DPolG führt erstes Gespräch mit Innensenator Andy Grote (SPD)

Hamburg
Der Landesvorstand der DPolG Hamburg ist am 2. März zu einem ersten
Informations- und Meinungsaustausch mit dem neuen Innensenator
Andy Grote (SPD) zusammengekommen.
Katarina Holling
Für die DPolG Hamburg haben Landesvorsitzender Joachim Lenders sowie
die stellvertretenden Landesvorsitzenden Freddi Lohse (zugleich Vorsitzender des Personalrates der Polizei), Klemens Burzlaff sowie der Fachbereichsvorsitzende Schutzpolizei, Marc-Florian Sinn, am Gespräch teilgenommen.
Themenschwerpunkte des fast
zweistündigen Austausches
waren unter anderem: Die Personalsituation der Polizei und
die daraus folgenden Belastungen für die PolizeivollzugskräfImpressum:
Redaktion:
Frank Riebow (v. i. S. d. P.)
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Fotos: Andreas Reimer,
Frank Riebow, DPolG Hamburg
ISSN 0723-2230
@DPolGHH
te an nahezu allen Hamburger
Polizeidienststellen. Beispielsweise der Personalmangel an
den Polizeikommissariaten mit
der Folge, dass die Kolleginnen
und Kollegen immer mehr zur
reinen Notrufpolizei werden
und die präventive Polizeipräsenz in den Wohngebieten und
Quartieren immer seltener
wird. Reagieren statt agieren
bestimmt zunehmend die polizeiliche Arbeit. Der Personalmangel, die beständig zunehmende Einsatzbelastung und
Überstunden ohne Ende – dieser unrühmliche Dreiklang begleitet die Polizei nun seit Jahren. Dazu kommen eine
absolut unbefriedigende Beförderungssituation und das
massive Wegbrechen der Bewerberzahlen. Statt einer sachgerechten, seit Jahren überfälligen Aufgabenkritik, kommen
immer mehr Aufgaben hinzu!
Jede neue Sonderkommission
schafft Personalprobleme bei
den abgebenden Dienststellen.
Die Hamburger Polizei lebt seit
Jahren von der Substanz und
der Einsatzbereitschaft der
Kolleginnen und Kollegen, die
alles irgendwie möglich machen – so kann es nicht weitergehen! Dazu Joachim Lenders,
Landesvorsitzender der DPolG
Hamburg: „Ich erwarte von Innensenator Andy Grote, dass
sich die Rahmenbedingungen
für die Hamburger Polizei, auch
vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, endlich
nachhaltig und durchgreifend
verbessern. Dazu genügt ein
Blick nach Schleswig-Holstein,
dort hat Innenminister Stefan
Studt (SPD) vor wenigen Tagen
ein Perspektiv- und Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt, das diesen
Namen auch verdient.
Unter anderem will SchleswigHolstein 500 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei bis
zum Jahr 2023 schaffen. Zur
Steigerung der Berufsattraktivität werden die Beförderungsmöglichkeiten deutlich
verbessert und die besonderen
Belastungen durch Schichtund Wechselschichtdienst
werden unter anderem durch
die Verkürzung der Wochen
arbeitszeit besonders ge
würdigt. Auch die besonders
belastende Situation der Polizisten im Schichtdienst wird in
Schleswig-Holstein durch
deutlich höhere Zulagen als sie
derzeit in Hamburg gezahlt
werden, gewürdigt. Noch immer liegt ein entsprechender
Antrag im Innenausschuss zur
Beratung, während SchleswigHolstein seinen Polizisten seit
geraumer Zeit deutlich höhere
Zulagen zahlt. Bereits im
Vorfeld wurde in SchleswigHolstein der Dienstgrad Polizeimeister abgeschafft. Polizeischüler, die ihre Ausbildung
erfolgreich beendet haben,
werden sofort zum Polizeiobermeister befördert. Warum
ist das im Nehmerland des
Länderfinanzausgleichs Schleswig-Holstein möglich und in
Hamburg nicht?
Wenn der Senat eine gesellschaftliche Willkommenskultur und eine ‚Wir-schaffendas‘-Politik postuliert, dann
muss er sich auch selbst in die
Pflicht nehmen und die Schutzfunktion des Staates gegenüber den Bürgern und Gästen
priorisieren. Polizistinnen und
Polizisten sind die Garanten
der inneren Sicherheit, es
ist an der Zeit, dass diese
Botschaft auch im Hamburger Rathaus ankommt, verstanden wird und endlich politische Konsequenzen gezogen
werden! Schleswig-Holstein
hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wann zieht Hamburg
nach?“
Der Landesvorstand
> DPolG Polizeispiegel | April 2016
1
Landesverband Hamburg
DPolG führt erstes Gespräch mit
Innensenator Andy Grote (SPD)
Hamburg
DuZ, Beförderungen, Wertschätzung von Schichtdienst
Schleswig-Holstein – das Land der unbegrenzten
Möglichkeiten?
Am 17. Februar 2016 war es soweit, ein guter Tag für die Polizei, leider nicht für die Hamburger. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) veröffentlichte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Landespolizei. Was in Hamburg schier unmöglich erscheint, wurde in unserem
Nachbarland jetzt auf den Weg gebracht. Schleswig-Holstein hat die Zeichen der Zeit erkannt und reagiert auf die veränderte Sicherheitslage. Neben zusätzlichen Stellen werden auch kürzere Beförderungszeiten und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Kolleginnen und Kollegen im Wach- und
Wechseldienst vorbereitet.
Im Einzelnen:
Landesverband Hamburg
2
>>500 zusätzliche Stellen sollen bis zum Jahr 2023 geschaffen werden.
>>Einstiegsamt A 8 (Polizeiobermeister)
für Berufsanfänger und Überleitung aller Polizeimeister (A 7)
zum Polizeiobermeister (A 8),
per Gesetz vollzogen seit dem
4. Januar
2016.
>>Mit der Personalvertretung
und den Berufsverbänden in
der Abstimmung befindliche
kürzere Beförderungszeiten
für die Statusämter A 8 bis
A 13,
Erhöhung des Anteils höherer Dienst und die Einführung
der B-Besoldung für Spitzenfunktionen der Landespolizei.
>>Reduzierung der Wochenarbeitszeit ab 2019 für Beamtinnen und Beamte im regel-
> DPolG Polizeispiegel | April 2016
mäßigen Wechselschichtdienst von 41 auf 39 Stunden nach zehn Jahren
Wechselschichtdienst
und auf 37 Stunden nach
20 Jahren Wechselschichtdienst. Weiter gibt es
Überlegungen, ab einer
bestimmten Zeit im Wechselschichtdienst oder anderen besonders belastenden
Dienstformen, die Lebens
arbeitszeit zu reduzieren.
>>Beginn der 2. Phase zur
Erhöhung des DuZ mit
Beginn Januar 2016.
Mit diesem Maßnahmenkatalog ist Schleswig-Holstein nun
endgültig an Hamburg vorbeigezogen. Es geht hier nicht nur
um eine veränderte Sicherheitslage und die Honorierung
des belastenden Schichtendienstes, es gilt hier auch,
im Wettbewerb um den
besten Nachwuchs mithalten zu können. Schon
jetzt sind die Bewerberzahlen in Hamburg
deutlich zurückgegangen. Zukünftig wird der
geneigte Bewerber noch
genauer auf die Rahmenbedingungen schauen
und feststellen, Hamburg
ist als Stadt zwar attraktiv,
jedoch sind die Grundvoraussetzungen der umliegenden
Länderpolizeien einfach besser. Mal wieder verschläft unser Bürgermeister den Zahn
der Zeit, mal wieder könnte
die SPD nach ihrem Desaster
2001 feststellen, dass man mit
der Inneren Sicherheit Wahlen
verlieren kann.
Zitat von Schleswig-Holsteins Innenminister
Stefan Studt vom 17. Februar 2016
„Die Sicherheitslage und die damit einhergehenden Anforderungen
an die Landespolizei haben sich im Laufe des vergangenen Jahres
verändert“ … „Dieser Entwicklung wollen und müssen wir Rechnung
tragen. Mittelfristig ist eine strukturelle und personelle Stärkung
der Polizei erforderlich. Ich bin mir bewusst, dass bei allem Engagement und aller Professionalität die Landespolizei auch über ausreichende Mittel, sei es personeller oder sächlicher Natur, verfügen
muss“.
Hamburg
Wir schaffen das …!?
OSZE- und G20-Gipfel stellen gewaltige
Herausforderungen an die Polizei
sation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) ebenfalls in Hamburg.
An die Sicherheit stellen diese
beiden Veranstaltungen hohe
Erwartungen. Aber nicht nur
während der Sitzungstage –
bereits im Vorwege werden
Proteste, die Sicherung der Protokollstrecken, Hotels und Veranstaltungsorte einen immensen Kräfteeinsatz erforderlich
machen. Die Bild-Zeitung titelte bereits: „G20-Gipfel macht
Hamburg zur Festung!“ Für die
nicht nur in Hamburg, sondern
bundesweit belasteten Kolleginnen und Kollegen werden
eine Vielzahl an Einsätzen hinzukommen. Und dafür ist auch
die unglückliche Lage des Tagungsortes verantwortlich. Die
Landesvorsitzende der Grünen
in Hamburg, Anna Gallina,
meinte hierzu gegenüber dem
Hamburger Abendblatt: „Die
Messehallen sind praktisch das
Wohnzimmer der Schanze. Das
ist für viele Menschen eine Provokation!“ Diese Äußerung einer in Regierungsverantwortung befindlichen Partei macht
es den Hamburger Einsatzkräften sicher nicht einfacher. Einmal mehr müssen Hamburgs
Polizistinnen und Polizisten
feststellen, dass hier ausschließlich Wählerinteressen
befriedigt werden. Aber auch
mit solchen Äußerungen werden die Kolleginnen und Kollegen umgehen müssen. Und
wie in der Vergangenheit üblich, werden die Erwartungen
an die Polizei schnell und kompromisslos formuliert. Man
wünscht sich ein sicheres Treffen, ohne größere Vorkomm-
<
< Der Landesvorsitzende Joachim Lenders mit dem G20-Gesamteinsatz
leiter LPD Hartmut Dudde.
nisse, eine tadellose Polizei, die
zwischen Gipfelgegnern und
Teilnehmern vermittelt und
mal wieder ihren Kopf hinhalten muss. Aber liebe Politik, bis
jetzt ist die Musik bestellt, nur
wer bezahlt das Orchester?
Wenn man sieht, welchen finanziellen Aufwand andere
Bundesländer, zum Beispiel
Bayern beim G7-Gipfel in Elmau, betrieben haben, ist es
doch an der Zeit, die finanziellen Rahmenbedingungen oder
die Ausstattung zu verbessern.
Ein klares Bekenntnis zu ihrer
Polizei, Herr Bürgermeister, ist
mehr als angebracht! Die Politik hat Hamburg und dort die
Messehallen als Tagungsort
ausgewählt. Die Entscheidung
ist unumstößlich. Die Polizei
Hamburg hat darauf reagiert
und mit LPD Hartmut Dudde
einen der fähigsten und einsatzerfahrensten Polizeiführer
der Bundesrepublik zum Gesamteinsatzleiter ernannt.
Zusammen mit seinem Vorbereitungsstab werden jetzt die
Weichen für eine professionelle Bewältigung der kommenden Aufgaben vorbereitet.
Die DPolG Hamburg wird die
nächsten Monate konstruktiv
und unterstützend die Vor
bereitungen begleiten, damit
die eingesetzten Kolleginnen
und Kollegen alles vorfinden,
um die Einsätze gewohnt
professionell bewältigen zu
können.
G 20 Die G 20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss der neunzehn wichtigsten Industrie- und Schwellen
länder sowie der Europäischen Union. Teilnehmer sind die USA,
VR China, Japan, Deutschland, Frankreich, Brasilien, Großbritannien,
Italien, Russland, Kanada, Indien, Australien, Mexiko, Südkorea, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien, Südafrika und die EU.
Neben anderen nahmen die Schweiz, die EZB sowie die Weltbank in
den letzten Jahren als Gäste teil.
OSZE Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) soll zur Friedenssicherung dienen. Teilnehmer sind
alle Staaten aus Europa inklusive Russlands und der Türkei, die Mongolei, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, USA und Kanada.
> DPolG Polizeispiegel | April 2016
3
Landesverband Hamburg
Die zweitgrößte Stadt der Bundesrepublik präsentiert sich
weltoffen, bewarb sich sogar
für die Olympischen Spiele
2024. Die Bevölkerung ist traditionell der Politik gegenüber
konstruktiv kritisch eingestellt,
was durch das Olympiareferendum im vergangenen November noch einmal verdeutlicht
wurde. Hamburg lebt und egal,
ob es ein Event im Sport, der
Politik oder etwas Wiederkehrendes wie der Schlagermove
oder die Harley Days sind, in
unserer Stadt folgt ein Ereignis
dem anderen. Über 40.000
Flüchtlinge, Sport- und sonstige Großveranstaltungen, Versammlungen und Aufzüge,
Haus- und Wohnungseinbrecher, rivalisierende Rockergruppen, steigende Terrorismusgefahr. Und nun das: Angela
Merkel verkündete beim Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus, dass der G20-Gipfel 2017
in der Hansestadt stattfinden
wird. Das Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist der nächste
Versuch von Bürgermeister
Olaf Scholz, doch noch die
durch das Platzen des Olympiatraums notwendige Unterstützung für Infrastrukturprogramme voranzutreiben. Dass diese
Gipfeltreffen in der Vergangenheit stets höchst umstritten
waren und bei Ausschreitungen 2001 in Genua sogar ein
Todesopfer forderten, fand
hierbei anscheinend keine Berücksichtigung. Aber als wenn
das Treffen der G 20 nicht
schon genug wäre, tagt im Dezember 2016 der 57-köpfige
Außenministerrat der Organi-
DPolG HH
Von Marc-Florian Sinn –
Vorsitzender Fachbereichs Schutzpolizei
Hamburg
Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 – Polizei braucht dringend mehr Personal
Mehr Straftaten – mehr Haus- und Wohnungseinbrüche – sinkende Aufklärungsquote
Landesverband Hamburg
4
nicht gegriffen. Und dies liegt
nicht am Engagement unserer
Kolleginnen und Kollegen, dies
ist schlicht und ergreifend dem
Umstand geschuldet, dass das
Personal an allen Ecken und
Enden fehlt. Es hilft nichts, einige personalintensive Einsätze gegen Einbrecher zu fahren,
Ein Gesamtanstieg der Straf
taten auf insgesamt 243.959
(Vorjahr 239.998) setzt den
Negativtrend der letzten Jahre
fort mit einem erneuten Anstieg von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Gegenzug reduzierte sich die Aufklärungsquote um 0,1 Prozent auf
43,8 Prozent (Vorjahr: 43,9 Prozent). Obwohl der Haus- und
Wohnungseinbruch auch im
Jahr 2015 die Prioritätenliste
des polizeilichen Handelns anführte, sagen die Zahlen etwas
anderes. Hier verzeichnet die
Polizei einen Anstieg der Taten
auf 9.006 (Vorjahr 7.490), das
macht ein Zuwachs von 20,2
Prozent aus. Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, dazu abschließend: „Eine Erfolgsstory sieht
anders aus. Knapp ein Jahr
nach der Beendigung des Umstrukturierungsprozesses ProMod – ,Modernisierung der Po-
um sich dann in anderen Bereichen zu entblößen. Wir haben
es nicht mit Anfängern zu tun,
hier geht es um gut organisierte Banden und Einbrecher, die
untereinander europaweit
vernetzt sind. Der personelle
Flickenteppich der Polizei
Hamburg muss geschlossen
werden. Die entscheidenden
Kriterien, um den Kampf gegen
Einbrecher zu gewinnen, bedeutet unter anderem mehr
Personal für die flächendeckenDPolG HH
Bei der Vorstellung der PKS-Zahlen für das Jahr 2015
wurden die Baustellen des neuen Innensenators
Andy Grote (SPD) offensichtlich. Wenn sich auch
die Aufklärungsquote im Bereich der Haus- und
Wohnungseinbrüche um bescheidene 0,4 Prozent
verbesserte, so bescheinigen die restlichen Zahlen
überwiegend einen erschreckenden Trend.
<
< Der Landesvorsitzende Joachim Lenders bewertete die PKS 2015 als erschreckenden Trend. Die entscheidenden
Kriterien, um den Kampf gegen Einbrecher zu gewinnen, bedeutet unter anderem mehr Personal für die flächendeckende und dauerhafte Präsenz durch uniformierte Polizei und Zivilfahnder.
lizei Hamburg‘ stellt die DPolG
Hamburg nüchtern fest, die gesetzten Schwerpunkte, insbesondere im Bereich der Einbruchskriminalität, haben
de Bekämpfung durch uniformierte Polizei und eine dauerhafte Bekämpfung mittels
Zivilfahnder.“
Der Landesvorstand
Informationen aus der Heilfürsorge (PERS 41) – Auslandskrankenversicherung
Die Urlaubszeit steht vor der
Tür. Aus diesem Anlass möchte
die DPolG Hamburg bei Urlaubsreisen ins Ausland dringend auf die Notwendigkeit
des Abschlusses einer Auslandskrankenversicherung hinweisen. Die Versichertenkarte
der Heilfürsorge wird auch innerhalb der EU nicht akzeptiert.
Die Inanspruchnahme von ärzt-
> DPolG Polizeispiegel | April 2016
lichen Leistungen im Ausland
wird mittels einer Privatliquidation dem Patienten in Rechnung gestellt. Die Heilfürsorge
(PERS 41) darf jedoch nur die
Kosten erstatten, die im gleichen Behandlungsfall innerhalb
Deutschlands angefallen wären. Da die Behandlungskosten
im Ausland sehr kostenintensiv
sind und somit deutlich über
den Behandlungskosten innerhalb Deutschlands liegen,
kommt es in den meisten Fällen
nur zu einem kleinen Erstattungsbetrag seitens der Heilfürsorge. Somit besteht die Gefahr, dass der Patient einen
großen Teil der Behandlungskosten selber tragen muss, sofern keine Auslandskrankenversicherung vorliegt.
Hinzu kommen eventuell noch
Kosten für die Übersetzung der
Rechnung.
Eine Auslandskrankenversicherung bietet umfassenden
Schutz hinsichtlich der Behandlungskosten im Ausland. Lassen
Sie sich hinsichtlich einer Auslandskrankenversicherung von
einem Versicherungsmakler
Ihrer Wahl beraten.
Hamburg
heute ebenfalls als Schirrmeister. Gerry ist nicht zuletzt
durch mehrere Treffen und den
regelmäßigen Austausch mit
den Ansprechpartnern anderer
Bereitschaftspolizeien auch
über die Grenzen Hamburgs
hinaus hervorragend vernetzt
und bekannt. Das Gelände der
LBP hat er also eigentlich nie
wirklich verlassen. Sie ist für
ihn wie eine zweite große Familie. Vorrangig hat er nämlich
auch daheim mit Frau und drei
Söhnen – von denen der älteste mittlerweile ebenfalls bei
der Hamburger Polizei ist –
eine große Familie. Und nur
Dank der großen Unterstützung und des Verständnisses
von Frau und Kindern kann er
seinen oft unplanbaren und
aufreibenden Beruf ausführen.
Seine meist spärliche Freizeit
verbringt Gerry – wenn er
nicht bei seiner Familie ist –
meist mit Kollegen der Motorradstaffel der Polizei Hamburg,
der Jugendfeuerwehr Bramfeld
und nicht zuletzt mit den Kollegen der DPolG: Gerry ist seit
vielen Jahren Mitglied in der
Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG). Da er
schon immer ein offenes Ohr
für die Anliegen der Kollegen
gehabt hat, wurde er Vertrauensmann der DPolG in der
DE34 – und dann, Dank des unermüdlichen Werbens des viel
zu früh von uns gegangenen
Dirk Wennmann, Beisitzer der
DE3 im Landeshauptvorstand –
zuletzt wiedergewählt auf
<
< Gerhold Busker
dem 24. Landeskongress der
DPolG Hamburg.
5
Kontakt: Gerhold.Busker@
dpolg-hh.de Neues aus der JUNGEN POLIZEI
Versicherungstag der JUNGEN POLIZEI –
neuer Infostand hat Premiere
für das weitere Berufsleben
und den Eintritt in den Ruhestand sind. Aus diesem Grund
veranstaltet – kurz nach den
Einstellungsterminen – die
JUNGE POLIZEI in der DPolG
den sogenannten Versicherungstag. In Zusammenarbeit
mit unseren Kooperationspartnern können sich die Be-
rufsanfänger umfassend darüber informieren, was für sie
später von Bedeutung sein
könnte. Das Praktische daran:
Die Angebote können direkt
vor Ort bei den jeweiligen Kooperationspartnern verglichen werden. Denn auch hier
gilt: Augen auf bei der Auswahl der Versicherung. Das
erste Mal zum Einsatz kam
der neue Infostand der DPolG
Hamburg. Er galt zwischen
den Informationsgesprächen,
der Grillwurst und der Limonade als weiterer Anlaufpunkt für nette und kollegiale
Gespräche. Hinterher waren
sich alle einig: Hier kamen alle
auf ihre Kosten.
Frank Riebow (3)
Am 1. Februar konnten 135
neue Polizeianwärterinnenund -anwärter bei der Polizei
Hamburg begrüßt werden. In
den ersten Wochen gilt es für
die Berufsanfänger, viele Eindrücke zu verarbeiten. Von
der ersten eigenen Wohnung
bis hin zu wesentlichen Versicherungen, die maßgeblich
<
Großer Andrang der Erstsemester an der Grillstation.
<
Der Infostand war stets gut besucht.
<
Christine Höxtermann und
Liv Grolik am neuen Infostand.
> DPolG Polizeispiegel | April 2016
Landesverband Hamburg
Gerhold „Gerry” Busker stieß
nach Abschluss seines Abiturs
im August 1987 zur Polizei
Hamburg. Nach der Ausbildung
im mittleren Dienst ging es –
wie auch damals üblich – zur
LBP. In der 2. Hundertschaft
wollte er eigentlich nur seine
„Pflichtjahre” verbringen. Es
wurden dann aber neun, bis er
1999 zu den Wasserwerfern
wechselte. Nachdem er bis
zum WaWe-Kommandanten
aufgestiegen war und dies
mehrere Jahre ausgeübt hatte,
folgte er im November 2011
dem Ruf in den Versorgungsdienst der 1. Hundertschaft –
hier unter anderem als Schirrmeister. Von hier aus ging es
im Dezember 2015 zurück in
die 4. Hundertschaft. Hier bis
Windmüller
Vorgestellt: Gerhold Busker, Beisitzer der DE3
im Landeshauptvorstand
Hamburg
Ein Modell mit Zukunft?
AiA und AiP im Verkehrsordnungsdienst
und der Geschwindigkeitsmessung
Beate Petrou –
Vorsitzende Fachbereich Verwaltung
Landesverband Hamburg
6
Mit diesen Aussagen wurden
die Polizei und die in diesen Bereichen tätigen Mitarbeiter
konfrontiert – ohne Einfluss
nehmen zu können. Zukunftsängste stellten sich ein. Sind
dies etwa die neuen Sparvor-
> DPolG Polizeispiegel | April 2016
gaben für die Polizei? Soll so
noch mehr Personal im Bereich
der Verwaltung abgebaut werden und welche Auswirkung
hat dies konkret auf meinen
Arbeitsplatz? Genau diese Fragen hat der Fachbereichsvorstand Verwaltung in einem Gespräch mit dem Leiter Stab der
Stefan Diestel
„Was wird aus uns AiA und
AiP?“ – das fragen sich seit geraumer Zeit die Kolleginnen
und Kollegen in den Verkehrsdirektionen (VD), im zentralen
Verkehrsordnungsdienst (ZVOD)
und an den Polizeikommissariaten (PK). Der Landesbetrieb
Verkehr (LBV) übernimmt immer mehr Aufgaben aus dem
Hause Polizei, was bleibt da
noch übrig für unsere AiA und
AiP? Eine Entscheidung der Politik ist getroffen worden. Die
regierungsverantwortlichen
Parteien (SPD und Grüne) manifestierten im Koalitionsvertrag, dass die Parkraumüberwachung weitergeführt und in
der Konsequenz ausgeweitet
werden soll. Hierzu stellten sie
fest: „Das bereits erfolgreich
etablierte Parkraummanagement soll auf andere Gebiete
ausgeweitet werden, die Durchführung obliegt dem LBV.“ So
wörtlich nachzulesen. Weiter
heißt es: „Die Koalitionspartner
sind sich darüber einig, dass die
Grundsatzangelegenheiten des
Straßenverkehrs in der für Verkehr zuständigen Behörde wahrgenommen werden soll. Dazu
wird die Zuständigkeitsverteilung der Verkehrsangelegenheiten mit dem Ziel überprüft,
effiziente, einheitliche und
letztendlich zügigere Entscheidung zu ermöglichen und die
entsprechenden Verwaltungseinheiten zusammenzulegen.“
der VD an den LBV abgegeben
werden. Im Einzelnen dreht es
sich hierbei um stationäre Geschwindigkeitsmessungen und
die gesamte Negativbildauswertung. Lediglich die mobile
Geschwindigkeitsmessung soll
in der VD verbleiben. Seit Jahren befasst sich die Arbeitsgruppe AiP der DPolG Hamburg
mit einer Verbesserung und
Erweiterung des Berufsbildes
<
< Die Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung Beate Petrou und ihr Stellvertreter Michael Adomat im Gespräch mit dem Leiter Stab der DPV
Thies Rohweder. Gemeinsam werden Lösungsmöglichkeiten zur Aufgabenübertragung der AiA/AiP erörtert.
Direktion Polizeikommissariate
und Verkehr, Thies Rohweder,
erörtert. Und eines schon mal
vorab; es werden zwar Aufgaben abgegeben, aber das vorhandene Personal bleibt in der
Polizei und muss nicht den
Wechsel in den LBV vollziehen.
In den letzten Monaten zeichnete sich spürbar eine Veränderung für die Kolleginnen und
Kollegen an den Polizeikommissariaten ab: Parallel zu ihnen kümmerten sich Mitarbeiter des LBV vermehrt um
Falschparker. Wurde bei Abschleppvorgängen in der Vergangenheit noch der AiP bemüht, so sollen zukünftig die
Mitarbeiter des LBV über die
Onlinewache in die Lage versetzt werden, Abschleppvorgänge eigenständig und abschließend durchzuführen.
Eine der jüngsten Entscheidungen ist, dass auch Aufgaben
des Angestellten im Polizeidienst (AiP). Eine Aufwertung
scheiterte häufig an der mangelnden Übertragung von Aufgaben in das von uns geforderte Berufsbild. Mittlerweile ist
die Polizei an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr
weitergeht. Die DPolG Hamburg hat immer wieder darauf
hingewiesen: Immer weniger
Personal im AiA-/AiP-Bereich,
eine Einsparquote, die mehr als
erfüllt wurde, immer mehr
Aufgaben für den Polizeivollzug (zum Beispiel Objektschutz) und daraus resultierend immer weniger Polizisten
auf der Straße. Genau diese
Probleme erfordern ein Umdenken. Aus der Krise muss
eine Chance werden, von der
alle Bereiche profitieren. Unter
diesem Rubrum hat die DPolG
Hamburg mit den Verantwortlichen in der Polizei gespro-
chen. Dabei konnten folgende
Eckpunkte erreicht werden:
>>Keine betriebsbedingten
Kündigungen oder Herabgruppierungen.
>>Keine Stellenstreichungen
durch die Verlagerung.
>> Eigene EG-5-Stellen für den LBV
>>Entlastung des Vollzuges
durch Übernahme von zusätzlichen Aufgaben.
>>Umfassende Beteiligung der
Mitarbeiter und des Personalrates.
Unsere langjährige Verwaltungserfahrung in der Polizei
lässt allerdings vermuten, dass
sich dieser Prozess über einen
längeren Zeitraum hinziehen
könnte. Für die betroffenen
Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies, sich in Geduld und
Vertrauen zu üben. Positiv sei
angemerkt, dass es bereits im
Februar zwei Veranstaltungen
– unter Federführung der DPV
– für die betroffenen Mitarbeiter gab, die sicher viele Fragen
offenließen, aber zumindest
eine Struktur des Prozesses erkennen ließen. Die DPolG Hamburg wird den Gesamtprozess
weiter aktiv begleiten. So ist
geplant, zu dieser Thematik ein
Tagesseminar anzubieten. Als
Gäste sind unter anderem die
Verantwortlichen aus der DPV,
der VD, von PERS und der VT
vorgesehen. Außerdem ist geplant, Gespräche mit dem LBV
aufzunehmen, um auch die
dortige Entwicklung zu beobachten. Selbstverständlich sind
alle interessierten DPolG-Mitglieder eingeladen, die Sitzungen der AG AiP in der Geschäftsstelle zu besuchen (Holzdamm
18). Die nächste Sitzung findet
am 25. Mai 2016 um 15 Uhr
statt. Hamburg
Rechnungshof kritisiert WSPS – Warum?
Recht und Gesetz unterworfen. Wie korrekt geht die öffentliche Hand mit Steuermitteln um? Wie effizient arbeiten
staatliche Institutionen? An
der WSPS werden die Wasserschutzpolizeibeamtinnen und
-beamten aller Bundesländer
– ausgenommen Thüringen –
seit Jahrzehnten aus- und fortgebildet. Aktuell absolvieren
<<
Was bemängelt der
Rechnungshof?
Der Rechnungshof hat insgesamt zehn Mängel aufgelistet
und der Innenbehörde Empfehlungen für Überprüfungen
beziehungsweise Veränderungen an der WSPS gegeben. An
dieser Stelle soll auf einen KriFrank Riebow
Was ist denn da los? „Die Wasserschutzpolizei-Schule weist im
Ausbildungs- und Geschäftsbetrieb deutliche Mängel auf, die
mit einer wirtschaftlichen und
sparsamen Aufgabenwahrnehmung nicht in Einklang stehen.“
So steht es im diesjährigen Bericht des Rechnungshofes, der
Mitte Februar veröffentlicht
wurde. Da die Wasserschutz-
torium über die eingesetzten
Ressourcen berichten. Viel
mehr Transparenz geht eigentlich nicht.
<
< Die Wasserschutzpolizei-Schule befindet sich mitten im ehemaligen Hamburger Freihafen.
polizei-Schule (WSPS) auch
ausdrücklich in der Pressemitteilung der Rechnungsprüfer
erwähnt wurde, fand die Nachricht schnell ihren Weg in die
Hamburger Medien. Worum
geht es tatsächlich und was ist
passiert? Im vergangenen Jahr
hat der Rechnungshof die
WSPS überprüft – das geschieht immer mal wieder. Dagegen ist auch grundsätzlich
nichts einzuwenden. Aus Sicht
des Steuerzahlers ist dieses
Vorgehen zu begrüßen und
darf selbstverständlich auch
vor Einrichtungen der Polizei
nicht haltmachen. Schließlich
ist der Rechnungshof eine unabhängige, unparteiische Prüfungs-, Kontroll- und Beratungsinstanz und nur dem
jährlich rund 1.100 Teilnehmer
Lehrgänge oder Seminare an
der WSPS – der Fachlehrgang
Küste dauert 14 Wochen. Es
gibt deutschlandweit wohl nur
wenige Polizeieinrichtungen,
deren Finanzen so akribisch beleuchtet werden wie der Haushalt der WSPS. Die WSPS hat
einen Aufsichtsrat – das Kuratorium als Beschlussgremium
der beteiligten Bundesländer
– und einen rechenschaftspflichtigen Vorstandsvorsitzenden – den Schulleiter. Der
Haushalt der WSPS muss also
durch diverse Haushalts- und
Finanzgremien, er passiert die
Hamburgische Bürgerschaft
und die Finanzministerkonferenz. Zweimal jährlich muss
der Leiter der WSPS dem Kura-
tikpunkt näher eingegangen
werden. Alle Lehrgangsteilnehmer werden amtlich untergebracht und verpflegt. Die Rechnungsprüfer kritisieren nun,
dass an der WSPS von „Staats
wegen“ gekocht werde. Der
seit 1952 (!) existierende eigenständige Küchenbetrieb verstoße gegen die bestehende
Kantinenrichtlinie und private
Anbieter müssen geprüft werden. Selbst wenn die Küche
eine Kantine im Sinne der
Richtlinie sein sollte, dem Geist
der Richtlinie entspricht die
WSPS-Küche auf keinen Fall.
Eine behördliche Kantine ist
ein privat geführtes, zusätzliches Alternativangebot des Arbeitgebers. Das sieht an der
WSPS völlig anders aus, wie
bereits erwähnt, werden die
Kolleginnen und Kollegen amtlich untergebracht und befinden sich mitten im ehemaligen
Freihafen – Selbstverpflegung
jedweder Art völlig ausgeschlossen! Der Dienstherr ist
also „gezwungen“, täglich drei
Mahlzeiten zur Verfügung zu
stellen und das machen die
Kollegen in der Küche exzellent. Für einen privaten Anbieter ist die Masse der Mahlzeiten zu gering und daher
unwirtschaftlich.
Ob der durch den Rechnungshof betriebene Aufwand und
der erwartbare Nutzen immer
verhältnismäßig sind sowie
Maß und Mitte treffen, ist ganz
sicher diskutabel. Kann die Evaluation von Haushaltszahlen
und Belegen tatsächlich die Lebenswirklichkeit umfassend
widerspiegeln – das ist eine
ebenso offene Frage. Was aber
keineswegs offene Fragen sein
dürfen und nicht diskutabel
ist, sind die Standards der Ausund Fortbildung und des sozialen Umfeldes der WSPS. Aus
Sicht der DPolG Hamburg gehört dazu uneingeschränkt
der über viele Jahre bewährte
Küchenbetrieb an der WSPS!
Jedes Jahr „kämpfen“ Ham
burger Behörden, Ämter und
andere öffentliche Institutionen um den „Schwurbel-Satz“
des Jahres. Der Rechnungshof
hat schon mal ordentlich vorgelegt. Im Zusammenhang
mit der als zu gering befundenen Auslastung der Unterrichtsräume gaben die Prüfer
Hinweise zur Optimierung:
„Der Rechnungshof hat die BIS
aufgefordert, das bei den Unterkunfts- und den Seminarraumkapazitäten bestehende
Verdichtungs- und Auslastungspotenzial durch ein optimiertes Flächenmanagement
bestmöglich auszuschöpfen.“
Alles klar? > DPolG Polizeispiegel | April 2016
7
Landesverband Hamburg
Von Frank Riebow, Vorsitzender Fachbereich
Wasserschutzpolizei
Hamburg
Exklusiv-Preview von Zoomania –
Ganz großes Kino für DPolG-Mitglieder
Katarina Holling
Ganz großes Kino gab es am
Sonntag, dem 28. Februar für
die Mitglieder der Deutschen
Polizeigewerkschaft Hamburg
(DPolG). Rund 150 Gewerkschaftsmitglieder kamen im
Passage-Kino zusammen, um
an einer exklusiven Preview
von Disneys neuem Animationsabenteuer Zoomania teilzunehmen und schauten dabei
zu, wie Ihre „Kollegin“ Häsin
Judy Hopps einen äußerst mysteriösen Fall zu lösen versucht.
Besonders großen Spaß an der
Preview hatte auch der Nachwuchs der DPolG-Mitglieder,
zahlreiche Kinder fieberten gespannt mit Judy und ihren tierischen Freunden mit. Und wer
selbst sehen möchte wie Judy
Hopps die Fährte aufnimmt,
um ihren ersten eigenen Fall
bei der Polizei von Zoomania
zu lösen, kann seit dem 3. März
2016 ins Kino hüpfen.
Landesverband Hamburg
8
<< Ruhestand
Folgende Kolleginnen und Kollegen sind zum 31. März 2016 in den Ruhestand gegangen:
Direktion Einsatz
PHK
Buller, Holger
DE 343
Direktion Polizeikommissariate und Verkehr
PHK
POK
PHK
PHK
EPHK
PHK
EPHK
PHK
PHK
Eckert, Ulrich
Eggers, Michael
Friedrich, Jörn
Glintenkamp, Norbert
Günther, Hans Dieter
Hagedorn, Frank
Jepsen, Christian
Johannsen, Jörn
Johannsen, Nils
PK 17
PK 38
PK 14
DPV 02
DPV 02
PK 24
PK 41
PK 36
PK 36
PHMmZ
EPHK
PHK
PHKin
PHK
Reimers, Carsten
Rüland, Burkhard
Schneider, Erhard
Schöttler, Dörte
Timm, Rainer
DPV 02
PK 34
PK 14
PK 42
PK 25
Landeskriminalamt
PK
Bartens, Ronald
EKHK
Miske, Torsten
KHK
Prange, Wolfgang
LKA 16
LKA 165
LKA 37
Verwaltung und Technik
PHK
Pommeranz, Rainer
VT 150
< Verstorben
22.1.2016
25.1.2016
27.1.2016
28.1.2016
28.1.2016
29.1.2016
2.2.2016
3.2.2016
3.2.2016
Suckert, Klaus
Schützler, Norbert
Marcinkowski, Kurt
Taubensee, Hannelore
Koops, Rosemarie
Kiy, Dieter
Neubert, Günther
Polski, Helga
Koschnitzki, Manfred
> DPolG Polizeispiegel | April 2016
PHM i. R. 81
PHK i. R. 72
AiA i. R. 74
Raumpflegerin i. R. 84
VAé i. R. 90
TA i. R. 82
PHM i. R.
93
Maschinenschreiberin i. R. 79
RA i. R.
74
4.2.2016 Neumann, Manfred
5.2.2016 Burmester, Gertrud
13.2.2016 Dreyer, Heinrich
22.2.2016 Brumm, Carl-Heinz
24.2.2016 Guttmann, Waldemar
25.2.2016 Grohmann, Doris
27.2.2016 Steding, Werner
1.3.3016 von Kuenheim, Gilg
PHM i. R. VAé i. R. PHM i. R. PHM i. R. KHK i. R. VAé i. R. KHK i. R. PHM i. R. 87
88
90
92
85
67
80
77

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