Dax 9943.23 +0.54% E-Stoxx 50 2956.43 +0.62% Dow Jones 17526.42 -0.02% S&P 500 2044.78 -0.12% Euro/Dollar 1.1220$ -0.82% Euro/Yen 123.69¥ +0.17% Brentöl 47.84$ -1.85% Gold 1256.59$ -1.75% Bund 10J. 0.168% +0.036PP US Staat 1.854% +0.082PP Stand: 22h00 G 02531 NR. 95 / PREIS 2,80 € DONNERSTAG, 19. MAI 2016 DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG 2 THEMEN DES TAGES Gnade vor Recht für Südeuropa Störfall Erdogan Spanien und Portugal bekommen noch einmal ein Jahr mehr Zeit, um ihre Defizitquoten wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die EU-Kommission verzichtete am Mittwoch darauf, beiden Ländern schon jetzt eine Strafe zu verpassen. Seiten 6, 12 Handelsblatt GmbH Abonnentenservice Tel. 0800–0002053 (gebührenfrei innerhalb Deutschland), Fax 0211 887 3605, [email protected] Monatsabonnements: Handelsblatt Print: 60,00 Euro Handelsblatt Print + Digitalpass: 66,99 Euro Österreichs neuer Hoffnungsträger AFP [M] Belgien 3,50 € Frankreich 3,90 € Großbritannien 3,40 GBP Luxemburg 3,50 € Niederlande 3,50 € Österreich 3,50 € Polen 21,50 PLN Schweiz 5,50 CHF Tschechien 130,00 CZK Ungarn 1200,00 FT Kompromisslos treibt der türkische Präsident den Umbau des Staates voran. Das gefährdet nicht nur das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Auch die deutsche Wirtschaft ist alarmiert. R. Berschens, T. Sigmund Brüssel, Berlin R ecep Tayyip Erdogan gibt sich unnachgiebig. Von seinem Antiterrorgesetz will er keinesfalls abrücken, sagt er bei jeder Gelegenheit. „Ein solcher Schritt wäre eine Ermutigung für terroristische Organisationen“, ließ Erdogan seinen Sprecher am Mittwoch vor internationalen Journalisten verbreiten. Statt Kompromisse mit der Europäischen Union auszuloten, verschärft Erdogan fast täglich seine Machtspiele. Bereits an diesem Freitag soll das türkische Parlament über die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der türkischen Abgeordneten abstimmen. Betroffen wäre vor allem die prokurdische Opposition HDP, deren Abgeordneten dann eine Anklage wegen Terrorvorwürfen droht. Sollte Erdogan eine Zweidrittelmehrheit für seinen Kurs finden, wäre auch im Flüchtlingsabkommen mit der EU eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auf Betreiben von Kanzlerin Angela Merkel hatte Ankara zugesagt, Flüchtlinge zurückzunehmen, die illegal nach Griechenland gekommen sind. Als Gegenleistung stellten Europas Regierungschefs die Visumfreiheit für türkische Bürger in Aussicht. Doch Erdogan will seinen Kurs nicht än- Ohne Partner wird die Modernisierung des Landes nicht gelingen. Ulrich Grillo BDI-Präsident dern. Der Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für „unerträglich, dass die Immunität von Abgeordneten der Oppositionspartei HDP aufgehoben werden soll“. Die EU müsse das scharf kritisieren. Die Kanzlerin reist am Sonntag nach Istanbul, offiziell, um an der ersten Uno-Weltkonferenz für humanitäre Hilfe teilzunehmen. Doch Merkel will auch Erdogan treffen, um das Flüchtlingsabkommen zu retten. Der Ausgang ist alles andere als gewiss. Der nächste Streit mit Erdogan droht bereits bei der geplanten Resolution des Bundestags am 2. Juni zur Armenierfrage. Die Parlamentarier wollen das Massaker an den Armeniern in der heutigen Türkei im Ersten Weltkrieg als Völkermord bezeichnen. Ein Sprecher Erdogans bezeichnete das als „politische Ausbeutung“ des Themas. Die deutsche Wirtschaft blickt inzwischen mit Sorge auf den „allei- Präsident Erdogan: Der Streit mit der EU eskaliert. nigen Machtanspruch Erdogans“, wie Volker Treier, der Außenhandelschef des Deutschen Industrieund Handelskammertages (DIHK), sagt. Die Türkei sei nach China und Russland der wichtigste Schwellenmarkt für Deutschland. Deshalb verfolgten die Unternehmen die politischen Ränkespiele mit Argusaugen. BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt die Türkei eindringlich: „Ohne Partner wird die weitere wirtschaftliche Modernisierung des Landes nicht gelingen.“ Für die deutsche Wirtschaft seien verlässliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit zentral. „Von ihnen hängen Investitionsentscheidungen ab“, sagte der BDI-Präsident. Der EU-Türkei-Deal Seiten 4, 5 ANZEIGE Chinesen bieten Milliarden für Kuka Hausgerätehersteller Midea will Augsburger Roboterbauer übernehmen. Axel Höpner, Stephan Scheuer München, Peking D er deutsche Mittelstand entwickelt sich zu einem Lieblingsobjekt chinesischer Investoren: Chinas führender Haushaltsgerätehersteller Midea kündige am Mittwoch ein Übernahmeangebot für den Augsburger Roboterbauer Kuka an. 115 Euro je Kuka-Aktie wollen die Chinesen bieten, damit wird das Unternehmen mit 4,5 Milliarden Euro bewertet. Die Chinesen halten seit Februar bereits 13,5 Prozent an Kuka und betonten, kei- nen Ausverkauf deutscher Technologie im Sinn zu haben. Midea würde dem deutschen Mittelständler vielmehr unter die Arme greifen, um am chinesischen Automatisierungsboom teilzuhaben. Noch ist offen, wie die anderen Großaktionäre von Kuka reagieren. Voith hält gut 25 Prozent, der Unternehmer Friedhelm Loh rund zehn Prozent. Kuka selbst reagierte positiv. Das Unternehmen betonte, das Angebot sei nicht feindlich. Der Roboterbauer hofft nach eigenen Angaben auf einen besseren Marktzugang in China. Schon jetzt ist klar, dass der Roboterbauer Kuka nicht der letzte Name auf der chinesischen Einkaufsliste sein dürfte. Während sich das Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verlangsamt, werden Übernahmen im Ausland immer attraktiver, sagt André LoesekrugPietri, Gründer der Beteiligungsgesellschaft A Capital, die chinesische Investitionen im Ausland verfolgt. Und der deutsche Mittelstand genießt in Peking einen hervorragenden Ruf. Schwerpunkt Seiten 14 bis 17 © Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Zum Erwerb weitergehender Rechte wenden Sie sich bitte an [email protected]. Der gerade vereidigte Bundeskanzler Christian Kern will sein Land aufrütteln – und den Rechtsruck bei der Präsidentenwahl verhindern. Das könnte sich allerdings schwierig gestalten, da der rechtspopulistische FPÖ-Politiker Norbert Hofer am nächsten Sonntag als Favorit in die Stichwahl um das höchste Staatsamt geht. Seite 8 Kampf der Immobilienblase Nach Informationen des Handelsblatts will das Finanzministerium in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, der der Finanzaufsicht Bafin neue Eingriffsmöglichkeiten im Markt der Immobilienfinanzierung einräumt. Der Grund: Der Boom beim Häuserbau versetzt Berlin zunehmend in Sorge. Seite 26 Deutsche Bank: Das große Aufräumen John Cryan bereitet die Eigentümer der Deutschen Bank auch für 2016 auf einen leichten Verlust vor. Die Gleichung des Vorstandschefs: Weniger Gewinn bedeutet mehr Geld für teure Aufräumarbeiten. Ob Cryans Rechnung aufgehen kann, zeigt der Handelsblatt-Bilanzcheck. Seiten 28 bis 31
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