Behörden in mehreren Staaten untersuchen Panama

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162nd Year – No. 2358972 • April 2 – Saturday, April 9, 2016
Trauer um Genscher
- «Großer Staatsmann
und Architekt
der Einheit»
Seite 2
Bericht: EinbruchsZahl auf höchstem
Stand seit mehr als
20 Jahren
Seite 3
Seiten
7, 8 &15
NACHRICHTEN - Kompakt
Schwarz-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt gestartet
Magdeburg (dpa). Gut drei Wochen nach der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen
offiziell begonnen. Man habe festgestellt, dass es
keine unüberwindbaren Hindernisse gebe, sagte
Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Auftakt. Es
wäre die erste schwarz-rot-grüne Koalition in einem
Bundesland. Parteitage von SPD und Grünen hatten
die Aufnahme der offiziellen Koalitionsverhandlungen
jeweils mit großer Mehrheit unterstützt, bei der CDU
reichte ein Vorstandsbeschluss.
Athen schickt erste Migranten in die
Türkei zurück
Lesbos (dpa). Zweieinhalb Wochen nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara sind die
ersten Migranten von Griechenland aus in die Türkei
zurückgebracht worden. Laut griechischer Polizei verlief
die Rückführung der rund 200 Menschen reibungslos.
Es habe sich fast ausschließlich um Migranten aus Pakistan und Staaten aus Nordafrika gehandelt, die keinen
Anspruch auf Asyl hätten. Nahezu zeitgleich landeten die
ersten syrischen Flüchtlinge mit einer Linienmaschine
in Hannover. Sie kamen legal aus der Türkei.
Fast 30 Milliarden Euro Überschuss in
öffentlichen Kassen
Wiesbaden (dpa). Die öffentlichen Kassen haben
ihren Überschuss dank sprudelnder Einnahmen im
vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung hätten nach
vorläufigen Berechnungen fast 30 Milliarden Euro
mehr eingenommen als ausgegeben - das sei der
bisher höchste Finanzierungsüberschuss, teilte das
Statistische Bundesamt mit. Die noch ausstehenden
Endergebnisse könnten von den jetzigen vorläufigen
Berechnungen um mehreren Milliarden abweichen.
Gedenkfeier für Westerwelle
im Auswärtigen Amt
Berlin (dpa). Mit einer Gedenkfeier im Auswärtigen
Amt nimmt Berlin heute Abschied vom verstorbenen
Außenminister Guido Westerwelle. Bei der Trauerveranstaltung sprechen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker und FDP-Chef Christian Lindner. Erwartet
werden zahlreiche Gäste aus Politik und Diplomatie.
Westerwelle war Mitte März an den Folgen einer
Krebserkrankung gestorben. Er war am Samstag in
Köln beigesetzt worden.
Flüchtlinge protestieren gegen
bevorstehende Rückführung
Athen (dpa). Griechenland will morgen damit beginnen, illegal eingereiste Flüchtlinge in die Türkei
zurückzubringen. Die Migranten protestieren gegen
die bevorstehenden Aktionen. Sie wollen nicht zurück
in die Türkei. Ankara erwartet, dass mindestens 400
Asylsuchende von den Inseln der Ostägäis abgeschoben werden. Die Behörden dort rechnen mit
Widerstand. Für jeden zurückgebrachten Flüchtling,
soll ein Syrer legal in die EU einreisen dürfen. In
Hannover werden voraussichtlich 35 Syrer aus der
Türkei eintreffen.
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Seite 2
Frühling am Bodensee
Spaziergänger gehen am 02.04.2016 auf der Uferpromenade von Langenargen (Baden-Württemberg), während
ein Paar mit Kinderwagen im Vordergrund auf einer Parkbank sitzt. Foto: dpa
Behörden in mehreren Staaten
untersuchen Panama-Enthüllungen
Die Berichte über
Briefkastenfirmen
der Mächtigen und
Reichen sind wie
ein Lauffeuer um
die Welt gegangen. Ob die über
Steueroasen abgewickelten Finanzgeschäften Recht
und Gesetz verletzt
haben, ist unklar.
Panama-Stadt/Berlin
(dpa) - Untersuchungen
wegen der «Panama Papers»: Nach den Enthüllung zu Briefkastenfirmen
von Politikern und Sportstars in Steueroasen haben
Behörden in mehreren
Staaten Untersuchungen
eingeleitet. Auch Frankreichs Präsident François
Hollande stellte juristische
Konsequenzen in Aussicht.
«Alle gelieferten Informationen werden zu Untersuchungen der Steuerbehörden und zu juristischen
Verfahren führen», sagte
der Staatschef am Montag
im Pariser Vorort Boulogne-Billancourt. Auch die
indische Regierung kündigte eine umfassende Untersuchung an. Ein Sprecher
des russischen Präsidenten
Wladimir Putin und Prominente aus anderen Staaten
wehrten sich unterdessen
gegen Beschuldigungen.
Unklar blieb einen Tag
nach der Veröffentlichung,
ob die mit einem Datenleck bekanntgewordenen
Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind. Panamas
Staatschef Juan Carlos
Varela sagte volle Kooperation seines Landes bei der
Aufklärung zu. Die Deutsche
Bank und die Hamburger
Privatbank Berenberg bestätigten zwar, Kunden bei
der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland
geholfen zu haben. Zugleich
betonten sie aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.
Aus den unter anderem
von der «Süddeutschen Zeitung» ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen,
dass zahlreiche Politiker,
Sportler und Prominente
ihr Geld in Offshorefirmen
geparkt haben. Die Unternehmen sollen zum Teil
von der Kanzlei Mossack
Fonseca gegründet worden
sein. Die Kanzlei wehrt sich
gegen Vorwürfe und hält
die Abschöpfung der Daten
für strafbar.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann
(SPÖ) forderte eine rigorose Aufarbeitung. «Wenn
Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche
Konstruktionen gebracht
werden, muss es klare
Antworten geben», teilte
Faymann mit.
Die Staatsanwaltschaft
Panamas leitete Ermittlungen zu den Vorwürfen
ein. «Nachdem Informationen zu den sogenannten
“Panama Papers” publik
geworden sind, gibt die
Staatsanwaltschaft den
Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt», hieß
es in einer Mitteilung. Auch
die australische Steuerbehörde ATO leitete Untersuchungen ein. Die israelische
Steuerbehörde kündigte
eine Untersuchung an.
Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird aufgrund
der «Panama Papers» nicht
gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. «Gemäß
den geltenden Gesetzen
gehört der Präsident nicht
zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro
Ermittlungen aufnehmen
kann», erklärte die Behörde
der Onlinezeitung strana.
ua. Abgeordnete regten eine
Untersuchungskommission
an. Nach den Recherchen
soll Petroschenko im August
2014 auf dem Höhepunkt des
Krieges im Donbass mit der
Gründung einer OffshoreFirma seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die
Britischen Jungferninseln
verlegt haben.
Der Kreml wertet die Veröffentlichung der «Panama
Papers» als Versuch, Putin
zu diskreditieren. Putin
komme aber in dem Datenmaterial über OffshoreFirmen gar nicht vor, sagte
dessen Sprecher Dmitri
Peskow. Nach Angaben des
journalistischen Rechercheverbunds ICIJ tauchen
in den «Panama Papers»
Namen aus Putins Umfeld
auf. Mit deren Firmen seien
Geschäfte über mehr als zwei
Milliarden US-Dollar (1,75
Mrd. Euro) verbunden. Putin
selber werde nicht genannt.
Nach den Berichten betonte der suspendierte Chef
des europäischen Fußballverbandes UEFA, Michel
Platini, dass alle seine
Vermögenswerte den Steuerbehörden bekannt seien.
Platini lege Wert darauf,
wissen zu lassen, «dass die
Gesamtheit seiner Konten
und seines Vermögens der
Schweizer Steuerverwaltung bekannt sind», teilte
Platinis Sprecher mit. Der
Franzose zahlt seine Steuern demnach seit 2007 in
der Schweiz. Dies habe er
auch mehrfach den Journalisten mitgeteilt, die in
der Sache recherchierten.
Ramón Fonseca Mora,
Teilhaber der Kanzlei Mossack Fonseca, wehrte sich
gegen die Vorwürfe. Sein
Unternehmen helfe nicht
bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte er
im Fernsehsender TVN.
Mossack Fonseca gründe
lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken,
Vermögensverwalter oder
Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden
bestehe nicht.
Fonseca räumte ein, dass
die von mehreren Medien
am Sonntag veröffentlichten Dokumente zum Teil
aus seiner Kanzlei stammen. «Wir wurden gehackt.
Das ist ein Verbrechen»,
sagte der frühere Berater
von Panamas Präsident
Juan Carlos Varela. Er
führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt
Jürgen Mossack.

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