14.03.2016 Ausländerfeindliche AfD in drei Landtagen Bei den drei Landtagswahlen in Deutschland hat die ausländerfeindliche Alternative für Deutschland“ (AfD) mit zweistelligen Ergebnissen den Sprung in alle drei Landesparlamente geschafft. In Baden-Württemberg holte sie 15,1 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Partei mit 12,6 Prozent zum ersten Mal im Landtag vertreten. Die größten Gewinne machte die AfD in Sachsen-Anhalt, wo sie mit 24,2 Prozent sogar die zweitstärkste Kraft im Landtag wird. Reaktionen auf die Wahlergebnisse der AfD Das Ergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) bei den drei Landtagswahlen hat für Besorgnis in der Bundespolitik gesorgt. Justizminister Heiko Maas bezeichnete die Wahlerfolge der AfD als Bewährungsprobe für die Demokratie. Alle Parteien müssten nun „dumpfe Parolen“ durch sachliche Argumente entlarven, erklärte der SPD-Politiker. CDUPräsidiumsmitglied Jens Spahn gab zu, seine Partei habe zuletzt keine klaren Botschaften gesandt. Er mahnte, man müsse um die Menschen kämpfen, die die AfD gewählt hätten. Das klappe aber nur, wenn man die Zahl der Flüchtlinge begrenze und klare Regeln für Asylbewerber aufstelle. Österreich fordert von Deutschland schärfere Flüchtlingspolitik Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge aufgefordert. Außerdem sei er für geordnete Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Im österreichischem Fernsehen ORF sagte Faymann, die Flüchtlinge dürften sich ihre Zielländer nicht selbst aussuchen, sonst sei die Krise eine nicht lösbare Aufgabe. 1 Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat weitere Grenzschließungen in Europa gefordert, um nach der Schließung der Balkanroute ein Ausweichen der Flüchtlinge auf andere Routen zu verhindern. Bildungsniveau der Flüchtlinge droht Integration zu gefährden Hamburgs Universitätspräsident Prof. Dieter Lenzen, sieht wegen des Bildungsniveaus vieler Flüchtlinge erhebliche Integrationsprobleme auf Deutschland zukommen. „65 Prozent eines Jahrgangs aus Syrien hätten nach den Pisa-Tests nur auf Stufe eins des Leseverstehens operieren können. Sie seien im Grunde Analphabeten und könnten keinen Busfahrplan lesen“, sagte Lenzen. Der tatsächliche Bildungsgrad der Flüchtlinge sei weitgehend unbekannt. Experten gehen davon aus, dass etwa zwei Drittel der Flüchtlinge keinen berufsqualifizierenden Bildungsabschluss haben. Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven: 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg: 96,3 MHz (rbb) 2
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