I N F O R M A T I O N

INFORMATION
zur Pressekonferenz
mit
Landesrat Rudi Anschober
20. September 2016
zum Thema
"Neue Maßnahmen und Initiativen Oberösterreichs zur
Integration von Asylwerber/innen am Arbeitsmarkt"
LR Rudi Anschober
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"Neue Maßnahmen und Initiativen Oberösterreichs zur
Integration von Asylwerber/innen am Arbeitsmarkt"
Einer der wichtigsten Bereiche der Integration ist die Integration am
Arbeitsmarkt. Seit der gestrigen Regierungssitzung hat Oberösterreich eine
klare Positionierung in dieser Schlüsselfrage. Diese Forderungen werden nun
von LR Anschober in den nächsten Tagen auf Bundesebene initiiert - bei der
Flüchtlingsreferent/innenkonferenz
nächste
Woche
und
bei
etlichen
Gesprächen und Verhandlungen mit Mitgliedern der Bundesregierung. Die
Oberösterreich-Linie: Integration vom ersten Tag als Asylwerber/in, dezentrale
Integration in den Gemeinden der 520 Asylquartiere, raschere Asylverfahren,
leistbare Mobilität und möglichst rasche Beschäftigung durch gemeinnützige
Tätigkeiten statt eines Zwangs zur Untätigkeit und Öffnung des Arbeitsmarktes
für Asylwerber/innen nach dem sechsten Aufenthaltsmonat im Bereich der
Mangelberufe – und damit ohne Konkurrenzierung am Arbeitsmarkt!
Deutschkurse in den ersten Monaten im Asylquartier
In der gestrigen Regierungssitzung hat Oberösterreich aber auch einen
großen Wurf bei den Deutschkursen für Asylwerber/innen beschlossen:
nach einem ersten Schritt im Frühling mit Deutschkursen für 3.600
Teilnehmer/innen
und
dem
sensationellen
Engagement
tausender
ehrenamtlicher Helfer/innen beim Erwerb der Sprache gibt es nun für
2016/17 auf Antrag von LR Anschober und der Zustimmung von VP und
SP einen Beschluss auf ein Förderpaket von 4,5 Millionen Euro (finanziert
gemeinsam mit dem Innenministerium) mit dem Ziel eines Angebots an
Deutschkursen in Asylquartieren flächendeckend in ganz Oberösterreich.
Erstmals werden dabei die Fahrtkosten mitfinanziert und auch die
Prüfungsgebühren.
Anschober: „Ich will Abschlüsse und Prüfungen und einen Kompetenzpass
für alle Asylwerber/innen, in dem die Abschlüsse vermerkt sind."
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Beschäftigung statt erzwungener Untätigkeit
Erstmals hat Oberösterreich eine klare Position in der Beschäftigung von
Asylwerber/innen – das war der zweite wichtige, mehrheitliche Beschluss
in der gestrigen Regierungssitzung: damit will Oberösterreich rasche
Beschäftigung statt erzwungener Untätigkeit - ohne den Arbeitsmarkt zu
verschärfen oder Arbeitslose zu konkurrenzieren.
Das schafft Tagesstruktur und Integration in unsere Gesellschaft - und
Akzeptanz in unserer Gesellschaft.
Integration durch gemeinnützige Tätigkeit - Anschober will 1.000 zusätzliche
Gemeinnützige Jobs
Gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber/innen sind freiwillig und eine
gute Möglichkeiten der Beschäftigung. Oberösterreich will mit dem
gestrigen Regierungsbeschluss, dass dieser Bereich massiv ausgeweitet
wird. Derzeit gibt es ca. 300 Plätze in diesem Bereich in Oberösterreich.
Nun laufen die Verhandlungen und es wird eine massive Ausweitung
geben: sowohl in der geplanten Liste der Tätigkeiten als auch was die
Träger betrifft. Neben den Gemeinden sollen nun auch NGOs, SHVs,
BAVs etc. Plätze anbieten können, zu den Tätigkeiten werden noch
weitere hinzukommen. Eine klare Liste soll Rechtssicherheit bewirken.
Gemeinnützige Tätigkeiten sind anlassbezogene Hilfsdienste, die sonst
nicht umgesetzt werden würden und bei denen einer/m Asylwerber/in
maximal 110 Euro Anerkennungsbetrag pro Monat ausbezahlt werden.
Zugang zum Arbeitsmarkt: bereits ab dem 6. Monat in OÖ in Mangelberufen
Oberösterreich hat sich mit dem gestrigen Regierungsbeschluss klar
positioniert: die klare Mehrheit von VP, SP und Grüne will auf Antrag von
LR Anschober eine Ausweitung der Jobs für Asylwerber/innen. Derzeit gibt
es bereits in Deutschland eine ähnliche Regelung, auch in Österreich soll
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es nach dem Willen Oberösterreichs ab dem 6. Monat Aufenthalt die
Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt geben, aber nur im Bereich
von Mangelberufen. Also in den Bereichen, in denen es nicht ausreichend
Bewerber/innen aus dem EU-Raum gibt. Hier liegen derzeit allein in OÖ
mehr als 600 Jobs offen.
Arbeitsmarktintegration von Lehrlingen
Diese Öffnung des Arbeitsmarktes im Bereich der Mangelberufe gibt es
bereits im Bereich der Lehrlinge. Oberösterreich ist dabei bei der
Umsetzung bereits die klare Nummer 1 der Bundesländer: derzeit gibt es
in
Oberösterreich
121
Lehrlinge
aus
dem
Bereich
der
jungen
Asylwerber/innen. Ein guter Start.
Schrittweisen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen
Oberösterreich fordert von der Bundesregierung mit dem heutigen
Regierungsbeschluss
eine
massive
gesetzliche
Veränderung
und
Liberalisierung: Schnuppertage, Praktika etc sollen endlich legalisiert
werden,
um
die
Voraussetzung
für
eine
schrittweise
Arbeitsmarktintegration, ein Kennenlernen möglicher Jobs sowie von
Unternehmer/innen und Asylwerber/innen zu ermöglichen.
Voraussetzung Mobilität leistbar ermöglichen
Oberösterreichs Integrationspolitik steht vor guten Voraussetzungen: denn
die 520 Asylquartiere sind relativ klein und gut aufgestellt. Das ist eine
wunderbare
Voraussetzung
für
Integration
in
den
Gemeinden.
Voraussetzung dafür stellt eine leistbare Mobilität dar, um Kurse zu
Sprach- und anderem Qualifikationserwerb auch erreichen zu können.
Daher fordert Oberösterreich von der Bundesregierung einen gleichen
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Zugang zu gestützten Öffi-Tickets wie für Oberösterreich/innen ein - durch
Lehrlingstickets oder etwa Jugendtickets.
Regierungsbeschluss vom 19. September 2016
Anschober: „Unser Ziel muss sein, Asylwerber/innen und Asylberechtigte
schrittweise in Jobs zu bringen, um Integration zu ermöglichen und den
eigenen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Damit wollen wir
natürlich stark auf den Bedarf am oö. Arbeitsmarkt achten und
Konkurrenzierung
vermeiden.
Deshalb
wird
im
aktuellen
Regierungsbeschluss auch eine Beschleunigung und Optimierung der
Nostrifizierungsverfahren (Anerkennung der Abschlüsse von sehr gut
Qualifizierten, z.B. Ärzt/innen) gefordert, um z.B. bei Ärzt/innen durch den
Berufseinstieg rasch eine Verringerung des aktuellen Ärztemangels zu
erreichen. Ein weiterer Beschusspunkt ist der Auftrag an Wirtschafts- und
Integrationsressort,
weitere
Landesmaßnahmen
zu
erarbeiten
und
vorzulegen. Ich denke dabei ganz stark auch an die Zielgruppe der
Facharbeiter/innen - denn laut aktueller Studie werden OÖ im Jahr 2020
bis zu 19.000 Facharbeiter/innen fehlen.“
Die Oö. Landesregierung hat beschlossen:
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert in folgenden
Handlungsfeldern gemäß ihrer kompetenzrechtlichen Zuständigkeit aktiv
zu werden, um eine gelingende Arbeitsmarktintegration sicherzustellen:
1. Im Sinn der Integration unmittelbar ab dem Tag des Asylantrags wird an
die Bundesregierung appelliert, einen ersten Qualifikations-Check im
Rahmen des Erstinterviews im Asylverfahren durchzuführen und diesen
den Ländern zur Verfügung zu stellen, damit auf Basis dieser Erstdaten
weitere Integrationsschritte im Bereich der Asylwerber/innen früher und
besser geplant werden können.
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2. Derzeit sind Asylwerber/innen bis zum Bescheid oft jahrelang zur
Untätigkeit gezwungen. Das ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Das Land
Oberösterreich tritt daher an die Bundesregierung heran mit dem Ziel, die
Bereiche der gemeinnützigen Tätigkeiten im Bereich der Gemeinden
massiv zu erweitern und gleichzeitig diese Tätigkeiten auch auf den
Bereich von im Asylbereich tätigen NGOs und Hilfsorganisationen
auszudehnen.
3. Viele Unternehmer/innen wollen Asylwerber/innen als mögliche
zukünftige Mitarbeiter/innen zuallererst kennenlernen. Arbeitstrainings,
Arbeitserprobungen,
Praktika
und
Schnuppertage
sind
dafür
bei
Einhaltung aller sozialrechtlichen Standards gute Möglichkeiten, die
derzeit allerdings illegal sind. Die Oö. Landesregierung tritt an die
Bundesregierung mit dem Ziel der Legalisierung dieser Möglichkeiten
heran.
4. Es bedarf einer vereinheitlichten Vorgehensweise und entsprechender
Koordination und Abstimmung der angebotenen Deutschkurse der
unterschiedlichen Ministerien BMI und BMEIA, um die Nahtstelle zwischen
Asylwerbestatus und Asylberechtigten im Bereich des Erwerbs von
Sprachkompetenzen bestmöglich zu koordinieren und Doppelgleisigkeiten
zu vermeiden. Die Bundesregierung wird ersucht, für eine gemeinsame
Vorgehensweise und Koordinierung Sorge zu tragen.
5. Nostrifizierungsverfahren gilt es für einen raschen Arbeitsmarktzugang
vor allem hochqualifizierter Arbeitskräfte zu beschleunigen. Hierfür wird
die
Bundesregierung
ersucht,
entsprechende
Ressourcen
zur
Beschleunigung dieser Verfahren zur Verfügung zu stellen.
6.
Die
Oö.
Landesregierung
appelliert
an
die
österreichische
Bundesregierung für eine gesteuerte und kontrollierte Öffnung des
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Arbeitsmarktes analog zu Deutschland und wie von den österreichischen
Sozialpartnern bereits im Jahr 2011 vorgeschlagen in Mangelberufen ab
dem 6. Aufenthaltsmonat nach Durchführung des Ersatzkräfteverfahrens.
Derzeit sind rund 600 derartige Stellen in OÖ unbesetzt.
7. Ziel des Landes ist es, die mitgebrachten Qualifikationen der
Asylwerber/innen bestmöglich zu nutzen. Daher erarbeiten Wirtschaftsund Integrationsressort bis Herbst ein entsprechendes Gesamtpaket.
8.
Die
Landesregierung
Mitfinanzierung
des
bemüht
Bundes
für
sich
auch
eine
um
eine
Basisausbildung
verstärkte
schlecht
qualifizierter Asylwerber/innen in Form von Alphabetisierungsmaßnahmen
und dem Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Unser Ziel ist es, die
Konkurrenz
im Bereich
schlecht
ausgebildeter
Arbeitnehmer/innen
möglichst hintanzuhalten.
9. Um die Qualifizierung zu erleichtern bedarf es der Prüfung der
Aufnahme
jugendlicher
Asylwerber/innen
in
ausbildungsrelevante
Leistungen des Familienlastenausgleichsfonds, des AMS und des SMS.
Beispiele hierfür sind die Lehrlingsfreifahrt, unentgeltliche Schulbücher für
die Berufsschule, Einstellungsförderungen für benachteiligte Jugendliche,
verlängerte Lehrzeit und Arbeitsassistenz.
10. Gleichberechtigter Zugang für Asylwerber/innen zu begünstigten
Fahrmöglichkeiten im öffentlichen Verkehr (sh. hierzu auch Punkt 9 zum
FLAF) - Öffnung von Lehrlingsticket und Jugendticket auch für
Asylwerber/innen, damit das Erreichen von Qualifizierungsmöglichkeiten
und Ausbildungsoptionen sowie des Lehrplatzes leistbar wird. Hier werden
auch
im
Landesbereich
Handlungsmöglichkeiten
umgesetzt.
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untersucht
und
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Beispiele aktueller Maßnahmen:
Angebote des AMS OÖ für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
Beratungsprojekte:
Die
flächendeckend
agierenden
Projekte
IdA, Integration durch Arbeit, sowie Check In bieten muttersprachliche
Integrationsberatung und gezielte Erstunterstützung bei der Arbeitssuche
im Sinne von Casemanagement. Die Betreuungsdauer ist im Regelfall mit
sechs Monaten begrenzt.
Folgende Bildungsprojekte bietet das AMS aktuell, zum Teil in
Kooperation mit anderen Auftraggebern, an:
Basis für den Einstieg in den Arbeitsmarkt sind
- Deutsch
von
Alphabetisierung
bis
B2-Abschluss
im Ausmaß von je 20 WoSt und einer Dauer von idR 15 Wochen
- Kompetenzcheck für Erwachsene
- Kompetenzcheck für junge Erwachsene bis 24
Weiterführende Bildung für Erwachsene zum Einsatz als Hilfskraft in den
Bereichen
- Metallgrundausbildung für metallverarbeitende Betriebe
- Grundausbildung für Einsatz in Gastronomie und Tourismus
- Grundausbildung für Einsatz in Malerei und im Trockenausbau
- fachspezifische Vorbereitung für Einsatz im Pflegedienst (konkrete
Kooperationsprojekte von Sozialressort des Landes und Seniorenzentren
Stadt Linz).
Angebote, die zum Bildungsabschluss führen:
- Jugendstiftung JUST zum Abschluss von im Ausland begonnener
Berufsausbildung für junge Erwachsene im Alter zw. 19 und 30 in
Kooperation
mit
österreichweites
konkreten
Bildungsangebot
Ausbildungsbetrieben
aus
Sozialministeriums.
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dem
Bereich
als
des
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- Du Kannst Was zum individuellen Nachholen oder Aufholen von in
Österreich
vorgeschrieben
Bildungsteilen
und
Ablegung
der
Lehrabschlussprüfung in definierten Berufsbereichen bei der
Lehrlingsstelle der WK (Bildungsinitiative des Wirtschaft- und
Sozialministeriums für OÖ).
- Überbetriebliche Lehrausbildungen und Teilqualifizierungen in
Kooperation mit konkreten Partnerbetrieben und Lehrvertrag bei der
Lehrlingsstelle der WK.
- Produktionsschulen, die als Integrationsangebot für Jugendliche mit
abgebrochener beruflicher Schul- oder Lehrausbildung eingerichtet
wurden, sollen auch für Asyl- und Schutzberechtige ohne PSAbschluss zugänglich sein.
- Abklärung
der
persönlichen
Voraussetzungen
für
eine
Unternehmensgründung in OÖ für Personen mit besonders
hohem Formalbildungsabschluss bzw. ehemals Selbstständige im
Herkunftsland.
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