Grenzkontrollen in Europa kosten Milliarden

LANDKREIS DILLINGEN MIT DEN STÄDTEN DILLINGEN | LAUINGEN | GUNDELFINGEN UND HÖCHSTÄDT
...
Donau Zeitung
EINE ZEITUNG DER AUGSBURGER ALLGEMEINEN
Jenseits von Afrika
Wie ein Traumpaar noch heute
für Safari-Romantik steht
Reise-Journal
DIENSTAG, 8. MÄRZ 2016
Ab nach Rheinland-Pfalz
Bayern ist den Augsburger
Polizistenmörder los
Bayern
Wolkig, 4 Grad
Teils trocken,
teils auch Schneeschauer
Wetter
www.donau-zeitung.de
NR. 56 | 72. JAHRGANG
PREIS ¤ 1,70
Wendet sich das Blatt?
Europa ringt um
Durchbruch in der
Flüchtlingskrise
Ortsumfahrung Höchstädt:
Wie geht es weiter?
Noch bis Mittwoch sind die Pläne
für die B 16 Höchstädt öffentlich
ausgelegt. Wie es danach weitergeht?
»Lokales Seite 25
EU-Gipfel Merkel fordert „nachhaltige Lösung“,
Österreich beharrt auf Balkanrouten-Schließung.
Gelingt ein Wendepunkt mithilfe der Türkei?
VON MICHAEL POHL
Brüssel/Augsburg Ein halbes Jahr,
nachdem Kanzlerin Angela Merkel
die deutschen Grenzen für hunderttausende Flüchtlinge öffnete, dringen die EU-Staaten auf ein Ende der
unkontrollierten Masseneinwanderung. Beim EU-Sondergipfel prallten am Montag jedoch die unterschiedlichen Herangehensweisen an
das Problem aufeinander. Merkel
forderte eine „nachhaltige Lösung“
in Zusammenarbeit mit der Türkei
und warnte vor kurzfristigen
Grenzschließungen zulasten Griechenlands und der betroffenen
Flüchtlinge. Der österreichische
Bundeskanzler Werner Faymann
machte sich dagegen zum Wortführer der Kritiker der deutschen
Flüchtlingspolitik.
Faymann forderte von der EU das
Signal, dass die Einwanderung über
die sogenannte Balkanroute von
Griechenland über Österreich nach
Deutschland und Schweden gestoppt wird. „Ich bin sehr dafür, in
einer klaren Sprache allen zu sagen,
wir werden alle Routen schließen –
die Balkanroute auch“, sagte der Sozialdemokrat, der einst zu den wichtigsten Verbündeten Merkels gehörte. Der Weg des einfachen
Durchwinkens und Durchschleusens sei „für viele zu einfach“ gewesen und habe die Masseneinwanderung beschleunigt.
Faymann stellte sich zwar hinter
Merkels Versuch, mit der Türkei
eine gemeinsame Lösung zu finden.
Ziel ist es dabei, Kontingente von
Flüchtlingen direkt aus der Türkei
nach Europa zu holen und dabei geordnet zu verteilen. Der österreichische Regierungschef betonte jedoch, die EU dürfe sich in dieser
Frage nicht allein auf die Türkei
verlassen. Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf
die Pressefreiheit in der Türkei fügte er hinzu: „Wir dürfen keine politischen Prinzipien über Bord werfen.“ Die EU müsse auch ohne tür-
Bedrohter Pfarrer:
Polizei ermittelt
Zorneding Die Polizei hat noch keinen Hinweis auf den oder die Urheber der Drohungen gegen den aus
dem Kongo stammenden Pfarrer
von Zorneding in Oberbayern. Der
66-Jährige hatte am Sonntag mitgeteilt, dass er die Gemeinde verlassen
werde. Der Staatsschutz ermittle
wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Bedrohung mit Blick auf
drei Vorgänge, sagte ein Sprecher
des Polizeipräsidiums in Ingolstadt.
Im November habe eine Postkarte
an den Pfarrer „einen Bezug zu
Auschwitz hergestellt“. Ende Januar seien weitere Schreiben bedrohlichen und beleidigenden Inhalts bei
dem Priester eingegangen. Das Erzbistum München teilte gestern nur
knapp mit, der Geistliche fühle sich
„erleichtert“, seinen Weggang mitgeteilt zu haben. (kna, afp) »Bayern
Kommentar
VON WALTER ROLLER
» [email protected]
Deutschland
steht allein
kische Hilfe in der Lage sein, ihre
Außengrenzen zu schützen.
Merkel betonte dagegen, dass der
Schutz der EU-Außengrenze zwischen der türkischen Küste und den
nur wenige Kilometer entfernten
griechischen Inseln sich in der Praxis als unmöglich erwiesen habe, außer die Türkei nehme Flüchtlinge
aus Griechenland zurück. „Bei der
Frage, wie können wir erreichen,
dass sich nicht nur für einige Länder
die Zahl der Flüchtlinge verringert,
sondern für alle Länder inklusive
Griechenlands, kann es nicht darum
gehen, dass irgendetwas geschlossen
wird, sondern dass wir eine nachhal-
A
Deutschland wehrt sich
gegen Gipfelentwurf
tige Lösung mit der Türkei finden“,
betonte Merkel mit Blick auf die
dramatischen Bilder von der abgeriegelten mazedonischen Grenze.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wehrte sich Deutschland gegen eine Formulierung im Entwurf
für die Gipfelerklärung, dass die
Balkanroute „nun geschlossen“
worden sei. Angesichts hunderter
Flüchtlinge, die noch immer jeden
Tag Deutschland erreichten, könne
davon auch keine Rede sein, hieß es.
Vor allem wollte die Bundesregierung damit nicht im Nachhinein die
von Österreich vorangetriebenen
Grenzschließungen und Obergrenzen gutheißen, die Merkel zuvor
kritisiert hatte.
Überraschend wurden die Verhandlungen mit der Türkei ausgeweitet, nachdem die Delegation des
türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu neue Vorschläge gemacht, aber auch neue Forderungen
aufgestellt hat. So verlangt die Türkei nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz bis 2018
sechs statt der bisher zugesagten
drei Milliarden Euro. Aus den Reihen der EU-Staaten kamen sofort
Bedenken. »Kommentar und Politik
Männer, Frauen, Gleichberechtigung und Kartenhäuser
Beim Kartenspiel ist die Dame obenauf, schaut man
allerdings in die Chef-Etagen deutscher Unternehmen, sieht es anders aus: Wie auf der Seite Wirtschaft
zu lesen ist, sind gerade mal 29 Prozent der Führungspositionen im Land mit Frauen besetzt – ein
auch im europäischen Vergleich eher mickriger
Wert. In einem Interview zum heutigen Weltfrauentag auf der Politik erklären Landtagspräsidentin Bar-
bara Stamm (CSU) und ihre Tochter Claudia Stamm
(Grüne), woran es liegt, dass bei der Gleichstellung
das Blatt noch nicht gewendet ist. Der ebenso fiktive
wie skrupellose Politiker Frank Underwood aus der
Erfolgsserie „House of Cards“ könnte darüber wahrscheinlich nur lachen, würde sein Kartenhaus – wie
auf Panorama zu erfahren – in der aktuellen Staffel
nicht bedenklich wackeln.
Foto: Mauritius Images
Spekulationen um Seehofer
Parteivorsitz CSU widerspricht Berichten über vorgezogene Wahl
VON JÖRG SIGMUND
Augsburg Die CSU plant keine vorgezogene Wahl des Parteivorsitzenden.
Generalsekretär
Andreas
Scheuer sagte zu entsprechenden
Meldungen gegenüber unserer Zeitung: „Die Veränderung der Wahlperiode steht nicht zur Debatte. Wir
haben eine Satzung und die legt den
Wahlkorridor für den gesamten
Vorstand fest.“ Alle Diskussionen
darüber seien konstruiert und über-
flüssig. Scheuer: „Wir haben genug
Arbeit und Themen.“
Spekulationen hatte ein SpiegelBericht ausgelöst, demzufolge der
bis 2017 gewählte Parteivorsitzende
Horst Seehofer daran denke, sich
möglicherweise vom Parteitag Ende
dieses Jahres – außerplanmäßig –
noch einmal für zwei Jahre im Amt
bestätigen zu lassen, um damit
„Kronprinz“ Markus Söder zu verhindern. Eine vorzeitige Wiederwahl sei schon deshalb schwierig,
Ihm verdanken wir das @
Internet Aber kaum einer kannte den E-Mail-Erfinder Ray Tomlinson
Washington Gottlieb Daimler und
Carl Benz verbindet man automatisch mit der Erfindung des Autos
und den kürzlich verstorbenen
Tüftler Artur Fischer mit dem Dübel. Aber Ray Tomlinson? Der blieb
weitgehend unbekannt, obwohl er
mit seiner Erfindung vor rund 35
Jahren die weltweite Kommunikation revolutioniert hat, auch wenn der
eigentliche Durchbruch der
E-Mail erst in den
90er Jahren gelang.
Der amerikanische Informatiker
schickte bereits
1971 eine Mail
von einem zu einem anderen Com-
Blickpunkt Lokales
puter, also lange bevor die Welt den
PC oder das World Wide Web
kannte. Und er verwendete damals
schon den „Klammeraffen“ @, ein
Sonderzeichen, ohne dass keine Mail
verschickt werden kann. Am Samstag ist Ray Tomlinson im Alter von
74 Jahren gestorben.
„Als wahrer Technologie-Pionier
war Ray der Mann, der uns die
E-Mail in den frühen Tagen von
Computer-Netzwerken
erschaffen hat“, hob sein Arbeitgeber, der Rüstungskonzern
Raytheon, hervor. „Seine
Arbeit hat die Art und
Weise verändert, wie
die Welt kommuniRay Tomlinson F: dpa
ziert – und doch, trotz all seiner
Leistungen, ist er bescheiden, liebenswürdig und großzügig geblieben.“ Das Gmail-Team von Google
twitterte: „Danke Ray Tomlinson,
dass du die E-Mail erfunden und das
@-Zeichen bekannt gemacht hast.“
Tomlinson selbst beschrieb seine
ersten E-Mail-Versuche gänzlich
unverklärt und unspektakulär: „Die
erste Nachricht wurde zwischen
zwei Geräten verschickt, die im
wahrsten Sinne des Wortes nebeneinander standen.“ Er habe einige
Test-Nachrichten an sich selbst geschickt. Und was stand drin? Tomlinson: „Vermutlich war es so etwas
wie QWERTYUIOP“ (die ersten
Buchstaben auf der englischen
Computer-Tastatur). (bom, dpa)
weil dann der gesamte Parteivorstand zurücktreten und auch der
zweijährige Wahlturnus verschoben
werden müsste, verlautete gestern
aus CSU-Kreisen. Dies hätte Auswirkungen bis hinein in die kleinsten Ortsverbände.
Gleichwohl werden die jüngsten
Spekulationen als weitere Nadelstiche im Machtkampf zwischen Seehofer und Söder gesehen. Die „Zündeleien“ müssten endlich aufhören,
hieß es in der CSU.
»Bayern
Pflegende nutzen
Hilfsangebote kaum
Berlin Die Angebote der gesetzlichen Kassen zur Unterstützung
pflegender Angehöriger werden nur
in begrenztem Umfang genutzt.
Weniger als 20 Prozent der Angehörigen nehmen Angebote wie Tagesund Kurzzeitpflege in Anspruch,
geht aus dem Pflegereport der AOK
hervor, für den 1000 pflegende Angehörige befragt wurden. Höher
liegt der Anteil bei der Inanspruchnahme ambulanter Pflegedienste:
63,6 Prozent der Angehörigen nutzen sie. Der am häufigste genannte
Grund für die Zurückhaltung war,
dass die Pflegebedürftigen nicht von
einer fremden Person gepflegt werden wollten. Gleichzeitig sagt jeder
vierte Pflegehaushalt, der keine
Leistungen in Anspruch nimmt,
dass er sie eigentlich benötige.
(afp)
»Leitartikel und Politik
uch Angela Merkel will die
Flüchtlingszahlen, wie sie zuletzt wiederholt versichert hat,
„drastisch“ und dauerhaft verringern. Aber die europäische Lösung,
die der Kanzlerin vorschwebt, ist
auch nach diesem EU-Gipfel nicht
viel mehr als ein schöner Plan.
Nicht nur, weil sich die meisten
Staaten der Aufnahme einer nennenswerten Zahl von Zuflucht Suchenden weiterhin verweigern.
Nicht nur, weil die Türkei den Preis
für die ihr zugedachte Wächterfunktion an der EU-Außengrenze
immer höher treibt. Sondern auch
deshalb, weil Deutschland mit seiner unbeirrt verfochtenen Politik
der offenen Grenzen weitgehend allein steht und die EU sich allenfalls
in Trippelschrittchen auf eine gemeinsame Linie zubewegt.
Immerhin: Österreich hat, des
ewigen Konferierens und Redens
überdrüssig, im Bunde mit Mazedonien und anderen Balkanstaaten
gehandelt und das Durchwinken auf
der Balkanroute gestoppt. Das ist
keine Lösung des Problems. Aber es
ist eine erste europäische Antwort,
die von einer großen EU-Mehrheit
gebilligt wird, Bewegung in die
festgefahrenen Fronten bringt und
Deutschland entlastet. Umso seltsamer mutet Merkels Einspruch gegen dieses klare EU-Signal an.
Heute in Ihrer Zeitung
Ein Tag als Testpassagier
Am Flughafen München geht Ende
April ein neues Abfertigungsgebäude in Betrieb. Es ist ausgelegt auf
elf Millionen zusätzliche Reisende.
Was man dort als Testpassagier erlebt, lesen Sie auf der Dritten Seite.
BMWs Blick in die Zukunft
Haben Autos in 30 Jahren noch ein
Lenkrad? Diese Frage stellt man
sich bei BMW, das am Montag seinen 100. Geburtstag gefeiert hat.
Das dort vorgestellte Auto der Zukunft kommt jedenfalls noch nicht
ohne Lenkrad aus.
»Wirtschaft
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