22-03-16 - Gemeinde Talheim

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Gemeinderatssitzung am 22.03.2016
TOP 1 Bürgerfragerunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2 Nahwärmenetz Talheim
Bürgermeister Hall begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Benzing vom Planungsbüro Zelsius,
das bereits z.B. in Aldingen das Nahwärmenetz aufbaut. Er stellte die ersten Planungen für ein vereinfachtes Nahwärmenetz vor, das vor allem die gemeindeeigenen Gebäude versorgt. Im Unterschied zum Büro
Solarcomplex fordert das Büro Zelsius vom Anschlussnehmer einen Baukostenzuschuss an den Investitionskosten; deshalb ist aber der Wärmelieferpreis geringer. Betrieben wird ein derartiges Netz als Betrieb
gewerblicher Art von der Gemeinde, die keine Gewinnerzielungsabsicht hat.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und war sich nach kurzer Diskussion einig, dass
den Bürgern das Projekt in einer Infoveranstaltung näher gebracht werden soll.
TOP 3 Neues Kommunales Haushaltsrecht - Grundsatzbeschluss
Nach dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts, das 2009 vom Landtag beschlossen wurde,
müssen alle Gemeinde bis 01.01.2020 auf das neue Haushaltsrecht (NKHR) umstellen. Die kamerale
Haushaltswirtschaft wird durch die doppelte Buchführung wie bei einem kaufmännischen Betrieb abgelöst.
Dies erfordert einen hohen Aufwand für Verwaltung und Gemeinderat.
Der Gemeinderat fasste deshalb einstimmig den Grundsatzbeschluss:
1. Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung des NKHR aus und unterstützt dieses
Projekt. Die Verwaltung wird mit der Umstellung beauftragt.
2. Als Einführungsstichtag wird, vorbehaltlich der Zusicherung des Rechenzentrums, der
01.01.2019 festgesetzt. Dieser Termin ist gleichzeitig der Stichtag für die Eröffnungsbilanz.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, externe Berater für die weitere Unterstützung und Abwicklung, insbesondere für Vermögensbewertung und Schulungen zu beauftragen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine detaillierte Projektplanung zu erstellen.
TOP 4 Kindergarten Talheim
Bürgermeister Hall erläuterte dem Gremium die Pläne zur Einführung einer warmen Mahlzeit für Kinder die
das verlängerte Betreuungsangebot von 7.00 – 14.00 Uhr in Anspruch nehmen. Bisher genügte ein zweites Vesper oder eine Mahlzeit, die von zuhause mitgebracht und dann aufgewärmt wurde. Dies entspricht
aber nicht den Hygienevorschriften. Nach einer Umfrage bei den Eltern wird die Möglichkeit der Lieferung
von Essen durch einen Caterer begrüßt.
Um den Aufwand für die Abrechnung möglichst gering zu halten, werden die Beiträge pauschaliert und
monatlich abgebucht. Die Beiträge liegen bei 40 € für 4 Essen pro Woche Ü3
und 20 € für U3. Die Gemeinde bezuschusst die Differenz zu den tatsächlichen Kosten.
Der Gemeinderat nahm die Vorschläge zustimmend zur Kenntnis und stimmte einer pauschalierten Abrechnung zu (1 Enthaltung). Die Einführung des warmen Essens soll zum 01.05.2016 erfolgen. Ob eine
detaillierte Abrechnung zum Ende eines Kindergartenjahres erfolgen soll, wird noch entschieden.
TOP 5 Änderung der Gemeindeordnung
Bürgermeister Hall stellte dem Gemeinderat die Änderungen in der Gemeindeordnung dar: So wird die
Bürgerversammlung zur Einwohnerversammlung bei der auch Einwohner, die noch keine 3 Monate in der
Gemeinde wohnen, teilnehmen können. Die Quoten für die Durchführung von Bürgerentscheiden wurden
abgesenkt, Hinderungsgründe bei verwandtschaftlichen Verhältnissen von Gemeinderäten wurden reduziert und die Einberufungszeit zu Sitzungen auf mindestens 7 Tage verlängert.
TOP 6 Behandlung von Bauanträgen
1. Bauantrag zur Erweiterung und Sanierung der Festhalle auf Flst.Nr. 272, Im Schecken 1, Talheim
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
2. Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Carport und Holzlager auf Flst.Nr. 610, Ippinger Weg 7, Tal
heim
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
3. Bauantrag zum Neubau einer Dachgaube auf Flst.Nr. 200/1, Tuninger Str. 24, Talheim
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
TOP 7 Anfragen, Bekanntgaben, Verschiedenes
Erneuerung Umspannstation und Netzarbeiten der Netze BW
Im Zuge der Erneuerung der Mastumspannstation werden zwei weitere Kabel zum Sägewerk Irion geführt.
Auch die Freileitung zu den Gebäuden Tuninger Str. 29 und 32 wird durch ein Erdkabel ersetzt.
Erschließung Schuppengebiet „Niedere Wiesen“
Bürgermeister Hall zeigte sich überrascht von den ermittelten Kosten, die sich auf ca. 95.000 € belaufen.
Auch die Erschließung mit elektrischer Energie steht in keinem Verhältnis zum Energiebedarf. Von den
Interessierten wird wohl ein Baukostenzuschuss verlangt werden müssen. Die Maßnahme wird zügig beschränkt ausgeschrieben.
Erweiterung und Sanierung Festhalle
Nach kurzer Diskussion war sich der Gemeinderat einig, auf den Keller nicht zu verzichten, da es noch
keine abschließende Lösung zur Heizanlage gibt und ein Fettabscheider installiert werden muss.
Spende Heimatmuseum
Frau Adelheid Klaiber hat dem Museum 20 € gespendet.
Nächste Sitzungstermine
Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 26.04.2016.

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