Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: über 1,4 Mrd. EUR

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: über 1,4 Mrd. EUR für Bildungs- und
Gesundheitsmaßnahmen zugunsten von syrischen Flüchtlingen
Brüssel, 28. Juli 2016
Die Europäische Union hält sich an ihre Zusage, die Umsetzung der Fazilität für Flüchtlinge
in der Türkei zu beschleunigen und den Gesamtbetrag der bereitgestellten Mittel auf mehr
als 2 Mrd. EUR aufzustocken, um Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung,
sozioökonomische Unterstützung und humanitäre Hilfe zugunsten von syrischen
Flüchtlingen in der Türkei zu finanzieren.
Die Europäische Kommission hat heute eine Sondermaßnahme in Höhe von über 1,4 Mrd. EUR
angenommen, mit der sie Flüchtlinge, die dem Krieg in Syrien entflohen sind, und deren
Aufnahmegemeinschaften finanziell unterstützen will. Mit der beschleunigten Umsetzung im Rahmen
der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei kommt die Kommission ihrer Zusage aus der Erklärung EUTürkei vom 18. März nach und hat seitdem bereits 2,155 Mrd. EUR der für dieses und nächstes Jahr
vorgesehenen 3 Mrd. EUR bereitgestellt.
Mit der heute angenommenen Sondermaßnahme in Höhe von 1,415 Mrd. EUR sollen Flüchtlinge in der
Türkei in den Bereichen Bildung, Gesundheit, kommunale und soziale Infrastruktur sowie
sozioökonomische Unterstützung unterstützt werden. Darüber hinaus wurden weitere 79 Mio. EUR an
bereits zugewiesenen Mitteln für humanitäre Hilfsprojekte im Rahmen von Verträgen mit einer Reihe
von Partnern wie UN-Agenturen, internationalen Organisationen und internationalen NRO gebunden.
Sondermaßnahme
Die heute angenommene Sondermaßnahme besteht aus drei Finanzierungssträngen, mit denen der
dringende Bedarf von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei in den prioritären
Bereichen Bildung, Gesundheit, kommunale Infrastruktur und sozioökonomische Unterstützung in den
zehn am stärksten betroffenen Provinzen gedeckt werden soll. Der erste Finanzierungsstrang umfasst
direkte Finanzhilfen für das türkische Bildungs- und Gesundheitsministerium und dient der Deckung
von Betriebskosten von und dem Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen für syrische
Flüchtlinge und ihre Kinder.
Der zweite Finanzierungsstrang umfasst EU-Finanzhilfen für bildungs- und gesundheitsrelevante
Infrastruktur sowie Finanzmittel für die kommunale Infrastruktur in Aufnahmegemeinschaften und
sozioökonomische Unterstützung für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Der zweite Strang wird in Form
von Übertragungsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstituten umgesetzt.
Der dritte Finanzierungsstrang umfasst Finanzmittel zur Aufstockung des regionalen Treuhandfonds der
EU als Reaktion auf die Syrien-Krise, wodurch die Unterstützung von Flüchtlingen und
Aufnahmegemeinschaften nach dem Bottom-up-Prinzip fortgesetzt werden kann. Die
Sondermaßnahme enthält auch Finanzmittel, die es internationalen Finanzinstituten ermöglichen, einen
Projektbestand für potenzielle künftige Projekte im Rahmen der Fazilität einzurichten.
Durch die Annahme der Sondermaßnahme kann der Bedarf der Flüchtlinge schnellstmöglich gedeckt
werden. Die Sondermaßnahme kommt zu insgesamt 740 Mio. EUR hinzu, die bislang bereits für
humanitäre und nicht-humanitäre Hilfe zugewiesen wurden, sodass sich der Gesamtbetrag der im
Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mittel auf 2,155 Mrd. EUR beläuft.
Projekte der humanitären Hilfe
Die EU betreibt bereits Projekte der humanitären Flüchtlingshilfe in der Türkei. Mit der Vergabe der
Verträge für die jüngsten Hilfsprojekte, mit Kosten von 79 Mio. EUR, erreicht der Gesamtbetrag der
bislang für humanitäre Hilfe im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei in diesem Jahr
eingesetzten Mittel 169 Mio. EUR. Die Mittel werden an humanitäre Organisationen weitergegeben, in
Partnerschaft mit verschiedenen vor Ort tätigen NGO und in Abstimmung mit staatlichen Stellen.
Die von der EU finanzierten humanitären Projekte in der Türkei dienen der Deckung grundlegender
Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten, wie medizinische Grundversorgung,
Lebensmittelversorgung und Hilfe für Kriegsversehrte. Projekte im Bildungsbereich dienen der
Finanzierung des Schultransports und dem Zugang zu informeller Bildung. Dabei wird besonderes
Augenmerk auf den Schutz besonders gefährdeter Personen und insbesondere von Kindern gelegt.
Hintergrund
Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurde eingerichtet, nachdem der Europäische Rat eine
erhebliche Aufstockung der Mittel für die Flüchtlingshilfe in der Türkei gefordert hatte.
Die Mittelausstattung der Fazilität für den Zeitraum 2016-2017 beträgt 3 Mrd. EUR, davon eine
Milliarde aus dem EU-Haushalt und zwei Milliarden aus Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten. Sämtliche
Mitgliedstaaten haben mittlerweile ihre Beitragszertifikate für die zugesagten 2 Mrd. EUR eingereicht.
Von diesen Gesamtmitteln von 3 Mrd. EUR wurden bislang 2,155 Mrd. EUR für humanitäre und für
nicht-humanitäre Hilfsprojekte zugewiesen. Von diesen Mitteln wiederum wurden bislang 229 Mio. EUR
vertraglich für einzelne Projekte gebunden. Ausbezahlt wurden bislang 105 Mio. EUR.
Die Fazilität sieht einen gemeinsamen Koordinierungsmechanismus vor, der gewährleisten soll, dass
den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung
getragen wird. Die Finanzierung im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei dient zur
Unterstützung von Flüchtlingen, die sich in diesem Land aufhalten; sie ist keine Finanzierungsquelle für
die Türkei. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei im Rahmen
des umfassenden Ansatzes der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise innerhalb und außerhalb der
EU.
Einzelheiten zu den aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei finanzierten Projekten:
http://ec.europa.eu/enlargement/news_corner/migration/index_en.htm
Weitere Informationen:
Zusammenarbeit EU–Türkei: Flüchtlingsfazilität für die Türkei in Höhe von 3 Mrd. EUR
EU kündigt erste Projekte im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei an: 95 Mio. EUR werden
für Sofortmaßnahmen der humanitären Hilfe und der Hilfe im Bildungsbereich bereitgestellt
Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Kommission stellt weitere 110 Mio. EUR zur Umsetzung der
Vereinbarung EU-Türkei bereit
Facility for Refugees in Turkey – Steering Committee accelerates and scales up implementation
Umsetzung der Vereinbarung EU-Türkei – Fragen und Antworten
FACTSHEET: Theo Facility for Refugees in Turkey
IP/16/2661
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