Bilder anzeigen? Darstellungsfehler? Zur Onlineansicht » Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ausgabe Nr. 18 // 13.05.2015 herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! Es würde mich freuen, wenn Sie auch weiterhin unsere Berichte aus dem Brandenburger Landtag und zu unseren Initiativen lesen und unseren Newsletter vielleicht auch Freunden und Bekannten weiter empfehlen. In dieser Woche befassen wir uns hier unter anderem mit der drohenden Schließung des Bahnwerks in Eberswalde, den Sonderausschüssen zum Haushalt und dem Besuch des ukrainischen Botschafters in der CDU-Fraktion. Ich möchte Sie ermuntern, mit uns in Kontakt zu bleiben und sich weiterhin aktiv in die Politik einzubringen. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen. Ihr Ingo Senftleben MdL Fraktionsvorsitzender TERMINE 14.05.2015 Christi Himmelfahrt Eröffnung Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung (BraLa) in Paaren/Glien (14.-17.05.) © Miredi_Fotolia.com Über 135 Jahre alter Traditionsbetrieb in Eberswalde von Schließung bedroht Die angekündigte Schließung des Eberswalder Bahnwerks zum Ende des Jahres 2016 hat bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Auszubildenden sowie den Familienangehörigen für große Verunsicherung und Zukunftsängste gesorgt. Bereits vor 135 Jahren begann der Standort Eberswalde sich einen Namen zu machen, heute ist er der größte industrielle Arbeitgeber der Stadt. Die Schließung wäre ein fatales Signal der Deindustrialisierung mit erheblichen Folgen für die Zulieferbetriebe und den gesamten Wirtschaftsstandort Eberswalde. Um die drohende Schließung zu verhindern, wurde aus den Reihen der Mitarbeiter ein Konzept vorgelegt, um die Zukunft des Werkes zu sichern. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Umsetzung des Konzepts für das Werk, die Beschäftigten und die gesamte Region eine zukunftsweisende und gleichzeitig realistische Perspektive bieten kann. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bekennt sich zum Standort Eberswalde und setzt sich für einen Erhalt des Bahnwerkes ein. Lesen Sie hier das Positionspapier der CDU-Fraktion zum Erhalt des Bahnwerks Eberswalde. Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, neben Ingo Senftleben am 12.05.2015 im Innenhof des Landtags Brandenburg Botschafter der Ukraine besucht Fraktion Am Dienstag, den 12.05.2015, war der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, zu Gast in der Fraktion. Neben einem intensiven Austausch zur aktuellen Situation in der Ukraine und der Lage in den Krisengebieten, diente das Gespräch vor allem dazu, unsere Solidarität zu den Menschen in der Krisenregion zum Ausdruck zu bringen. Bilder vom Besuch des ukrainischen Botschafters finden Sie hier. Dieter Dombrowski (mitte) neben der rumänischen Umweltministerin, Graţiela Gavrilescu CDU-Umweltsprechertagung in Bukarest/Rumänien Vom 10. bis 12. Mai trafen sich die Umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtags- und Bundestagsfraktionen zur Sprechertagung in Bukarest (Rumänien). Unter anderem war der rasante Ankauf von Agrarflächen durch ausländische Investoren ein Thema, das sowohl für Brandenburg als auch für Rumänien eine aktuelle Herausforderung darstellt. Es standen verschiedene Gespräche an, unter anderem mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, dem Minister für Energie, KMU (kleinen- und mittelständischen Unternehmen) und Unternehmertum, der Ministerin für Umwelt, Gewässer und Wälder, sowie dem deutschen Botschafter in Rumänien. Den umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dieter Dombrowski, beeindruckt die Entwicklung Rumäniens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. So hat Rumänien eine eigene Nationalbank, keine Inflation und ein beständiges Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Mit den Karpaten, in denen sich Europas letzter Urwald befindet, hat Rumänien außerdem ein riesiges Potential für den heimischen Tourismus. Dombrowski riet seinen Gesprächspartnern, bei der Entwicklung des Landes den ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen. Wohin mit dem Schlamm? Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Verbänden, Stiftungen und Genossenschaften kamen am Montag im Lübbenauer Rathaus zusammen, um auf der Spreewaldkonferenz über die Zukunft des Lebensraums Spreewald zu diskutieren. Dass dieser unbedingt erhalten werden muss, darüber waren sich alle Teilnehmer schon im Vorfeld einig. Besonders die Verockerung der Fließe macht dem Spreewald derzeit schwer zu schaffen. Es werden nun verschiedene Verfahren geprüft, wie mit dem Eisenhydroxidschlamm umgegangen werden kann. Roswitha Schier, die selbst aus dem Spreewald kommt und Schirmherrin der Spreewaldkonferenz ist, sagt dazu: „Die Beseitigung des Schlamms wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen und weiter ein Thema der Spreewaldkonferenz bleiben. Der Spreewald gehört zu Brandenburg und seine Einzigartigkeit muss erhalten bleiben“. Fraktion unterwegs Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (links), führte die Abgeordneten und Mitarbeiter der CDU-Fraktion persönlich über das Gelände der BUGA Grüner wirds nicht: CDU-Fraktionssitzung auf der BUGA in Brandenburg/Havel Auf Einladung der Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann trafen sich die Abgeordneten und Referenten zur Fraktionssitzung in der vergangenen Woche im Rathaus von Brandenburg an der Havel. Nach einem Bericht aus der „Wiege der Mark“ führte die Oberbürgermeisterin die Besucher bei schönstem Wetter persönlich über das Gelände der Bundesgartenschau. Die BUGA ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region, auch über das Ende der Veranstaltung hinaus sei mit positiven Effekten für Brandenburg/Havel zu rechnen, so Tiemann. Sie berichtete auch über die steigenden Zuwächse von jungen Menschen und Familien mit Kindern, wodurch der Bau von Kitas, Schulen und Horten eine der aktuellen Herausforderungen der Stadt sei. Darüber hinaus etabliert sich die Havelstadt derzeit als Gesundheitsstandort. Die CDU-Fraktion bedankt sich für die Einladung und die interessante Führung und nutzt die Tickets gerne für einen zweiten Besuch des BUGA-Geländes. Bilder der Fraktionssitzung und des anschließenden Rundgangs finden Sie hier. Die Haushaltberatungen gehen weiter... In den Ausschüssen hatten die Landtagsfraktionen in der vergangenen Woche die Möglichkeit, Anträge zum geplanten Doppelhaushalt 2015/2016 zu stellen. Unsere Forderungen aus den jeweiligen Ausschüssen finden Sie in der folgenden Übersicht: Ausschuss für Haushalt und Finanzen Um 20 Prozent und mehr soll in den nächsten Jahren die Bevölkerung in Berlins Umland, dem sogenannten Speckgürtel, zunehmen. Die Landesregierung sollte diese positive Entwicklung unterstützen, nimmt die Bevölkerung Brandenburgs im Allgemeinen doch mehr ab, als zu. Wer jetzt denkt, die Landesregierung würde Menschen ermuntern, nach Brandenburg zu kommen, hat weit gefehlt: Durch die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf sechseinhalb Prozent nimmt die rot-rote Landesregierung in Kauf, den Zuzug vor allem junger Familien nach Brandenburg zu bremsen. Die CDU-Fraktion spricht sich gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer aus und fordert stattdessen eine Erhöhung der Effizienz in der Verwaltung. Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung Marode Brücken, von Schlaglöchern übersähte Landstraßen und ein Schienensystem mit Lücken. Die CDU-Fraktion setzt sich gegen den Verfall der Brandenburger Infrastruktur ein und fordert ein umfassendes Investitionsprogramm. Dafür hat sie beantragt, gegen den Verfall der Landesstraßen insgesamt 22,5 Millionen Euro mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Für mehr Qualität und Quantität im Schienenpersonennahverkehr, besonders um die Züge des Pendlerverkehrs zu verstärken, fordert die CDU-Landtagsfraktion jährlich 15 Millionen Euro mehr von der Landesregierung. Die Fraktionen aus SPD und LINKE sehen keinen Bedarf und haben den Anträgen nicht zugestimmt. Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Von Bibern besiedelte Hochwasserdeiche, von Wölfen gerissene Schafe oder von Kormoranen geplünderte Fischteiche – die Erfolge im Artenschutz führen mittlerweile zu erheblichen Problemen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Die CDUFraktion hat beantragt, einen Fonds in Höhe von zwei Millionen Euro zum Ausgleich der Schäden durch geschützte Arten einzurichten. Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt, Betroffene sind auch weiterhin auf sich allein gestellt. Ausschuss für Wirtschaft und Energie Noch immer gibt es Unternehmen in Brandenburg, die für ihren Geschäftsbetrieb keine ausreichende Internetverbindung bereitgestellt bekommen. Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, um ein Landesprogramm zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur aufzulegen, das insbesondere den heimischen Unternehmen zu Gute gekommen wäre. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Regierungsfraktionen zwar inhaltlich zustimmen, aber nicht mit der geplanten Finanzierung einverstanden sind. Wir sagen: Schade! Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur Schon lange fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Denkmalfonds, eine angemessene finanzielle Unterstützung der Musik- und Kunstschulen sowie der Talentförderung. Auch der neu einzurichtende Brandenburger Gesundheitscampus kommt alten Forderungen der CDU-Fraktion nach. Jetzt sind die Regierungsfraktionen den Forderungen endlich nachgekommen. Mit den Stimmen der CDUFraktion haben sich SPD und LINKE zu einem Sinneswandel entschlossen. Es muss abgewartet werden, ob sich die für die Finanzierung bereitgestellten Steuermehreinnahmen realisieren und diese auch für alle Vorhaben ausreichen. Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Der einzige Antrag zur gesundheitlichen Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger wurde von der CDU-Fraktion eingebracht. Die durch eine Million Euro finanzierte Förderung der medizinischen Versorgung im ambulanten Bereich, welche vor allem den Patienten auf dem Land zugutegekommen wäre, ist durch Rot-Rot abgelehnt worden. Peinlich: Die Regierungsfraktionen beriefen sich stattdessen bei der Finanzierung ihrer eigenen Anträge auf Steuerschätzungen, die sie der Presse entnommen haben. Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport Auch im Bildungsausschuss ist der Doppelhaushalt 2015/2016 diskutiert worden. Die Landesregierung brüstet sich mit vielen Lehrereinstellungen. Wir sagen: Das ist Augenwischerei. Denn die rot-rote Landesregierung ersetzt bloß ausscheidende Lehrer oder gleicht den letzten Tarifabschluss aus. Die CDU hat stattdessen eine Qualitätsoffensive für die Bildung gefordert: insgesamt 700 zusätzliche Lehrerstellen sollen geschaffen werden – für Vertretungsunterricht, für mehr Unterricht in Mathematik und Deutsch und für intensiveren Unterricht an allen Schulen. Rot-Rot meint, dass dafür kein Geld da sei. top ^ Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam über Twitter: über YouTube: @CDUFraktionBRB CDUFraktionBB Tel.: 0331 / 966 14 52, Fax: 0331 / 966 14 07 Mail: [email protected] Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer Sie haben Fehler in der Smartphone/Tablet-Darstellung von Bildern im Newsletter? Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die aktuelle Software für Ihr mobiles Gerät nutzen.