information - Land Oberösterreich

INFORMATION
zur Pressekonferenz
mit
Landesrat Rudi Anschober
18. Mai 2016
zum Thema
OÖ will in Zukunft zusätzlich zum Schaffen der Quartiere
und der Integrationsoffensive die Fluchtursachen
bekämpfen:
Erste Initiativen und Forderungen
LR Rudi Anschober
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OÖ will in Zukunft zusätzlich zum Schaffen der Quartiere
und der Integrationsoffensive die Fluchtursachen
bekämpfen:
Erste Initiativen und Forderungen
Kurzfilm als Einstieg: „After Spring“
https://www.newsdeeply.com/syria/articles/2016/05/05/young-film-directors-highlightthe-people-of-zaatari
14.000 Quartierplätze sind in OÖ bereits geschaffen, die Integrationsoffensive
befindet sich in ersten Schritten in Umsetzung und in vielen Bereichen in
Vorbereitung.
Nun will sich Integrations-Landesrat Rudi Anschober nach einem ersten
Lokalaugenschein vor Ort in der Krisenregion, namentlich in Jordanien,
zusätzlich auf die Bekämpfung der Fluchtursachen konzentrieren, u.a.:
mehr Unterstützung der Helfer/innen vor Ort durch Österreich und EU,
ein eigenes Partnerschaftsprojekt Oberösterreichs in der Krisenregion,
eine
Informationsoffensive
über
die
wesentliche
Fluchtursache
Klimaveränderung.
23 Millionen Menschen haben vor dem Kriegsbeginn vor fünf Jahren in
Syrien gelebt, davon sind heute rund 60% innerhalb und außerhalb des
Landes auf der Flucht, unfassbare 350.000 bis 450.000 Menschen sind
im Krieg gestorben, einer weiteren Million wurden schwere Verletzungen
zugefügt. 6,5 Millionen Syrer/innen sind in Syrien selbst vertrieben,
sogenannte Binnenflüchtlinge, weitere 4,8 Millionen wurden aus ihrer
Heimat Syrien ins Ausland vertrieben. Davon wiederum leben 95% in der
Krisenregion rund um Syrien, vor allem in der Türkei, im Libanon und in
Jordanien. Im Libanon – so groß wie Oberösterreich – beträgt der
Flüchtlingsanteil bereits 25% an der Gesamtbevölkerung, in Jordanien
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20%. Jordanien gibt ein Viertel seines nationalen Budgets für die
Flüchtlingshilfe
aus.
Jordanien
und
der
Libanon
können
diese
Herausforderung nicht mehr lange schaffen, der Verlust ihrer Stabilität
wäre nicht nur für die gesamte Krisenregion eine Katastrophe.
Die Weltgemeinschaft hilft, aber sie hilft zu wenig und sie hilft zu wenig
planbar und kontinuierlich.
Anschober: „Ich habe mir letzte Woche selbst ein Bild von der Situation in
Jordanien gemacht. Die UN-Organisationen und Hilfsorganisationen, wie
die Caritas leisten vor Ort gemeinsam mit den lokalen Behörden
großartige Arbeit. Die Bevölkerung Jordaniens trägt diese Schritte mit,
obwohl sie davon direkt stark betroffen ist, etwa durch steigende Wohnund Lebensmittelpreise. Begeistert bin ich vor allem auch von der
ganzheitlichen
Arbeit
der
Caritas
Jordan,
die
den
Betroffenen
medizinische Betreuung, existenzielle Absicherung, Wohnhilfe und
Unterricht anbietet und dabei zusätzlich zu den Flüchtlingen auch die
Ärmsten Jordaniens betreut - sowohl in der Hauptstadt Amman als auch in
den Stützpunkten am Land. Derartige Projekte bräuchte es aber viel mehr
- vielleicht Hundert in ganz Jordanien."
Die erforderlichen Summen für die notwendige Hilfe in der Krisenregion
können derzeit nicht aufgebracht werden:
- Im
vergangenen
September
konnte
etwa
das
UN-
Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) seine Unterstützungsarbeit
nicht fortsetzen - in Folge musste ein Viertel der Flüchtlinge ihre Kinder
aus den Schulen nehmen, weil sie den Unterricht nicht mehr
finanzieren konnten.
- Auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hatte im
vergangenen Jahr große Finanzierungsschwierigkeiten.
- Die Notwendigkeiten der Hilfsunterstützungen in der Krisenregion für
das heurige Jahr sind bislang nur zu 23% abgesichert.
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- Die Beiträge Österreichs und der EU sind teilweise beschämend gering
und unberechenbar.
Anschober: „Solange die Flüchtlinge vor Ort überleben können, wollen sie
in der Region bleiben, um in Friedenzeiten in ihre Heimat zurückzukehren.
Wenn sie allerdings vor Ort überhaupt keine Perspektive mehr haben,
werden viele neuerlich ihr Leben riskieren und die Flucht übers Meer
antreten. Hilfe vor Ort ist daher die wirksamste Hilfe für diese Menschen.
Es heißt nicht, entweder Unterstützung in Österreich oder Fluchtursachen
bekämpfen, es braucht beides."
Forderungen und Initiativen aus OÖ
Integrations-Landesrat Rudi Anschober fordert daher von der EU und von
der
österreichischen
Bundesregierung
mehr
Investition
in
der
Krisenregion, um das Überleben zu sichern:
- Schwerpunktprojekt der EU in der Krisenregion,
- Erhöhung der österreichischen Entwicklungshilfe sofort von aktuell
beschämenden 0,2 auf die seit Jahren versprochenen 0,7% Schwerpunktprojekt aus den Zusatzgeldern für die Krisenregion,
- mehrjährige Projektfinanzierungen für die NGOs, um planbar handeln
zu können,
- weitere Spendenoffensive – Nachbar in Not, Syrien: Menschen auf der
Flucht, IBAN AT 05 2011 1400 4004 4000, BIC: GIBAATWWXXX
- Schaffung eines Partnerschaftsprojektes Oberösterreichs mit einer
Region aus der Krisenregion (wie dies Baden-Württemberg bereits
verwirklicht), zum Aufbau von Wirtschaftskooperationen, Strukturhilfe
etc.
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Klimaveränderung ist eine zentrale Fluchtursache
Mehrere Forschungsergebnisse aus den letzten Wochen deuten darauf
hin, dass die Klimaveränderung bereits eine der Ursachen für den Krieg in
Syrien war. Wissenschafter/innen der NASA haben etwa festgestellt, dass
die schwerste Dürre seit 900 Jahren, die in Südsyrien von 1996 - 2010 die
Erträge in der einstigen Kornkammer des Nahen Ostens dramatisch
reduziert hat und eine massive Verarmung und Landflucht ausgelöst hat,
eine wesentliche Mitursache für den Krieg war.
Die Erkenntnisse des NASA Goddard Institutes for Space Studies zeigen
über die letzten 20 Jahre weite Dürre im Mittelmeerraum – Klimamodelle
prognostizieren
zukünftig
noch
massivere
Szenarien.
Die
Wissenschafter/innen nehmen an, dass es sich in manchen MittelmeerRegionen bereits um Effekte des Klimawandels handelt – am stärksten
betroffen: Syrien. In den vom NASA-Institut ausgewerteten Daten von über
900
Jahren
entsprechen
die
Trockenperioden
im
westlichen
Mittelmeerraum stets den natürlichen Schwankungen. Die Dürre-Ausreißer
sind im östlichen Raum festzustellen, etwa in Syrien. Hier ist aktuell die
wahrscheinlich trockenste Periode seit 900 Jahren, mit Sicherheit die
schlimmste Dürre seit 500 Jahren.
Die Entwicklungskurve der Fluchtbewegung zeigt klare Parallelen zur
Dürre:
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Andere Forschungsarbeiten prognostizieren für den Nahen Osten
besonders
dramatische
Jahrzehnten.
In
einem
Temperatursteigerungen
gemeinsamen
in
den
Forschungsprojekt
nächsten
haben
Wissenschafter/innen des Max-Planck-Instituts und des Cyprus-Institutes
Temperatur-Prognosen für den Mittleren Osten und Nordafrika modelliert.
Ihre Ergebnisse zeigen zunehmende Hitze-Extreme und einen starken
Anstieg an heißen Tagen und Nächten. Konkret auf die Region des
Mittleren Ostens und Nordafrikas (MENA) bezogen: Bisher lag die
Maximaltemperatur an heißen Tagen bei 43°C, bis Mitte des Jahrhunderts
wird diese auf 46°C ansteigen, bis Ende des Jahrhunderts gar 50°C
erreichen. Hitzewellen können zehnmal häufiger auftreten. Während es
von 1986-2005 durchschnittlich an 16 Tagen durchgehend sehr heiß war,
liegt die Prognose für Hitzeperioden zu Mitte des Jahrhunderts bei über 80
Tagen, gegen Ende des Jahrhunderts bei 118 Tagen. Dies ist mit
massiven Auswirkungen auf Gesundheit und Gesellschaft verbunden,
denn bewohnbar wäre diese Region nicht mehr. Auch der Beschluss der
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Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf rund 2°C zu beschränken,
würde lt. Forscherteam nicht ausreichen, um die MENA-Region von
diesem massiven Temperaturanstieg zu bewahren.
Klimaveränderung als anerkannter Fluchtgrund
Die Bilder aus Äthiopien, Somalia, aus dem südlichen Afrika oder auch
aus anderen Weltregionen sind dramatisch: Wenn jahrelang die
Regenfälle ausbleiben, das Wasser immer und immer knapper wird bis es
versiegt. Die Vegetation wird immer karger, dann sterben die (Nutz-)Tiere.
Dies ist aber erst der erste Schritt – denn damit entfällt die
Nahrungsgrundlage für den Menschen und Unterernährung und Tod
stehen den Bewohner/innen dieser Regionen bevor.
LR Anschober: „Einerseits haben wir es durch die Eindämmung des
Klimawandels selbst in der Hand, wie sich Weltregionen entwickeln, ob wir
diese extreme Dürreperioden in weiteren Teilen der Erde verhindern
können. Andererseits braucht es für diese Menschen eine Anerkennung
des
Fluchtgrundes
Klimaveränderung
durch
die
internationale
Staatengemeinschaft. Denn ein Leben in diesen Dürreregionen könnte
schlichtweg unmöglich werden.“
Initiativen gegen den Klimawandel
Anschober: „Bisher ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, dass die
Klimaveränderung eine zentrale Fluchtursache für Millionen Menschen zu
werden droht - und teilweise bereits ist. Wir wollen die Information darüber
vorantreiben.
Das
ist
ein
zentraler
Grund
mehr,
den
in
Paris
abgeschlossenen Weltklimavertrag konsequent umzusetzen. Da hat auch
Österreich
viel
zu
tun.
Bei
der
nächsten
Konferenz
der
Landesumweltreferent/innen am 17. Juni auf Einladung Niederösterreichs
in Wien wollen wir einen großen Schritt in diese Richtung tun. Und am 21.
Juni widmen wir den Oö. Umweltkongress im Linzer Schlossmuseum
unter dem Titel ‚Klimawandel und Migration – die neuen Flüchtlinge?‘ ganz
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potentiellen
Fluchtursache
Klimaveränderung.
Internationale
Fachleute werden ihre aktuellen Forschungsergebnisse und Expertisen
hierbei präsentieren.“
Beilage: Folder zum OÖ. Umweltkongress 2016
Oö. Umweltkongress 2016:
Klimawandel und Migration – die neuen Flüchtlinge?
DI, 21. Juni 2016, 9:00 bis 19:30 Uhr
Linzer Schlossmuseum
kein Teilnahmebeitrag
Anmeldung unbedingt erforderlich bis 7. Juni 2016 – online samt weiteren
Infos unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/170353.htm
Pressekonferenz 18. Mai 2016

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