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DONNERSTAG, 19. MAI 2016
DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG
2
THEMEN DES TAGES
Gnade vor Recht
für Südeuropa
Störfall
Erdogan
Spanien und Portugal bekommen
noch einmal ein Jahr mehr Zeit,
um ihre Defizitquoten wieder unter
den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu
drücken. Die EU-Kommission verzichtete am Mittwoch darauf, beiden Ländern schon jetzt eine Strafe zu verpassen. Seiten 6, 12
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Österreichs neuer
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Kompromisslos treibt der türkische
Präsident den Umbau des Staates voran.
Das gefährdet nicht nur das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Auch die deutsche
Wirtschaft ist alarmiert.
R. Berschens, T. Sigmund
Brüssel, Berlin
R
ecep Tayyip Erdogan
gibt sich unnachgiebig.
Von seinem Antiterrorgesetz will er keinesfalls
abrücken, sagt er bei jeder Gelegenheit. „Ein solcher
Schritt wäre eine Ermutigung für
terroristische Organisationen“, ließ
Erdogan seinen Sprecher am Mittwoch vor internationalen Journalisten verbreiten.
Statt Kompromisse mit der Europäischen Union auszuloten, verschärft Erdogan fast täglich seine
Machtspiele. Bereits an diesem
Freitag soll das türkische Parlament über die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der türkischen Abgeordneten abstimmen.
Betroffen wäre vor allem die prokurdische Opposition HDP, deren
Abgeordneten dann eine Anklage
wegen Terrorvorwürfen droht.
Sollte Erdogan eine Zweidrittelmehrheit für seinen Kurs finden,
wäre auch im Flüchtlingsabkommen mit der EU eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auf Betreiben
von Kanzlerin Angela Merkel hatte
Ankara zugesagt, Flüchtlinge zurückzunehmen, die illegal nach
Griechenland gekommen sind. Als
Gegenleistung stellten Europas Regierungschefs die Visumfreiheit für
türkische Bürger in Aussicht. Doch
Erdogan will seinen Kurs nicht än-
Ohne Partner wird die
Modernisierung des
Landes nicht gelingen.
Ulrich Grillo
BDI-Präsident
dern. Der Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für „unerträglich,
dass die Immunität von Abgeordneten der Oppositionspartei HDP
aufgehoben werden soll“. Die EU
müsse das scharf kritisieren.
Die Kanzlerin reist am Sonntag
nach Istanbul, offiziell, um an der
ersten Uno-Weltkonferenz für humanitäre Hilfe teilzunehmen. Doch
Merkel will auch Erdogan treffen,
um das Flüchtlingsabkommen zu
retten. Der Ausgang ist alles andere
als gewiss.
Der nächste Streit mit Erdogan
droht bereits bei der geplanten Resolution des Bundestags am 2. Juni
zur Armenierfrage. Die Parlamentarier wollen das Massaker an den
Armeniern in der heutigen Türkei
im Ersten Weltkrieg als Völkermord
bezeichnen. Ein Sprecher Erdogans bezeichnete das als „politische Ausbeutung“ des Themas.
Die deutsche Wirtschaft blickt inzwischen mit Sorge auf den „allei-
Präsident Erdogan: Der
Streit mit der EU eskaliert.
nigen Machtanspruch Erdogans“,
wie Volker Treier, der Außenhandelschef des Deutschen Industrieund Handelskammertages (DIHK),
sagt. Die Türkei sei nach China und
Russland der wichtigste Schwellenmarkt für Deutschland. Deshalb
verfolgten die Unternehmen die
politischen Ränkespiele mit Argusaugen.
BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt
die Türkei eindringlich: „Ohne
Partner wird die weitere wirtschaftliche Modernisierung des Landes
nicht gelingen.“ Für die deutsche
Wirtschaft seien verlässliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit
zentral. „Von ihnen hängen Investitionsentscheidungen ab“, sagte der
BDI-Präsident.
Der EU-Türkei-Deal Seiten 4, 5
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Chinesen bieten Milliarden für Kuka
Hausgerätehersteller Midea will Augsburger Roboterbauer übernehmen.
Axel Höpner, Stephan Scheuer
München, Peking
D
er deutsche Mittelstand entwickelt
sich zu einem Lieblingsobjekt chinesischer Investoren: Chinas führender Haushaltsgerätehersteller Midea
kündige am Mittwoch ein Übernahmeangebot für den Augsburger Roboterbauer
Kuka an. 115 Euro je Kuka-Aktie wollen die
Chinesen bieten, damit wird das Unternehmen mit 4,5 Milliarden Euro bewertet.
Die Chinesen halten seit Februar bereits
13,5 Prozent an Kuka und betonten, kei-
nen Ausverkauf deutscher Technologie im
Sinn zu haben. Midea würde dem deutschen Mittelständler vielmehr unter die
Arme greifen, um am chinesischen Automatisierungsboom teilzuhaben. Noch ist
offen, wie die anderen Großaktionäre von
Kuka reagieren. Voith hält gut 25 Prozent,
der Unternehmer Friedhelm Loh rund
zehn Prozent.
Kuka selbst reagierte positiv. Das Unternehmen betonte, das Angebot sei nicht
feindlich. Der Roboterbauer hofft nach eigenen Angaben auf einen besseren Marktzugang in China.
Schon jetzt ist klar, dass der Roboterbauer Kuka nicht der letzte Name auf der
chinesischen Einkaufsliste sein dürfte.
Während sich das Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verlangsamt, werden Übernahmen im Ausland
immer attraktiver, sagt André LoesekrugPietri, Gründer der Beteiligungsgesellschaft A Capital, die chinesische Investitionen im Ausland verfolgt. Und der deutsche Mittelstand genießt in Peking einen
hervorragenden Ruf.
Schwerpunkt Seiten 14 bis 17
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Der gerade vereidigte Bundeskanzler Christian Kern will sein
Land aufrütteln – und den Rechtsruck bei der Präsidentenwahl verhindern. Das könnte sich allerdings
schwierig gestalten, da der rechtspopulistische FPÖ-Politiker Norbert Hofer am nächsten Sonntag
als Favorit in die Stichwahl um das
höchste Staatsamt geht. Seite 8
Kampf der
Immobilienblase
Nach Informationen des Handelsblatts will das Finanzministerium in
Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, der der Finanzaufsicht Bafin
neue Eingriffsmöglichkeiten im
Markt der Immobilienfinanzierung
einräumt. Der Grund: Der Boom
beim Häuserbau versetzt Berlin
zunehmend in Sorge. Seite 26
Deutsche Bank:
Das große Aufräumen
John Cryan bereitet die Eigentümer der Deutschen Bank auch für
2016 auf einen leichten Verlust vor.
Die Gleichung des Vorstandschefs:
Weniger Gewinn bedeutet mehr
Geld für teure Aufräumarbeiten.
Ob Cryans Rechnung aufgehen
kann, zeigt der Handelsblatt-Bilanzcheck. Seiten 28 bis 31