INFORMATION zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 24. Februar 2016 zum Thema Die Arbeit am Masterplan Integration des Integrationsressorts beginnt - die Schwerpunkte, die Erarbeitung und der erste Teil: Orientierung & Zusammenleben LR Rudi Anschober Seite 1 Die Arbeit am Masterplan Integration des Integrationsressorts beginnt - Schwerpunkte, Erarbeitung und erster Teil: Orientierung & Zusammenleben Neben der Suche nach ausreichend menschenwürdigen Quartieren ist die Erarbeitung eines „Masterplans Integration“ der 2. Arbeitsschwerpunkt des neuen Integrationsressorts. Der Masterplan wird bis Sommer erarbeitet und aus fünf Bereichen bestehen. Die Grundziele sind erstens ein Start der aktiven Integrationsarbeit unmittelbar nach dem Asylantrag, statt wie häufig in der Vergangenheit ein monatelanges Zuwarten bis zum Bescheid ungenutzt verstreichen zu lassen. Und zweitens eine gelungene Integration möglichst stark in der Region am Standort der derzeitigen Quartiere zu verankern anstatt die Kumulierung von Asylberechtigten in den Städten nach dem Ausscheiden aus der GVS als gegeben hinzunehmen. Über 90% der Asylberechtigten sind bei vergangenen Flüchtlingsbewegungen nach Wien, Linz, Wels, Traun, Ansfelden gezogen. Das hat zur Ghettoisierung geführt, dies wollen wir diesmal vermeiden. Im ersten Schwerpunkt "Orientierung & Zusammenleben" setzt LR Anschober auf das Kennenlernen der oö. Gesellschaft. Hierbei geht es um die für alle hier lebenden Menschen geltenden Regeln, wie etwa die Eckpfeiler der Verfassung, die Menschenrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau, um rechtliche Konsequenzen bei Verstößen sowie das Bekenntnis zur Wertschätzung kultureller Vielfalt. Zur Endabstimmung des "Masterplans Integration" wird im Sommer ein Bürgerrat und eine Konferenz der Vorsitzenden der kommunalen Integrationsausschüsse in den Oö. Gemeinderäten durchgeführt. Hauptpartner der Integration: Gemeinden, tausende private Helfer/innen, Steuerungsgruppe und Integrationsstelle des Landes, Rekis, Plattform „ZusammenHelfen“ und die gesamte Bevölkerung. Anschober: „Die Integration tausender Kriegsflüchtlinge ist eine große Herausforderung für OÖ. Sie entscheidet darüber, ob wir aus der Fluchtbewegung auch eine Chance für OÖ machen oder Probleme entstehen. Es wird eine große Aufgabe für ein Jahrzehnt!“ Pressekonferenz 24. Februar 2016 LR Rudi Anschober Seite 2 Aktuell leben in Oberösterreich 13.638 Asylwerber/innen in 462 Quartieren und in bald 350 Gemeinden. Einige davon haben bereits einen Asylbescheid erhalten. Nach dem Bescheid können sie noch bis zu vier Monate in der Grundversorgung des Landes leben. Derzeit verlassen im Durchschnitt 500 Menschen pro Monat nach der Entscheidung der Asylbehörde die Grundversorgung des Landes OÖ. In den vergangenen zwei Jahren haben österreichweit 25.423 Asylwerber/innen einen Asylbescheid erhalten, weitere 4.820 Personen subsidiären Schutz. In den kommenden Monaten werden diese Zahlen deutlich ansteigen, da damit zu rechnen ist, dass viele jener Asylwerber/innen, die 2015 in großer Zahl nach OÖ gekommen sind, einen positiven Asylbescheid erhalten werden. Der Masterplan Integration des Integrationsressorts wird basierend auf drei Prinzipien erarbeitet: - Integration sofort: Integrationsarbeit bereits ab dem ersten Tag nach dem Asylantrag, kein Zuwarten bis zum Asylbescheid wie in der Vergangenheit - Integration vor Ort: Integration möglichst stark vor Ort in der Region statt fast vollständige Abwanderung und Kumulierung in die urbanen Zentren – dafür ist das dezentrale Schaffen von Quartieren und die Arbeit von mehr als 8.000 Helfer/innen in OÖ eine sehr gute Voraussetzung - klare Regeln für alle, Wertschätzung und Respekt für alle: klare Regeln wie Verfassungsgrundsätze, Menschenrechte und Gleichstellung von Mann und Frau gelten für alle hier Lebenden, wir bauen auf Wertschätzung, Respekt und dem Miteinander in unserer Gesellschaft auf und sehen Vielfalt als Bereicherung Pressekonferenz 24. Februar 2016 LR Rudi Anschober Seite 3 Der "Masterplan Integration" des Integrationsressorts gliedert sich in fünf Bereiche: 1. Orientierung & Zusammenleben 2. Deutsch lernen als Schlüssel für Integration 3. Bildung & Qualifizierung 4. Möglichst rasche Integration in den Arbeitsmarkt 5. Integration braucht Wohnraum – für ein gelingendes Zusammenleben vor Ort Integration & Masterplan auf breite Beine stellen Der "Masterplan Integration" des Integrationsressorts wird bis Sommer erarbeitet – in Zusammenarbeit mit Fachexpert/innen, unter Beiziehung internationaler Positivbeispiele (Anschober besucht übernächste Woche die deutschen Bundesländer NRW und Baden Württemberg zum Kennenlernen erfolgreicher Integrationsprojekte), in enger Kooperation mit NGOs und Hilfsorganisationen und in einer intensiven Kooperation mit Rekis, Gemeinden und privaten Unterstützer/innen. Dazu wird es im Juni die erste Konferenz der Integrationsbeauftragten der Gemeinden und am 5. März die erste Konferenz der freiwilligen Helfer/innen geben (beide in Zukunft halbjährlich). Die Plattform „ZusammenHelfen in OÖ“ wird bei Endabstimmung und Umsetzung eine besondere Rolle erhalten. Teil1: Orientierung & Zusammenleben (Grundzüge) Dieser erste Teil des Masterplans stellt die Grundregeln des Zusammenlebens in OÖ in den Mittelpunkt und gibt den Asylwerber/innen sowie den Asylberechtigten grundlegende Kontaktstellen. Pressekonferenz 24. Februar 2016 Informationen sowie LR Rudi Anschober Seite 4 Einige der wichtigen Grundregeln des Zusammenlebens: - Das politische System kennenlernen: Österreich ist eine Demokratie. Die Gesetze entstehen durch Beschlüsse der bei Wahlen gewählten Abgeordneten in Nationalrat und Landtagen. - So funktioniert unsere Demokratie: Der Staat handelt nach demokratisch vereinbarten Gesetzen, die von Menschen jeglicher Herkunft und aller Religionen einzuhalten sind. - Regeln gelten für alle: Ein wichtiger Teil der Gesetze sind die Menschenrechte - niemand darf wegen seines Aussehens, seiner Herkunft, seines Geschlechts diskriminiert werden. - Das Gesetz verbietet jegliche körperliche und psychische Gewalt, insbesondere auch gegen Frauen und Kinder. Dies gilt im öffentlichen und privaten Bereich und gegenüber allen Menschen. - Konsequenzen bei Verstößen gegen die Regeln - Besonderer Schwerpunkt: Die völlige Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen. Frauen und Männer haben die gleichen Rechte und bestimmen selbst über alle Aspekte ihres Lebens. Dies beinhaltet selbstverständlich auch die Sexualität. - Es besteht Kindergarten- und Schulpflicht für Mädchen und Buben Ein zweiter Teil beschäftigt sich mit der Struktur unserer Gesellschaft, den Behörden, dem Gesundheitssystem, Möglichkeiten von Ausbildung und Qualifikation, dem verbindlichen Schlüssel Spracherwerb, Konsequenzen bei Gesetzesverstößen und Respekt vor anderen Kulturen und dem Wert der Vielfalt. In einem dritten Teil werden Möglichkeiten zur Stärkung von Frauen thematisiert. Pressekonferenz 24. Februar 2016 LR Rudi Anschober Seite 5 Die dafür geplanten Maßnahmen: - "Leitfaden Orientierung" unmittelbar nach dem Asylantrag mit Einzug in die Grundversorgung: Basisinformation über Regeln - "Leitfaden Zusammenleben" mit dem Asylbescheid - hier wird vertieft, werden die möglichen Anlaufstellen bei Arbeitssuche, bei Wohnungssuche etc. dargestellt - die Werte- und Orientierungskurse - die Informationsarbeit der privaten Helfer/innen - die Arbeit in Kindergärten, Schulen und Sprachkursen - spezifischer Schutz für Frauen: Anlaufstellen, Beratung, Schutzbereiche - Begegnungsfeste in den Gemeinden, miteinander Kochen, gegenseitiges Kennenlernen von Menschen und Kulturen - Errichtung von Interkulturellen Gärten - Integrationspartnerschaften - Peer-Projekte: speziell ausgebildete Asylwerber/innen betreiben Vermittlungsarbeit - Stärkung und Unterstützung der privaten Helfer/innen in ihrer täglichen Integrationsarbeit Ziel dieses ersten Teils des "Masterplans Integration" ist ein gutes Miteinander, geprägt von Wertschätzung und Respekt, von Verständnis, Hilfsbereitschaft und einem Bekenntnis zur Vielfalt als Wert unserer Gesellschaft. Anschober: „In hunderten Gesprächen mit Betroffenen habe ich in den vergangenen Monaten einen enormen Willen zum Lernen und zur Integration erlebt. Dies, die dezentrale Struktur kleiner Quartiere und die Arbeit der tausenden freiwilligen Helfer/innen sind Fundamente, auf denen wir aufbauen können." Pressekonferenz 24. Februar 2016