Nationalrat, XXV. GP 9. Juli 2014 36. Sitzung / 1 21.04 Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Es ist gar nicht so geheimnisvoll, was wir vorgeschlagen haben, nämlich auch schon damals, als es um die Geschäftsordnungsreform im Zusammenhang mit Europafragen gegangen ist. Unsere Vorstellung war immer, dass es – und es ist die Frage, wie man das genau formuliert – zu Materien mit Europabezug ein Rederecht geben soll. Ich glaube, dass der vorliegende Vorschlag mit einem allgemeinen Rederecht auch der Intention nicht wirklich gut tun würde, weil es ziemlich klar wäre, dass dieses Rederecht dann in dieser Form nur in sehr eingeschränktem Ausmaß in Anspruch genommen würde. Wir wissen, dass die Nationalratssitzungen und die Sitzungen im Europaparlament de facto zu gleichen Zeiten stattfinden, dass es für Europaparlamentarier in diesem Rhythmus auch extrem schwierig wäre, daran teilzunehmen. Und wenn man es so machen will, dass es wirklich lebhaft sein soll, dann müsste man darauf Rücksicht nehmen. Das geht aber sinnvollerweise nur dann, wenn Zeiten gewählt werden, in denen dies auch möglich ist. Es wäre aus meiner Sicht auch spannend, in Ausschüssen oder in einem gemischten Ausschuss einen Austausch, einen regelmäßigen Austausch herzustellen. Also unsere Intention ist: Ja zu einem Rederecht, ja zu einem Bezug zu Europa-Materien. Und ganz wichtig ist, es so zu gestalten, dass auch bei der Planung der Sitzungen darauf Rücksicht genommen wird. Jetzt wissen wir alle von den Fraktionen, dass die Europaparlamentarier größere Probleme haben, wirklich daran teilzunehmen. Sie sitzen die ganze Zeit de facto in Europa. Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir unsere Sitzungen haben, sollen sie dort sein, haben also auch Schwierigkeiten damit. Also wenn es lebbar sein soll, dann muss es auch die strukturelle Möglichkeit dieser Mitwirkung geben. Und ein generelles Rederecht würde dann eher dazu führen, dass man wahrscheinlich nach einem Jahr sagt: So, jetzt habt ihr das Rederecht geschaffen, warum waren die nie da? Das sollten wir uns ersparen, weil es ziemlich schwierig wird, die Erwartungshaltung zu erfüllen. Deswegen realistische Erwartungshaltung und realistische Umsetzungsmöglichkeiten. (Beifall bei Grünen und NEOS.) 21.06 Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 502/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu. Version vom 29. August 2014, 15:15 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 9. Juli 2014 36. Sitzung / 2 ***** Die Tagesordnung ist erschöpft. Version vom 29. August 2014, 15:15 nach § 52(2) GOG autorisiert