Offener Brief der LINKEN Im Märkischen Kreis an den Landrat Sehr geehrter Herr Landrat Gemke, Sejdi und Xhevahrie Kaludra sowie ihre beiden Kinder, die in Deutschland geboren sind, sollen nach Ihrem Willen abgeschoben werden. Der Vater hatte eine Arbeit, der er derzeit nicht nachgehen darf. Jedoch hat der Arbeitgeber zugesichert, er könne jederzeit an seinen Arbeitsplatz zurückkehren, sobald sein Arbeitsverbot aufgehoben ist. Viele Menschen in Plettenberg und darüber hinaus setzten sich für den Verbleib der jungen Familie ein. Der Verein „Plettenberger helfen“ erreichte, dass die Härtefallkommission des Landtages empfahl, der Familie einen Aufenthaltstitel zuzubilligen. Sie, Herr Landrat, setzen sich jedoch über die Entscheidung dieser Kommission hinweg und wollen die zügige Abschiebung der Familie. Das ist mehr als bedenklich. Die humanitären Aspekte einer Abschiebung der ganzen Familie finden in Ihrer Haltung keine Berücksichtigung. Vielmehr soll jetzt auf Grund der aktuellen Flüchtlingssituation „law and order“ in den Mittelpunkt rücken. Wir, die Linke im Märkischen Kreis, fordern Sie, Herr Landrat ausdrücklich auf, Ihre Entscheidung zu revidieren und der Empfehlung der Härtefallkommission zu folgen. Grundsätzlich fordern wir, zumindest die Abschiebung bis zur endgültigen Entscheidung über die laufende Petition im Landtag, die bis Februar zu erwarten ist, abzuwarten. Als Folge des Kosovo-Krieges kamen Sejdi und Xhevahrie schon als Kinder nach Deutschland, wurden als politische Flüchtlinge nicht anerkannt und dann ausgewiesen. Sie hielten es im Kosovo nicht aus und kehrten nach zehn Jahren nach Deutschland zurück. Der Kosovo ist trotz aller Beteuerungen der Bundesregierung kein sicheres Herkunftsland. Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, Der Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder (SPD), der sich mit den GRÜNEN grundgesetzwidrig an dem Kosovo Krieg beteiligt hat, stellt im Nachhinein fest, dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt habe. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig“, sagte er wortwörtlich. Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen. Ihre Anwesenheit im Kosovo ist ein Beweis dafür, dass es insbesondere auch für Sinti und Roma keine Sicherheit gibt. Die Tagesschau stellte in ihrem Jahresrückblick 2009 fest: „Die Bilanz des Krieges: Serbien ist wirtschaftlich um 40 Jahre zurück gebombt. Der Balkan ist nicht stabiler.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert und Deutschland trägt für diese Zustände eine erhebliche Mitverantwortung. Menschen in ein solches Land auszuweisen verletzt Menschenrechte. Ein Zwang zur Abschiebung besteht nicht. Michael Thomas-Lienkämper Sprecher DIE LINKE im Märkischen Kreis Kontakt Mail: [email protected] Mobil: 0151 75097264