Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter

Nationalrat, XXV. GP
27. Jänner 2016
111. Sitzung / 1
16.49
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Herr
Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Ich freue mich wirklich ganz besonders,
dass ich einen Tag nach der Angelobung heute hier zu Ihnen sprechen kann. Sie sind
Teil der höchsten Repräsentanten im Staat. Sie sind Teil der gesetzgebenden
Körperschaften. Sie sind Teil einer der wichtigsten Institutionen in unserem Land, und
wir können heute hier live miterleben, wie Gewaltentrennung in Österreich funktioniert:
Gewaltentrennung, indem Sie auf der einen Seite, auf der kontrollierenden, legislativen
Ebene tätig sind, und Gewaltentrennung, indem wir hier in der
Regierungsverantwortung, in der Vollzugsebene tätig sind.
Uns eint aber sicherlich ein gemeinsames Ziel: dass wir für unsere Bevölkerung tätig
sind, dass wir für die Menschen im Land tätig sind, dass wir ein friedliches
Zusammenleben gewährleisten können auf der Basis von Sicherheit. Sicherheit ist aus
meiner Sicht ein ganz zentraler Aspekt in unserer Gesellschaft. Sicherheit wird immer
wichtiger. Daher biete ich Ihnen an – und ich freue mich schon auf die
Zusammenarbeit mit Ihnen –, dieses Thema wirklich gemeinsam zu bearbeiten.
Sicherheit bedeutet aber auch, dass wir innerhalb der Regierung geschlossen
auftreten, dass wir innerhalb der Regierung gemeinsam dieses Thema bearbeiten und
angehen. Eines der zentralen Ministerien, zentral verantwortlich für dieses Thema ist
hinkünftig natürlich das Innenministerium. Das Innenministerium hat eine ganz
wesentliche Kompetenz und Zuständigkeit, wenn es um die Fragen geht, die uns jetzt
bewegen, die uns zu diesem Zeitpunkt bewegen, wenn es um die Fragen Asyl,
Fremde, wie geht es weiter geht, wenn wir auch auf die Fragen in der Bevölkerung
hören.
Das Verteidigungsressort hat aber auch eine wesentliche Kompetenz beim Thema
Sicherheit. Wir kennen die Situation im Assistenzeinsatz. Wir wissen, dass das
Verteidigungsressort hinkünftig auch einen ganz wichtigen Aspekt abdecken muss,
wenn es um die Sicherheitslage in Österreich geht.
Daher lade ich die Frau Innenminister zur Zusammenarbeit ein. Es hat ja schon
vergangene Woche eine Wochenzeitschrift mit der Überschrift getitelt: Schaffen Sie
das? – Ich glaube, wir werden versuchen, es zu schaffen. Ich kann heute nicht zu
Ihnen sprechen und sagen, wir werden das mit absoluter Sicherheit schaffen, ich kann
Ihnen aber versprechen, dass ich alles daran setzen werde, dass wir uns bemühen
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werden, dass sich das Verteidigungsressort bemühen wird, in diesem Konglomerat, in
diesem Zusammenwirken Verteidigung und Inneres das Bestmögliche zu erreichen.
Eines möchte ich aber auf diesem Weg ganz besonderes hervorstreichen, und ich
glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen, in den letzten Monaten immer
wieder bewiesen: Für mich sind zwei Aspekte von ganz wesentlicher Bedeutung: Der
eine Aspekt ist Humanität, der andere Aspekt ist Rechtsstaatlichkeit. Ich glaube, das
Verteidigungsressort hat in der Vergangenheit immer und historisch auch ganz
eindrucksvoll bewiesen, dass es einen humanitären Zugang hat, wenn es um
Katastrophenhilfe geht, wenn es um Friedenseinsätze im Ausland geht. Aber es ist
auch ganz, ganz wesentlich, dass wir alle, vom kleinsten Polizisten, vom kleinsten
Soldaten bis zu dieser Vollzugsebene, immer das rechtsstaatliche Prinzip im Kopf
haben müssen und das rechtsstaatliche Prinzip auch beachten müssen. (Beifall bei
SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dietrich.)
Diese Fragen und diese Voraussetzung und dieser Zugang zu einer Thematik sind
natürlich für mich auch von ganz besonderer Bedeutung, wenn es um das Thema Asyl,
wenn es um das Thema Fremdenrecht geht.
Wir haben die heutige Diskussion schon miterlebt: Wir haben im vorigen Jahr eine
Menge geleistet. Wir haben im vorigen Jahr 90 000 Menschen in ein Asylverfahren
aufgenommen. Wir haben zahlreiche Menschen grundversorgt, in Grundversorgung
aufgenommen. Und wir merken es in den Systemen, wir merken es in der Stimmung in
der Bevölkerung, wir werden uns ein zweites Jahr mit ähnlichen Zahlen, mit noch
höheren Zahlen insofern nicht leisten können – wenn man über den Tellerrand
hinausblickt –, als es nicht möglich ist, dass nur zwei bis drei Staaten in Europa
derartige Lasten tragen.
Wir werden uns diese Systematik auf Dauer nicht leisten können. Daher war es ganz
wichtig, letzte Woche eine Vereinbarung zu schließen, wo wir uns definieren und uns
Ziele setzen, auf Basis der Rechtsstaatlichkeit, auf Basis der Möglichkeiten, die uns die
Gesetze derzeit bieten – die Gesetze, die Sie beschlossen haben –, diese
Flüchtlingszahlen zu minimieren und dabei auch immer den humanitären Zugang nicht
zu vergessen.
Am 26. November 2015 haben Sie einen Entschließungsantrag beschlossen und das
Verteidigungsressort, oder indirekt das Verteidigungsressort, die Regierung,
beauftragt, das Strukturpaket des österreichischen Bundesheeres, die Reform im
Bereich des österreichischen Bundesheeres sowohl in der Zentralstelle als auch in der
Fläche noch einmal zu überdenken.
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Ich danke Ihnen für diesen Entschließungsantrag, denn ich glaube, man muss auch so
fair sein, zu sagen, es haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Wir haben
derzeit völlig andere Voraussetzungen. Wir wissen nicht, wie es in der Ukraine
weitergeht. Es gibt tagesaktuell auch in diesem Gebiet kriegerische
Auseinandersetzungen. Wir wissen nicht, was der Terror mit sich bringt. Sie alle
wissen, was in Paris, was in Frankreich passiert ist. Und wir wissen umso weniger, wie
sich die Flüchtlingssituation weiterentwickeln wird, sollte es weitere Krisenherde geben.
Daher sind wir – ich habe das eingangs erwähnt – ganz wesentlich in diesem
Zusammenspiel der beiden Ministerien berufen, auch dafür Sorge zu tragen, dass wir
uns im Verteidigungsressort auf diese Aufgabenstellungen vorbereiten, wohl wissend,
dass wir in diesem Zusammenhang nur im Assistenzbereich tätig sind. Aber unter
diesen Aspekten werden wir unsere Strukturreform, unsere Vorhaben evaluieren,
werden wir unsere Vorhaben überdenken und diese Vorhaben neu bewerten und neu
beurteilen.
Ein ganz wesentlicher Aspekt für das Bundesheer – und da bin ich wieder bei der
tagesaktuellen Diskussion – sind natürlich das Milizsystem und auch das
Grundwehrsystem.
Zum Milizsystem: Ich habe mich heute in der Früh im ersten Lagebriefing davon
überzeugen lassen, dass wir bereits 140, 150 Milizsoldaten im Assistenzeinsatz haben.
Das Milizsystem ist aktiv, das Milizsystem wird ausgestattet, muss natürlich noch
besser ausgestattet werden, aber das Milizsystem funktioniert und beteiligt sich auch
jetzt im Rahmen des Assistenzeinsatzes.
Und wenn wir jetzt die Diskussion über den Grundwehrdienst und die Art und Weise,
wie wir Grundwehrdiener möglicherweise verwenden, führen, darf ich schon darauf
verweisen, dass wir auch in der Vergangenheit und sehr lange Jahre im Burgenland
Grundwehrdiener an der burgenländisch-ungarischen Grenze verwendet haben, dass
wir sie auch an der niederösterreichisch-slowakischen Grenze und natürlich an der
tschechischen Grenze verwendet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten
der SPÖ.)
Diese Grundwehrdiener waren bewaffnet, diese Grundwehrdiener waren ausgestattet
mit polizeilichen Befugnissen, und dieses System hat jahrelang funktioniert. Ich will
nicht Grundwehrdiener, die sich nicht sicher sind, in eine Situation schicken, mit der sie
nicht umgehen können. Ich habe als Polizeidirektor, als Landespolizeidirektor niemals
Polizisten in einen Einsatz geschickt, wo ich nicht gewusst hätte, dass sie diesen
Einsatz bewältigen können. Ich stehe dazu, dass man Grundwehrdiener entsprechend
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ausbilden muss, ich stehe dazu, dass man sie vorbereiten muss und dass man auch
darüber diskutieren muss, welche Qualität an Einsätzen sie in welcher Situation
bewältigen können. Aber diese Diskussion muss zunächst intern geführt werden, und
wir sind dann natürlich in weiterer Folge bereit, entsprechend zu agieren. (Beifall bei
SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.)
Letztendlich beinhaltet dieses Ministerium auch andere Agenden, und da komme ich
schon zum Sport. Der Sport ist auch ein ganz wesentlicher Faktor. Der Sport verbindet
auch diese beiden Agenden, weil wir eine große Zahl an Heeressportlern haben, die
über diese Schiene zum Spitzensport geführt werden. Ich möchte ein klares
Bekenntnis zur Sportförderung, ich möchte ein klares Bekenntnis zum Spitzensport
abgeben. Der Spitzensport ist ein ganz wesentlicher Träger, wenn es darum geht, in
weiterer Folge auch für den Breitensport Vorbildwirkung zu geben, den Breitensport zu
attraktivieren. Mein wichtigster Ansatz im Bereich des Breitensports wird hinkünftig
sein, auch die Gesundheitsvorsorge damit zu verbinden, Breitensport in die Schulen zu
bringen und Breitensport als Gesundheitsvorsorge zu positionieren.
Ich möchte schon zum Schluss kommen. Ich lade Sie alle ein, mich in weiterer Folge
und in unserer Zusammenarbeit zu fordern. Ich lade Sie ein, mich zu kontaktieren – im
Speziellen die Wehrsprecher, die Sicherheitssprecher, die Sportsprecher und auch
unseren Friedenssprecher, er kann mich kontaktieren, und wir werden ein nettes
Gespräch führen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strolz.)
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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Wöginger. – Bitte.
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