26. Februar 2016 Ausgabe 50 Newsletter der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss für Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel, Xanten Liebe Leserinnen und Leser, gestern haben wir das Asylpaket II verabschiedet. Dadurch werden zukünftig Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und die, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, einem beschleunigten Asylverfahren unterzogen. Zudem setzen wir den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (subsidiärer Schutz) für zwei Jahre aus. Das Asylpaket II ist damit ein wichtiger Schritt, die Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Bleiberechtsperspektive schnell zurückzuführen. Gute Nachrichten gab es auch letzte Woche vom EU-Gipfel: Die 28 Mitgliedstaaten der EU unterstützen den Kurs der unionsgeführten Bundesregierung in den vier zentralen Zielen: Flüchtlingszahlen spürbar und rasch reduzieren, EU-Außengrenzen schützen, illegale Migration verringern und den Schengen-Raum bewahren. Als Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele ist diese Woche eine NATO-geführte Operation zur Überwachung der Außengrenze und Bekämpfung von Schleusern in der Ägäis gestartet. Ich bin – und das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach deutlich gesagt – der Auffassung, dass Menschen in Not nicht durch Zäune aufzuhalten sind. Daher bin ich sehr froh, dass wir auch bei der Bekämpfung der Fluchtursachen einen guten Schritt weitergekommen sind. Um die Lebensbedingungen und die Versorgung in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens zu verbessern, werden in den nächsten Jahren insgesamt mehr als 9 Milliarden Euro von internationalen Gebern zur Verfügung gestellt. Zusätzlich stellt die EU 3 Milliarden Euro für bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei bereit. Ich bin zuversichtlich, dass all diese Maßnahmen kurzbis mittelfristig zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen werden. IM PLENUM IM PLENUM Unser Grundsatz, dass diejenigen, die schutzbedürftig sind, bei uns auch Schutz erhalten, bleibt aber unangetastet. Bei allen Bestrebungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen gibt es für jeden Flüchtling eine korrekte Einzelfallprüfung. Wir sollten bei all unseren Bestrebungen nicht aus den Augen lassen, aus welcher Hölle und welchem Leid viele Flüchtlinge entflohen sind. Entsetzt und zutiefst schockiert bin ich über die jüngsten Ereignisse in Sachsen, die auch Thema einer Debatte im Deutschen Bundestag waren. Es ist mir unbegreiflich, wie Menschen ankommende Flüchtlinge aggressiv bepöbeln und den Brand in einer In dieser Ausgabe: Flüchtlingsunterkunft beklatschen können. Das ist ein widerwärtiges, verabscheuungs-  Brief an die Leser würdiges und menschenverachtendes Ver Im Plenum, Daten und Fakten halten, das mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden muss. Es ist eine Versündi-  Bilder aus Berlin gung an der Freiheits- und Demokratiebewegung der ehemaligen DDR, wenn ein rechter, teilweise betrunkener, Mob „Wir sind das Volk“ plärrt. Dazu kann ich nur sagen: Ihr seid glücklicherweise nicht das Volk, Ihr seid nichts weiter als pöbelnde Rassisten der übelsten Sorte. Einen interessanten Termin hatte ich am Dienstag mit dem Generalsekretär der CDU, Peter Tauber: Alle Vorsitzenden bzw. deren IMPRESSUM Stellvertreter der CDU-BundesfachausSabine Weiss MdB Platz der Republik 1 schüsse sind zu einem intensiven Gespräch 11011 Berlin zur programmatischen Vorbereitung der Telefon: 030 / 227-77720 Bundestagswahl zusammengekommen. Telefax: 030 / 227-76720 Am heutigen Tage fand auf meine EinlaE-Mail: [email protected] dung hin ein wichtiges HintergrundgeInternet: www.sabine-weiss.de spräch mit der EU-Kommissarin für Soziales und Beschäftigung, Frau Marianne Thyssen, und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zu aktuellen europäischen Themen statt. (Beide Fotos auf Seite 3) Ich wünsche Ihnen nun ein wunderschönes und entspanntes Wochenende. Mit herzlichen Grüßen ~1~ Im Plenum, Daten und Fakten IM PLENUM Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“). In zweiter und dritter Lesung beschließen wir Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz. Sie umfassen zum einen beschleunigte Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für Folgeantragsteller und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommenden Asylbewerbern. Zum anderen regeln wir die zur Durchführung dieser Maßnahme eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen. Zudem werden wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen. Flüchtlinge können an den Kosten für Integrationsmaßnahmen beteiligt werden. Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern. Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, beinhaltet Konsequenzen aus den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht. Wir ziehen in zweierlei Hinsicht die richtigen Lehren: Zum einen können straffällige Ausländer künftig leichter abgeschoben werden, zum anderen werden wir straffällige Asylbewerber schneller die Flüchtlingsanerkennung verweigern. Bei Asylsuchenden reicht künftig eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr statt bisher von drei Jahren aus, um ihnen die Anerkennung zu verwehren. Für alle in Deutschland lebenden Ausländer gelten künftig schärfere Ausweisungsregeln. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Ausweisungsrecht, bei dem das Abschiebeinteresse gegen das Bleibeinteresse abgewogen wird. Künftig wird ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Das Ausweisungsinteresse ist dann bereits besonders schwerwiegend, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr erfolgt ist. Damit stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Schutz und Unterstützung in Deutschland erhalten, die diese auch tatsächlich verdienen und die sich dieser würdig erweisen. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse. Wir setzen die Bestimmungen der europäischen Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht um. Sie soll dazu beitragen, die gesundheitsgefährdenden Risiken, die mit dem Rauchen einhergehen, zu verdeutlichen und den Gesundheitsschutz stärken. Unter anderem müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen deutlich sichtbar sein. Weiterhin wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und von Tabak zum Selbstdrehen verboten, die aromatische Bestandteile enthalten, mit denen sich Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen. Das Verbot hat auch das Inverkehrbringen von Filtern, Papieren oder Kapseln zum Gegenstand, soweit diese Tabak oder Nikotin enthalten. Erstmalig sind auch Vorschriften für nikotinhaltige E-Zigaretten und mediale Werbeverbote für pflanzliche Tabakprodukte vorgesehen. Wir beschließen die Umsetzung der Richtlinie in zweiter und dritter Lesung. DATEN und FAKTEN Reallöhne steigen. Deutschland verzeichnet den höchsten Anstieg des Reallohnindexes seit der Erhebung dieser Daten im Jahre 2008. Im Jahr 2015 sind die Reallöhne im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gestiegen. Gründe dafür sind leicht steigende Verbraucherpreise (+0,3 Prozent) bei mittleren nominalen Verdienststeigerungen (+2,8 Prozent). Besonders deutlich ist der nominale Zuwachs bei Beschäftigten mit unterdurchschnittlichen Verdiensten. So gab es einen Anstieg des monatlichen Bruttoverdienstes um 4,1 Prozent bei ungelernten Arbeitnehmern im Vergleich mit den sonstigen Beschäftigungsgruppen. Bei geringfügig Beschäftigten lässt sich ein Verdienstzuwachs von 4,7 Prozent konstatieren, bei Teilzeitkräften beträgt er noch 3,0 Prozent und bei Vollzeitbeschäftigten 2,6 Prozent. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Mehr Gäste im Fernverkehr. Im Jahr 2015 nutzten die Menschen in Deutschland den öffentlichen Personenverkehr nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes stärker als jemals zuvor. Während der Anstieg im Nahverkehr mit 0,4 Prozent vergleichsweise moderat ausfiel, konnte der Fernverkehr deutlicher zulegen: Fernzüge nutzten 131 Millionen Reisende, das waren 1,9 Prozent mehr als 2014. Der Linienfernverkehr mit Omnibussen wächst seit seiner Liberalisierung stark: 2015 dürften mindestens 20 Millionen Fahrgäste mit Linienfernbussen gereist sein, rund ein Viertel mehr als 2014. Auch die Zahl der Passagiere auf deutschen Flughäfen erreichte 2015 einen neuen Höchstwert. 194 Millionen Flugreisen bedeuteten einen Anstieg von 4,0 Prozent gegenüber 2014. (Quelle: Statistisches Bundesamt) ~2~ Die Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreter der CDU – Bundesfachausschüsse trafen sich mit Peter Tauber im Konrad - Adenauer - Haus. Hintergrundgespräch mit der EU – Kommissarin für Soziales und Beschäftigung, Frau Marianne Thyssen. ~3~ Stand: 23. Februar 2016 Faktenblatt Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und internationales Handeln spürbar begrenzt werden. Das wurde bisher erreicht: National Europäisch Asylpaket I Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahme einrichtungen Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt. Schutz der EU-Außengrenzen Nato-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet Bewegungen von Schleusern. Verband kann gerettete Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen. Frontex-Ausbau zur europäischen Grenz- und Küstenpolizei Verbesserung der Verfahrensabläufe BAMF arbeitet effektiver: Jetzt rund 2.600 Entscheidungen am Tag gegenüber 600 Anfang 2015 Flüchtlingsausweis ermöglicht zentrale Datenerfassung. Seit Ende 2015 werden alle Flüchtlinge grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Hunderttausende von Registrierungen wurden nachgeholt. Benennung sicherer Herkunftsstaaten Nach entsprechender Einstufung deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen vom West-Balkan Entsprechende Verfahren beschleunigt Gesetzliche Vermutung, dass Asylbegehren unbegründet ist Erweiterung um Marokko, Algerien und Tunesien, allerdings vorerst SPD-Grünen-Blockade im Bundestag Asylpaket II Einschränkung des Familiennachzugs Aufbau von Registrierzentren zur Verfahrensbeschleunigung Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheit lichen Gründen Verschärfung Ausländerrecht Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge können bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe selbst auf Bewährung ihren Schutzstatus verlieren. Senkung der Hürden für Abschiebung Registrierung an EU-Außengrenzen Erste Registrierungszentren haben in Italien und Griechenland Arbeit aufgenommen. Schritt zur gerechteren Verteilung in Europa Zusammenarbeit mit Türkei Gemeinsamer Kampf gegen Schleuserkriminalität Einbeziehung deutscher Beamter bei der Grenzsicherung der Türkei Unterstützung der Türkei Türkei führt Visumspflicht für viele Flüchtlingsgruppen ein. Flüchtlinge können in der Türkei begrenzt arbeiten, Kinder erhalten Schulbildung. EU zahlt im Gegenzug drei Milliarden an Ankara. International Friedenslösung für Syrien Gespräche um Waffenruhe Bundeswehr beteiligt sich an internationaler Allianz, um IS-Terror zurückzudrängen. Internationale Geberkonferenz Die Weltgemeinschaft zahlt mehr als neun Milliarden Euro, um syrischen Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Deutschland steuert 2,3 Milliarden Euro bei. Es ist eine der größten Zusagen ihrer Art in der Geschichte der UN.