Merkel wehrt sich bei Gipfel gegen Schließung von Balkanroute

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Weltall: Erste
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Seite 5
Die Amis mögen es edel
in Kuba:
Feine Hotels, Zigarren
und Oldtimer
Seite 10
Fußball
Seiten
7, 8 &15
NACHRICHTEN - Kompakt
Kommunalwahl in Hessen: AfD
entwickelt sich zum Dauerphänomen
Frühlingsfest
Sommergewinn
Wiesbaden (dpa). Das gute Abschneiden der AfD bei den
hessischen Kommunalwahlen sorgt bei den Volksparteien
für tiefe Verunsicherung. Eine Woche vor drei wichtigen
Landtagswahlen konnte sich die neue Rechtspartei nach
Trendergebnissen mit 13,2 Prozent hinter CDU und SPD als
drittstärkste Kraft im Land etablieren. Die Vizevorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte der ARD,
sie befürchte eine negative Veränderung der Gesellschaft.
Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier machte die
Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik
mitverantwortlich.
Krankenkassen mit Defizit von mehr als
einer Milliarde Euro
Berlin (dpa). Die gesetzlichen Krankenkassen haben im
vergangenen Jahr ein Defizit von insgesamt 1,14 Milliarden Euro eingefahren. Das geht aus dem vorläufigen
Finanzergebnis 2015 hervor, das das Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte. Die Einnahmen der Kassen
beliefen sich danach auf rund 212,42 Milliarden Euro, die
Ausgaben auf 213,56 Milliarden. Das Ministerium führte
diese Differenz «im Wesentlichen darauf zurück, dass die
Krankenkassen ihre Versicherten durch niedrigere Zusatzbeiträge entlastet haben». Die Gesamtreserve betrug zum
Jahreswechsel 24,5 Milliarden Euro.
Familiendrama an Klinik: Kranke Frau
wohl von Ehemann erschossen
Köln (dpa). Nach den tödlichen Schüssen auf dem Gelände einer Kölner Klinik gehen die Ermittler von einem
Familiendrama aus. Es sei ein Abschiedsbrief bei dem
Mann gefunden worden, der zuerst seine Ehefrau und dann
sich selbst erschossen haben soll, sagte Oberstaatsanwalt
Ulrich Bremer in Köln. Rettungskräfte hatten am Sonntag
den toten 59-Jährigen im Innenhof der Klinik gefunden.
Daneben entdeckten sie seine gleichaltrige, schwer verletzte Frau. Ein Notarzt habe sie nicht mehr retten können,
erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft.
Erfinder von E-Mail-Adressen mit
«@»-Zeichen gestorben
San Francisco (dpa) - Der Mann, der die erste E-Mail
verschickt und die Adressen mit dem «@»-Zeichen
erfunden hat, ist tot. Ray Tomlinson starb im Alter
von 74 Jahren. Das teilte sein Arbeitgeber, der USRüstungskonzern Raytheon, dem Sender CNN mit.
Tomlinson hatte 1971 im Zuge der Entwicklung des
Internet-Vorläufers Arpanet elektronische Nachrichten
zwischen zwei Computern versendet. Davor konnten
sich nur Nutzer eines Rechners Nachrichten hinterlassen. Tomlinson war es auch, der zum «@»-Zeichen
griff, um Adressaten zu benennen.
Immer mehr neue Vornamen - auch
durch Einwanderer
Leipzig (dpa). Mit Einwanderern wächst in der Bundesrepublik auch die Namensvielfalt. Jedes Jahr werden in
Deutschland rund 1000 Vornamen eingetragen, die es bei
uns vorher nicht gab. NachAngaben der Namensforscherin
Gabriele Rodríguez von der Universität Leipzig wurden
allein im Jahr 2014 mehr als 40 000 unterschiedliche
Vornamen. Viele Eltern geben ihren Kindern auch immer
ausgefallenere Namen: Anakin, Schnuckelpupine oder
Prinz-Gold - alles Namen, die kürzlich auf deutschen
Geburtsurkunden erfasst wurden.
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Frau Sunna (r) streitet am 05.03.2016 beim Festumzug zum Sommergewinn in Eisenach (Thüringen) mit
Herrn Winter (l). Nach einem alten Brauch muss der greise Herr Winter nach einem Streitgespräch beim
Sommergewinn Frau Sunna weichen. Foto: dpa
Merkel wehrt sich bei Gipfel gegen
Schließung von Balkanroute
Die EU-Chefs sprechen beim Gipfel
mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Davutoglu
über die Flüchtlingskrise. Ankara
soll viel mehr Menschen als bisher zurücknehmen. Doch
unter den Europäern brechen wieder
Gräben auf.
Von Christian Böhmer
Brüssel (dpa) - Beim EUTürkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise ist wieder Streit
unter den Europäern ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
wehrte sich zum Auftakt
gegen die Forderung, die
Balkanroute zu schließen.
«Es kann nicht sein, dass
irgendetwas geschlossen
wird», sagte sie am Montag
in Brüssel. Merkel wandte
sich damit gegen eine Formulierung in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung, wonach die Flüchtlingsroute
über den westlichen Balkan
nun «geschlossen» sei.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land Obergrenzen für Flüchtlinge
einführte, ging offen auf
Gegenkurs zu Merkel: «Ich
bin sehr dafür, mit klarer
Sprache allen zu sagen:
Wir werden alle Routen
schließen, die Balkanroute auch.» Er fügte hinzu:
«Die Schlepper sollen keine
Chance haben.»
Über die Balkan-Staaten
erreichen derzeit die meisten Flüchtlinge Westeuropa. Wegen Grenzkontrollen, unter anderem in
Mazedonien, passierten
zuletzt jedoch weniger
Menschen diesen Weg. In
Griechenland strandeten
Zehntausende Menschen.
Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für
einige Länder, sondern
für alle verringert werden,
forderte Merkel. Dazu sei
eine «nachhaltige Lösung»
gemeinsam mit der Türkei
erforderlich.
Kritik an der Schlusserklärung kam laut Diplomaten auch von EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker und vom griechischen Premier Alexis
Tsipras. Die Formulierung
entspreche faktisch nicht
den Tatsachen, auch wenn
die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, hieß
es.
Schon der Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen
hatte allerdings erklärt, die
Politik des «Durchwinkens»
Hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland
nach Mitteleuropa müsse
ein Ende haben.
Wörtlich heißt es im dem
vorbereiteten Gipfelpapier,
das dem Vernehmen nach
von allen EU-Botschaftern
mitgetragen wurde und der
Deutschen Presse-Agentur
vorliegt: «Irreguläre Ströme von Migranten entlang
der Route des westlichen
Balkans enden; diese Route
ist jetzt geschlossen.»
Beim Treffen der EUChefs mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wurde laut
Diplomaten auch über die
Rückführung von Syrern
aus Griechenland in die
Türkei verhandelt. Das
wäre ein weitergehendes
Zugeständnis Ankaras,
denn bei der Gipfelvorbereitung war lediglich
davon die Rede gewesen,
dass die Türkei sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge
zurücknehmen will.
Ankara poche darauf,
dass im Gegenzug die schon
länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus
der Türkei in die EU tatsächlich begonnen werde.
Die türkische Regierung
strebt auch an, dass die
von der EU in Aussicht gestellte Visaliberalisierung
für türkische Staatsbürger schneller kommt als
zunächst geplant. Bisher
hatte die EU geplant, vom
Oktober an eine visafreie
Einreise zu gestatten.
Mehrere Gipfelteilnehmer sprachen die Übernahme der regierungskritischen Zeitung «Zaman»
durch die Regierung in
Ankara an. Luxemburgs
Premier Xavier Bettel
warnte vor einem Verrat an
europäischen Prinzipien.
«Es kann (...) nicht sein,
dass wegen der Flüchtlingsfrage andere Werte, die für
Europa wichtig sind, wie
Pressefreiheit, einfach über
Bord geworfen werden.»
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
(SPD) erklärte nach einem
Gespräch mit Davutoglu, er
habe die Übernahme angesprochen. Dabei habe er die
Bedeutung der Pressefreiheit als «Kernelement der
Identität der EU» unterstrichen. «Meinungsfreiheit ist
eben genau das: Dass nicht
die Regierung bestimmt,
was in den Zeitungen
steht», sagte Schulz.
Auch Merkel sprach bei
einem Treffen mit Davutoglu das Thema Pressefreiheit an, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in
Berlin. Zu Einzelheiten gab
es keine Einwände.
Davutoglu erhoffte sich
vom dem zweiten Spitzentreffen mit den EU-Chefs
innerhalb von drei Monaten
auch mehr Schwung für
die Gespräche über einen
EU-Beitritt seines Landes.
Das Treffen könne zu
einem Wendepunkt in den
EU-Türkei-Beziehungen
werden, sagte er.
Im November waren der
Türkei drei Milliarden Euro
zugesagt worden, um bessere Lebensbedingungen
für syrische Flüchtlinge in
der Türkei sicherzustellen.
Die ersten Projekte wurden
bereits angekündigt.