03/2016 ANDREAS LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU nun haben die fremdenfeindlichen Ereignisse in Clausnitz und Bautzen auch den Deutschen Bundestag erreicht. In einer hitzigen Debatte überboten sich Grüne und Linke mit Vorwürfen vor allem gegen die sächsische CDU. Um es klipp und klar zu sagen: Die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen sind absolut inakzeptabel. Schnellstens muss jetzt geprüft werden, inwieweit Anklagen gegen die Täter erhoben werden können. Der Rechtsstaat muss nun beweisen, dass er in der Lage ist, schnell handeln zu können. Neben dem moralischen Schaden lastet ein dramatischer Ansehensverlust auf dem Freistaat. So etwas hat es in den letzten 25 Jahren nicht gegeben. Dieses Negativimage verfolgt mich mittlerweile in alle Ecken dieser Welt. Überall wird man auf die Ereignisse in Dresden und Sachsen angesprochen. Gefährlich sind vor allem auch die Langzeitwirkungen dieses Imageverlustes. Geht es um Neuinvestitionen der Wirtschaft, um die Gewinnung dringend benötigter ausländischer Experten für die Wirtschaft, die Forschungsinstitute, die Universitäten oder um die Gewinnung von Touristen, in jedem dieser Fälle werden wir uns um ein Mehrfaches anstrengen müssen, um unseren Ruf wieder in den grünen Bereich zu bringen. Es ist schon bitter miterleben zu müssen, wie durch eine Minderheit die Mehrheit der Menschen in Sachsen um die Früchte der geleisteten Aufbauarbeit der letzten 25 Jahre gebracht werden. Guter Rat ist nun teuer, das weiß ich auch. Ebenso gibt es keine Patentrezepte, wie wir aus diesem Tief herauskommen. Klar ist nur eines: Wir alle müssen uns Gedanken machen, wie wir in Zukunft solche Zwischenfälle verhindern können. Ihr Seite 1 LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU 03/2016 Die Woche im Parlament Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“). Wir beschließen Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz. Sie umfassen zum einen beschleunigte Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für Folgeantragsteller und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommenden Asylbewerbern. Zum anderen regeln wir die zur Durchführung dieser Maßnahme eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen. Zudem werden wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen. Flüchtlinge können an den Kosten für Integrationsmaßnahmen beteiligt werden. © Deutscher Bundestag / Studio Kohlmeier Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern. Das zu beschließende Gesetz beinhaltet Konsequenzen aus den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht. Bei Asylsuchenden reicht künftig eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr statt bisher von drei Jahren aus, um ihnen die Anerkennung zu verwehren. Für alle in Deutschland lebenden Ausländer gelten künftig schärfere Ausweisungsregeln. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Ausweisungsrecht, bei dem das Abschiebeinteresse gegen das Bleibeinteresse abgewogen wird. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems KOM(2015)586 endg.; Ratsdok.-Nr. 14649/15. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner unterstreichen wir in unserem Antrag, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel ist. Wir unterstützen so den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei seinen schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene. Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG). Wir verbessern die Förderleistungen des sogenannten „MeisterBAföG“. Das Handwerk trägt viel zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei. Um es mehr jungen Menschen zu ermöglichen, ihren beruflichen Weg in diesem Wirtschaftszweig erfolgreich fortzuschreiben, haben wir das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz deutlich verbessert. Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Mit der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung, werden die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen geregelt. Entsprechend der aktuellen Bedürfnisse des fortschreitenden Binnenmarktes wird das Regelwerk für Vergabeverfahren weiterentwickelt und innerhalb der EU stärker vereinheitlicht. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse. Die Umsetzung der europäischen Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht soll dazu beitragen, die gesundheitsgefährdenden Risiken, die mit dem Rauchen einhergehen, zu verdeutlichen und den Gesundheitsschutz stärken. Unter anderem müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen deutlich sichtbar sein. Seite 2 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung – 2030Agenda konsequent umsetzen. Die auf der VN-Vollversammlung am 27. September 2015 in New York beschlossene globale Nachhaltigkeits-Agenda mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen bricht das überholte Geber-Nehmer-Prinzip zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern auf. Die globale Agenda muss stattdessen auf nationaler Ebene in allen Staaten gemäß dort zu formulierenden nationalen Nachhaltigkeitsagenden umgesetzt und kontinuierlich überprüft werden. LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU 03/2016 Fakten: Fortschritte in der Asyl– und Flüchtlingspolitik Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und internationales Handeln spürbar begrenzt werden. Auf allen drei Ebenen wurde bisher schon viel erreicht. National: Mit dem Asylpaket I haben wir den Vorrang von Sach– vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen. Außerdem werden Abschiebungen nun nicht mehr angekündigt. Verbesserte Verfahren führen zu einer deutlich schnelleren Bearbeitung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Aktuell werden bis zu 2.600 Entscheidungen täglich getroffen gegenüber 600 Anfang 2015. Mit dem Flüchtlingsausweis haben wir ein Instrument eingeführt, welches eine zentrale Datenerfassung ermöglicht. Seit Ende 2015 erfolgt die Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung der Flüchtlinge grenznah. Die Einstufung der Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsstaaten hat zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen aus diesem Gebiet geführt. Die von uns geplante Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten wird nach wie vor durch SPD und Grüne im Bundestag blockiert. Das Asylpaket II, welches wir in dieser Woche verabschiedet haben, schränkt den Familiennachzug ein. Registrierungszentren sollen der Verfahrensbeschleunigung dienen. Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen werden eingeschränkt. Die Verschärfung des Ausländerrechts lässt es künftig zu, dass Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) ihren Schutzstatus verlieren. Die Hürden für eine Abschiebung werden gesenkt. Europäisch: Zum Schutz der EU-Außengrenzen beobachtet ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung Bewegungen von Schleusern. Der Verband kann gerettete Flüchtlinge außerdem in die Türkei zurückbringen. Die Frontex-Einheit wird zu einer europäischen Grenz– und Küstenpolizei ausgebaut. Künftig soll die Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen erfolgen. Erste Registrierungszentren (Hot-Spots) haben in Italien und Griechenland ihre Arbeit aufgenommen. Eine gerechtere Verteilung in Europa wird angestrebt. Gemeinsam mit der Türkei will Europa gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Dabei werden auch deutsche Beamte zur Grenzsicherung in der Türkei eingesetzt. Der Türkei kommt in der europäischen Flüchtlingspolitik eine besondere Rolle zu. Sie führt eine Visumpflicht für viele Flüchtlingsgruppen ein. Flüchtlinge können in der Türkei begrenzt arbeiten, Kinder erhalten Schulbildung. Im Gegenzug zahlt die EU drei Milliarden Euro an die Türkei. International: Auf der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien laufen die Gespräche um eine Waffenruhe weiter. Die Bundeswehr beteiligt sich an der internationalen Allianz, um den IS-Terror zurückzudrängen. Auf der Syrien-Geberkonferenz hat die Weltgemeinschaft beschlossen, mehr als neun Milliarden Euro, um syrischen Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Mit einer deutschen Beteiligung von 2,3 Milliarden Euro ist es eine der größten Zusagen dieser Art in der Geschichte der UN. Seite 3 LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU 03/2016 Begegnungen Der 2. Strehlener Bürgerdialog fand in der Christuskirchgemeinde statt. Trotz Sitzungswoche beteiligte ich mich an diesem Gespräch mit etwa 100 Bürgern. Vor allem ging es um die Wiederherstellung einer Gesprächskultur in Dresden. Die Diskussion zu den verschiedensten Themen fand in einer sachlichen Atmosphäre statt. Herzlichen Dank an die Veranstalter. Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat dem Arbeitskreis Afrika die Sonderinitiative des Ministeriums zur Fluchtursachenbekämpfung vorgestellt. Deutschland beteiligt sich mit einer Vielzahl von Maßnahmen in den großen Krisenregionen der Welt, darunter auch in Nordafrika. Mitgliedsunternehmen des Verbandes Innovativer Unternehmen e.V. (VIU) präsentierten ihre Forschungs– und Entwicklungsergebnisse im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in Berlin. In meinem Grußwort als Schirmherr habe ich besonders hervorgehoben, welchen Beitrag die innovativen Unternehmen für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland leisten. In den jährlichen Haushaltsverhandlungen mache ich mich deshalb immer wieder für die Forschungsförderung stark. Termine In meinem Gespräch mit S.E. Badr Ahmed Mohamed Abdelatty, Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, hat mich der Botschafter über die aktuelle Lage im Land informiert. Außerdem haben wir über Wirtschaftspartnerschaften zwischen Deutschland und Ägypten besprochen. Weiterhin unterrichtete mich der Botschafter über die Situation der vielen tausend Flüchtlinge in seinem Land. S. E. Dr. Abdelatty wird das im März stattfindende treffen "Africa meets Business" nutzen, um Kontakte zu deutschen Unternehmen zu intensivieren. 01.03.2016, Thementag „Asyl“ Gespräch mit Leitung und Mitarbeitern der BAMF-Außenstelle Dresden Besuch von Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen im Wahlkreis 03.03.2016, 15:00 Uhr, Dresden Gemeinsame Bürgersprechstunde mit Martin Modschiedler MdL und Stadtrat Steffen Kaden 04.03.2016, 11:00 Uhr, Dresden Festakt 800 Jahre Kreuzchor Dresden Impressum: Andreas Lämmel - Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin , Tel. 030 22770200 / Wahlkreisbüro, An der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden, Tel. 0351 8025943 Bestellung per E-Mail: [email protected] / www.andreas-laemmel.de / www. facebook.com/laemmelmdb Seite 4 LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU 03/2016