Die USA und ihre Verbündeten drohen mit Eskalation - K

Die USA und ihre Verbündeten drohen
mit Eskalation des Kriegs in Syrien
Stellvertreterkrieg zwischen den USA und
Russland in Syrien
Von Bill Van Auken in wsws.org
19. Mai 2016
Die Außenminister der Großmächte, einschließlich Washingtons und
Moskaus, beendeten das Treffen der Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) in Wien
ohne ein Datum für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen
der syrischen Regierung und den diversen vom Westen unterstützten
islamistischen Milizen zu nennen, aus denen sich die „bewaffnete
Opposition“ zusammensetzt.
Die sogenannten Aufständischen haben die letzte Runde der Gespräche in
Genf verlassen und die Regierungstruppen beschuldigt, ihre Stellungen
unter Verletzung des Abkommens vom 27. Februar anzugreifen. Damals war
eine Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den USA und Russland
ausgehandelt worden.
Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten
Russland und Iran haben darauf bestanden, dass auch weiterhin
Operationen gegen den Islamischen Staat (IS) und die Al-Nusra-Front,
Syriens al-Quaida-Ableger, unternommen werden. Beide Gruppen werden
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Gruppen
eingestuft und bleiben von der instabilen Waffenruhe ausgeschlossen.
In einer Verlautbarung zum Abschluss des Treffens in Wien warnten die
Mitgliedstaaten der ISSG, sollte die vollständige Einhaltung des
Waffenstillstands scheitern, dann könnte „die Rückkehr zu einem
uneingeschränkten Krieg“ die Folge sein.
Die Verlautbarung warnte zwar vor den Konsequenzen für jede Partei,
die das Abkommen verletze. Dies könne unter Umständen „den Ausschluss
dieser Parteien von den Waffenstillstandsvereinbarungen und vom
Schutz, den er ihnen bietet“, bedeuten. Aber welche konkreten
Maßnahmen daraus folgen würden, wurde nicht genannt.
Es ist jedoch ganz offenkundig, dass angebliche Verletzungen durch
Kräfte,
die
auf
der
Seite
der
Regierung
von
Assad
stehen,
Vergeltungsmaßnahmen der USA hervorrufen würden. Die Kampfflugzeuge
der USA beteiligen sich bereits an Angriffen gegen IS-Ziele in Syrien.
Mindestens 250 Soldaten einer Sondereinsatztruppe wurden ohne die
Einwilligung von Damaskus und unter Verletzung internationalen Rechts
vor Ort stationiert.
Bei einem Luftangriff der USA auf die Stadt al-Bukamal in der Provinz
Dayr al-Zawr in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze wurden
Berichten zufolge am Montag drei Kinder und eine Frau getötet.
Verletzungen der Waffenruhe durch die sogenannten Aufständischen
werden von ihren westlichen Sponsoren ignoriert und würden nur von der
Regierung und ihrem Verbündeten Russland geahndet.
Das ist ganz eindeutig das Rezept für die Verschärfung eines
Konflikts, der schon mehr als eine Viertelmillionen Menschenleben
gefordert und 11 Millionen Syrer aus ihrer Heimat vertrieben hat. Er
schafft außerdem die Bedingungen dafür, dass der Konflikt sich zu
einem umfassenderen Krieg zwischen den USA und Russland ausweitet.
Washington hat sich nur deshalb am „Friedensprozess“ für Syrien
beteiligt, um Zeit zu gewinnen. Das Eingreifen Russlands auf der Seite
der Regierung von Assad hatte eine Wende im Kampf gegen die vom Westen
unterstützten islamistischen Milizen herbeigeführt und den von den USA
inszenierten Krieg für einen Regimewechsel ins Wanken gebracht.
Von Anfang an hat die Obama-Regierung damit gedroht, auf einen „Plan
B“ zurückzugreifen, wenn die Verhandlungen in Wien und Genf das
ursprüngliche Ziel des blutigen Kriegs in Syrien verfehlen: Den Sturz
der Assad-Regierung und die Einsetzung eines fügsameren westlichen
Marionettenregimes.
Letzten
Monat
haben
ungenannte
hohe
US-
Regierungsbeamte verlautbaren lassen, dass zu einem „Plan B“ auch
gehöre, den „Aufständischen“ modernere Waffen zur Verfügung zu
stellen, wie z.B. MANPADS, Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen, mit denen
russische Flugzeuge abgeschossen werden können.
Außenminister John Kerry gab zum Abschluss der Wiener Konferenz
zusammen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem
Sonderbotschafter der UNO Steffan de Mistura den Medien ein Interview.
Darin drohte er Syriens Assad ganz direkt und erklärte: „Er sollte die
Entschlossenheit von Präsident Obama nicht falsch einschätzen, das
Richtige zu tun, und zwar in jedem Moment, in dem er glaubt, diese
Entscheidung treffen zu müssen.“
Lawrow
seinerseits
beklagte
sich,
dass
Washingtons
wichtigste
Verbündete in der Region, darunter die Türkei, immer mehr Waffen nach
Syrien liefern, um den Konflikt anzuheizen. In letzter Zeit, erklärte
er, habe dazu auch die Lieferung von Panzern an die „Aufständischen“
gehört.
Der russische Außenminister erklärte:
Die „wichtigste Versorgungslinie für
die Extremisten“ sei ein 90 KilometerStreifen an der türkisch-syrischen
Grenze, der auf der einen Seite vom
türkischen Militär kontrolliert wird
und auf der anderen Seite vom IS. Er beschwerte sich, es gebe einen
großes „weit gefächertes Netzwerk, das die Türkei auf ihrer Seite der
Grenze ausgebaut hat, um diesen Nachschub aufrechtzuerhalten und zu
vertuschen“.
Kerry verbrachte das Wochenende vor den Wiener Verhandlungen in Riad,
wo er sich hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der saudischen
Monarchie traf, die ein zentraler regionaler Verbündeter und der
wichtigste Unterstützer der islamistischen Kräfte in Syrien ist. Die
saudische Monarchie hat das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee
organisiert, das gebildet wurde, um die salafistischen Jihad-Milizen
in den Gesprächen mit der syrischen Regierung zu vertreten.
In einer Rede auf der Konferenz von Wien empfahl der saudische
Außenminister Adel al-Jubeir eine rasche Ausweitung des Kriegs für
einen Regimewechsel in Syrien.
Adel al-Jubeir erklärte gegenüber Journalisten: „Ich glaube, wir
hätten schon vor langer Zeit zu einem ,Plan B‘ übergehen sollen. Ob
ein alternativer Plan zum Einsatz kommt und ob die Militärhilfe [für
die Opposition] ausgeweitet wird, liegt allein beim Regime von
Baschar… Er wird abgesetzt werden, entweder durch einen politischen
Prozess oder durch militärische Gewalt.“
Inzwischen hat die Türkei, Washingtons NATO-Verbündeter und ebenfalls
ein wichtiger Unterstützer der „Aufständischen“, am Dienstag damit
gedroht, einseitig militärisch in Syrien zu intervenieren.
Präsident Tayyip Erdogan erklärte bei einem Treffen in Istanbul, das
türkische Militär würde eigenständig handeln, angeblich wegen der ISRaketenangriffe über die syrische Grenze hinweg auf die Stadt Kilis.
Er sagte: „Wir werden dieses Problem selber lösen, wenn wir keine
Hilfe dabei erhalten, diese Raketen daran zu hindern, Kilis zu
treffen. Wir haben an alle Türen geklopft, um eine Sicherheitszone an
unserer südlichen Grenze einzurichten. Aber niemand will diesen
Schritt tun.“
Erdogans Erklärung lag auf einer Linie mit der des türkischen
Premierministers Ahmet Davutoglu Anfang des Monats: „Wenn notwendig,
wird die Türkei gegebenenfalls selbst eine militärische Bodenoperation
in Syrien durchführen.“
Erdogans Äußerungen haben klar gemacht, dass seine Sorge nicht dem IS
gilt, den Ankara bewaffnet und beliefert hat, sondern der wachsenden
Stärke der syrisch-kurdischen Kräfte nahe der türkischen Grenze. In
einer kaum verhüllten Kritik an der Unterstützung dieser Kräfte durch
die
USA
erklärte
er:
„Staaten,
die
die
Kontrolle
über
die
Waffenindustrie dieser Welt ausüben, liefern den Terroristen ihre
Waffen. Ich fordere sie heraus, das zu leugnen.“
Die türkische Regierung ist entschlossen, den Krieg zum Regimewechsel
in Syrien zu führen und hat mit dem Abschuss des russischen Jets im
letzten November ihre Bereitschaft bewiesen, diesen Konflikt bis zu
einer bewaffneten Konfrontation mit Moskau voranzutreiben.
Es besteht kaum Zweifel daran, dass das saudische und das türkische
Regime offen für eine Politik eintreten, die von mächtigen Teilen des
herrschenden
Establishments
der
USA
sowie
des
Militär-
sowie
Geheimdienst-Apparats unterstützt wird.
Auch
die
führenden
Kandidaten
der
Demokratischen
und
der
Republikanischen Partei unterstützen eine Eskalation des syrischen
Blutbads. Ihr Beginn wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit bis
nach November verschoben, damit die Frage dieses Kriegs während der
Präsidentschaftswahlen in den USA nicht zum Thema wird.
Erdogan: Wir werden uns in Syrien
militärisch einmischen!
Ankara (Press TV) – Die Türkei bereitet sich nach den Worten des
türkischen Präsidenten, Reccep Tayyib Erdogan, vor, militärisch in die
von IS-Terroristen besetzten syrischen Gebiete einzudringen, um die
Terrormiliz dort zu vertreiben.
Dazu teilte Erdogan am Donnerstag in Ankara mit: Wegen entstandenen
Sicherheitsproblemen in der Stadt Kilis bereiten wir uns auf die
Räumung von Gebieten jenseits der türkischen Grenze vor.
Wegen „mangelnder Unterstützung“ kritisierte er die Verbündeten der
Türkei. Der türkische Staatschef sagte dazu: Falls erforderlich,
würden wir im Alleingang und ohne Zögern die notwendigen Schritte
unternehmen. Wir zweifeln an der Aufrichtigkeit jener Staaten, die das
Einschlagen von Mörsergranaten in unsere Städte nicht mit den
Mörsereinschlägen in die anderen Städte, wie in Moskau, London,
Brüssel, Washington, Paris oder Berlin, gleichstellen.
Wegen der angeblichen Mörserangriffe des IS auf die türkische Stadt
Kilis, nahm die türkische Armee Syrien unter Beschuss und schickte
Truppen in dieses vom Krieg gezeichneten Land.
Nachdem am Freitag allerdings eine türkische Lieferung an den IS
gestoppt wurde, ist anzunehmen dass die Türkei anscheinend seine
eigenen
Gebiete
unter
Beschuss
nimmt
um
nun
mit
solchen
fadenscheinigen Argumenten militärisch intervenieren zu können.
Ein Video, das am Freitag veröffentlicht worden ist, zeigt Offiziere
des militärischen Aufklärungsdienstes in Aleppo, die einen LKW
inspizieren,
der
aus
der
Türkei
gekommen
ist
und
25
Tonnen
medizinische Hilfsgüter und Krankenhausbedarf verfrachtet hat. Im
Rahmen einer Geheimdienstoperation wurde der Transport aufgedeckt.
Der Offizielle des militärischen Aufklärungsdienstes [Aman] erklärt,
dass der LKW, der von zwei Anhängern der Al-Nusra-Front gefahren
wurde, auf dem Weg nach Mossul zum IS war und dass dies ein weiterer
Beweis dafür sei, dass die Türkei den IS unterstützt.
Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube
aktivieren.
Türkischem Antrag stattgegeben Merkel lässt Ermittlungen gegen
Böhmermann zu
Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren
gegen den Satiriker Böhmermann wegen
Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan
ist frei. Die Bundesregierung gibt einem
entsprechenden Wunsch der Türkei statt.
Die Bundesregierung lässt Ermittlungen gegen den Satiriker Jan
Böhmermann zu. Das teilt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit.
Hintergrund ist ein entsprechendes Ersuchen der Türkei wegen eines
Gedichts Böhmermanns über den türkischen Staatschef Recep Tayyip
Erdogan. Sie pochte aber zugleich auf das Grundrecht der Meinungs-,
Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein.
„Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. … In ihm gilt die
Unschuldsvermutung.“ Nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften
und Gerichte hätten das letzte Wort.“
Die türkische Regierung hatte ein Strafverfahren nach Paragraf 103
gegen Böhmermann gefordert, weil dieser in einem Schmähgedicht Erdogan
beleidigt habe. Dem Gesetz zufolge muss die Bundesregierung in einem
solchen Fall zunächst eine Ermächtigung erteilen, damit die
Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten kann. Merkel sagte, dieser
Paragraf sei in Zukunft entbehrlich. Noch in dieser Wahlperiode werde
ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 in Kraft
treten solle.
In den vergangenen Tagen war der Fall zwischen verschiedenen
Ministerien und dem Kanzleramt auf Ressortleiterebene und sowie mit
den Staatssekretären besprochen worden. Zu den beteiligten Häusern
gehören das Auswärtige Amt, das Innenministerium sowie das
Justizministerium. Zudem sei Vizekanzler Sigmar Gabriel beteiligt
gewesen. Merkel sagte, dass es innerhalb der großen Koaltion
unterschiedliche Auffassungen zum Thema gegeben habe. Die Kanzlerin
hatte bereits am Sonntag in einem Telefonat mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu die umstrittene Satire des ZDFModerators als „bewusst verletzend“ bezeichnet.
Die türkische Regierung hatte in einer sogenannten Verbalnote an das
Auswärtige Amt ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann
gefordert. Erdogan betreibt zudem eine Zivilklage gegen Böhmermann.
Eine Unterlassungserklärung hat Böhmermann inzwischen abgelehnt.
In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann im ZDF
den türkischen Präsidenten verunglimpft. Er machte dabei deutlich,
dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und
Kunstfreiheit aufzuzeigen. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von
Sprenger hat angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu gehen,
damit Böhmermann bestraft werde. Dazu muss die Staatsanwaltschaft
allerdings zunächst Klage erheben und ein Gericht einen Prozess
zulassen.
Merkel kündigt Erklärung zum Vorgehen
im Fall Böhmermann an
Um 13:00 Uhr wird sich Kanzlerin Merkel
zum Fall Böhmermann äußern. Wir können
uns eigentlich nicht vorstellen, dass
Böhmermann strafrechtlich verfolgt wird.
Wenn doch, dann wird es Aufruhr geben.
Von Redaktion/dts, eingestellt von Ingo Trost
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Freitag zum Fall des TVModerators Jan Böhmermann äußern. Um 13:00 Uhr werde Merkel eine
Erklärung über das Vorgehen der Bundesregierung abgeben, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Regierungspressekonferenz.
Mit seiner Schmähkritik am türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat
Böhmermann internationale Reaktionen hervorgerufen, wir berichteten
darüber.
So hatte Erdogan bei der Staatsanwaltschaft Mainz persönlich über eine
Rechtsanwaltskanzlei Strafantrag wegen Beleidigung gegen Böhmermann
gestellt. Das Gedicht war allerdings ausdrücklich eingebettet in eine
Phase der Sendung „Neo Magazin Royale“, die Bezug nahm auf einen
satirischen Song aus der NDR-Sendung „Extra 3“, der zur Einbestellung
des deutschen Botschafters in der Türkei geführt hatte. Solche
Beiträge seien in Deutschland durch die Kunst- und Pressefreiheit
gedeckt, hatte Böhmermann erläutert und daraufhin mit der Schmähkritik
ein herabwürdigendes Beispiel vorgeführt.
Hier noch einmal das umstrittene Video mit der
Schmähkritik:
http://k-networld.de/wp-content/uploads/2016/04/Jan-Böhmermann-beleidi
gt-Erdogan.mp4
Nachtrag:
Wie können alle nur mit Spannung auf die Erklärung von Angela Merkel
warten. Aber egal wie sie sich entscheidet, es wird böse für sie
ausgehen. Holt sie doch so langsam ihre eigene Politik ein.
„Ein Präsident mit kleinem Schwanz“:
Jan Böhmermann beleidigt Erdogan
„Ein Präsident mit kleinem Schwanz“:
Jan
Böhmermann
ausgestrahlten
beleidigt
ErdoganIn
Late-Night-Show
„NEO
der
MAGAZIN
gestern
auf
Royale“
ZDFneo
verlas
der
Moderator der Sendung, Jan Böhmermann, ein Gedicht und provozierte
damit einen TV-Skandal.
Das Gedicht mit dem Namen„Schmähkritik“ enthält diverse obszöne
Beleidigungen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Böhmermann zufolge soll das Gedicht Erdoğan den Unterschied
verdeutlichen, welche Form der„Satire“ in Deutschland erlaubt und
welche verboten sei.
Das NEO MAGAZIN Royale nahm damit Bezug auf den kürzlich bekannt
gewordenen Vorfall, bei dem der deutsche Botschafter vom türkischen
Präsidenten Erdogan, wegen eines in der ARD ausgestrahlten SatireVideos, vorgeladen wurde.
Der deutsche Diplomat wollte den Wunsch Erdogans nach Zensur des
Satire-Videos„Erdowie, Erdowo, Erdogan“ nicht an die Regierung
weiterleiten und verwies auf das deutsche Grundgesetz Artikel 5 –
Meinungsfreiheit.
Ausgenommen von Artikel 5 GG ist jedoch das Verletzen des Rechts der
persönlichen Ehre, die sogenannte„Schmähkritik“. Um dem dünnhäutigen
türkischen Präsidenten zu verdeutlichen, was genau der Unterschied
zwischen erlaubter und verbotener „Satire“ ist, trug der Moderator der
ZDF-Sendung, Jan Böhmenmann, ein kurzes Gedicht mit dem
Namen„Schmähkritik“ vor:
Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst Abends heißts statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,
Von Ankara bis Istanbul,
weis jeder, dieser Mann ist schwul.
Pervers, verlaust und zoophil,
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.
http://k-networld.de/wp-content/uploads/2016/04/Jan-Böhmermann-bel
eidigt-Erdogan.mp4
„Ein Präsident mit kleinem Schwanz“: Jan Böhmermann beleidigt
ErdoganIn der gestern auf ZDFneo ausgestrahlten Late-Night-Show „NEO
MAGAZIN Royale“ verlas der Moderator der Sendung, Jan Böhmermann, ein
Gedicht und provozierte damit einen TV-Skandal.
Im Anschluss an das Gedicht empfahl Böhmermann dem türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sich einen deutschen Anwalt zu
suchen, um die Sendung zu verklagen. Die Kosten dieses potentiellen
Rechtsstreits wird dann der Gebührenzahler tragen müssen.
UPDATE: Das Böhmermann-Gedicht wurde vom ZDF sowohl bei YouTube, als
auch in der Mediathek gelöscht. Ebenso wurde die Sendung in voller
Länge aus der Mediathek entfernt und derzeit wohl neu geschnitten.
UPDATE 2: BILD fragte beim ZDF nach. Die Antwort:
Die Parodie im NEO MAGAZIN ROYALE vom 31. März zum Umgang des
türkischen Ministerpräsidenten mit Satireentspricht nicht den
Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen
stellt. Aus diesem Grund wurde die Passage aus der Sendung
entfernt.
Quelle: statusquo-news.de

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