Freie Presse, Erscheinungsdatum 20160427, Seite MLe

LESERFORUM
Freie Presse
Mittwoch, 27. April 2016
LESEROBMANN
Wegsehen
geht nicht
REINHARD OLDEWEME
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G
anz ehrlich? An diesem
Morgen ist es mir eiskalt
den Rücken runtergelaufen,
als ich die Zeitung aus dem Briefkasten nahm und das Titelbild auf der
ersten Seite sah; und das lag nicht an
den wenigen Grad über null einen
Monat nach Frühlingsanfang. Ich
musste tief durchatmen und die Teetasse mit beiden Händen umschließen, weil mir innerlich kalt war. Der
Grund: Neben der Nachricht mit der
Überschrift „Pegidianer huldigen ihrem Anführer“ war ein Foto, auf
dem während des Prozessauftakts
gegen ihn der Pegida-Mitbegründer
Lutz Bachmann (nur von hinten) zu
sehen ist, während die im Gerichtssaal sitzenden Zuhörer vor Begeisterung klatschen und ihm zujubeln.
Bis Mittag hatten sich dann insgesamt 13 Leser bei mir gemeldet,
weil sie sich über die ihrer Ansicht
nach von dem Bild transportierte
Nachricht geärgert hatten. Der
Grund für ihren Unmut war stets
der gleiche, eine Anruferin möchte
ich stellvertretend zitieren: „Wie
kann man diesem Mann nur solch
ein Podium bieten“, meinte die Frau
in der Leitung und bemerkte noch,
dass das Bild den Eindruck erwecke,
Bachmann sei ein Zeitgenosse, den
man für seine Leistungen feiern
müsse. Das Gegenteil hatte in mir
das beklemmende Gefühl verursacht. Ich habe es am Telefon erklärt
und bin damit bei fast allen Anrufern auf Zustimmung gestoßen.
Zum einen ist da die reine Nachricht: Der Prozess gegen Lutz Bachmann, der sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten
muss, hat begonnen. Die Verweise
auf seine Vergangenheit und seine
Rolle bei den Pegida-Demos in Dresden sind wichtig, um diese Information richtig einordnen zu können.
Zum anderen ist da die Botschaft
des Bildes; sie besteht aus zwei Teilen: Der 43-Jährige nutzt den Termin
im Gerichtssaal für eine provozierende Selbstinszenierung. Und es
gibt Menschen, die das gut finden,
ihn für sein Tun feiern und ihm zujubeln. Aber genau das macht mir
Angst, es sollte uns zum Nachdenken anregen: „Schauen Sie bitte in
die Gesichter der Leute im Gerichtssaal“, habe ich deshalb am Telefon
gesagt und die Anrufer gefragt: „Bereiten Ihnen diese Mienen, diese Begeisterung für einen mutmaßlichen
Volksverhetzer nicht auch Sorge?“
Stets habe ich hinzugefügt, dass es
mir nicht um die Leute geht, die auf
die Straße gehen, um zu demonstrieren, sondern um die, welche ganz
bewusst einem Mann mit Beifall
und Durchhalteparolen dafür Mut
zusprechen wollen, an seinen zweifelhaften Äußerungen festzuhalten.
Vier Seiten weiter informierte
der Bericht „Pegida-Chef Bachmann
genießt den Auftritt vor Gericht“
über die Hintergründe zum Prozess
in Dresden. Den Lesern am Telefon
habe ich empfohlen, sich nach der
Lektüre dieses Artikels das Foto auf
der Titelseite noch einmal genau anzuschauen. Denn dann dürfte erst
recht klar werden: Es gibt Menschen, die mitten unter uns leben
und die kein Problem damit haben,
sich zu ihrer Gesinnung zu bekennen. Ganz ehrlich? Das lässt mich
gruseln, es zu ignorieren darf keine
Option sein.
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Seite B1
Muss Demokratie das aushalten?
Die Debatte um das
Schmähgedicht eines
Satirikers und die
Reaktion des türkischen
Präsidenten ist noch nicht
beendet. Weitere
Meinungen von Lesern
sind bei uns eingegangen.
Von Türkei abhängig gemacht
Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit werden von der Bundesregierung immer wieder als ein nicht
verhandelbares Gut bezeichnet und
sind bei Nichteinhaltung durch andere Staaten ein ständiger Kritikpunkt. Nun unterwirft sich die
Kanzlerin trotz vieler Stimmen aus
der Öffentlichkeit und des Widerstandes durch den Außenminister
und den Justizminister (beide SPD)
den Forderungen des Möchtegernsultans, der im eigenen Land Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen
tritt, die Unabhängigkeit der Justiz
einengt, juristische Entscheidungen
nicht anerkennt und militärisch gegen ethnische Minderheiten vorgeht. Nachdem sich Merkel zu Anfang ungefragt gegenüber dem türkischen Präsidenten kritisch zum
Schmähgedicht geäußert hatte, war
es aus ihrer Sicht nur folgerichtig,
sich den Wünschen von Erdogan
zur Eröffnung eines Verfahrens gegen Böhmermann mit Verweis auf
den Majestätsbeleidigungsparagrafen des Strafgesetzbuches zu beugen. Dabei ist es möglich, ein normales Strafverfahren durch Erdogan zu
beantragen, was dieser auch schon
getan hat. Vollkommen fragwürdig
ist die Ermächtigung der Kanzlerin,
da sie den aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Paragrafen als
entbehrlich bezeichnet hat. Die verfahrene Situation zeigt einmal
mehr, wie die Bundesrepublik sich
durch die Flüchtlingskrise in eine
Abhängigkeit von der Türkei und
besonders ihres Autokraten Erdogan begeben hat.
Bernd Schlegel, Chemnitz
Auf einer Stufe mit Erdogan
Mit Erstaunen habe ich die Meinungen registriert, die den Satiriker verurteilen. Abgesehen davon, dass die
meisten die Sendung vermutlich
nicht gesehen haben, verwechseln
sie Geschmack mit Unrecht. Nein,
das Gedicht muss uns nicht gefallen
und man muss Böhmermann nicht
mögen. Aber darum geht es nicht.
Ich will Alban Berg mit seiner atonalen Musik auch nicht vor Gericht
bringen, weil mir die Ohren weh
tun, wenn ich das höre. Man kann
nicht vorschreiben, was in der Kunst
erlaubt und was verboten ist; das
Traurig und
beschämend
für unser Land
In der Reportage „Die gewippte
Einheitswippe“ ging es um die
gescheiterten Pläne für ein Einheitsdenkmal.
Ein bisschen schadenfroh
Das meine ich nicht spöttisch, aber:
In Plauen haben wir wohl Glück mit
der Würdigung der Friedlichen Revolution und der Einheit. Aus diesem Grund steht in der Stadt, in der
am 7. Oktober 1989 die DDR beendet wurde, schon seit 2010 ein solches Denkmal; es würdigt den Mut
und das Durchhaltevermögen der
Plauener. Sollte das der Autorin und
anderen Medien entgangen sein?
Als Plauener kann man da nur schadenfroh ausrufen: Streitet ruhig weiter, wir lachen da nur.
Rolf Ladek, Plauen
Merkel und der türkische Präsident Erdogan haben geredet – auch über Jan Böhmermann?
hatten wir mal. Wir haben eine Meinungs-, Presse-, Kunst- und Religionsfreiheit. Und das ist gut so. Wer
Böhmermann vor Gericht sehen
will, stellt sich auf eine Stufe mit Erdogan. Und auch die Kanzlerin hat
kein Recht zu beurteilen, ob ein Prozess stattfinden soll, denn das ist die
Aufgabe einer unabhängigen Justiz.
Das unterscheidet Deutschland immer noch von der Türkei. Dort ist
Kritik am Staatsoberhaupt nicht erlaubt, Demonstrationen wie hierzulande Pegida würde man dort mit
Waffengewalt auflösen. Doch eine
Demokratie muss das aushalten.
Jochen Bonitz, Limbach-Oberfrohna
Mit zweierlei Maß gemessen
Zugegeben, das ist ziemlich starker
Tobak, den Böhmermann der Welt
zumutet. Ich mag solche Art von
Humor und Satire nicht, die auf dem
Rücken anderer ausgetragen wird.
Allerdings mag ich noch viel weniger, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird. Als das Attentat auf die
französische Satirezeitung „Charlie
Hebdo“ stattfand, gab es zahlreiche
Rufe nach Presse- und Meinungsfreiheit, Freiheit der Kunst usw., obwohl
von der Zeitung in fortgesetzter Manier der Islam verunglimpft und damit die Muslime zutiefst beleidigt
wurden. Dies stellt gemäß Paragraf
166 StGB in Deutschland einen
Straftatbestand dar. Trotzdem wurde hier zu bedingungsloser Solidarität aufgerufen. Und nun hat ein Satiriker ein schmähendes Gedicht über
Erdogan verfasst, und sofort folgt die
Regierung der Forderung dieses tür-
kischen Mannes nach Strafverfolgung. Gemäß den Kriterien unserer
freiheitlichen Demokratie gehört
dieser Mann vor ein Tribunal, nach
alledem, was er in seinem Land zu
verantworten hat.
Siegfried Franz, Oelsnitz
Mehr als fragwürdiger Deal
Das Gedicht muss eine enorme
Sprengkraft haben, wenn türkische
Politiker von einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sprechen.
Der ganze Vorgang, so scheint mir,
ist eine Posse, die viel über die handelnden Personen aussagt, die von
Kurzsichtigkeit erzählt und von fehlendem Rückgrat – und mittendrin
der „Kasper“, der an das demokratische Recht der freien Satire glaubt.
Dieser Glaube wurde nach dem Terror gegen das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ von Politikern aus aller
Welt bestätigt und gefestigt. Seitdem kamen verstärkt Menschen zu
uns, die unter Krieg, Terror, Willkür,
Hunger oder mangelnder Lebensperspektive litten. Das änderte so
manches. Der europäische Gedanke
wurde von nationalen Interessen
und Bestrebungen überlagert und
erstickt, und so verwundert es
kaum, dass Erdogans Angebot dankend angenommen wurde. Wir zahlen, und das Flüchtlingselend ist uns
aus den Augen. Dafür drücken wir
die Augen zu bei Menschenrechtsverletzungen oder bei den Einschränkungen der Pressefreiheit in
der Türkei. Ein mehr als fragwürdiger Deal, der jetzt in die Ermittlungen gegen einen Satiriker mündet.
FOTO: TOLGA BOZOGLU/DPA
Man darf gespannt sein, was der
nächste Akt beinhaltet.
Petra Lindner, Freiberg
Alle Staatsoberhäupter beleidigt
Die Überschrift im Leserforum lautete: Ist das Satire oder gehört das bestraft? Meine Antwort: Nein, das ist
keine Satire mehr, und ja, das gehört
bestraft. Die Begründung kann man
im ersten und zweiten Artikel des
Grundgesetzes nachlesen. Böhmermann wurde sicherlich nicht für solche sprachliche Ausfälligkeiten mit
dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet, was äußerst traurig für das
Preiskomitee gewesen wäre und
nicht den Grundwerten entspräche,
zu denen auch das Sittengesetz gehört. Was in diesem Zusammenhang als Satire gemeint ist, ist nach
meiner Auffassung in keiner Weise
das Ergebnis von Parodie, Travestie
und Persiflage oder Ironie, Spott und
Sarkasmus, sondern ein plumper
Versuch des Stimmenfangs mit obszönen, vulgären und in Medien völlig abwegigen Ausdrücken über einen bei Demokraten wegen seiner
Handlungen unbeliebten Menschen
in der Türkei, der jedoch von der
Mehrheit seiner Landsleute gewählt
wurde und als Staatsoberhaupt Europa mitgestaltet. Daran hat auch
unsere Kanzlerin im Zusammenwirken eben auch mit Erdogan einen erheblichen Beitrag geleistet. Und in
diesem Falle hat Jan Böhmermann
all die anderen Staatsoberhäupter
auf eine Stufe gestellt und zutiefst
beleidigt.
Heinz Paulus, Zwickau
Historisches Projekt beendet
Es ist traurig und beschämend, dass
neun Jahre nach dem Beschluss einige Volksvertreter im Haushaltsausschuss mächtig genug sind, dieses
Votum zu kippen. Ungeachtet des
Nachweises der Fachleute, dass keine Mehrkosten entstehen, zogen die
Abgeordneten trotzdem einen
Schlussstrich und beendeten ein
historisches Projekt. Kann es sein,
dass sich die Abgeordneten eher am
Motto „Wir sind das Volk. Wir sind
ein Volk“ gestoßen haben, als an den
Kosten? Der Begriff „Volk“ wird nur
sogenannten
Rechtspopulisten
überlassen? Ihnen darf man doch ihren wöchentlichen Spruch nicht
noch durch ein Denkmal veredeln.
Und flugs hat man wieder kleine
Tierchen entdeckt, mit deren
„Schutzbedürfnis“ schon mal eine
notwendige Elbe-Überquerung verhindert werden sollte.
Michael Sieber, Limbach-Oberfrohna
Endlich Zuschlag
für Kinderlose
Zum Bericht „Nahles plant große
Rentenreform“:
Das Rentensystem krankt an der zu
geringen Zahl der Kinder. In der Rentenreform kann ich kein Wort darüber lesen, dass endlich Familien mit
Kindern ihren verdienten Vorteil erhalten sollen. Bei der Pflegeversicherung ist das der Fall, denn kinderlose
Arbeitnehmer zahlen mehr. Warum
wird die gleiche Regelung nicht
auch in die Rentenversicherung
übertragen? Ein Zuschlag von 20
Prozent für Kinderlose und zehn
Prozent für Eltern mit nur einem
Kind wäre ein angemessener Beitrag
für den eigenen Rentenanspruch.
Peter Blaudeck, Neukirchen
Ein Weckruf: Bürger sollen endlich mitregieren
Zum Beitrag „Niederlande
in Not: Was tun mit
diesem Ergebnis?“ und
zum Leitartikel „Das klare
Nein der Bürger“ haben
uns diese beiden
Leserbriefe erreicht.
Eine Protestwahl war das nicht
Der Autor des Leitartikels ordnet das
Nein der Niederländer zum EU-Abkommen mit der Ukraine in die Kategorie Protestwahl ein, als allgemeinen Protest gegen die Politik in
Brüssel. So kann man es sehen, muss
man aber nicht. Wer es so sieht, unterstellt den Wählern ein unzureichendes Politikverständnis bezüglich der Auswirkungen ihrer Entscheidungen. Kann man es nicht
auch so sehen, dass dieses Nein sich
nur gegen dieses geplante Abkommen richtet? Meine Erinnerungen
an die Proteste in der Ukraine gegen
die Herrschenden, die mit dem Aufstand auf dem Maidan gipfelten, decken sich auch nicht mit denen des
Kommentators, der diese als einen
Kampf der Ukrainer für das Abkommen mit der EU interpretiert. Die
Protestbewegungen richteten sich
doch in erster Linie gegen das von
milliardenschweren Oligarchen errichtete korrupte Herrschaftssystem
mit begleitendem Terror und bitterer Armut für große Teile der Bevölkerung. An diesem System hat sich
bis heute nicht viel geändert. Deshalb ist es richtig, gegen dieses Abkommen zu stimmen. Zum einen
muss man doch befürchten, dass die
Mittel, die dann in das Land fließen,
zum großen Teil in den Taschen der
Oligarchen landen und kaum dem
Aufbau des Landes zugutekommen.
Zum anderen könnte bei den Ukrai-
lösen, aus eigener Kraft. Nur so kann
sich eine stabile Demokratie entwickeln. Wenn ich lese, dass das Nein
schädlich für die Außenpolitik der
EU sei, dann erhebt sich auch hier
die Frage: Aus welcher Sichtweise?
Wenn es um eine gegen Russland gerichtete Außenpolitik geht, dann
hat der Autor wohl recht. Ansonsten
wohl kaum.
Jürgen Nuß, Chemnitz
Beim Referendum zum Ukraine-Abkommen haben sich die „Nee“-Sager
durchgesetzt.
FOTO: EVERT ELZINGA/DPA
nern der Eindruck oder gar die Hoffnung geweckt werden, dass nun die
EU ihre gesellschaftlichen Probleme
lösen wird. Nein, diese Probleme
müssen die Ukrainer vorher selbst
Mehr direkte Mitbestimmung
Die Abstimmung hat zwar in den
Niederlanden stattgefunden. In Not
befindet sich jedoch eher die EU. In
der jüngeren Vergangenheit wurden
schon oft Wahlen zweckentfremdet;
wie beispielsweise auch bei den
jüngsten Landtagswahlen hauptsächlich Bundesthemen eine Rolle
spielten. Für mich zeigt das: Unser
Land – ja ganz Europa – ruft nach
mehr direkter Demokratie. Die Bürger wollen mitregieren. Sie wollen
Richtungen mitbestimmen, nicht
nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben, um unbekannte Leute in ein
Riesenparlament auf gut dotierte
Posten zu setzen. Und was kommt
dabei heraus? Um nur mal beim Assoziierungsvertrag mit der Ukraine
zu bleiben: Der Vertrag wurde ohne
Konsultationen mit Russland ausgearbeitet, was das Zerwürfnis zwischen Russland und der Ukraine zur
Folge hatte. In der Ukraine ist meiner Ansicht nach ein korruptes Regime an der Macht, und Brüssel ist
drauf und dran, neben Griechenland
ein weiteres Fass ohne Boden aufzumachen. Die Abstimmung in den
Niederlanden war Volkes Stimme.
Brüssel sollte sie vernehmen. Übrigens gab es bei der letzten Europawahl Länder mit noch geringerer
Wahlbeteiligung, und da hat niemand gefragt, ob man diese Wahl
ernst nehmen soll.
Günter Schlag, Auerbach/E.

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