Herzlich Willkommen zum Brexit-Briefing des Burson-Marsteller UK Public Affairs-Teams – der wöchentlichen Zusammenfassung der Höhen und Tiefen im Vorfeld des UK-Referendums über die EUMitgliedschaft. Führende Politiker wählen ihre Seite zu Beginn der Brexit-Debatte Nach monatelangen Verhandlungen kündigte Premierminister David Cameron ein Referendum für den 23. Juni an, in dem das Vereinigte Königreich über seine zukünftige Beziehung zu der EU entscheiden wird. David Cameron hat die üblichen parlamentarischen Abstimmungsregeln aufgehoben, die Minister normalerweise an die kollektive Verantwortung binden. Dadurch können Mitglieder der Regierung nun frei entscheiden, für welche Seite sie sich stark machen. Der bedeutendste Unterstützer des Brexit ist Boris Johnson, schillernder Bürgermeister von London und Mitglied des Parlaments (MP). Johnson sagte, seine Entscheidung sei „quälend schwer“ gewesen, 1 ergänzte aber: „Ich würde gerne eine neue Beziehung sehen, die mehr auf Handel und Zusammenarbeit basiert und deutlich weniger auf das supranationale Element setzt.“ Im Parlament attackierte der Premierminister Johnson unverhohlen, in dem er darauf hinwies, dass der Londoner Bürgermeister Ambitionen habe, die Führung der konservativen Partei zu übernehmen und Premierminister zu werden. David Cameron dagegen habe „keine anderen Absichten als das zu tun, was am besten für unser Land ist.“ Neben Johnson setzen sich auch lain Duncan Smith, MP, ehemaliger Parteichef der Konservativen und jetziger Minister für Arbeit und Renten sowie Justizminister Michael Gove für den Brexit ein. Letzterer ist ein enger Freund des Premierministers. Er betonte, wie schwierig es sei, sich zwischen seiner Position in dieser Debatte und der persönlichen Loyalität zu Premierminister Cameron entscheiden zu müssen. Brexit gefährdet Arbeitsplätze, warnen Führungskräfte aus der Wirtschaft Downing Street hat rund 200 führende Köpfe aus der Wirtschaft mobilisiert, die Großbritanniens Verbleib in der EU befürworten – eine dringend benötigte Unterstützung für David Camerons Referendumskampagne. In einem Brief an die Times unterstreichen die Führungskräfte die Warnung des Premierministers, dass ein Brexit den wirtschaftlichen Wohlstand des Vereinigten Königreichs gefährden könnte. Zu den Unterzeichnern zählten große Arbeitgeber wie die Supermarktkette Asda, BT, Marks & Spencer, Kingfisher und Vodafone. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass nur 36 der FTSE (Financial Times Stock Exchange) 100 Unternehmen den Brief unterzeichneten. Der Brief an die Times war das erste Mal, dass sich Unternehmen in größerem Umfang in die Kampagne eingebracht haben. In den kommenden Wochen werden wir verfolgen, welche Positionen große britische und internationale Unternehmen, führende Persönlichkeiten der Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbände und andere wichtige Akteure in dieser Debatte einnehmen. In den letzten Tagen haben folgende FTSE 100 Unternehmen ihre Unterstützung für einen Verbleib in der EU erklärt: AstraZeneca, Aviva, Babcock International Group, BAE Systems, BHP Billiton, BP, British Land, BT Group, Burberry Group, Centrica, Compass Group, Diageo, EasyJet, GKN, Hammerson, HSBC, Inmarsat Tech, Kingfisher, Marks and Spencer, National Grid Utilities, Pearson Publishing, Prudential plc, Rio Tinto Group, Rolls Royce, Royal Dutch Shell, RSA Insurance Financial Services, SABMiller, Standard Chartered, TUI Travel, Unilever, Vodafone und WPP. Einschätzungen von Andrew MacKay, Internationaler Strategieberater Die vier Monate der Kampagne werden extrem lang werden. Es besteht die reale Gefahr, dass die Wähler das Interesse verlieren und die Wahlbeteiligung deutlich niedriger ausfällt als beim schottischen Referendum. Nach der Aufregung rund um die Entscheidung von Boris Johnson können wir nur hoffen, dass beide Seiten sich zügeln und an die Vielzahl der anderen Themen denken, denen sich unsere gewählten Politiker widmen müssen. Die Regierung muss das Land lenken. Das Parlament muss zeigen, dass es die Regierung zur Verantwortung zieht. Hoffentlich wird sich die Kampagne zu einer durchdachten Debatte entwickeln, jetzt da die Befürworter des Austritts aus der EU mit Michael Gove und Boris Johnson zwei intellektuelle Schwergewichte haben, während die Befürworter eines Verbleibs in der EU von großen politischen Persönlichkeiten wie David 2 Cameron, George Osborne (Finanzminister) und Hilary Benn (Schatten-Außenministerin der LabourPartei) angeführt werden. Unsere Zukunft in Europa war für die meisten Wähler bislang selten ein Thema und ich denke, dass die meisten von ihnen erst kurz vor dem Wahltermin eine Entscheidung treffen werden. Allerdings habe ich starkes Vertrauen in die Vernunft der britischen Wählerschaft. Man kann sagen, dass sie bei den vergangenen Referenden die richtige Wahl getroffen haben. Sie von einer solchen Veränderung zu überzeugen ist schwierig, insbesondere wenn die Entscheidung unumkehrbar ist. Umfrage der Umfragen NatCen Social Research führt die Umfrage der Umfragen durch. Das aktuelle Ergebnis zeigt, dass die Entscheidung immer knapper wird. Für den Verbleib stimmen nur noch 6 Prozentpunkte mehr als dagegen. Diese kombinierte Umfrage zeigt, während die Kampagne in vollem Gange ist, dass es jetzt um alles geht. G20-Finanzminister warnen vor Brexit-“Schock“ Die Finanzminister der G20-Staaten haben vor einem globalen wirtschaftlichen „Schock“ gewarnt, sollte das Vereinigte Königreich sich für einen EU-Austritt entscheiden. Die Erklärung wurde am Ende eines zweitägigen Treffens in China veröffentlicht und veranlasste Finanzminister George Osborne zu einem Kommentar: „Wenn es für die Weltwirtschaft ein Schock wäre, dann stellen Sie sich erst die Auswirkung des Austritts auf Großbritannien vor.“ Ex-Chef der Wettbewerbsbehörde: Brexit „ausschließlich negativ“ für Fusionen John Fingleton, der ehemalige Leiter des britischen Office of Fair Trading hat Unternehmen vor höheren Kosten, Risiken und stärkerer Regulierung gewarnt, sollte das Vereinigte Königreich für einen EU-Austritt stimmen. 3 Fingleton argumentiert, dass jede große Fusion nach dem Brexit die Konsumenten im Vereinigten Königreich betrifft, da sie zwei Bewertungen unterliegen würde: einer in Brüssel und einer in London. „Es ist ausschließlich negativ“, sagte Fingleton zu den Auswirkungen auf Fusionen. „Ich kann kaum Vorteile durch eine unabhängige britische Überprüfung der Fusionen erkennen – aber dafür eine ganze Menge Nachteile.“ Märkte durch Unsicherheit verschreckt; Britisches Pfund unter Druck Die Ankündigung des Referendums hat das Britische Pfund unmittelbar unter Druck gesetzt und es auf den tiefsten Stand seit März 2009 geschickt. Die Angst vor einem britischen Austritt aus der EU hatte das Britische Pfund in diesem Jahr bereits zuvor um mehr als 4 Prozent gegenüber dem US Dollar gedrückt. Die wichtigsten Artikel zum Brexit - Don’t be taken in by Project Fear – staying in the EU is the risky choice, Boris Johnson, Daily Telegraph - The real danger of Brexit, Leader, The Economist - The EU isn´t just about business. That´s why I think Scotland will vote to stay, Nicola Sturgeon, The Guardian - How Conservatives can avoid throttling each other over Europe, William Hague, The Telegraph Vier Länder, eine Stimme: Die dezentralisierten Mächte des Vereinigten Königreichs reagieren Die politischen Entscheidungsträger in den vier Ländern des Vereinigten Königreichs haben auf die jüngsten Entwicklungen Woche reagiert. Nachdem Schottland erst im September 2014 über die eigene Unabhängigkeit abgestimmt hatte, entschied sich die Schottische Regierung nun mit deutlicher Mehrheit für den Verbleib in der EU. Nicola Sturgeon, die schottische Regierungschefin, sagte, sie würde gerne einen „starken und positiven Verlauf“ sehen. Allerdings kritisierte sie Cameron für die Verhandlungen auf „sehr dünnen Grundlagen“. Einige Kommentatoren spekulierten, dass eine Abstimmung gegen die EU langfristig im Interesse derjenigen liege, die ein unabhängiges Schottland bevorzugen: Ein Austritt aus der EU würde der Schottischen Regierung ein zweites Referendum über die eigene Unabhängigkeit ermöglichen. Sturgeon signalisierte zwar keinerlei Unterstützung für eine taktische Abstimmung, bestätigte aber, dass sie „ein überwältigendes Votum für den Verbleib in der EU“ erzielen will. Eine abweichende Meinung äußerte die Regierungschefin der nordirischen Regionalregierung, Arlene Foster. Sie bestätigte, für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu stimmen, da die Vereinbarungen nicht weit genug reichten, um eine grundlegende Reform des Ganzen zu sichern. Als einziger Teil des Vereinigten Königreichs, der eine Landesgrenze mit einem anderen EU-Mitglied teilt (nämlich der Republik Irland), haben die Wähler in Nordirland eine zusätzliche Dimension zu berücksichtigen. Die Chancen, dass Wales für einen Brexit stimmen wird, scheinen ebenfalls zu steigen. Eine neue Umfrage zeigte, dass der Austritt unter den 2,2 Millionen Wählern in Wales mit 8 Prozentpunkten 4 favorisiert wird. Sollten die vier britischen Länder im Juni unterschiedliche Entscheidungen treffen wird das vermutlich die sensiblen Verhandlungen über die weitere Dezentralisierung noch weiter belasten. 5