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Südwest Presse: Kommentar: ArmenienDebatte
https://ptext.de/n/1102762
09.06.2016 - 19:35 - Kategorie: Politik - (ots)
Seite 1
"Die Armenien-Resolution des Bundestages schlägt auch nach
einer Woche weiter hohe Wellen. Die Hoffnung der
Bundesregierung, die Türkei werde nach der ersten empörten
Aufwallung wieder zu einem moderateren Ton gegenüber
Deutschland zurückkehren, hat sich bis jetzt nicht erfüllt.
Stattdessen gießt Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Öl
ins Feuer. Deshalb war ein deutliches Wort des
Bundestagspräsidenten an die Scharfmacher in Ankara überfällig.
Die bisherigen Reaktionen der Kanzlerin waren nämlich nicht nur
der Opposition zu windelweich ausgefallen: Die wüsten
Beschimpfungen frei gewählter Volksvertreter durch Erdogan bloß
als "nicht nachvollziehbar" zu bezeichnen, reichte nicht, selbst wenn
man Angela Merkel aus den bekannten Gründen ein hohes Maß an
diplomatischer Behutsamkeit gegenüber Erdogan konzediert.
Immerhin spendete die Kanzlerin ihrem CDU-Parteifreund Lammert
demonstrativen Beifall von der Regierungsbank aus - ein ebenso
ungewöhnliches wie unmissverständliches Signal. Die Türkei muss
wissen, dass Deutschland weder schweigt noch kuscht, wenn
einzelne Abgeordnete  geschmäht, auf absurde Weise
verdächtigt oder gar mit dem Tode bedroht werden. Das ist ein
unerträglicher Angriff auf unser Parlament insgesamt, mithin auf die demokratisch legitimierten Repräsentanten der Bundesrepublik.
Präsident Erdogan überschreitet mit seinen Ausfällen eine rote Linie,
und das muss nicht nur den scharfen Widerspruch aus Berlin,
sondern auch aus der Europäischen Union herausfordern. Das ist
jetzt, wenn auch mit etwas Verzögerung, geschehen.
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Pressekontakt
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/5911
0/3349404
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