Themen sind insbesondere unsere Gäste in Arbeitskreisen und

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Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Ausgabe Nr. 11 // 13.03.2015
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg!
Es würde mich freuen, wenn Sie auch weiterhin unsere Berichte aus dem Brandenburger
Landtag und zu unseren Initiativen lesen und unseren Newsletter vielleicht auch Freunden und
Bekannten weiter empfehlen. In dieser Ausgabe befassen wir uns insbesondere mit Gästen in
unseren Arbeitskreisen und Ausschusssitzungen sowie dem Flughafen BER.
Ich möchte Sie ermuntern, mit uns in Kontakt zu bleiben und sich weiterhin aktiv in die Politik
einzubringen. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen.
Ihr Ingo Senftleben MdL
Fraktionsvorsitzender
TERMINE
Sonderausschuss BER – Ministerpräsident Woidke zur
15./16.03.2015
Anwesenheit verpflichtet
Tagung der wirtschaftspolitischen
Der Infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-
Sprecher der CDU/CSU-
Fraktion, Rainer Genilke, sieht in den Aussagen von
Landtagsfraktionen, Bremen
Flughafengeschäftsführer Mehdorn zu Mehrkosten,
Finanzierung und Liquidität einen klaren Widerspruch
Rainer Genilke MdL: Der
Ministerpräsident muss in Sachen
zu den bisherigen Darstellungen der
15./16./17.03.2015
Landesregierung und verlangt vom
Tagung der finanzpolitischen
Ministerpräsidenten, dazu im Flughafenausschuss
Stellung zu nehmen:
Sprecher der CDU/CSULandtagsfraktionen, Bremen
Flughafen endlich Klartext reden
„Die jüngsten Aussagen vom scheidenden
Geschäftsführer Mehdorn zu erwarteten Mehrkosten, ungeklärter Finanzierung und
auslaufender Liquidität zeichnen ein düsteres Bild vom Zustand des BER und stehen in einem
krassen Widerspruch zu den bisherigen Darstellungen der Brandenburger Landesregierung.
Ministerpräsident Woidke ist Brandenburgs oberster Vertreter in der
Gesellschafterversammlung und muss daher wissen, wie es um den Flughafen wirklich steht.
Wir wollen von ihm hören, wie teuer es insgesamt wird, den BER nicht nur fertigzustellen,
Mo 16.03.2015
Sitzung des Sonderausschusses
BER
Wir wollen von ihm hören, wie teuer es insgesamt wird, den BER nicht nur fertigzustellen,
sondern auch zu wirtschaftlichem Erfolg zu führen und woher das notwendige Geld dafür
Di 17.03.2015
kommen soll.
Sitzung der CDU-Landtagsfraktion
Der Flughafenausschuss des Landtages am kommenden Montag ist der richtige Ort um diese
Pressekonferenz nach der
und andere Fragen zu beantworten. Daher haben wir, gemeinsam mit den Kollegen von den
Fraktionssitzung
Grünen und den Freien Wählern, von unserem parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht
und den Ministerpräsidenten zur Anwesenheit verpflichtet. Ursprünglich hatte Herr Woidke
Sitzung des Rates für
geplant, dem Ausschuss fernzubleiben. Am BER muss aber das Motto Wahrheit, Klarheit und
Angelegenheiten der Sorben /
Transparenz Einzug halten und dazu gehört, dass auch der Ministerpräsident in Sachen
Wenden
Flughafen endlich Klartext redet.“
Mi 18.03.2015
Plenarsitzung des Landtages
Zu Gast im Europaausschuss
Parlamentarischer Abend im
Im Landtagsausschusses für Europangelegenheiten
Landtag
sprachen in dieser Woche Ihre Exzellenz der
Republik Lettland, Botschafterin Elita Kuzma, über die
Do 19.03.2015
Schwerpunkte der lettischen EU-Ratspräsidentschaft,
sowie der Leiter der Vertretung der Europäischen
Plenarsitzung des Landtages
Kommission in Deutschland, Richard N. Kühnel, über
die Arbeit der Vertretung. Unsere Abgeordnete
Barbara Richstein MdL nutzte die Gelegenheit für ein
Vorgespräch mit Richard Kühnel über eine
Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland
Veranstaltung der Europa-Union im Havelland: Unter
dem Titel „Die Osterweiterung der Europäischen Union – eine Erfolgsgeschichte auch für die
brandenburgisch-polnischen Beziehungen“ findet am 20. März um 19 Uhr im Marie-CurieGymnasium in Dallgow-Döberitz eine Diskussionsveranstaltung mit Herrn Kühnel und S.E.
Herrn Jerzy Józef Margański, Botschafter der Republik Polen, statt. Interessierte sind dazu
herzlich eingeladen.
Informationen zur Veranstaltung am 20.03.2015 zur Osterweiterung der
Europäischen Union
»
Gespräch zum Opferschutz mit dem Weißen Ring: Helmut Gahsche, Björn Lakenmacher MdL, Barbara
Richstein MdL, Jürgen Lüth, Herbert Brandt, Henryk Wichmann MdL, Danny Eichelbaum MdL (v.l.n.r.)
Opferschutz muss vor Täterschutz kommen - Gespräch mit der
Hilfsorganisation Weißer Ring e.V.
Der Arbeitskreis Innen-und Rechtspolitik der CDU-Landtagsfraktion beschäftigte sich in dieser
Woche mit den Problemen von Kriminalitätsopfern in Brandenburg, zu Gast war der
Landesvorsitzende der Opfervereinigung Weißer Ring e.V., Jürgen Lüth, und der
Außenstellenleiter Ostprignitz-Ruppin, Herbert Brandt. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von
der rot-roten Landesregierung einen besseren Schutz sowie schnelle, effektive und
unbürokratische Hilfe der Opfer von Gewalttaten. Dafür sind Opferhilfe, Opferentschädigung
und Opferschutz besser zu koordinieren. Viele Opfer von Kriminalität und Gewalt in
Brandenburg bleiben mit ihren Problemen allein. Wenn der Staat seine Bürger schon nicht
ausreichend davor schützen kann, Opfer einer Straftat zu werden, so hat er zumindest alles
So 22.03.2015
Treffen der CDUFraktionsvorsitzenden
dafür zu tun, das Leid und die Not der Geschädigten zu lindern.
Der Landesjugendring Brandenburg in der CDU-Fraktion: Bernd Mones, Julia Albrecht, Jacob Krumrey,
Kristy Augustin MdL, Melanie Ebell, Ursula Lohmann-Nentwich (v.l.n.r.)
Der Landesjugendring Brandenburg zu Gast in der Fraktion
Als jugendpolitische Sprecherin hat sich unsere Abgeordnete Kristy Augustin MdL diese
Woche offiziell mit dem Landesjugendring Brandenburg getroffen. Bei dem Gespräch mit
Bernd Mones, Geschäftsführer Landesjugendring Brandenburg e.V., Melanie Ebell, Referentin
und Ursula Lohmann-Nentwich, Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe, standen
Themen wie die Jugendarbeit im Haushaltsentwurf 2015/2016, die kommunale
Jugendbeteiligung und die Jugendarbeit mit Kindern und Jugendlichen aus
Flüchtlingsfamilien im Vordergrund.
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Herausgeber:
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Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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