Amtlicher Bericht vom 22.09.2015

Mitteilungsblatt
der Stadt
Niederstotzingen
mit Stadtteilen Oberstotzingen, Stetten o. L. und Lontal mit Reuendorf
Nr. 40
Donnerstag, 1. Oktober
Jahrgang 2015
Amtliche Bekanntmachungen
Amtlicher Bericht
der Gemeinderatssitzung
vom 22.09.2015
Bürgermeisterwahl 2016
1. Feststellung der Stellenausschreibung
und des Endes der Einreichungsfrist
2. Bildung des Gemeindewahlausschusses und der Wahlbezirke sowie
Bestellung der Wahlvorstände
3. Festlegung der Kandidatenvorstellung und deren Ablauf
Herr Gerhard Kieninger wurde am 15.07.
2012 als Bürgermeister der Stadt Niederstotzingen wiedergewählt. Die Amtszeit
schloss sich an die vorangegangene Amtszeit an und begann am 10.10.2012. Die
Amtszeit dauert acht Jahre und würde regulär mit Ablauf des 09.10.2020 enden.
Mit Schreiben vom 16.06.2015 hat Herr
Gerhard Kieninger seine Entlassung aus
dem Amt des Bürgermeisters der Stadt
Niederstotzingen zum 31.03.2016 bei der
Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Heidenheim, eingereicht. Ein Zwischenbescheid des Landratsamts Heidenheim liegt vor.
Hauptamtsleiter Salemi wies auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg zur Wahl des Bürgermeisters hin. Danach darf die Wahl zum
Bürgermeister frühestens drei Monate und
muss spätestens einen Monat vor Ablauf
der Amtszeit durchgeführt werden.
Damit eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielt werden kann, sollte der Wahltermin außerhalb der Ferien und der Weihnachts- und Neujahrsfesttage stattfinden.
Der Gemeinderat beschloss den Wahltermin auf Sonntag, 31.01.2016 und den Termin einer notwendigen Neuwahl auf
Sonntag, 21.02.2016 festzulegen.
Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist spätestens zwei Monate vor dem
Wahltag, also bis spätestens zum 27.11.
2015 öffentlich auszuschreiben. Daher wird
die Stelle am Freitag, 23.10.2015 im
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich ausgeschrieben. Der Inhalt der
Stellenausschreibung ergibt sich aus den
gesetzlichen Regelungen.
Der Gemeinderat beschloss, die Stellenausschreibung – wie vorgelegt – zu fassen.
Das Ende der Einreichungsfrist bestimmt
sich nach den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes für Baden-Württemberg.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig,
das Ende der Einreichungsfrist auf
04.01.2016, 18:00 Uhr festzulegen, damit
noch ausreichend Zeit für die öffentliche
Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen und den Druck der Stimmzettel verbleibt. Ebenso wurde das Ende der
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Mitteilungsblatt Niederstotzingen · Seite 2 · 40 / 2015
Einreichungsfrist bei einer eventuell notwendigen Neuwahl auf Mittwoch, 03.02.
2016, 18.00 Uhr festgelegt, damit auch hier
noch ausreichend Zeit für die öffentliche
Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen für die Neuwahl und den eventuellen Druck der Stimmzettel verbleibt.
Die Bekanntmachung der Wahl soll im Mitteilungsblatt der Stadt Niederstotzingen
am 10.12.2015 öffentlich bekannt gemacht
werden.
Gemäß § 11 Kommunalwahlgesetz, so erläuterte Hauptamtsleiter Salemi, ist ein Gemeindewahlausschuss zu wählen, dem die
Leitung der Wahl und die Feststellung des
Wahlergebnisses obliegt. Er besteht zwingend aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern.
Die Beisitzer und Stellvertreter sind in gleicher Zahl aus den Wahlberechtigten und
Gemeindebediensteten zu wählen. Von der
Verwaltung wird vorgeschlagen, den Gemeindewahlausschuss mit drei Beisitzern
vorzusehen.
dem Eingang der Bewerbungen richtet und
im Anschluss an die Vorstellungen der Bewerber an diese aus der Bürgerschaft Fra-
gen gestellt werden können. Während der
einzelnen Vorstellung darf sich kein Mitkandidat in der Stadthalle befinden.
Feststellung der Jahresrechnung 2014
Herr Stadtkämmerer Renner erläuterte die einzelnen Positionen der Jahresrechnung 2014
anhand der Darstellung der Ergebnisse des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts
und verschiedener Grafiken hierzu. Die Feststellungsergebnisse der Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2014 wurde durch den Gemeinderat gemäß § 95 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 41 Gemeindehaushaltsverordnung mit
folgendem Ergebnis festgestellt:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig
folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses:
Vorsitzender Bürgermeister Herr Gerhard
Kieninger (kraft Gesetzes)
stellvertretender Vorsitzender Herr Bernd
Hegele
Beisitzerin Frau Sylvia Bader, Stellvertreterin Frau Michaela Hahn
Beisitzer Herr Klaus-Ulrich Kunze, Stellvertreterin Frau Antje Zieger
Beisitzerin Frau Ursula Hegele, Stellvertreterin Frau Iris Wemmer.
Gleichzeitig bestimmte der Gemeinderat,
dass der Gemeindewahlausschuss die
Aufgabe als Wahlvorstand für den Bezirk
001, Niederstotzingen-West im Rathaus
Niederstotzingen wahrnimmt.
Hinsichtlich der Bildung der Wahlbezirke
und der Benennung der Wahllokale ergeben sich gegenüber den bisherigen Wahlen und Abstimmungen keine Änderungen.
Hauptamtsleiter Salemi wies auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung hin,
wonach die Stadt den Bewerbern, deren
Bewerbungen zugelassen worden sind,
Gelegenheit geben kann, sich den Bürgern
in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen.
Im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben 10.494.264,47 €, im Vermögenshaushalt 2.601.373,79 €, Gesamthaushalt 13.095.638,26 €. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 1.042.700 €.
Entsprechend der bisherigen Regelung zur
sogenannten Kandidatenvorstellung, fand
diese regelmäßig am zweiten Freitag vor
dem Wahltermin statt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig,
den Termin auf Freitag, 15.01.2016, 19:30
Uhr in der Stadthalle Niederstotzingen vorzusehen.
Zugelassen sind alle vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Bewerber für das
Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig, die Redezeit je Bewerber
auf 15 Minuten zu beschränken, dass die
Reihenfolge der Vorstellungen sich nach
Der allgemeinen Rücklage wurde ein Betrag von 387.500 € entnommen. Die Verschuldung konnte um 142.118 € auf 2.964.183 € verringert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit 651,61 €.
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Dachsanierung für Photovoltaik Bauhof
und Kläranlage
- Vergabe der Bauarbeiten
In der letzten Sitzung des Technischen
Ausschusses wurde die Firma Walter Konzept mit der Fortführung der Planung der
Photovoltaikanlagen für das Rathaus und
den Bauhof beauftragt. Vor der Installation
der Anlage auf dem Bauhof muss das
Dach allerdings saniert werden. Die Planung hierfür wurde ebenfalls an die Firma
Walter Konzept vergeben. Die Sanierungsarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden 8 Unternehmen
zur Angebotsabgabe aufgefordert. 5 Angebote gingen bei der Stadtverwaltung ein.
Das wirtschaftlichste, geprüfte Angebot
liegt von der Firma Peter Ruff aus Niederstotzingen vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die
Vergabe an die Firma Peter Ruff aus Niederstotzingen zum Angebotsbruttopreis
von 55.310,61 €.
Wohnbebauung Bürgerpark
- Vergabe der Abbrucharbeiten
„LONIDO“ und weitere Maßnahmen
Die notwendigen Arbeiten zum Abbruch
des ehemaligen Freizeitbades Lonido und
der Baureifmachung des umliegenden
Bürgerparks wurden am 15.08.2015 öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt wurden 8 Angebote bei der Stadtverwaltung
abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot
liegt von der Firma Abbruch GmbH aus
Aalen vor. Die ursprüngliche Kostenberechnung vom G + H Ingenieurteam GmbH
belief sich auf brutto 182.700 € inklusive
Baunebenkosten. Von Seiten des Planungsbüros und der Verwaltung wurden
die Referenzen der Firma geprüft. Diese ergaben die Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
Auf die Nachfrage eines Gemeinderats, ob
die Bäume im Bauareal entfernt würden,
bestätigte dies Bürgermeister Kieninger, da
im Rahmen eines gutachterlichen Verfahrens ermittelt wurde, dass die Bäume entfernt werden können.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die
Vergabe an die Firma Abbruch GmbH aus
Aalen zum Bruttoangebotspreis von
113.023,46 €.
Örtl. Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderpaketes des Bundes
Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz
zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen das Ziel definiert,
einen Ausgleich von strukturstarken und
strukturschwachen Kommunen durch die
Förderung von Investitionen herbeizuführen.
Diese zusätzlichen Finanzmittel werden
von Seiten des Landes über eine Verwaltungsvorschrift zu diesem Gesetz über
pauschale Zuwendungen und Zuwendun-
Veranstaltungskalender
Woche vom 1. Oktober bis 7. Oktober 2015
Sonntag, 4. Oktober 2015
Erntedankfest
Evangelische Kirchengemeinde Niederstotzingen
Andreaskirche
Vorschau Woche vom 8. Oktober bis 14. Oktober 2015
Samstag, 10. Oktober 2015
Seniorenfeier „Herbst im TSV“
TSV Niederstotzingen
Mehrzweckhalle
Villa Kaleidos Oberstotzingen
Sonntag, 11. Oktober 2015
Kirchweihfest
Katholische Kirchengemeinde Niederstotzingen
St. Petrus und Paulus-Kirche
Gemeindehaus St. Franziskus
Dienstag, 13. Oktober 2015
Gemeinderatssitzung
Sitzungssaal Rathaus
Eine Übersicht über die gesamten Termine für 2015 finden Sie unter
www.niederstotzingen.de
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gen aus dem Ausgleichstock mit Datum
vom 25.08.2015 geregelt. Wesentliche Investitionsförderschwerpunkte sind Einrichtungen der frühkindlichen und Schulinfrastruktur, einschließlich Sporthallen oder
Lehrschwimmbecken, und die energetische Sanierung kommunaler und gemeinnütziger Einrichtungen, einschließlich
der Straßenbeleuchtung.
Auch energetische Maßnahmen sonstiger
Infrastruktur sind förderfähig, hierzu zählen
auch Rathäuser, Büchereien, Begegnungsstätten und ähnliches. Die Stadt Niederstotzingen erhält, so Herr Bürgermeister
Kieninger, aus diesem Programm, auf den
zugrundegelegten Parametern, eine pauschale Zuwendung in Höhe von rund
51.000 €.
Zwar handelt es sich grundsätzlich um eine
pauschale Förderung, jedoch muss die
Stadt Niederstotzingen einen entsprechenden Antrag an das Land für zuschussfähige Maßnahmen stellen und darüber
hinaus mindestens 10 % der förderfähigen
Investitionsausgaben zusätzlich tragen.
Bürgermeister Kieninger erläuterte, dass
sich aus Sicht der Stadtverwaltung für
mögliche Maßnahmen unterschiedliche
Ansatzpunkte ergeben. Allerdings priorisiere er zum jetzigen Zeitpunkt die Fortsetzung eine Intensivierung der Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Umstellung auf entsprechende LED-Leuchten.
Hierbei rechnet die Stadtverwaltung mit
einem Programm und Austauschwert von
rund 100 Straßenleuchten.
Im Gemeinderat wurde über die Möglichkeiten der sonstigen Nutzung der Mittel
diskutiert. Die von der Verwaltung vorge-
schlagene Maßnahme zur Umstellung auf
die LED-Beleuchtung und damit die Fortsetzung des Programms, wurde als sehr
gut empfunden. Ein entsprechender Haushaltsansatz werde für das Haushaltsjahr
2016 aufgenommen und die Antragsunterlagen von der Stadtverwaltung erstellt.
Der Gemeinderat beschloss dieses einstimmig.
Der Gemeinderat hat über folgende
Bauvorhaben beraten:
Neubau einer Garage mit Unterkellerung
auf dem Flst. 78, Gartenstraße 12 in Niederstotzingen
Erstellung eines Gartenhauses (< 40 m²,
außerhalb der Baugrenze) auf dem Flst.
773/3, Bei der Guldenwiese 9 in Niederstotzingen
Erhöhung des Kniestocks auf der SüdWest-Seite des Gebäudes Ostpreußenstraße 13, Flst. 485/28 in Niederstotzingen
durch Herrn Horst Wagner
Vergrößerung der Dachgaube der Wohnung 6 des Gebäudes Banater Weg 1, Flst.
470/1 in Niederstotzingen durch Herrn
Georg Seiler
Wohnhausneubau mit Garage auf dem
Flst. 24/2, Breite Straße 37/1 in Niederstotzingen durch Frau Manuela und Herrn
Florian Schill
Umrüstung der Werbeanlagen auf „Total“
bei der Tankstelle in Niederstotzingen,
Bahnhofstraße 22, Flst. 7/1, 7/2, 7/3, 7/5
und 4
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.
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Feststellung der Jahresrechnung 2014
Die Jahresrechnung der Stadt Niederstotzingen für das Haushaltsjahr 2014 wurde durch
den Gemeinderat am 22.09.2015 gemäß § 95 GemO i.V.m. § 41 GemHVO mit folgendem
Ergebnis festgestellt:
„Ich - Du Wir sind die Stadt“
FÖRDERVEREIN
„650 Jahre lebenswerte
Stadt Niederstotzingen“ e.V.
Einladung zur Mitgliederversammlung
Am Donnerstag, den 29.10.2015, um 19.00
Uhr, Rathaus Niederstotzingen, Sitzungssaal
Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Aktuelle Vorhaben
3. Verschiedenes
Zu dieser Mitgliederversammlung sind alle
Mitglieder recht herzlich eingeladen.
Wir gratulieren
Herzlichen
Glückwunsch
unseren Jubilaren
Niederstotzingen
VERMÖGENSÜBERSICHT
BETEILIGUNGEN AN WIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMEN
Am 1. Oktober 2015
Herrn Engelbert Hartmann, Hohenzollernstraße 12, zum 75. Geburtstag
Frau Frida Mailänder, Hintere Gasse 3, zum
71. Geburtstag
Oberstotzingen
Am 4. Oktober 2015
Frau Else Eberhardt, Neue Siedlung 4, zum
87. Geburtstag
Am 6. Oktober 2015
Herrn Rainer Rothert, Fahrtalweg 14, zum
73. Geburtstag
ENTWICKLUNG DER ALLGEMEINEN RÜCKLAGE
Am 7. Oktober 2015
Herrn Jakob Kimbel, Martinusweg 4, zum
78. Geburtstag
Archäopark Vogelherd
ENTWICKLUNG DER SCHULDEN
Auslegung der Jahresrechnung 2014
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht 2014 liegt in der Zeit vom 05.10.2015 bis
13.10.2015 (je einschließlich) im Rathaus Niederstotzingen, Zimmer OG 6, öffentlich aus
und kann von jedermann eingesehen werden.
Als neue Einwohner begrüßen wir
Herrn Gordon Kyeremeh Asare, Niederstotzingen, Schönstetter Straße 3
Frau Stephanie Köhler, Niederstotzingen, Härtsfeldstraße 5
Wir veröffentlichen nur die Daten der Personen, die ihre Zustimmung erteilen.
Neue Termine im Oktober:
+Plus-Aktionen am
Themenplatz Feuer
Archäopark Vogelherd
Aufgrund der großen Nachfrage gibt es
weitere Termine im Oktober. Am Themenplatz „Feuer“ auf dem Parkgelände finden
an drei Sonntagen unsere +Plus-Aktionen
statt.
Los geht’s ab 04.10.2015, immer von
10.30 - 17.30 Uhr.
Sonntag, 04.10.2015:
Nicht nur Fleisch allein ...
… auch Pflanzen kamen in die Kochgrube
hinein. Pflanzen, die es schon in der Eiszeit gab und von unseren Vorfahren gesucht und verzehrt wurden, entdecken wir
rund um den Platz des Feuers. Seien es
heilende Kräuter, Zauberpflanzen oder ein-

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