auf der Kabinettsklausur in
St. Quirin
Sicherheit ist das erste Gebot
Lesen Sie mehr dazu in unserem CSUTopakt uell.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat zum Auftakt
der Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee entschlossenes Handeln
der Staatsregierung im Kampf gegen den Terror und für die Sicherheit der
Menschen angekündigt: „Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen. Jeder
Terroranschlag ist einer zu viel! Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den
Bürgerschutz zu verbessern. Dafür werden wir auch das nötige Geld in die Hand
nehmen. Bayern wird bei der Frage der Sicherheit sehr entschlossen vorgehen!“
Im Detail soll das neue Sicherheitspaket unter anderem folgende Punkte
beinhalten:
Mehr Polizei: Bayern wird seine Polizei erneut mit mehr Personal und einer
besseren Ausrüstung unterstützen.
Konsequente Identifizierung bei Erstkontrolle: Asylbewerber müssen bei
Betreten unseres Landes lückenlos kontrolliert und identifiziert werden. Wo das
nicht geschehen ist, muss es rückwirkend nachgeholt werden.
Schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer. Die Hürden für eine Abschiebung
müssen deutlich herabgesetzt und das Ausländerrecht angepasst werden.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle eines Terrorangriffs.
Kabinettsklausur in St. Quirin - Horst Seehofer
Kabinettsklausur in St. Quirin - Joachim Herrmann

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