Aus der Arbeit des Gemeinderates Gemeinderatssitzung am 17.03.2015 TOP 1 Bürgerfragerunde Es wurden keine Fragen gestellt. TOP 2 Nahwärmenetz Talheim Bürgermeister Hall begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dürr- Pucher von der Firma solarcomplex AG, der das Projekt detailliert vorstellte. Die Firma solarcomplex würde die bisher ungenutzte Abwärme der Biogasanlage Mauthe übernehmen und bei entsprechendem Interesse in der Bevölkerung über ein zu installierendes Nahwärmenetz die Talheimer Gebäude anschließen. Für die Abdeckung von Spitzenbedarf würde eine Hackschnitzelanlage installiert werden. Mit der Nutzung regenerativer Energie kann ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, zudem entfällt die Abhängigkeit vom Heizölpreis und die Erträge verbleiben in der Region und fördern Land- und Forstwirtschaft. Der Gemeinderat hat für die Durchführung dieses Projektes den Beschluss zu fassen, einen Gestattungsvertrag/Wegenutzungsvertrag mit der Firma solarcomplex abzuschließen. TOP 3 Kindergartengebühren – Änderung der Gebührensatzung- Satzungsbeschluss Bürgermeister Hall erläuterte dem Gemeinderat die Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände, wonach etwa 20% der Betriebsausgaben über den Elternbeitrag gedeckt werden sollen. In Talheim liegt die Kostendeckung bei 10 – 12%. Dies ist schwierig zu kalkulieren, da die Kinderzahlen rückläufig sind. Hall schlug vor, die Gebühren moderat zu erhöhen. Bei den vorgeschlagenen Sätzen liege man noch weit unter den Empfehlungen. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Gebühren zum 01.09.2015 zu erhöhen und die Satzung zu ändern. Gemeinde Talheim Kreis Tuttlingen Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen vom 14.09.2010 Aufgrund § 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes Für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 17.03.2015 folgende Satzung beschlossen: §1 § 5 Abs. 2 der Gebührensatzung wird geändert und lautet wie folgt: (2) Höhe der Gebührensätze je Betreuungsplatz im Einzelnen: Kinderzahl in der Familie: 1 2 3 4- und mehr € / Monat 1. Altersgemischte Gruppe (§ 2 (1) Nr. 1): 92 70 45 22 200 152 100 55 2. Kinderkrippen (§ 2 (1) Nr. 2): §2 Inkrafttreten Die Änderungssatzung tritt zum 01.09.2015 in Kraft. Talheim, den 17.03.2015 M. Hall, Bürgermeister TOP 4 Kläranlage – Ersatzpumpe Sandfang Der Vorsitzende berichtete dem Gremium, dass die Tauchpumpe im Sandfang der Kläranlage defekt ist und durch eine neue ersetzt werden muss. Immerhin war sie seit Inbetriebnahme der Kläranlage im Jahr 1996 im Einsatz, so Hall. Laut dem Angebot der Firma Rottler aus Aasen kostet der gleiche Pumpentyp 7.779,98 €. Auch ein Rührwerk muss neu beschafft werden sowie die hierfür notwendige Zentralrecheneinheit; ein Angebot wird momentan erstellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Tauchpumpe laut Angebot zu beschaffen. TOP 5 Behandlung von Bauanträgen Bauantrag zur Änderung der Außenschilder und Errichtung von drei Fahnenmasten, Flst.Nr. 943, Im Brenntenwäldle 1, Talheim Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen. TOP 6 Anfragen, Bekanntgaben, Verschiedenes Jahresrückblick Nach Einholung einiger Angebote für den Druck des Jahresrückblickes zeigte sich, dass der Nussbaumverlag wieder der günstigste Anbieter ist. Wie bereits im letzten Jahr wird wieder farbig gedruckt, allerdings auf leichterem Papier. Dem Gemeinderat lagen Muster vor. Breitbandanschluss Gewerbegebiet Ried West – Eigenausbauankündigung der Telekom Die Telekom hat der Gemeinde mitgeteilt, dass sie im Gewerbegebiet Ried Breitbandausbau mit Glasfasernetz auf eigene Kosten realisieren werde. Nach dem Ausbau stehen Bandbreiten bis 200 Mbit/s zur Verfügung. Badesee Um die Stufen belastbarer zu machen, werden die oberen drei Reihen mit Beton ausgegossen, um eine Art Waschbetonoberfläche zu schaffen. Flächennutzungsplan für den Verwaltungsraum Tuttlingen – 6. Fortschreibung, Teilflächennutzungsplan „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ Die Fläche Winterberg auf Gemarkung Esslingen an der Grenze zu Ippingen wurde aus artenschutzrechtlichen Erhebungen weiter reduziert, sodass sie nicht mehr an Talheim angrenzt. Die Gemeinde wird an der Entwurfsauslegung beteiligt und kann eine Stellungnahme abgeben. Hierauf wird verzichtet. T(h)alheimer Treffen Bürgermeister Hall gab zur Kenntnis, dass keine Anmeldungen eingegangen sind. Nächster Sitzungstermin Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 28.04.2015.