Bilder anzeigen? Darstellungsfehler? Zur Onlineansicht » Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ausgabe Nr. 10 // 6.03.2015 herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! Es würde mich freuen, wenn Sie auch weiterhin unsere Berichte aus dem Brandenburger Landtag und zu unseren Initiativen lesen und unseren Newsletter vielleicht auch Freunden und Bekannten weiter empfehlen. In dieser Ausgabe befassen wir uns insbesondere mit der Bildungspolitik, unserer Unterstützung für die Musik- und Kunstschulen sowie mit der Volksinitiative zur Massentierhaltung. Ich möchte Sie ermuntern, mit uns in Kontakt zu bleiben und sich weiterhin aktiv in die Politik einzubringen. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen. Ihr Ingo Senftleben MdL Fraktionsvorsitzender TERMINE Di 10.03.2015 Sitzung der CDU-Landtagsfraktion, Potsdam Pressekonferenz nach der Fraktionssitzung, Potsdam Sitzung des Petitionsausschusses Gutachten bescheinigt Finanzminister Görke unlautere Wahlkampfaktivitäten In der heißen Phase des vergangenen Landtagswahlkampfes organisierte das Finanzministerium für Minister Görke, der auch Spitzenkandidat der Linken war, eine Imagetour. Um die Auftritte des Ministers in der Öffentlichkeit gut vermarkten zu können, engagierte das Ministerium den Chef der Potsdamer Linken als Fotografen. Die Bilder von Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle Mi 11.03.2015 Sitzung des Präsidiums engagierte das Ministerium den Chef der Potsdamer Linken als Fotografen. Die Bilder von Görke wurden anschließend, wie selbstverständlich, auch für den Wahlkampf der Linken benutzt. Jetzt kommt ein Gutachten des unabhängigen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtages zu dem Ergebnis, dass die Werbetour von Minister Görke ein klarer Verstoß gegen geltende Wahlkampfregeln war. Im Gutachten heißt es: „Die ‚Sommertour‘ des Finanzministers befindet sich nicht im Grenzbereich verfassungsrechtlich zweifelhaften Handelns, sondern widerspricht in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“. Die CDU-Fraktion hat deshalb die Landtagspräsidentin aufgefordert, dem Wahlprüfungsausschuss den Auftrag zu geben, sich mit dem Fehlverhalten des Finanzministers zu beschäftigen. "Es muss endlich eine offene Debatte darüber geführt werden, wie Amtsinhaber in diesem Land Wahlkampf machen dürfen und können", sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann. "Das wäre ein Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Sitzung des Hauptausschusses Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Sitzung des Ausschusses für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Erfolg für die politische Kultur in Brandenburg." Do 12.03.2015 Sitzung des Ausschusses für Inneres Andreas Gliese: Tierschutz und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung müssen weiter verbessert werden Zur abschließenden Beratung zur Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses zur Volksinitiative "Stoppt Massentierhaltung" begrüßte der Landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative und kommt zu dem Schluss, dass einzelne Forderungen durch das Land erfüllbar sind; das Maßnahmenpaket in Gänze jedoch nicht allein Andreas Gliese MdL durch das Land Brandenburg umsetzbar ist und daher abgelehnt werden muss: „Die CDU-Fraktion engagiert sich seit geraumer Zeit für eine moderne und flächengebundene landwirtschaftliche Nutztierhaltung. Dies beinhaltet selbstverständlich eine artgerechte Tierhaltung, ganz unabhängig von der Größe des Betriebes. Es ist unbestritten, dass Tierschutz und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung weiter verbessert werden müssen, allerdings darf dabei die Tierhaltung nicht pauschal an den Pranger gestellt werden. Bei der Suche nach praxistauglichen Lösungen ist es wichtig, die Landwirte einzubinden und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht zu gefährden.... Weiter lesen Zur Beschlussempfehlung CDU zur Volksinitiative gegen Massentierhaltung » Unser Bildungsexperte Gordon Hoffmann MdL im Interview mit dem rbb für die Sendung Brandenburg Aktuell Nachgehakt: Mehr Lehrer und Änderung der Stichtagsregelung Im Interview mit Brandenburg Aktuell erklärt unser Bildungsexperte Gordon Hoffmann MdL unsere Forderung nach mehr Lehrern und kritisiert die Einstellungspolitik der rot-roten Landesregierung im Bildungsbereich. Zum nächsten Schuljahr sollen 1.000 Lehrer eingestellt werden. "Klingt erstmal viel, allerdings gehen 700 Lehrer in den Ruhestand und die weiteren und Kommunales werden. "Klingt erstmal viel, allerdings gehen 700 Lehrer in den Ruhestand und die weiteren 300 werden gebraucht, um die niedrigere Unterrichtsverpflichtung zu kompensieren. An Brandenburgs Schulen wird es also keinen Lehrer zusätzlich geben. Aus unserer Sicht ist das zu wenig!", so Gordon Hoffmann. Zudem hat die CDU-Fraktion diese Woche den Gesetzentwurf zur Rückkehr zu einem höheren Einschulungsalter beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, zum alten Stichtag 30. Juni zurückzukehren und Eltern wieder die Entscheidungshoheit zu geben, ob ihr Kind mit fünf oder sechs Jahren eingeschult werden soll. Eine Bürgerinitiative hat für diese Forderung bereits mehr als 32.500 Unterschriften gesammelt. Anja Heinrich: Arbeit, Leistungen und Erfolge unserer Musik- und Kunstschulen sind unverzichtbar für die Brandenburger Am 04.03.2015 wurde im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur über den Umgang mit der „Volksinitiative Musische Bildung Jetzt!“ beraten. Zu der sich abzeichnenden Ablehnung der Volksinitiative durch die Koalition aus SPD und LINKE sagte die Kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Heinrich: „Die Ablehnung der Volksinitiative zeigt einmal mehr, dass die Regierungskoalition die Bedeutung der Kultur für die Menschen und das Land nicht verstanden hat. Unsere Musikschulen im Land sind ein Erfolgsmodell. Sie sind ein exzellentes und Für unsere Kinder: Die Musik- und wichtiges Angebot an die Brandenburger, Kunstschulen benötigen zusätzliches insbesondere Kindern und Jugendlichen einen Geld! Zugang zu kultureller Bildung und die Entwicklung musischer Begabungen zu ermöglichen. Die Musikschulen werden mit sehr viel Engagement betrieben und erfahren viel Unterstützung von den Kommunen und der Zivilgesellschaft... Weiter lesen Weitere Informationen zur Volksinitiative finden Sie unter: www.musischebildung-jetzt.de » Dieter Dombrowski: Nachhaltigkeit existiert bei Rot-Rot nur auf dem Papier Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski kritisiert den Verzicht auf die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates und die halbherzige Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie: "Bereits im vergangenen November lehnte Rot-Rot einen CDU-Antrag zur konsequenten Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und der Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates im Parlament ab. Mit den Dieter Dombrowski MdL Ankündigungen von Minister Vogelsänger bestätigt sich jetzt, dass die Landesregierung der Nachhaltigkeit auch weiterhin höchstens eine untergeordnete Rolle beimisst. Es bleibt dabei: Nachhaltigkeit existiert bei Rot-Rot nur auf dem Papier. Ich möchte die Landesregierung erneut ermutigen sich den Forderungen der CDU-Fraktion anzuschließen und nicht nur die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates, sondern auch die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Staatskanzlei und einen jährlichen Bericht zum Stand der Umsetzung zu unterstützen. Des Weiteren ist es für eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie von Bedeutung, dass diese mit messbaren Zielen untersetzt wird, damit nachhaltige Politik nicht nur ein Versuch bleibt, sondern ein abrechenbarer Prozess wird.“ Antrag zur Nachhaltigkeitsstrategie » Fraktion unterwegs Der Arbeitskreis I der CDU-Fraktion zu Besuch im DEKRA Automobil Test Center in Klettwitz Der Arbeitskreis Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur besucht die Lausitz Der Arbeitskreis Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur unter Leitung von Rainer Genilke MdL hat in der letzten Woche die Lausitz besucht. Vor Ort haben sich die Teilnehmer des Arbeitskreises bei Vestas über die Herstellung von Flügeln für Windkraftanlagen informiert. Das dänische Unternehmen produziert in Lauchhammer mit etwa 650 Mitarbeitern, darunter 35 Auszubildenden, etwa 1.000 der hochmodernen Blades aus Carbon- und Glasfasern. Am Nachmittag besuchte die Abgeordneten Frank Bommert MdL, Steeven Bretz MdL, Rainer Genilke MdL und Dierk Homeyer MdL dann das DEKRA Automobil Test Center in Klettwitz. Sie verschafften sich dort einen Überblick über die Verkehrssicherheitsarbeit in Brandenburg und besichtigten das Testzentrum in dem unter anderem Sicherheitstests für Fahrzeuge und Unfallforschung durchgeführt werden. Auf dem Testoval der DEKRA informierten sich die Abgeordneten vor Ort über die Funktionsweise von elektronischen Verkehrssicherheitssystemen, die heute in immer mehr Fahrzeugen zur Anwendung kommen. top ^ über Twitter: über YouTube: @CDUFraktionBRB CDUFraktionBB Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Tel.: 0331 / 966 14 52, Fax: 0331 / 966 14 07 Mail: [email protected] Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer Sie haben Fehler in der Smartphone/Tablet-Darstellung von Bildern im Newsletter? Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die aktuelle Software für Ihr mobiles Gerät nutzen.