A 8612 5 Gewerkschaftsorgan der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Mai 2015 · 64. Jahrgang magazin < < Der Bundesvorstand bei seiner Sitzung in Kassel Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“ Heinz Gewehr Bundesvorstand diskutiert über „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft die Bundesgremien der DSTG haben beschlossen, in diesem Jahr einen bundesweiten Aktionstag durchzuführen. Es soll ein „Tag der Steuergerechtigkeit“ werden. Am 30. September 2015 wollen wir in Berlin und an anderen Orten der Bundesrepublik für Steuergerechtigkeit kämpfen und die Öffentlichkeit für dieses Anliegen sensibilisieren. DSTG Warum tun wir dies? Wir machen das, weil wir uns als Fachgewerkschaft große Sorgen um unseren Staat machen. Zugegeben: Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Vordergründig entsteht deshalb der Anschein des Intakten. Doch unter der Decke brodelt es. Denn das Sprudeln der Steuereinnahmen könnte ein schnelles Ende finden, wie wir schon 2008/2009 feststellen mussten. Zudem sind viele Dinge in unserem Gemeinwesen nicht ausfinanziert. Riesige Schuldenberge schlummern in den Büchern. Vieles taucht erst gar nicht auf, wenn ich längerfristig an gewaltige Sanierungsstaus oder an die Versorgungszusagen im Beamtenbereich denke. Und unsere Finanzverwaltung, die berufen ist, auf der Einnahmenseite für ein vollständiges und gerechtes Erheben der Steuern zu sorgen, wird systematisch ausgeblutet. Nach jahrelangen Stellenkürzungen kommen wir nun in die Situation, dass die ungünstige Demografie den Nachwuchs über kurz oder lang wegbrechen lässt. Junge Leute werden woanders beste Chancen vorfinden. Wer will da zu Vater Staat, wenn dieser an seinem wichtigsten Kapital, den gut ausgebildeten Beschäftigten, knausert und ohne Konzepte spart? Und was ist mit unserem Handwerkszeug? Kaum verständliche Gesetze, eine nur schwer in Gang kommende bundeseinheitliche Verfahrenssoftware und vor allem im Innendienst ein erschreckender Arbeitsdruck. Vieles wirft uns zurück, anstatt uns entscheidend nach vorne zu bringen. All die Planspiele in den Chefetagen sind sicher gut gemeint, aber die Wahrheit vor Ort ist konkret. Und leider ist die Arbeitslage dort allzu oft recht düster. Eine gut aufgestellte Finanzverwaltung ist ein Garant für Steuergerechtigkeit. Das gilt für den Innendienst, wo wir beim Tages- und Massengeschäft für Ordnung und Verlässlichkeit sorgen. Das gilt natürlich für die Betriebsprüfung, die sich nach besten Kräften bei knappen Kapazitäten um den unternehmerischen Bereich kümmert. Und das gilt für die Fahndung und die Strafsachenstellen, die täglich dafür sorgen, dass sich niemand unredlich in die Büsche schlägt. Wer dieses gewachsene und bewährte System gefährdet, der gefährdet Steuergerechtigkeit in Deutschland. Eine weitere Erosion von Steuergerechtigkeit wollen wir nicht mehr zulassen. Wir wollen die Öffentlichkeit auf diese Zusammenhänge aufmerksam machen. Ohne starke Einnahmeverwaltung ist im wörtlichen Sinne kein Staat zu machen. Eine gut aufgestellte, eine zukunftsfeste Finanzverwaltung ist unverzichtbar. Liebe Kollegin, lieber Kollege, bitten notieren Sie sich den 30. September. Lassen Sie uns an diesem Tag deutlich machen: Wir sind unverzichtbar – wir sind Steuergerechtigkeit! << DSTG << << << << << << << << << << < < < < < < < Ihr < < Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender Wir sind Steuergerechtigkeit! << Impressum Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.206256-600. Telefax: 030.206256-601. E-Mail: [email protected]. Internet: www.dstg.de. Verantwortlich: Thomas Eigenthaler, Rafael Zender. Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.206256-650. Telefax: 030.206256-601. 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Layout: Dominik Allartz. Anzeigenschluss: 6 Wochen vor E rscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementarchlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN 0178-207X Löwenstarke Kids im Finanzamt Kassel 6 DSTG fordert: „Keine Angst vor den Erben: Auch Erben müssen ihren Beitrag leisten“ 6 DSTG-Vorsitzender startet Dialog mit CDA-Bundesvize Ralf Brauksiepe 9 Frischer Werbewind im hohen Norden: Bundesjugendausschuss zu Gast in Schleswig-Holstein 10 Tarifkommission lehnt geplantes Tarifeinheitsgesetz ab 12 Reform des Sozialgesetzbuches aus Dornröschenschlaf wecken 13 Vorankündigung: 60. Internationales Finanzsportturnier14 Keine Eingriffe in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung 15 Tauschecke16 << dbb < Mit herzlichen kollegialen Grüßen Bundesvorstand diskutiert über „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“4 < < < < < < < < < < < < Tarifübertragung auf Beamte 17 Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“ 18 Tarifeinheit – Terrain sondiert 19 Die andere meinung 20 Praxislehrgang: Dienstleistung im öffentlichen Dienst 22 Die Kunst des Redenschreibens 23 Einfacher und günstiger finanzieren 24 Steuerpolitik: Der Kalten Progression an den Kragen 25 Altersforschung und Altenberichte 28 Best-Practice-Besuch im Landkreis Friesland 31 Tarifabschluss in Hessen 32 Sozial- und Erziehungsdienst 33 Duale Ausbildung in Europa 34 Sonderprogramm MobiPro-EU der Bundesagentur für Arbeit 35 Der Fall des Monats 37 DPVKOM ruft Tag des Zustellers aus 38 Tarifeinheits-Roulette39 Vorratsdatenspeicherung40 Familienarbeitszeit42 Familienpaket der Bundesregierung 44 Geschlechtergerechte Beurteilungen 44 Interview mit Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung46 > DSTG magazin | Mai 2015 3 Editorial Liebe Kollegin, lieber Kollege,