Einladung zum Forum mit Dietmar Ringel Zur Lage im Kosovo (Arbeitstitel) Aufzeichnung einer Rundfunkdiskussion Das Europäische Parlament verabschiedete am 11. März 2015 mit klarer Mehrheit den Resolutionsentwurf zum Prozess der europäischen Integration des Kosovo. Seit 1999 hat die EU aktiv dabei geholfen, den Kosovo wieder aufzubauen und zu entwickeln,aber das Land ist immer noch keine vollwertige unabhängige Republik. Fünf EULänder haben den Kosovo bisher nicht anerkannt und strenge Visabestimmungen schränken die Mobilität ein. Nach den Wahlen war es im Kosovo zu einem sechsmonatigen politischen Stillstand gekommen. Nun soll die neue Regierung notwendige Reformen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption angehen, so das EU-Parlament, das den Europäischen Rat aufforderte, bis Mitte 2015 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo zu unterzeichnen, um einen stärkeren Anreiz für Reformen im Land zu schaffen. Der jüngste Staat Europas, der nach dem Krieg zwischen Serben und der kosovarischen Befreiungsarmee UCK 1999 unter UN-Verwaltung stand und sich 2008 für unabhängig erklärte, ist heute der ärmste Staat auf dem Kontinent. Zwar ebnete das Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo den Weg beider Staaten in die EU, doch die Reformbemühungen stagnieren. Die soziale Situation vor Ort ist dramatisch. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben ca. 17 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut und 45 Prozent in absoluter Armut. 16 Prozent der Kinder leiden an Nahrungsmangel. Die Weltbank schätzt, dass mehr als 35 Prozent aller Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 weder eine Bildungseinrichtung besuchen noch einer Ausbildung oder Beschäftigung nachgehen. Die Arbeitslosenrate wird auf über 40 Prozent, bei Jugendlichen auf über 70 Prozent geschätzt. Zehntausende Kosovaren haben deshalb schon ihr Land verlassen und beantragen Asyl in Deutschland und anderen EU-Ländern. Wie können Massenarbeitslosigkeit und Armut langfristig überwunden werden? Welche Herausforderungen stellt die große Zahl der Migranten für Kosovo, aber auch für die EU dar? Was kann getan werden, um rechtsfreie Räume, eine Kultur der Straflosigkeit und die allgegenwärtige Korruption im Land zu bekämpfen? Welche Perspektiven verbinden die Kosovaren mit einer europäischen Zukunft? Was kann die EU angesichts der Finanz- und Schuldenkrisen und ihren Auswirkungen beitrittswilligen Staaten bieten? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Politikern und Experten diskutieren. VJOLLCA HAJDARI Politologin, Redakteurin bei EurActiv.de HELLMUT KÖNIGSHAUS Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ECKART D. STRATENSCHULTE Leiter der Europäischen Akademie Berlin TERRY REINTKE, MdEP (angefragt) Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo Moderation: DIETMAR RINGEL Inforadio (rbb) Am Montag, den 30. März 2015, von 19.00 bis 20.30 Uhr In der Europäischen Akademie Berlin, Bismarckallee 46/48, Berlin (Raum Rom) Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir zu einem Glas Wein, um die Gespräche in informeller Runde fortzuführen. Die Sendung ist Teil einer Reihe, die das Inforadio vom rbb und die Europäische Akademie Berlin zu verschiedenen EU-Themen organisieren. Ihre formlose Anmeldung wird erbeten bis spätestens 26.03. 2015 an: Constanze Vilgis per E-Mail [email protected] oder per Tel: 030-89 59 51 26 Die Diskussion wird aufgezeichnet und am 12. April 2015 um 11:05 Uhr im Programm von Inforadio (93,1 MHz) ausgestrahlt und um 20.05 Uhr wiederholt. Stand: 18/03
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