26-04-16 - Gemeinde Talheim

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Gemeinderatssitzung am 26.04.2016
TOP 1 Bürgerfragerunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2 Erweiterung und Sanierung der Festhalle - Fachplanungen
Bürgermeister Hall begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Architekt Weiss, der die Planung und
Bauleitung für dieses Projekt innehat.
Für die Statik wurden 3 Ingenieurbüros aus der Region angeschrieben und um die Abgabe eines Honorarvorschlags gebeten. Das Ingenieurbüro Kunzelmann aus Dietingen bot das günstigste Honorar an und
erhielt den Zuschlag. (‚Beschluss: Einstimmig)
Für die Außenanlage rund um die Festhalle samt Spiel- und Hartplatz schlug Bürgermeister Hall vor, ebenfalls ein Planungsbüro zu beauftragen, um eine stimmige und attraktive Gesamtanlage zu entwickeln. Dem
stimmte der Gemeinderat zu. Eventuell bestehe auch die Möglichkeit durch Maßnahmen am Krähenbach
Punkte für das Ökokonto zu erhalten, so Hall.
TOP 3 Schuppengebiet
Die beschränkte Ausschreibung für die Erschließung des Schuppengebietes läuft noch bis 28.04.2016; die
Vergabe wird am 10. Mai 2016 erfolgen, sodass mit der Baumaßnahme voraussichtlich im Juni begonnen
werden kann.
Bürgermeister Hall schlug vor, die Flächen zu verpachten, um auch Kosten wie Vermessung, Notar,
Grunderwerbsteuer… zu umgehen. Der Gemeinderat hatte einen Entwurf des Pachtvertrages Schuppenplatz vorliegen und brachte seine Vorschläge zu Änderungen vor. Diese sollen nun bis zur nächsten Sitzung im Mai eingearbeitet werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Flächen zu verpachten. Der Pachtpreis orientiert sich an der
Erbpacht, die einen Prozentsatz von 2 bis 5 % des Grundstückwertes vorsieht. Die Jahrespacht würde
dann zwischen 55 und 135 € liegen. Endgültig wird der Gemeinderat in der nächsten Sitzung über die Höhe entscheiden.
Nach ersten Kostenschätzungen kommt auf die Pächter ein Erschließungsbeitrag von
55 €/m² zu, wobei eine Stromversorgung noch nicht enthalten ist. Die Frage nach einer Versorgung des
Gebietes mit Strom konnte nicht abschließend geklärt werden, da die Kosten im Verhältnis sehr hoch sind.
Bei den Interessenten wird eine Umfrage nach dem Bedarf durchgeführt. Unter Sobald die genauen Kosten nach der Submission ermittelt sind, wird auch über die Höhe des Erschließungsbeitrages diskutiert
werden.
TOP 4 Nahverkehrsplan Landkreis Tuttlingen
Bürgermeister Hall stellte dem Gremium den Entwurf des Nahverkehrsplanes des Landkreises vor, der
nach abschließender Prüfung für Talheim eine deutliche Verschlechterung der Busverbindungen bedeutet.
Die Gemeinde kann bis Ende Mai im Rahmen des förmliche Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens eine
Stellungnahme abgeben und wird dies auch tun, da die im Plan dargestellten Verbindungen nicht hinnehmbar sind.
TOP 5 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Aufhebung der Wasserschutzgebiete
Bürgermeister Hall berichtete, dass das Landratsamt Tuttlingen, Untere Wasserbehörde, mit Schreiben
vom 05.04.2016 mitgeteilt hat, dass die Rechtverordnung über die Festsetzung der Wasserschutzgebiete
Reifenbergquellen und Röhrenbrunnenquellen vom 19.11.1971 aufgehoben wird.
Asylbewerber
Am 21.04.2016 sind die ersten Asylbewerber aus Syrien in Talheim angekommen. Die sechsköpfige Familie hat die untere Wohnung im Schneckenburger Haus bezogen.
Zeitnah wird die Gemeinde weitere Asylbewerber für eine Anschlussunterbringung zugewiesen bekommen.
Schlussrechnung Abbiegespur ins Gewerbegebiet Ried West:
Im Zuge der Fahrbahnsanierungsmaßnahme an der K5919 wurde die Verlängerung der Abbiegespur ins
Gewerbegebiet Ried entsprechend verlängert. Das Straßenbauamt hat die Maßnahme organisiert und mit
durchgeführt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 32.577,27 € und liegen somit über dem anfänglich
veranschlagten Aufwand, weil sich der Flächenbedarf erhöht hat.
Grundschule Talheim
Die Grundschullehrerin Frau Gsimbsl ist Anfang April kurzfristig ausgefallen, was für die kleine Grundschule nur schwer auszugleichen ist. Herrn Reiser ist es gelungen innerhalb kürzester Zeit Frau Beierlein zu
aktivieren, sodass zumindest zwei Lehrerinnen an der Schule sind. Die Situation und die Dringlichkeit eine
Lösung zu finden, ist dem Schulamt bewusst, doch momentan ist die Lehrerversorgung allgemein sehr
angespannt. Auf eine Ausschreibung durch die Gemeinde wird aber aufgrund der hohen Kosten verzichtet.
Weiter berichtete der Vorsitzende über die Überlegungen der Eltern, die Dritt- und Viertklässler an andere
Schulen zu verteilen. Dies wäre durchaus möglich und als letzte Möglichkeit auch in Betracht zu ziehen,
allerdings mit der Folge, dass der Fortbestand der Schule in Talheim deutlich in Gefahr gebracht werden
kann. Zwar würden die Viertklässler nach den Sommerferien ohnehin auf weiterführende Schulen wechseln, doch muss davon ausgegangen werden, dass die neuen Viertklässler nicht mehr zurückkommen
werden.
Dies hätte zur Folge, dass wir im neuen Schuljahr hinsichtlich der Lehrerversorgung deutlich zurückgestuft
werden würden oder lediglich als Außenstelle einer benachbarten Schule geführt werden würden.
Infoveranstaltung Nahwärme
Am 02. Juni 2016 wird eine weitere Infoveranstaltung zum Thema Nahwärmeversorgung mit dem Planungsbüro Zelsius stattfinden.
Nächste Sitzungstermine
Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 10.05.2016.

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